EGV Gültigkeitsdauer?

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ofra

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Kann während eine EGV noch gültig ist (und noch nicht abgelaufen ist) bereits eine anderslautende neue EGV beschlossen werden und dadurch die alte (die Alte :icon_smile:) aufgehoben oder als hinfällig erklärt werden?

Ich hatte so einen Fall schon mal. Damals sagte mein SB, man hätte in der EDV auf neue Formulare umgestellt und somit sei meine alte EGV ungültig und es müsste eine neue gemacht werden (obwohl die alte noch nicht mal 2 Monate lief).
War das bloß eine findige Ausrede oder kann man tatsächlich nach Lust und Laune neue EGVs abschließen, die sich mit der alten zeitlich überschneiden?
Was hat das für einen Sinn, wenn man alle paar Monate den Inhalt der EGV neu formuliert?
 

wolliohne

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nein,nur wer es sich bieten lässt.

die 6 Monatsregel gilt nach wie vor.
 

ofra

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Ich bin derzeit in einer EGV, die erst Ende März ausläuft. Dennoch will mein SB noch diese Woche mit mir "über meine berufliche Zukunft" sprechen. Hab gestern das entsprechende Schreiben erhalten. Ich denke, das läuft auf eine neue EGV hinaus.
 

Mario Nette

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Steht in deine aktuellen EGV so ein merkwürdiger Satz versteckt, dass jederzeit etwas neues vereinbart werden kann?

Ansonsten musst du dich natürlich nicht darauf einlassen. [Hier gehört ein Satz rein, den ich nicht schreibe, um SB nicht auf dumme Gedanken zu bringen. PN, wer ihn wissen will]

Mario Nette
 
E

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Hallo,

ich bin neu hier und habe mich die letzten Tage fleißig durchs Forum gelesen. Ich soll nämlich auch morgen vormittag zum Amt und befürchte, daß eine neue EGV abgeschlossen werden soll.

Dabei gilt meine alte noch bis 20.06.09, direkt dahinter steht allerdings der Satz: soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird. Nun könnte man sich ja aber weigern, etwas neues zu "vereinbaren" oder habe ich mit diesem Satz in der EGV keine Chance?

Diesen Zusatz schreiben die hier bei mir immer rein und dementsprechend kommen die mir schon wieder vor Ablauf mit etwas Neuem, was mir langsam wirklich reicht.

Gruß, limes
 

Paolo_Pinkel

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Hallo,

ich bin neu hier und habe mich die letzten Tage fleißig durchs Forum gelesen. Ich soll nämlich auch morgen vormittag zum Amt und befürchte, daß eine neue EGV abgeschlossen werden soll.

So wird es sein. Die ARGE bestellt niemanden um wirklich über seine Perspektive oder sonst was zu reden. Wenn die ARGE jemanden bestellt geht es darum, dass der SB deine Unterschrift braucht. Nicht mehr und nicht weniger. Aber warte mal ab. Rechnen musst du jedoch damit.

Dabei gilt meine alte noch bis 20.06.09, direkt dahinter steht allerdings der Satz: soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird. Nun könnte man sich ja aber weigern, etwas neues zu "vereinbaren" oder habe ich mit diesem Satz in der EGV keine Chance?

Das könnte problematisch werden. Denn dieser Passus ist ja bekanntlich ein Blankoscheck für die ARGE. Jedoch bin ich mir nicht sicher inwiefern deine Zustimmung dazu notwendig ist. Denn es ist ja die rede von "vereinbaren". Dazu wirst du aber sicherlich noch weitere Kommentare bekommen. Wie dem auch sei. Die Faustregel lautet: "Nichts an Ort und stelle unterschreiben, am besten einen Beistand gem. § 13 SGB X mitnehmen und dann die EGV zwecks "Prüfung" mitnehmen. Dann entweder hier einstellen oder von einer Erwerbesloseninitiative in deinem Ort prüfen lassen.

Hier noch was. Falls du das nicht kennst. Ist recht informativ:
YouTube - Ein Video für Hartz4 Empfänger

Diesen Zusatz schreiben die hier bei mir immer rein und dementsprechend kommen die mir schon wieder vor Ablauf mit etwas Neuem, was mir langsam wirklich reicht.

Wie gesagt. Das ist für die ARGE eine Art Hintertür um dir ständig neue EGV´s aufs Auge zu drücken.

Gruß, limes
Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
"Soweit nichts anderes vereinbart wird" ist eigentlich eine nichtssagende Floskel. Jeder Vertrag gilt, solange die beiden Vertragspartner nichts anderes vereinbaren. Man kann sich ja jederzeit in gegenseitigem Einvernehmen auf eine sofort wirksame Vertragsänderung verständigen.

Das setzt allerdings auch die Zustimmung beider Seiten voraus. Eine Seite allein kann keine vorzeitigen Änderungen diktieren.
 
E

ExitUser

Gast
Erstmal vielen Dank Euch. Das wird dann ja morgen ein netter Tag, denn ich habe nicht vor, etwas zu unterschreiben. Ich werde es mitnehmen und prüfen. Dann werde ich wie hier im Forum schon mal beschrieben vorgehen. Wahrscheinlich werde ich erstmal gar nicht reagieren, von wegen dann und dann unterschrieben wieder abgeben und so. Wird dann wohl ein VA.

Dann werde ich wohl eine EA vorm Sozialgericht wg. Nochgültigkeit der alten EGV beantragen. Und danach mal sehen was kommt.

Kann ich einfach so zum Sozialgericht gehen und das dort schriftlich niederlegen lassen oder muß ich dafür einen Beratungshilfeschein und Anwalt haben? Woher würde ich den Beratungshilfeschein bekommen? Falls ich den von der Arge bekäme, würde die SB ja aber wissen, daß ich gerichtlich dagegen vor gehen will, das soll sie aber so spät wie möglich erfahren. Vllt. schießt sie umso später zurück. Jeder Tag, den man nicht fürs Amt tätig werden muß, ist ein guter Tag. Oder kann man den Schein auch unten am allgemeinen Abfertigungsschalter bekommen? Kann man sich eigentlich gleich mehrere Beratungsscheine holen? Im Juni werde ich die neue EGV nämlich auch nicht mitmachen, habe ich zumindest jetzt schon vor. So gut kann die gar nicht sein, das ich das vorhabe.

Gruß, limes
 
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