EGV gleich beim 1. Meldetermin per VA (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Rübenacker

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Hatte 1. Meldetermin nach ALG2 Beantragung. Der SB meinte "EGV machen wir gleich per VA, denn die EGV unterschreiben sie sowieso nicht". Und auch Gleich die EGV per VA in die Hand gedrückt bekommen. Da heisst es:

Die Eigliederungsvereinbahrung zwischen ihnen und dem JC ist nicht zustande gekommen.
Aus folgenden Gründen wird ein VA erlassen: Herr XX möchte die EGV nicht unterschreiben.

Was ja mal ne glatte Lüge ist. Die EGV wurde mir nie vorgelegt zum unterschreiben.


Ist es sinnvoll dagegen Widerspruch einzulegen? Oder ist es sinnvoll gegen den SB wegen so eines Verhaltens Beschwerde einzulegen?
 

gizmo

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Hä, hies das Ding nicht Verwaltungsakt?
 
G

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Gast
Hast du denn schon einen Bewilligungsbescheid?
Dann den EGV/VA mal einstellen.
 

Rübenacker

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Einen Bewilligungsbescheid habe ich noch nicht. Also Dienstauffsichtsbeschwerde einreichen gegen den SB? Wenn den VA widersprochen wird kann man das allein mit dem Argement tun dass man schlicht keine Gelegenheit bekommen hatte eine zu unterschreiben bzw. durchzulesen. Oder muss da die EGV direkt angreifbar sein?
 

Zeitkind

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Hatte 1. Meldetermin nach ALG2 Beantragung.
Warum Du die Mitleser auf´s Glatteis führst, erschließt sich mir nicht.
ALG 2 Antrag oder WBA zu stellen, ist sachverhaltsbezogen ein deutlicher Unterschied.
Für eine Bewertung also unbedingt relevant.
Einen Bewilligungsbescheid habe ich noch nicht.
Spielt keine Rolle, da Du LE bist und es sich hier um einen WBA handelt.
Ist es sinnvoll dagegen Widerspruch einzulegen?
Warum stellst Du Fragen, auf welche sich keiner einlassen dürfte, solange Du nicht das vermeintliche Delikt einstellst?
Als langjähriges Mitglied solltest Du inzwischen gelernt haben, daß es für hilfreiche Antworten
eine aussagekräftige Darlegegung des Sachverhaltes erfordert.
Geflissentlich ignorierst Du aber die deutlichen Hinweise in den Beiträgen #3 und #4
und wiederholst die bereits bekannte Fragestellung. :icon_kinn:
So kannst Du hier kaum wirksame Hilfe erwarten.
 

Rübenacker

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So ein Blödsinn, ich führe hier niemanden auf Glatteis. Ist ein ALG2 Erstantrag, von WBA war hier nie die Rede. Wie schon beschrieben Bewilligugsbescheid habe ich noch keinen, Geld demzufolge auch noch keins bekommen. Den Bescheid stelle ich hier ein wenn ich mal Zeit habe, da ich ihn abtippen muss.
 

Onkel Tom

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Ich hoffe, Du hattest einen Beistand anwesend..
Wenn nein, wird es dem Ziel näher zu kommen, deiner SB die Ohren lang zu ziehen, sehr schwer..

Solche Vorkommnisse arten gern in Streitfällen aus, wo dann nach "Aussage gegen Aussage" geht.

Wie kommt Deine SB überhaupt zu dem voreiligem Schluss, das Du sowiso keine EGV unterschreiben würdest ?

Ist da schon mal was im Vorfeld passiert, das sich deine SB in ihrem Fehlverhalten so sicher fühlt ?

Weiter kommt es auch darauf an, was in der EGV-VA steht, um optimale Abwehr zu köcheln.

:wink:
 

gizmo

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Hy, heist das wirklich unter 4.

Grundlegend erstattet der MOB nur solche Kosten die in Eigenleistungsfähigkeit nicht erbracht werden können
:peace:Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!:peace:


Das Ding ist für den Papierkorb!
 

Rübenacker

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Hy, heist das wirklich unter 4.



:peace:Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!:peace:


Das Ding ist für den Papierkorb!

Die geschwärzte Stellen sind mein Name und der Standort des Jobcenters.

Gibt es da einen Paragrapfen auf dem man sich berufen kann?
 

gizmo

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Die geschwärzte Stellen sind mein Name und der Standort des Jobcenters.

Gibt es da einen Paragrapfen auf dem man sich berufen kann?
Das Ding ist von vorne herein zu unbestimmt. Da gibt es hier aber Elo`s die sind voll im Thema, die hauen die VA dem JC so vor die Ohren das das SG noch wackelt. Warte mal ab, da kommt bestimmt noch ein Elo vorbei.
 

Zeitkind

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So ein Blödsinn, ich führe hier niemanden auf Glatteis.
Entsprechend ► Deines letzten Antrages und dem inzwischen verlängerten Bewilligungszeitraum von einem Jahr
bin ich in Deinem Fall von einem WBA ausgegangen. :icon_cool:
Gibt es da einen Paragrapfen auf dem man sich berufen kann?
Ergibt sich schon aus dem § 15 SGB II
§ 15 SGB II meinte:
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person
die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse).
Ohne Bewilligung bist Du nicht leistungsberechtigt.
Der Widerspruch von @swavolt sollte Abhilfe schaffen.
 

Rübenacker

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Danke dir swavolt für die Mühe. Jetzt aber vielleicht ne blöde Frage: Angenommen mir flattert diese Woche der Bewilligungsbescheid is Haus, könnte das JC sagen: Na jetzt sid sie doch Leistungsempfänger und damit gilt auch der VA?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nein.
Eine EGV geht erst ab Bewilligungsbescheid oder vorher nur mit der Einschränkung das er ab Bewilligungsbescheid gültig wird. Das muss aber in der EGV stehen.
Einen EGV/VA unter solch einem Vorbehalt ist aber rechtswidrig.

Vor einem Erstbewilligungsbescheid sind nur Meldetermine sanktionsrelevant.
 

Onkel Tom

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haha..

In der EGV-VA steckt der Formfehler drin, das sie über ein halbes Jahr gültig sein könnte..

habe diesbezüglich schon die Erfahrung gemacht, das sowas dem SG bereits ausreicht, es als nichtig
zu bescheiden:biggrin:
 
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