EGV gültig ? Laufzeit bis 23.04.2018

[JFB85]

Guten Abend,

mir ist gerade aufgefallen, als ich in meinen Unterlagen nochmal die EGV angeschaut habe, das
die Laufzeit dort bis auf den 23.04.2018 gesetzt wurde.

Das Problem ist das ich die EGV damals am "24.10.2016" unterschrieben habe. Ich würde jetzt gerne wissen ob die EGV trotz meiner Unterschrift ungültig ist. Ich habe irgendwie gelesen das der Zeitraum maximal 6 Monate sein darf. Liege ich damit richtig oder ist das durch meine Unterschrift irrelevant geworden ?

Falls mir jetzt eine Arbeitsmaßnahme angeboten wird und ich lehne sie ab kann ich auf die ungültige EGV verweisen oder muss ich die Maßnahme antreten und bei Nicht-Erscheinen eine Sanktion erwarten.

Vielen Dank schonmal im Vorraus für die Tipps und Hilfeantworten in diesem Forum.

 

[ALGler]

Hallo JFB85,

ich habe dir eine Zusammenfassung aus einem anderen Forum (Hartz IV Forum) hineinkopiert. Das sollte glaube ich etwas Licht ins Dunkle bringen.
Eine ungültige bzw nicht vorhandene EGV schützt dich nicht gegen Sanktionen bei Nichtantreten von Maßnahmen.

§ 15 Abs. 3 SGB II regelt nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) die Pflicht des Leistungsträgers, die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam zu überprüfen und fortzuschreiben.
Dabei sind bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Abweichend zur Vorgängerregelung ist die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarungen nun nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung (und ggf. Modifizierung) der Vereinbarung. Hierdurch soll auch unterstrichen und hervorgehoben werden, dass die Eingliederungsvereinbarung das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist (BT-Drs. 18/8041, S. 37).

Die Pflicht zur laufenden Aktualisierung der Eingliederungsvereinbarung stellt eine zentrale Vorgabe des Änderungsgesetzes dar. Dabei ist die bisherige Laufzeitvorgabe von sechs Monaten entfallen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll spätestens nach Ablauf von sechs Monaten eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Soweit wesentliche Änderungen vor Ablauf von sechs Monaten eintreten, muss die Überprüfung entsprechend früher vorgenommen werden.
Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Überprüfung und Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erfolgen soll. Das ist folgerichtig und berücksichtigt den Vertragscharakter der Eingliederungsvereinbarung als unechter Austauschvertrag i.S.v. § 55 SGB X. Das bedeutet, dass die Überprüfung zusammen mit der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person zu erfolgen hat und zumindest ein entsprechendes Gespräch geführt werden muss.
Ergibt sich die Notwendigkeit von Modifikationen oder zusätzlichen Regelungen, sind diese vertraglich ebenso zu vereinbaren wie die ursprüngliche Eingliederungsvereinbarung. Das beinhaltet die schriftliche Dokumentation der Änderungsregelungen.
Im Gegensatz zur Vorgängerregelung ist jedoch keine Neufassung der Eingliederungsvereinbarung erforderlich, sondern diese soll immer weiter angepasst oder modifiziert werden.

(Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 141.1, 141.2)

Gruß vom ALGler

 

[Regensburg]

Hu Hu JFB

23.04.2018 gesetzt wurde.

hat diese Datum mit Deinem 25 Geburtstag zu tun? Ab 25 Jahre gelten nämlich andere Spielregeln.

Das Problem ist das ich die EGV damals am "24.10.2016" unterschrieben habe. Ich würde jetzt gerne wissen ob die EGV trotz meiner Unterschrift ungültig ist. Ich habe irgendwie gelesen das der Zeitraum maximal 6 Monate sein darf. Liege ich damit richtig oder ist das durch meine Unterschrift irrelevant geworden ?

Die 6 Monate Dauer ist seit 01.08.2016 Geschichte (Gesetzesänderung) und Ja, ist irrelevant, weil Du zugestimmt hast.

Falls mir jetzt eine Arbeitsmaßnahme angeboten wird und ich lehne sie ab kann ich auf die ungültige EGV verweisen

Die EGV ist gültig - Du hast unterschrieben. A-Maßnahme kann auch ohne EGV kommen - per Zuweisung.

oder muss ich die Maßnahme antreten und bei Nicht-Erscheinen eine Sanktion erwarten.

Im Grunde ja, aber es gibt auch gewisse Abwehrstrategie...

LG aus der Ostfront

 

[Mamiga]

Hallo, ich (Mutter) habe letztes Jahr mehrere EGV's per VA von meinem Sohn (U25) vor Gericht abschießen können. Der erste hatte eine zu lange Laufzeit. Mehr als 6 Monate ist nicht drin. Wenn man schon eine unterschrieben hatte ist man nach 6 Monaten raus. Maßnahmen dürfen bei U25 in der Regel nicht länger als 3 Monate laufen. Da muss man aber aufpassen um was genau es sich handelt.

Ich habe bis heute nichts davon gehört, dass die 6 Monats-Regel aufgehoben worden ist.
Dann wäre eine Quellennachweis nett.

 

[JFB85]

Hu Hu JFB

hat diese Datum mit Deinem 25 Geburtstag zu tun? Ab 25 Jahre gelten nämlich andere Spielregeln.

LG aus der Ostfront

Nein bin schon Ü30.

 

[ALGler]

Hallo Mamiga,

Ich habe bis heute nichts davon gehört, dass die 6 Monats-Regel aufgehoben worden ist.
Dann wäre eine Quellennachweis nett.

die Grundlage dafür findest du in meinem ersten Post und hier gibt es noch etwas aus dem Forum dazu.

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/181409-egv-gueltig-weiteres.html

Es gab sogar vor dem Inkrafttreten der Änderung in einem Urteil des SG Hannover ,(Beschluss vom 31.05.2016 - S 43 AS 1514/16 ER) eine ähnliche Rechtsauffassung.

§ 15 Abs. 1 S. 3 SGB II sieht eine Laufzeit von sechs Monaten vor. Mit dem Wort “soll” ist ein intendiertes Ermessen vom Gesetzgeber vorgesehen, mithin ist dies eine Ermessensentscheidung. (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14.02.2013 Az.: B 14 AS 195/11 R)

Daher kann die Laufzeit einer EGV auch auf einen längeren Zeitraum ausgelegt sein, solange diese spätestens nach den 6 Monaten überprüft wird.


Gruß vom ALGler

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Wenn beide Seiten sich einig waren, so ist die EGV weiterhin gültig.
Kündigungsgründe sollten innerhalb der EGV präzisiert sein.
Wie kommst du auf Maßnahmen? Es steht ja keine in der EGV drin.

 

[JFB85]

Wenn beide Seiten sich einig waren, so ist die EGV weiterhin gültig.
Kündigungsgründe sollten innerhalb der EGV präzisiert sein.
Wie kommst du auf Maßnahmen? Es steht ja keine in der EGV drin.

In der EGV ist von Mini-Job, Arbeitsgelegenheiten und beitragspflichtigen Beschäftigungen die Rede.
Ich muss mich darauf innerhalb von 3 Tagen bewerben.

Aber eine direkte Maßnahme die einige Monate dauert kann ich daraus dann doch nicht erkennen.
Oder liege ich da falsch ?

 

[JFB85]

Kann sich noch einer bitte meinen vorigen Post anschauen und sich dort den Screenshot einmal angucken.

Ich muss Mittwoch zu einem Termin und wollte wissen ob ich laut EGV an einer Maßnahme zwingend teilnehmen muss.

Gruß
JFB

 

[Sorata]

Auf dieser einen Seite der EGV sehe ich nichts, was auf eine Maßnahme hinweisen würde. Ausgehend davon würde ich sagen, dass du, wenn nichts neues wie eine Zuweisung dazukommt, an keiner Maßnahme teilnehmen musst.

 

[Vidya]

Auf dieser einen Seite der EGV sehe ich nichts, was auf eine Maßnahme hinweisen würde. Ausgehend davon würde ich sagen, dass du, wenn nichts neues wie eine Zuweisung dazukommt, an keiner Maßnahme teilnehmen musst.

Ich sehe das hier so: Wenn er unterschreibt, dann kalkulierst er freiwillig eine Maßnahme (Arbeitsgelegenheit) Beispiel AG aus dem Blatt der EGV ein, für das er sich voher bewirbt. Das ist aber nur deshalb dem Anschein so festgelegt, weil ja eine freiwillig unterschriebene EinV keine Zwangszuweisung enthalten kann. Zudem soll ja auch den Elo entsprochen werden, die wirklich eine Maßnahme freiwillig antreten wollen. Warum soll sich der SB da im Vorfeld einer Zuweisung bedienen wollen.

Es ist jedoch so, das eine Bewerbung hier schon als freiwilliger Zwang zu verstehen ist, denn der Träger wird kaum auf die Möglichkeit seine Projekte zu füllen verzichten wollen. Besonders dann nicht, wenn der seit Jahren verschiedene Projekte anbietet, die nichts anderes als Maßnahmen sind, wie der vorgenannte im Link.

Projekte/Maßnahmen

Ich bin mir sicher, dass der SB - spätestens beim VA -falls man nicht unterschreibt - die Maßnahme aufzwingen könnte, falls der Elo sie nicht vorher freiwillig antrittt, indem er sich da vorher pro forma bewirbt. Wäre auch für den Träger un den SB sicherer, wenn sie dann die "Freiwilligkeit" der Teilnahme damit belegen könnten.

Es gibt einfach Dienstanweisungen, die den SB anhalten, vorab eine "freiwillige" Teilnahme zu bevorzugen (eigentlich wäre "zu inzenieren" der bessere Begriff), um sich vorprogrammierten Ärger zu ersparen und zudem dem Träger dadurch die Durchführung der Maßnahme Arbeitsgelegenheit zu erleichtern.

Insofern kann diese EinV nur mit Deiner Unterschrift fortgeschrieben werden. Ich würde an Deiner Stelle diese EGV nicht mit deiner Unterschrift fortschreiben und abwarten was dann passiert.

Eine Zuweisung zu einer Maßnahme kann auch ohne gültige EinV oder VA gesondert erfolgen. Eine Sanktion könnte dann hieraus erfolgen -sofern alles rechtskonform wäre, was es aber oft nicht ist. Auf jeden Fall hättest Du dann wenigstens die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr. Mit einer erneuten Unterschrift in dieser Einv in der Regel nicht mehr.

 

[Sorata]

@Vidya: Die EGV wurde leider unterschrieben (Beitrag #1).

Eine konkrete Maßnahme wird in der EGV bisher nicht erwähnt. Die besagte Maßnahme bei einem AG (Praktikum als Maßnahme) ist nicht das gleiche wie eine AGH (1€-Job). Dass Probearbeiten vorher vom JC genehmigt werden muss, ist (glaube ich) bereits gesetzlich geregelt. Dieser Punkt wäre also keine konkrete Maßnahme.

 

[with attitude]

SG Bremen, Beschluss vom 28.02.2017 – S 6 AS 226/17 ER

Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrig

Leitsatz ( Redakteur )

1. Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 15 SGB II zum 01.08.2016 somit die Regelgültigkeitszeitraum der Eingliederungsvereinbarung von 6 Monaten, der im Zusammenhang mit dem ehemaligen Regelbewilligungszeitraum von 6 Monaten stand abgeschafft, Nach der nunmehr geltenden Fassung des § 15 SGB II kann der Träger der Leistungen nach dem SGB II Eingliederungsvereinbarungen auch für längere Zeiträume als 6 Monate abschließen und entsprechende Eingliederungsverwaltungsakte erlassen, sofern diese spätestens nach Ablauf von 6 Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.

2. Das Jobcenter ist aber nicht berechtigt gewesen, einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 SGB II zu erlassen, da es am Erfordernis ausreichender Verhandlungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gefehlt hat (vgl. BSG, Urt. v. 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R).

3. Demzufolge ist der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts grundsätzlich erst nach Ablehnung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zulässig. Ein Eingliederungsverwaltungsakt i. S. v. § 15 SGB II kann also nur dann ergehen, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über den Abschluss oder den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zu Stande gekommen ist, wobei der Grund für das Scheitern der Vertragsverhandlungen unerheblich ist.
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen: SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt ? Kanzleibeier.eu

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-13-2017-a.html#post2186447

 

[Vidya]

@Vidya: Die EGV wurde leider unterschrieben (Beitrag #1).

Sorry , hatte ich missverstanden.

Eine konkrete Maßnahme wird in der EGV bisher nicht erwähnt. Die besagte Maßnahme bei einem AG (Praktikum als Maßnahme) ist nicht das gleiche wie eine AGH (1€-Job). Dass Probearbeiten vorher vom JC genehmigt werden muss, ist (glaube ich) bereits gesetzlich geregelt. Dieser Punkt wäre also keine konkrete Maßnahme.

Ist eine Arbeitsgelgenheit, auf die er sich auch bewerben soll. steht da so drin. Deswegen halte ich das durchaus für möglich. Zudem ist einer der namentlich erwähnten AG einer, der AGHs anbietet.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Sich auf eine AGH bewerben ist ungleich eine AGH antreten.
Zumal ich, wenn ich so was unterschrieben hätte, mich trotzdem nicht bewerben würde, sondern mir die Zuweisung oder Angebot der AGH anschauen und am ersten Einsatztag dort aufschlagen würde, nix unterschreiben und auch keine eigenen Daten, außer den normalen wie Name und Anschrift, herausgeben würde.

AGH-Angebot = Zuweisung = Widerspruch, aW usw.