EGV gleich als VA mitbekommen... (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

Leseviel

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Hallo alle zusammen,

bisher habe ich immer mal wieder mitgelesen, aber nun brauche ich bitte mal einen Rat.
Ich hatte heute Termin bei meiner SB, die mir dann auch die EGV zur Unterschrift hinlegte. Ich hatte dann gesagt, das ich die hier nicht sofort unterschreibe und -schwuppdiwupp- bekam ich mit den Worten: "Die EGV bekomme ich ich ja eh nicht unterschrieben zurĂŒck." einen VA in die Hand gedrĂŒckt...Hm, soweit so gut, aber ich habe ein Problem mit den mindestens 3 Bewerbungen wöchentlich :icon_cry: Habe ich ihr auch gesagt gehabt, und sie meinte dann, sie wĂ€re ja kein Unmensch... Gut, bisher habe ich das auch nicht feststellen können :wink:
Aber, was mache ich nun. Ich habe echt angst, das ich nicht soviele Bewerbungen hinbekomme und dass das dann Konsequenzen hat. Über KostenĂŒbernahme hat sie gar nix gesagt; ich wĂŒrde das (wie bisher) per Mail machen und sie bekommt dann die Anschreiben ausgedruckt.

WĂ€re sehr nett, wenn ihr mir hilfreich zur Seite stehen wĂŒrdet :smile:
 

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Hallo...

einige Punkte dazu..

dir wurde keine ausreichende Bedenkzeit eingerĂ€umt, um die EGV von einer fachkundigen Stelle ĂŒberprĂŒfen zu lassen, sondern unverzĂŒglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-WĂŒrttemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II; 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).


zu bestimmten Stichtagen Nachweise ĂŒber BewerbungsbemĂŒhungen vorzulegen,ist unzulĂ€ssig (vgl. SG LĂŒbeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER).

das kommt auch noch dazu..

Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem GesprÀch - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Bewerbungskosten sind nicht konkret....

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

Leseviel

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Ja danke schon mal :smile:
Tja, ich hatte ja auch gesagt, das ich die EGV nicht gleich hier und sofort unterschreibe, sondern zum PrĂŒfen mitnehmen möchte. Was dann kam, schrieb ich ja.
Was mach ich nun? Völlig quer stellen möchte ich mich ja nun auch nicht, aber ca 12 Bewerbungen pro Monat seh ich momentan auch nicht :icon_cry:
Ich komm mir auch grad etwas kopflos vor (was in Echt gar nicht schlecht wĂ€re, da ich nun schon den ganzen Tag Kopfschmerzen habe :icon_sad:) und bin eigentlich auch dahingehend froh, das ich nicht in so einer grauseligen Maßnahme gelandet bin; das stand auch erst zur Debatte... :icon_rolleyes:
 

Passant

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Was mach ich nun? Völlig quer stellen möchte ich mich ja nun auch nicht, aber ca 12 Bewerbungen pro Monat seh ich momentan auch nicht :icon_cry:
Du hast diesbezĂŒglich leider nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Also entweder bist Du dazu bereit, notfalls das volle Programm zu fahren (Widerspruch und Anfechtungsklage) oder Du bist an die merkwĂŒrdigen 3 Bewerbungen pro Woche gebunden.

Mir persönlich wÀre in diesem Falle der Rechtsweg lieber.
Aber das ist natĂŒrlich immer eine persönliche Entscheidung.
 

Leseviel

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Also entweder bist Du dazu bereit, notfalls das volle Programm zu fahren (Widerspruch und Anfechtungsklage) oder Du bist an die merkwĂŒrdigen 3 Bewerbungen pro Woche gebunden.
Ich hĂ€tte ja theoretisch einen Monat Zeit mit einem Widerspruch, oder? Ich bin am Überlegen, wie und ob ich das nĂ€chste Woche anspreche; also die Menge der Bewerbungen?!?!
Das ich da wöchentlich antanzen soll, ist (so scheint es mir zumindest) weil ich nicht in diese halbjĂ€hrige Maßnahme :)icon_rolleyes:) wollte.
 

Passant

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Ich hÀtte ja theoretisch einen Monat Zeit mit einem Widerspruch, oder?
Ja.
Widerspruch allein reicht jedoch nicht, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Ich bin am Überlegen, wie und ob ich das nĂ€chste Woche anspreche; also die Menge der Bewerbungen?!?!
Kann man natĂŒrlich versuchen. Ich persönlich glaube aber nicht, daß man auf dem Verhandlungswege viel bewirken kann. Ist aber auch nicht völlig ausgeschlossen.

Das ich da wöchentlich antanzen soll, ist (so scheint es mir zumindest) weil ich nicht in diese halbjĂ€hrige Maßnahme :)icon_rolleyes:) wollte.
Wenn Sie Dich unbedingt in eine Maßnahme stecken wollte, gĂ€be es vielleicht noch die Alternative, daß Du aktiv eine Maßnahme vorschlĂ€gst, von der Du glaubst, daß sie Dir tatsĂ€chlich weiterhilft.
 
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Wenn du Widerspruch machen willst,stelle gleichzeitig aW beim SG...
 

Makale

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... jeden Dienstag im Jobcenter vorsprechen und 3 BewerbungsbemĂŒhungen vorlegen ...

Heilige Maria - da hat sich eine "Sardistin" aber ordentlich ausgelassen, aber keine Sorge; es ist rechtswidrig. Ich wĂŒrde mir das nicht gefallen lassen ...
 

Nequitia

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Ist nicht auch die GĂŒltigkeit vom 3.6. bis 4.12. ĂŒber der 6-monatigen, zulĂ€ssigen Dauer (§ 15, SGB II)? Zwar nur ein Tag, aber auch ein Grund. :icon_kinn:

Fahrtkosten fĂŒr die Dienstags-Meldetermine sind ĂŒberhaupt gar nicht erwĂ€hnt, also nicht mal "kann/könnte/Unter der Barmherzigkeit unserer jobcenterlichen Allmacht".:icon_neutral:
Sehe da auch gute Chancen im Fall einer Klage.
 

Leseviel

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Ach Leute, ich hĂ€nge immer noch total in der Luft, was ich wie machen soll. Als wenn das nicht schon genug ist, hat zwischenzeitlich auch noch mein Pc den Geist aufgegeben gehabt. Also neuen besorgen (lassen), alles neu eingerichtet und nun kann ich auch wieder online gehen. Könnt mich aber momentan inne Ecke setzen und heulen, weil ich mich völlig erschlagen fĂŒhle :icon_cry:

Ich habe jetzt 3 Bewerbungen gemacht (davon habe ich 2 zugeschickt bekommen von meiner SB), die ich dann Dienstag mitnehmen werde. Ich seh aber nach wie vor das Problem, wöchentlich 3 zusammen zubekommen. Außerdem muß ich wohl dann auch die Kostenerstattung ansprechen bzw. beantragen!?

Ich habe noch dieses hier auf meinem PC gehabt, kann ich mich da irgendwie drauf berufen?

Die Form und HĂ€ufigkeit von eigenbemĂŒhten Bewerbungen ist von den konkreten UmstĂ€nden des Einzelfalls abhĂ€ngig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und FĂ€higkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiĂ€ren VerhĂ€ltnisse, der Grad der FlexibilitĂ€t sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berĂŒcksichtigen.“
(Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 [mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II)

Hinsichtlich der Anzahl der Bewerbungen ist Folgendes festzustellen:

- „mindestens drei im Monat“ (OVG LĂŒneburg FEVS 52, 185), drei bis zehn pro Monat (BVerwGE 98, 203)

-„Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch (
) Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmt sein“ (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).

- „Generalisierte Empfehlungen sind (
) ungeeignet“(DA 15.12)

- Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen
und damit den HilfeempfĂ€nger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss fĂŒr Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jĂ€hrlich. Aus 260 EUR jĂ€hrlich an MobilitĂ€tshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.

Das hatte ich mir mal hier aus dem Forum abgespeichert.
 

Leseviel

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So, ich war heute morgen da und habe die 3 Bewerbungen abgegeben. Heute habe ich erst den Zettel bekommen, womit ich dann die Bewerbungskosten erstattet bekomme. Das heißt, das ich die vergangenen 3 Bewerbungen quasi umsonst gemacht habe, also diese nicht bezahlt werden. Okay, fĂŒr online-Bewerbungen gibt es 1€ nochwas, aber das gilt dann erst ab jetzt.


Fahrtkosten fĂŒr die Dienstags-Meldetermine sind ĂŒberhaupt gar nicht erwĂ€hnt, also nicht mal "kann/könnte/Unter der Barmherzigkeit unserer jobcenterlichen Allmacht".:icon_neutral:
Die Fahrkosten habe ich heute auch angesprochen. Tja, da ich nicht mit den Öffis da auftauche und das ganze keine Einladung ist, bekomme ich keine Fahrkosten erstattet; es wĂŒrden nur Fahrkarten ĂŒbernommen, lt. meiner SB. Da ich aber 2x wöchentlich eine kleine NebentĂ€tigkeit habe, kann ich das dienstags kombinieren. Die Strecke von da zum Jobcenter sind allerdings immer noch 3 km die ich mit einem Auto fahren muß.
Hat das so seine Richtigkeit?
 
S

silka

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Die Fahrkosten habe ich heute auch angesprochen. Tja, da ich nicht mit den Öffis da auftauche und das ganze keine Einladung ist, bekomme ich keine Fahrkosten erstattet; es wĂŒrden nur Fahrkarten ĂŒbernommen, lt. meiner SB. Da ich aber 2x wöchentlich eine kleine NebentĂ€tigkeit habe, kann ich das dienstags kombinieren. Die Strecke von da zum Jobcenter sind allerdings immer noch 3 km die ich mit einem Auto fahren muß.
Hat das so seine Richtigkeit?
Ich wĂŒrde das mit dem Kombinieren nicht erwĂ€hnen.
Allerdings werden nur Fahrtkosten erstattet, wenn du wirklich auf Einladung dort erscheinst.
Es ist nicht korrekt, nur Fahrkarten des ÖPNV zu akzeptieren. Es sind Fahrtkosten. Manche fahren mit dem Moped, na und?
D.h.wenn du mit dem Auto dorthin fĂ€hrst, um der Einladung zu folgen, sind die km anzusetzen, die von zu Hause zum JC und zurĂŒck, kĂŒrzeste Strecke.
Auch Kosten unter 6,- sind vom JC zu erstatten.
Lege deine privaten Fahrtouren doch dem JC nicht auf den PrÀsentierteller!
NebentÀtigkeit??? Und was ist deine HaupttÀtigkeit??
Meinst du einen Minijob?---Dann nenn ihn doch so.
FĂŒhrt sonst bei manchen SB zu seltsamen Gedanken---was? der macht noch was nebenbei??
 

Leseviel

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Es handelt sich um einen Minijob, der natĂŒrlich auch beim Jobcenter bekannt ist; soll ja alles seine Richtigkeit haben.
Eigentlich sollte ich immer montags zu meiner SB, da ich aber dienstags (wegen dem Minijob) in der NĂ€he bin, ließ sie sich auf den Tag ein. Sie sagte vorhin, das die Fahrkosten eben nicht erstattet werden, da es keine Einladung ist, sondern so in dem VA eben drin steht :confused:
 

gelibeh

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Hast Du denn nun Widerspruch gegen den EGV-VA eingelegt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragt? GrĂŒnde fĂŒr einen Widerspruch gĂ€be es ja genug.
 

Leseviel

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Hast Du denn nun Widerspruch gegen den EGV-VA eingelegt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragt? GrĂŒnde fĂŒr einen Widerspruch gĂ€be es ja genug.
Bisher habe ich noch nichts geschrieben, da ich angst habe, dass das auf zu wackeligen Beinen steht. Das ich weiterhin Bewerbungen schreibe ist ja klar; mit entgeht aber der Sinn, da wöchentlich aufzutauchen. Wie formulier ich da was am besten? Ich bin eigentlich keine, die so auf Konfrontationskurs geht :redface:
 

Passant

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Leseviel

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So, nachdem ich den Kopf wieder aus dem Sand gezogen habe, habe ich nun das hier (gefunden) und wollte das einreichen. Erstmal nur beim Jobcenter und nicht gleich zum Gericht. Mir ist auch noch nicht ganz klar, auf was fĂŒr ein Urteil oder Paragraphen ich mich wegen dem wöchentlichen Meldetermin beziehen soll :frown:

Mögt ihr mal hier drĂŒberschauen, bitte.

xxxxxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxx

Jobcenter xxxx
xxxxxxxxx
xxxxxxxxxx



Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom 03.06.2013



Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 03.06.2013 ein.

Mir wurde am 03.06.2013 eine EGV vorgelegt, die ich unterschreiben sollte. Es hat keine Verhandlung mit mir ĂŒber den Inhalt der EGV stattgefunden .
Dieses ist rechtswidrig.
Verweis: SG Koblenz (S 16 AS 833/11 ER vom 28.07.11 )
Verweis: SG Braunschweig( S 74 AS 428/11 ER vom 22.08.2011)

 

Nequitia

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Du musst deinen Widerspruch nicht begrĂŒnden. "Hiermit lege ich gegen xxx vom xx.xx.xxxx Widerspruch ein." reicht eigentlich. Wenn du willst, kannst du sie noch mit der Nase drauf stoßen, dass sie den Sachverhalt selber ermitteln mĂŒssen (also sich die GrĂŒnde, die gegen den VA sprechen, selbst zusammen suchen mĂŒssen): "Ich begehre eine ÜberprĂŒfung in vollem Umfang und verweise auf § 20 SGB X."
ErfahrungsgemĂ€ĂŸ interessiert sich die Widerspruchsabteilung nicht fĂŒr die besten BegrĂŒndungen und Urteile. Also kann man sich die Zeit fĂŒr die Ausarbeitung dieser eigentlich sparen.
 
E

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So, nachdem ich den Kopf wieder aus dem Sand gezogen habe, habe ich nun das hier (gefunden) und wollte das einreichen. Erstmal nur beim Jobcenter und nicht gleich zum Gericht. Mir ist auch noch nicht ganz klar, auf was fĂŒr ein Urteil oder Paragraphen ich mich wegen dem wöchentlichen Meldetermin beziehen soll :frown:
bezahlst du gerne die Kosten fĂŒr die Bewerbungen selber oder teilweise?

warum stellst du keine aW beim SG..?

hab ich doch geschrieben...

zu bestimmten Stichtagen Nachweise ĂŒber BewerbungsbemĂŒhungen vorzulegen,ist unzulĂ€ssig (vgl. SG LĂŒbeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER).
 

Leseviel

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bezahlst du gerne die Kosten fĂŒr die Bewerbungen selber oder teilweise?

warum stellst du keine aW beim SG..?

hab ich doch geschrieben...
Das ist ja das, was ich weiter oben schon schrieb. Bewerbungskosten werden ab dem 11. ĂŒbernommen, aber Fahrtkosten zum wöchentlichen Meldetermin nicht... Ich war am 3. auch echt zu perplex, da gleich die Bewerbungskosten anzusprechen, also habe ich 3 quasi "kostenlos" gemacht.
Okay, ich schreibe den Widerspruch nun formlos und nehm den morgen mit.

Heute hatte ich ein VorstellungsgesprĂ€ch, wĂ€re aber auf 450€-Basis, wo ich auf 300€ komme; dazu habe ich ja auch noch den anderen Minijob. Wenn das alles klappt, habe ich eh keine Zeit, wöchentlich vormittags im Jobcenter aufzuschlagen.
 

Leseviel

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So, hier nun ein kleiner Bericht:
War heute Morgen da, hab meine 3 Bewerbungen mitgebracht und noch mal die Fahrkosten angesprochen. Nach wie vor könnten wenn nur Fahrkarten abgerechnet werden. Hat sich aber dahingehend erledigt, das ich den Mini-Job auf 450€-Basis wohl noch annehme und somit nicht mehr dienstags ins Jobcenter muß; wĂŒrde auch zeitlich gar nicht hinhauen.
Jetzt habe ich mich mit dem Chef von dem Minijob geeinigt, das ich ab morgen erstmal Praktikum mache (ist fĂŒr mich auch völlig in Ordnung, habe selber vorgeschlagen) und er mich (wenn alles passt) zum Juli einstellt. WĂ€re es sinnvoll zum 2.Juli, wegen der Anrechnung / Überzahlung? Zumal ich am 1. Juli einen unverschiebbaren Termin habe.
Meiner SB habe ich bescheid gesagt, wegen Praktikum und die schickt mir alles zu, auch eine neue EGV (die prĂŒf ich dann erst :biggrin:) :wink:
Achso, den formlosen Widerspruch habe ich natĂŒrlich trotzdem dagelassen, vermutlich sagte sie deshalb am Telefon, das ich eine neue EGV bekomme; die wird sich dann wohl auf das Praktikum beziehen :confused: Naja, ich werds sehen und dann berichten.
 

redfly

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Wenn der Arbeitsvertrag am 01.07. beginnt, dann fließt doch vermutlich der erste Lohn erst am 15.08.2013 zu.
 

Leseviel

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So, heute habe ich alle Unterlagen bekommen einschließlich der neuen EGV. Der VA ist damit dann ja wohl auch hinfĂ€llig, oder? Mögt ihr noch mal bitte schauen?
FĂŒr mich persönlich finde ich sie völlig in Ordnung. Wenn das Praktikum nun gut verlĂ€uft (bisher alles :icon_daumen: ), kann ich den Minijob dann zum 2. Juli annehmen :smile:
 

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