EGV gültig, neue EGV + Verwaltungsakt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Eichoernchen

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Hallo, ich habe eine EGV im März unterschrieben :icon_neutral:und diese läuft bis September. War aber eine wo nicht viel drinn stand, von wegen min. 5 Bewerbungen pro Monat.
Nach dem Ombutsmann wegen einigen Problemen da war (warten seid 1Jahr und 5 Monaten auf Bildungspaket essensgeld für die Tochter, 55€ für Bewerbungen nicht erhalten trotz Antrag und Absagen, Bescheide seid Jahren fehlerhaft zu unseren ungunsten, Jahresabschlüße werden nicht gemacht usw.) habe ich eine neue Einladung bekommen. Der Sachbearbeiter hat dann am Anfang ein Telefonat geführt mit der ... Gmbh&Co Kg und mein Namen,meine Adresse,Geburtsdatum und meine Telefonnr. rausgegeben.Danach hat er dort ein Termin gemacht,ohne mein Enverständniss. Diesen Termin hat er dann im PC eingetragen und dann hat er mir eine neue EGV vorgelegt die ich unverzüglich zu Unterschreiben habe. Ich habe ihm gesagt das dort zb. nichts davon steht das mir die Fahrkosten und die Bewerbungskosten mit der und der Summe erstattet werden. Er gab mir ein Flyer und ich soll das alles mit dehnen klären,die Erstatten dann alles. Das meine Tochter in den Ferien )Kiga und Ersatz Kiga 3 Wochen zeitgleich geschloßen)Betreut werden muß, war ihm egal, dann soll ich die halt mitschleppen,wär nicht sein Problem! Dieses Bewerbungs Couching soll von Mai bis Februar 2013 laufen, die EGV aber bis November.:icon_neutral:
Ich habe meinem Sachbearbeiter gesagt das er das schon mit mir verhandeln müßte bzw. es sonst zu meinem Nachteil wäre und ich auf den Kosten sitzen bleiben würde (für Bewerbungen und Fahrten). Diese EGV ist nicht verhandelbar, so seine Worte!:confused:
Also habe ich ihm gesagt das ich die EGV in ruhe zuhause durchlesen wollte und das ich diese auch Fachkundig prüfen lassen möchte. Dann sagte er das die EGV bis Mittwoch 8 Uhr morgens Unterschrieben auf seinem Schreibtisch liegen muß.Habe ihm gesagt das das zu kurzfristig ist und das er doch bis anfang nächster Woche warten müßte da ich nicht weiß ob ich so schnell ein Termin beim Anwalt oder beim Ombutsmann bekomme.:icon_eek:
Dann haben sie jetzt ein Problem und tragen die Konsequenzen!:confused:
Sachbearbeiter gab mir eine EGV als Verwaltungsakt.

Diesen habe ich auch mitgenommen, nichts unterschrieben!!!
Der Sachbearbeiter hat mir gedroht und mich versucht zur Unterschrift zu Nötigen.
Er hat gegen das Datenschutzgesetz verstoßen!Meine Daten an eine GmbH & Co Kg weiter gegeben ohne das eine EGV über diese Sinnloßmaßnahme zustande gekommen ist!Habe ihm nicht erlaubt meine Daten weiter zugeben!
:icon_dampf:Wie weit dürfen die überhaupt gehen?
Diese Maßnahme über 9 Monate für Bewerbungen?
Ich habe schon vor Jahren eine Maßnahme gemacht Modulare Qualifizierung und eine weitere Bildungsmaßnahme §34a Bewachungsgewerbe!
Ich habe eine abgeschloßene Berufsausbildung und eine 5 Jährige Tochter, mein Lebensgefährte ist Selbstständig (täglich von 9:00Uhr-22:45Uhr unterwegs) aber es reicht nicht aus. Ich bin durch die Selbsständigkeit zeitlich gefangen, Bewerbe mich und habe bisher leider nur Absagen bekommen. Es liegt einfach an den Zeiten.Durch diese Maßnahme bekomme ich auch nicht mehr Stunden zum Arbeiten!Verstehe den Sinn nicht.Meine Bewerbungen sind gut und in Ordnung!

Gehe morgen zum Anwalt,weiß aber nicht so recht was ich nun machen soll.Meine Alte EGV ist noch Gültig und die neue ist nicht zustande gekommen.Muß ich ende des Monats zu dieser Maßnahme gehen?Oder besser nicht?Bin irritiert!!!

Den Datenschutzbeauftragten werde ich morgen auch Anrufen, mal sehen was er dazu sagt!

Wer hat diese Erfahrung schon gemacht?Was muß ich beachten?Bitte Helft mir schnell!Brauche Rat und Hilfe!!!!
 
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Hallo und willkommen,

Der Sachbearbeiter hat dann am Anfang ein Telefonat geführt mit der ... Gmbh&Co Kg und mein Namen,meine Adresse,Geburtsdatum und meine Telefonnr. rausgegeben.Danach hat er dort ein Termin gemacht,ohne mein Enverständniss.
Hier würde ich mich umgehend mit dem Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Dienststelle

Wenn dir noch eine gültige EGV vorliegt brauchst du keine neue unterschreiben.

Da dein SB dir einen VA gegeben hat, kannst du Widerspruch einlegen und einen Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Hierbei hilft dir vielleicht hoffe @Ghansafan.

Bitte nimm bei den nächsten Terminen einen Beistand mit.

Wenn du niemanden hast der mitgehen kann dann schau mal hier....

Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland
 
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Hallo @Eichhörnchen,Willkommen im Forum:icon_smile:,

das ist alles andere als in Ordnung,mal ganz human ausgedrückt.

Mal dazu:

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Verweis: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER

Stell mal bitte Deinen VA hier anonymisiert ein.

Da muss umgehend Widerspruch beim JC eingelegt und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt werden.
 

Eichoernchen

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Hey danke für die schnelle Antwort.

Ja das mit dem Datenschutzbeauftragten sehe ich auch so!Habe ihn leider heute nicht mehr erreicht.Morgen früh rufe ich sofort da an!
Ich überlege gegen diesen Sachbearbeiter anzugehen!Der Schikaniert mich ohne ende!!!Meine tel. nr lag nur für den Notfall (wegen der Selbstständigkeit) da und nicht um diese an irgendwelche Firmen weiter zugeben.Ich breue es jetzt schon zu tiefst!!!!

Ich weiß nur nicht ob man dagegen eine chance hat!Hat denn jemand schon so eine erfahrung gemacht?
 

Eichoernchen

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Vielen dank, bin froh eure Seite gefunden zu haben!!!
Welche EGV möchtest du sehen?Oder nur den VA?
 

Eichoernchen

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mom. mache ich gleich schnell, brauche ein paar Minuten!Alle Seiten? Danke aber schon mal fürs durchschauen.
 
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Stell mal bitte Deinen VA hier anonymisiert ein.
Reicht in so einem Fall nicht einfach wenn man in den Widerspruch und den Antrag an das SG schreibt, dass eine gültige EGV vorliegt und dann eben §§ und Urteile dazu schreibt?

@Eichoernchen

Deine Telefonnummer und deine Mail Adresse kannst du löschen lassen, wenn du willst.

Das sind freiwillige nicht erforderliche Angaben.

Von dem Antrag eine Kopie machen und dann den Empfang auf der Kopie bestätigen lassen. Kannst du an der Info Theke einreichen, musst du nicht extra zu deinem SB rein.
 

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Hallo @Sperling,

1-2 Angriffspunkte mehr könnnen nicht schaden.
 
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schaut mal:

[FONT=&quot]Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu unter [/FONT][FONT=&quot]1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15. Dezember 1983 dezidiert aus, Zitat:[/FONT]

[FONT=&quot]„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art [/FONT][FONT=&quot]2[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 in Verbindung mit Art [/FONT][FONT=&quot]1[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“[/FONT][FONT=&quot] Zitatende[/FONT]
 
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Hallo @Eichhörnchen,

da Dich Dein SB schikaniert, würde ich einen Antrag der Befangenheit einreichen,ist im Anhang, brauchst Du nur noch entsprechend ändern,eigene Begründungen etc.

Eine Kopie davon reichst Du nachweislich beim Vorgesetzten(Teamleiter) Deines SB ein, eine Kopie nachweislich an die Geschäftsführung Deines JC.
 

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Eichoernchen

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Das sind freiwillige nicht erforderliche Angaben.

Von dem Antrag eine Kopie machen und dann den Empfang auf der Kopie bestätigen lassen. Kannst du an der Info Theke einreichen, musst du nicht extra zu deinem SB rein.[/QUOTE]


Aber wir haben gar keine Empfangstheke!Nur Briefkästen.An die Sachbearbeiter kommt man nicht drann ohne Termin, E-Mail wie sonst bekomme ich kostenlos mein Bewerbungsnachweiß zur Arge?Sind jedes mal 25 km dahin!
 

Eichoernchen

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ok,hoffe das die VA lesbar ist und ihr damit zurecht kommt. Werde morgen früh den Datenschutzbeauftragten als erstes kontaktieren und mir ein Beratungsschein beim Amtsgericht holen.Dann schauen wir weiter....:icon_sad:
 
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Hallo @Eichhörnchen,

brauchst keinen Beratungsschein, das machst Du selber.

Hab Dir einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und für den Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht(SG) angehängt,brauchst Du nur noch ergänzen..

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, danach umgehend den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG einreichen.

Einreichen beim SG musst Du jeweils in 2facher Ausführung -gültige EGV,den VA, Widerspruch, Antrag aufschiebende Wirkung.

Du kannst es persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post senden.

Solange Deinem Widerspruch oder Antrag nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen aus dem VA leider nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.
 

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Aber wir haben gar keine Empfangstheke!Nur Briefkästen.An die Sachbearbeiter kommt man nicht drann ohne Termin, E-Mail wie sonst bekomme ich kostenlos mein Bewerbungsnachweiß zur Arge?Sind jedes mal 25 km dahin!
Das ist ja blöd.

Dann könntest du den Antrag unter Zeugen in den Umschlag stecken und per Einschreiben mit Rückantwort schicken, auf den nächsten Termin warten gegen Empfangsbestätigung abgeben oder du fragst den Datenschutzbeauftragten wie du das am besten machen sollst damit dein Antrag auch Wirkung zeigt.

Es könnte ja sein, dass der Datenschutzbeauftragte dem SB oder dem JC eine schriftliche Anfrage zu dem Vorfall schickt, vielleicht kann er dann gleich ausdrücklich darauf hinweisen, dass deine Daten gelöscht werden und der Nachweis dann an dich geschickt wird, oder auch an den Datenschutz der den Nachweis dann an dich weiterleitet.

Mehr Ideen hab ich nicht am frühen Morgen :icon_smile:

Lässt du dir auch bei jeder Einladung vom SB den Antrag auf Fahrkostenerstattung aushändigen?
 

Eichoernchen

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So war heute beim Amtsgericht und hab mir ein Beratungsschein geben lassen.Anschließend war ich bei Anwalt der hat gesagt ich muß die Maßnahme nicht antreten weil man ja auch 4 Wochen Wiederspruchsrecht hat.
Er macht mir den Wiederspruch fertig!Er sagt das es eh nicht rechtens ist und das die alte EGV für mich gilt und nicht die neue!

Lasse es den Anwalt machen weil er schon alles andere dort macht und unsere Einspüche nur ignoriert werden!
Wieso aufschiebende Wirkung? Der darf die alte doch eh nicht ignorieren und mir per Verwaltungsakt ne Maßnahme rein drücken, oder? Ich bestehe auf die alte und will auch das sie weiterhin gültig ist.

Beim Datenschutzbeauftragten habe ich auch angerufen und muß nun Schriftlich alles wieder geben, wegen den Datengeschichten. Leider sagte mir der Anwalt das es Aussage gegen Aussage ist. Egal werde es trotzdem Versuchen, ich finde das es zu weit geht!!!
Das Bildungspaket (Essensgeld für die Kita) werde ich erst ab ende Juni einklagen können da die Sachbearbeiter sich 3 Monate mit den Bescheiden Zeit lassen können.:icon_kotz2:

Ich hoffe es tut sich damit was!
 

Eichoernchen

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Das mit den Fahrkosten habe ich montag zum ersten mal gemacht.Den Antrag habe ich sofort ausgefüllt und dem Sachbearbeiter gegeben. Leider vergessen beim ganzen Stress das ich ne bestätigung haben wollte. :mad:
Egal beim nächten mal bin ich schlauer.:icon_evil:
 

Eichoernchen

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Habe auch vergessen zu erwähnen das der Sachbearbeiter nur noch bis 01.08 für mich zuständig ist :icon_twisted:
Dann kommt der nächste.......:icon_pfeiff:
 
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Hallo @Eichhörnchen,

wie Dein Anwalt darauf kommt, dass Du die Maßnahme nicht antreten musst, ist mir ein Rätsel.

Das stimmt definitiv nicht.:icon_evil:

Der VA ist erstmal bindend für Dich.


Du musst da nur nicht hin, wenn Du AU bist, ansonsten droht eine Sanktion, §31(3) SGB II.

Im Post 18 habe ich dazu etwas geschrieben.

Die aufschiebende Wirkung würde ich unbedingt beantragen.
 

Eichoernchen

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Ah ok,also legt er Wiederspruch ein und dann gehe ich hin und akteptiere dann die Maßnahme laut Anwalt, ich bin irritiert!!!!
Also wenn ich hingehe brauche ich keine Daten und Unterlagen mit nehmen wenn es auch dort steht?Ich werde dort nix Unterschreiben und auch nichts groß sagen oderwie soll ich mich verhalten?Der Einspruch geht diese Woche noch raus, die Maßnahme fängt am 29.05 an.
Dürfen die sich da auch etwa 3 monate Zeit lassen?:eek:
ich brech ab!!!!:icon_kotz2:
 

Eichoernchen

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Also gehe ich mit den Anträgen eben zum Anwalt und zeig ihm das mal. Soll ich alles gleichzeitig machen, schickt der Anwalt das nicht zum SG?
 
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Hallo @Eichhörnchen,

jetzt ist es so, dass auch der Nichtantritt einer Maßnahme sanktioniert werden kann,s.§31(3) SGB II.

Auch ein Nichtunterschreiben von Verträgen kann als Pflichtverletzung gewertet werden,ebenfalls § 31(3) SGB II.

Wenn Du Dich weigerst, Unterschriften zu leisten, ist Dir eine Sanktion sicher.

Deshalb ist da äußerste Vorsicht geboten, einer Weitergabe Deiner Daten oder Angaben über gesundheitliche Angelegenheiten muss man nicht zustimmen.

Aber auch dann,auch wenn man dann im Recht ist, kann es zu einer Sanktion kommen.

Ist leider so, lies mal hier im Thread von @ShiNn, er wartet jetzt auf die Anhörung.

Ich kann Dir auch nur nochmal dringenst anraten, umgehend den Widerspruch beim JC und den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht einzureichen.

Sonst tritt Deinem Anwalt auf die Füße, lass ihm Widerspruch und Antrag aus Post18 zukommen.

Eiert er rum,reichst Du alles selber ein.

Meine Meinung.
 
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