EGV gültig auf weiteres, trotzdem Verwaltungsakt? (1 Betrachter)

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qwertz123

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Hallo, ich habe mal eine allgemeine Frage, da diese neuen EGV seit Anfang des Jahres oder so jetzt gültig bis auf weiteres sind, kann man dann eigentlich jemals wieder einen VA bekommen wenn man diese EGV unterschrieben hat?

Wenn mir jetzt z.b. eine neue EGV vorgelegt wird, ich unterschreibe die nicht, kann mir doch eigentlich niemals ein VA aufgedrückt werden, weil ich ja eine noch gültige EGV habe.
Oder wie ist das dann?
 

RoxyMusic

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https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/15.html

"(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden."
 

qwertz123

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Das heißt im Klartext wenn mir nach ca. 6 Monaten eine neue EGV hingelegt wird ich nicht einverstanden bin dann bekomme ich trotzdem einen VA trotz bestehender EGV.

Und wenn es absout keine Änderungen gibt, wird mir dann die gleiche EGV nochmal vorgelegt, oder bleibts dann so?
 

Zeitkind

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Das heißt im Klartext wenn mir nach ca. 6 Monaten eine neue EGV hingelegt wird ich nicht einverstanden bin dann bekomme ich trotzdem einen VA trotz bestehender EGV.
Zunächst müsste dafür die bestehende EGV vom JC gekündigt werden. Das setzt jedoch eine derart wesentliche Änderung in den Verhältnissen voraus,
daß dem kündigenden Vertragspartner nicht zuzumuten ist, weiter am Vertrag festzuhalten.
Siehe dazu auch das BSG Urteil vom 6.12.2012, B 11 AL 15/11 (Quelle: juris.bundessozialgericht.de)
Was das bedeutet, kannst Du zusammengefaßt in diesem Dokument nachlesen. Hier ein Auszug:
Beckhäuser+Eckhardt meinte:
bb) Nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X berechtigt nicht jede wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, zur Kündigung des Vertrags. Voraussetzung ist vielmehr ua, dass es sich um eine derart wesentliche Änderung handelt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gerichtlich voll überprüfbar (vgl. ua Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K§ 59 RdNr. 64) (Abs. 32)
Und wenn es absout keine Änderungen gibt, wird mir dann die gleiche EGV nochmal vorgelegt, oder bleibts dann so?
So, wie ich es diesem Beitrag entnehme, hast Du eine unbegrenzt gültige EGV unterschrieben.
Hat sich also im wesentlichen nichts geändert, so braucht es auch keine Anpassung oder Fortschreibung.
Wird von Dir eine vorgelegte Fortschreibung der EGV verweigert, kann vom LT ein ersetzender Verwaltungsakt
erst nach schriftlicher Kündigung der geschlossenen EGV gem. § 59 Abs. 1 SGB X erlassen werden.
 

Zeitkind

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Ich muß zu meinem letzten Beitrag noch etwas richtigstellen:
Eine unbegrenzt gültige EGV gibt es nicht, da die Gültigkeit nach § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II gesetzlich beschränkt ist. Wobei mir das Wort "soll" nicht bestimmt genug erscheint.
(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.
Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
Das heißt, eine bestehende EGV soll nach Ablauf von 6 Monaten ihre Gültigkeit verlieren. Damit wäre eine Kündigung nicht regelmäßige Voraussetzung.
Ist jedoch die Gültigkeit auf unbestimmte Zeit in der Vereinbarung festgeschrieben, so muß sich demnach auch der Vertragspartner daran halten.
Wohlgemerkt, solange sich an den Verhältnissen nicht wesentlich etwas geändert hat.
Hier bewerte ich die gesetzlich verankerte Soll-Bestimmung als untergeordnete Ermessensleistung und eine Fortschreibung kann dürfte nur mit gleichem Inhalt erfolgen.
Um das richtig zu beurteilen, bräuchte man den Inhalt Deiner EGV zur Einsicht. Vielleicht kann sich auch jemand anderes dazu nochmal äußern.
 

0zymandias

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Wenn ich Ella hier richtig verstehe und den Beschluss von swavolt, ergibt sich nach sechs Monaten eine Ausstiegsmöglichkeit aus einer "ewigen" EGV, die das JC nicht ablehnen kann.
Die Gültigkeit scheint mir so nicht einfach nach einem halben Jahr zu verschwinden.

Dieser Ausstieg ist auch dem JC möglich, indem es sich spätestens irgendwann nach sechs Monaten etwas Neues, Feines ausdenkt.

Im Prinzip ist es also trotz gewollt irreführender Gültigkeitsbezeichnung keine ewige EGV, da es eine neue, eher prozedurale Kündigungsmöglichkeit gibt.
(Überprüfung einfordern und Unterschrift unter die Fortschreibung verweigern.)

Wichtig für den Erwerbslosen ist das, was in den EGVen beredt verschwiegen wird:
Gemeinsam ist die EGV zu überprüfen und gemeinsam ist sie fortzuschreiben.
 

qwertz123

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Meine EGV ist vom 21.12.

Im Prinzip steht da ja nichts schlimmes drin, bzw. sind schon paar Punkte drin die mir ein Dorn in Auge sind und die ich nicht unterschreiben müsste, aber trotzdem müsste ich schon sehr blöd sein um mir deswegen eine Sanktion einzuhandeln.
Ich werde sie trotzdem mal hochladen irgendwie :D
Hab hier noch nie was hochgeladen.
Zumindenst wäre das halbe Jahr jetzt demnächst um.
Morgen hab ich einen Termin wo ich nach Gefühl schwer davon ausgehe dass mir ein Kurs reingewürgt wird, also vermutlich eh neue EGV, aber dazu mach ich dann noch einen neuen Thread auf.

Nachtrag:

Persönlich passt mir nicht:

Es steht drin ich solle Vermittlungsvorschläge versandfertig bei der Arbeitsvermittlung abgeben innerhalb 3 Tagen. Gut hab ich nie gemacht interessiert keinen, das steht da irgendwie schon immer auch vorher schon, und mehrere Sachbearbeiter sagten mir mündlich dass ist Quatsch muss ich nicht.
Trotzdem steht es da und es stört, weil man mir rein theoretisch einen Strick draus ziehen könnte auch wenn es vermutlich nie vorkommt, nach Gefühl.

Dass mir dritte (Agentur, Maßnahmeträger) Arbeitsstellen vorschlagen dürfen passt mir auch nicht, aber naja sollte ne Maßnahme kommen kommt meist eh ne neue EGV.

Und die Telefonische Erreichbarkeit passt mir auch nicht, da ich es nicht muss schon aus Prinzip, ich löse das Dilemma mit der EGV so, dass ich auf selbstgesuchten Stellen sowieso meine Nummer angebe und auf unliebsame VVs eine tote Nummer wo keiner hingeht es aber nicht ersichtlich ist, wenn man anruft nimmt eben keiner ab, ist eh keine Pflicht dauernd daheim zu sein, gab noch nie Probleme.


Eigentlich will ich diese EGV loswerden und nie mehr eine unterschrieben nur noch auf den VA warten wie es hier auch des öfteren geraten wird.
 

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