EGV, gesundheitsfragebogen, schweigepflichtsentbindung, ärtzlicher dienst. Kann man diese EGV bedenkenlos unterzeichnen? (1 Betrachter)

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Cifer

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Hallo zusammen,

ich hoffe ich Poste hier richtig und trete auch sonst niemandem auf die virtuellen füße ;-)

Ich hatte gestern einen Termin im JC nach dem ich nun ca. 1 Jahr krank geschrieben bin von meinem Neurlogen her.

Vor diesem Jahr war ich noch brav in einer maßnahme von der AfA, in der man mit mir nichts mehr anfangen konnte. Seit etwas über 10 Jahren habe ich nun alles an maßnahmen von der AfA angenommen und absolviert. Und habe stets diese EGV's unterschrieben.

Leider hab ich aber auch unterschrieben das ich mich damit einverstanden erkläre das die AfA mich ans JC überstellt, da die resourcen der AfA erschöpft sind.
Oder grob es gab keine maßnahmen mehr die ich nich schon absolviert habe.

Ich könne jederzeit einen neuen Antrag für den "reha" bereich einreichen sagte mir die Dame damals. Doch am selben tag als ich diese erklärung unterschrieb, hieß es das dies nicht ginge. Da mich die perfide art mich aus der AfA rauszubekommen regelrecht erschüttert hat. Riet mir die dame von der AfA dazu mich krank schreiben zu lassen.

Dies tat ich auch umgehend da sich meine Psychischen probleme über die Jahre generell anhäuften, war das der letzte tropfen für das bekannte Fass.

Nun habe ich also diese EGV vom JC wo man prüfen möchte, über den ärtzlichen dienst, in wie weit ich derzeit einsatzfähig bin oder eben nicht. Sogar von rente wurde schon gesprochen.

Ich würde gerne von euch wissen in wie weit diese EGV korrekt ist oder ob ich hier weitere schritte einleiten sollte? Ich habe seit diesem Jahr viel zum Thema EGV gelesen und hab das ein oder andere mal gelesen das schweigepflichtserklärungen nich in der form ok seien. Aber vielleicht sind in dieser EGV ja noch mehr versteckte fallen die ich nich erkenne?

Oder spielt mir mein verstand durch meine angeschlagene Psyche nur einen streich und alles ist vollkomen legitim?

Vielleicht noch zur erleuterung ich bin angst Patient. Sozialphobie, verlustängste ect. große reden schwingen und auf den tisch hauen fallen mir also schwer. Darum immer den weg des geringsten wiederstandes gehen. Also doch die EGV unterschreiben?!

Hmm
 

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TazD

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Gesundheitliche Dinge haben in einer EGV nie etwas verloren, weil du überhaupt keinen Einfluss darauf hast, wie sich deine gesundheitliche Situation entwickelt. Von daher auf keinen Fall unterschreiben, auf den Verwaltungsakt warten und dann in Widerspruch gehen.
 

Kerstin_K

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Diese EGV geht gar nicht.

eine EGV soll mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlosen werden. Deine Erwerbsfähigkeit soll erst noch geprüft werden. erst wenn das Ergebnis vorliegt, kann man eine EGV abschliessen.
 

gila

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Leider hab ich aber auch unterschrieben das ich mich damit einverstanden erkläre das die AfA mich ans JC überstellt, da die resourcen der AfA erschöpft sind.
Die Ressourcen sind erschöpft? Wenn du bei der AfA bist/warst, dann hast du einen bestimmten Anspruch auf diese Versicherungsleistung - und der geht dann schlicht zu Ende. Was hat man dir über die Dauer/deinenAnspruch denn erzählt?
Wenn du jedoch schon über 1 Jahr AU geschrieben bist, müsstest du doch im Krankengeld sein/gewesen sein?
Wenn auch das ausgeschöpft ist (normal bis zu 78 Wochen bis zur sog. "Aussteuerung") würde sich wiederum die Frage stellen, ob du mit dem KG neue ALG I-Ansprüche erworben hast - und wie viele Wochen das wären ... und DANN geht es erst mal weiter.

Um das beurteilen zu können, müsstest du den genaueren Verlauf schildern.

Wenn das jetzt schon Vergangenheit ist und geklärt - und du bist nun im ALG II "richtig", dann ist das der Lauf der Dinge und keineswegs "perfide".
ALG I ist eine Versicherungsleistung und keine Grundsicherung - und läuft eben nur auf bestimmte Zeit.
Hast du hier keine ordentliche Aufklärung eingeholt?

Die "Integrationsfachkraft" müsste eigentlich WISSEN (lt. ihrem Praxisleitfaden für die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes) - wie das funktioniert und dass man keine Eingliederungsvereinbarung hierfür benötigt.
Ebenso KANN man keine EGV erstellen - wenn die Erwerbsfähigkeit unklar ist.

Diese EGV ist für die Tonne - ebenso das Abverlangen der Formulare beim JC.

Hier gibt es gerade aus der jüngsten Zeit zahlreiche Themen über Schweigepflichtsentbindung und Gesundheitsfragebogen etc. - da wirst du
massig fündig!

Du könntest der Dame nun mitteilen, du hättest dich beraten lassen und diese EGV sei so weder notwendig, noch mit diesem Inhalt statthaft.
a) du wirst derzeit nicht eingegliedert
b) deine Erwerbsfähigkeit ist nicht geklärt - Voraussetzung für eine EGV - soll sie im SGB II nachlesen!

Du bist "gerne" bereit, den Gesundheitsfragebogen beim Kreisgesundheitsamt DIREKT einzureichen, ggf. bei einer pers. Untersuchung zusammen mit
deinen Berichten und Befunden dort vorzulegen.
Schweigepflichtsentbindungen gibt es ERST DANN, wenn der ARZT des KGA diese BENÖTIGT und von dir verlangt.
Im Voraus und pauschal ist das nicht notwendig.

Die DAUER der Schweigepflichtsentbindung (sofern nötig) solltest du auf ca. 3 Monate begrenzen - sonst gilt die bis 3 Jahre und wer weiß, was
für ein Firlefanz in der Zeit von wem-auch-immer damit getrieben werden kann!

Also: wenn du die Bereitschaft zeigst, dass das Gutachten ZUSTANDE kommen kann - ist NICHTS dagegen einzuwenden, wenn es so läuft,
wie DU es vorgibst ... falls die "Fachkraft" dir androht, dass du deine Mitwirkungspflichten nicht erfüllen würdest.
Du wirkst mit - aber nicht auf deren Tour!
 

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Cifer

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Nabend zusammen,

danke erstmal für die antworten. Die EGV ist also doch nich so ganz korrekt. Nett das die Dame vom JC mir die EGV freiwillig ausgehändigt hat. Sonst hätte ich das vermutlich unterschrieben.

@gila
Wenn das jetzt schon Vergangenheit ist und geklärt - und du bist nun im ALG II "richtig", dann ist das der Lauf der Dinge und keineswegs "perfide".
Ja um diese ganze geschichte auf zu dröseln müßte ich vermutlich einen extra Thread auf machen.

Alg I hatte ich soweit ich mich erinneren kann nie gehabt. Ich bin als damals Hartz 4 schrittweise eingeführt wurde schon krank geschrieben gewesen. Krank auf unbestimmte zeit, vom Ärtzlichen dienst. Als ich mich dann gesund schreiben ließ, kam ich einfach in den "reha" bereich.

Das ist aber, auch alles schon seeehr lange her. Die genauen abläufe kann ich dazu kaum noch wieder geben.

Jedenfalls wurde mir vor über 10 Jahren nichts von erschöpflichen resourcen erzählt. Die von der AfA wollten mich nur los werden weil die mir keine maßnahmen mehr aufdrücken konnten. Ich hätte das einfach nich unterschreiben müßen, dann hätte ich in nem halben Jahr oder in einem Jahr oder in zwei Jahre mal wieder zu na maßnahme gemusst und gut.

Perfide ist es, weil die leute da alle von meinen problemen wussten und das ausgenutzt haben. Man drohte mir mit sanktionen und 1€ jobs, um mir am tag der unterschrifft alles auf's brot zu schmieren, nach der unterschrifft natürlich. Und dann zu sagen das die in der AfA das garnich machen können (sanktionieren und 1€ jobs).
Die hat mich so dermaßen verunsichert mit ihren drohungen das mir garnix anderes übrig blieb als diesen wisch zu unterschreiben. Zumal sie vorher noch meinte ich könne jederzeit wieder zurück in den reha bereich, was ja dann plötzlich auch nich mehr möglich sei.
Und dann kommt raus das die mir garnix hätte tun können. Zumindest laut ihrer aussage.

Naja gut, dumm gelaufen, muß ich jetzt halt mit leben.

Hast du hier keine ordentliche Aufklärung eingeholt?
Aufklärung bezüglich was genau? ALG I? Hatte ich soweit ich weiß nie, siehe oben.

Du könntest der Dame nun mitteilen, du hättest dich beraten lassen und diese EGV sei so weder notwendig, noch mit diesem Inhalt statthaft.
Alles klar dann kann ich der Dame das ja in ähnlichen worten so vermitteln. Sollte ich das eher im direkten gespräch tun oder würde dazu eine Email reichen?
Mir würde das derzeit via email natürlich lieber sein, statt im vorfeld um einen neuen termin zu bitten um es dann im gespräch zu erläutern. Da mir solche themen derzeit wirklich schwer fallen und ich weiß das ich schnell wieder einknicken kann. Wobei ich vermutlich eh nich um einen weiteren gesprächstermin rum kommen werde -.- das heißt wieder bauchschmerzen sobald der brief gesichtet wird. Bestimmt wieder schön vorm wochenende damit man übers WE weichgekocht ist...

Ich bin zwar seit je her mit begleitperson bei diesen gesprächen. Nur kann diese Person ja nich für mich sprechen. Mal abgesehen davon das diese Person sowas auch nich kann. Ansonsten hab ich aber auch niemanden der da mit kann.
Freunde hab ich keine. Und meine Partnerin wird das beruflich nich spontan einrichten können, die hat schichtdienste.

Aber in jedemfalle bin ich schon mal beruhigter das also auch meine EGV nich ganz der (ge)richtigkeit entspricht. Hab bisher immer angenommen das ist nur bei anderen so und nich bei mir.

Danke für eure mühen bisher! Kommt gut in die nacht oder gut in den Tag, wann immer ihr das hier lest. :)
 

gila

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Ich bin als damals Hartz 4 schrittweise eingeführt wurde schon krank geschrieben gewesen
dann hast du das leider sehr missverständlich ausgedrückt, denn AfA ist der Ausdruck für Agentur für Arbeit, für uns hier ALG1... Alles andere ist Jobcenter oder auch Sozialamt

Als ich mich dann gesund schreiben ließ, kam ich einfach in den "reha" bereich
du warst also die letzten Jahre immer im Jobcenter und in der Reha Abteilung hat man versucht dich durch Maßnahmen für den Arbeitsmarkt fit zu machen...

Ich hätte das einfach nich unterschreiben müßen, dann hätte ich in nem halben Jahr oder in einem Jahr oder in zwei Jahre mal wieder zu na maßnahme gemusst und gut.
das ist ein Irrtum, denn im Jobcenter sprich ALG2 ist es nunmal Fakt, dass man dort nur so lange eine Grundsicherung für Erwerbsfähige erhält, solange du dem Arbeitsmarkt als Erwerbsfähiger auch zur Verfügung stehst
es ist jetzt auch nichts perfides daran dass man dich nach dem Scheitern der letzten Jahre und Maßnahme und offensichtlich aus gesundheitlichen Gründen zum ärztlichen Dienst schickt um festzustellen ob du überhaupt noch im ALG2 richtig aufgehoben bist. Das ist eine ganz normale Angelegenheit, so sind die sozialgesetze eben gestrickt. Das ALG2 spricht Jobcenter ist ausschließlich für Erwerbsfähige gedacht, stellt man fest, dass du nicht erwerbsfähig bist, müsstest du dich beim Sozialamt melden und dort Grundsicherung beantragen.
ein anderer Gesetzes Bereich, das ist das SGB XII, nennt sich Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter.

Die wiederum wollen wissen ob du eventuell eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung bekommen könntest und du müsstest dann dort auch einen Antrag stellen. Dabei geht es hier nur darum, ob ein kleinerer Rentenbetrag anfällt den sich das Sozialamt dann rein rechnerisch wieder einverleiben kann.

wenn du für den Arbeitsmarkt nicht mehr fit genug bist und alles sowieso umsonst war, und deine Gesundheit angeschlagen, bist du hoffentlich auch immer all die Jahre bei Ärzten gewesen die dir das jetzt für den ärztlichen Dienst bestätigen können und Befunde haben. Im SGB XII hättest du dann vor Maßnahmen etc auch deine Ruhe

Sollte ich das eher im direkten gespräch tun oder würde dazu eine Email reichen?
ich persönlich habe es nicht so sehr mit E-Mails, entweder direktes Gespräch, wenn du sowieso erwartest dass du noch mal vorstellig werden musst, oder man schreibt einen Brief. In dem Fall würde ich einfach abwarten ob eine Einladung kommt weil man dich fragen möchte warum du das Teil nicht unterschreibst, oder ob gleich ein Verwaltungsakt kommt, dann macht man einen kurzen Widerspruch indem man einfach schreibt, dass diese Eingliederungsvereinbarung Vereinbarung rechtswidrig ist da sie Inhalte zur persönlichen Gesundheit erhält enthält und Inhalte enthält, die nicht durch eine Vereinbarung vertraglich geregelt werden können und müssen

Nur kann diese Person ja nich für mich sprechen
Selbstverständlich kann ein Beistand auch für dich sprechen, er müsste sich dazu aber etwas auskennen und man muss sich darüber im Klaren sein, dass das, was der Beistand dann sagt auch ein entsprechendes Gewicht hat und sogar aktenkundig aufgenommen werden kann.

ich würde wahrscheinlich an deiner Stelle erstmal abwarten was vom Jobcenter kommt, die eine oder andere Möglichkeit habe ich dir ja jetzt geschildert, inzwischen bereitet dich auf einen Termin beim ärztlichen Dienst vor und sammle überall deine Unterlagen ein, die du dann entweder selbst dem ärztlichen Dienst per Einschreiben ein reichst oder, falls es nicht nach Aktenlage geht, sondern du persönlich erscheinen sollst, diese Unterlagen alle mitnimmst.

wie schon erwähnt hast du hier auch Mitwirkungspflichten damit das Gutachten zustande kommt.
Dazu gehört aber nicht, wie gerne vom Jobcenter angeführt, dass man Gesundheitsangaben beim Jobcenter macht oder diese dort abgibt, denn das unterliegt dem Datenschutz und manche Sachbearbeiter sind sehr neugierig und öffnen sogar verschlossene und an den ärztlichen Dienst adressierte Gesundheitsfragebogen und Unterlagen.

Dazu gehört auch nicht, dass man pauschale Schweigepflichtsentbindungen einfach vogelwild unterschreibt, ob sie benötigt werden oder nicht.
Das dient lediglich zur Zeitersparnis und Arbeitserleichterung, das hat dich aber gar nicht zu jucken, denn du entscheidest zusammen mit dem untersuchenden Arzt, ob überhaupt irgendeiner deiner Behandler von der Schweigepflicht entbunden werden muss.
Dies ist in der Regel nur dann der Fall, wenn du nicht ausreichende medizinische Unterlagen hast und der Gutachter hier noch Fragen hätte.

Dann wie gesagt Schweigepflichtsentbindungen selektiv und nur für diesen einen zu befragenden Arzt ausfüllen, maximal auf 3 Monate begrenzen, dann müsste der Keks gebissen sein.
Deine Mitwirkungspflichten erstrecken sich eben auf das zustandekommen des Gutachtens, also den Arzt beim Gesundheitsamt das liefern was er benötigt und nicht dem Jobcenter.
 
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