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EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

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CanisLupusGray

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Guten Abend zusammen,

ich hatte im März meine zweite und letzte EGV unterschrieben:icon_eek: - nicht nur, weil ich dabei unter Druck gesetzt wurde, sondern auch weil ich es nicht besser wusste:icon_neutral:.

Nachdem ich nun hier im Forum nicht wenige der vielen Beiträge zum Thema EGV gelesen und eh nicht mehr viel zu verlieren habe, war ich im Juli mutig und habe den vorliegenden Vertrag nach BGB gekündigt.
Eine Reaktion / Sanktion seitens der Schreibtischtäter blieb bisher aus.
Nun nach Ablauf der gekündigten EGV ist noch immer großes Schweigen....

Na ja mal abgesehen von verschollenen und unauffindbaren Überweisungen, die mit 5 Tagen Verspätung wie aus heiterem Himmel dann doch noch auf meinem Konto landen. Da hatte aber möglicherweise eine höhere Macht ihre Finger mit im Spiel, denn schließlich habe ich :icon_party:meinen lieben SB und meinen Lieblingsteamleiter:icon_kotz: vor ein paar Wochen mit der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem hilf- und reglosen Kundenreaktonsmanagement bekannt gemacht. - Aber das sind zwei andere Themen ... -

Nun, für die ganz Mutigen unter uns, stelle ich meine Kündigung als Anlage hier mit hinein.

Beste Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray
 

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ExitUser

Gast
Die EGV ist aber ein Vertrag nach dem SGB X und kann nur nach dem SGB X (§ 59 SGB X) gekündigt werden.

Bist du denn nach der Kündigung auch den Pflichten der EGV nicht mehr nachgekommen (z.B. bist du den EEJ nicht mehr nachgegangen oder hast du die Maßnahme abgebrochen)?
 

blinky

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§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.



§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
 

CanisLupusGray

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Bist du denn nach der Kündigung auch den Pflichten der EGV nicht mehr nachgekommen (z.B. bist du den Ein-Euro-Job nicht mehr nachgegangen oder hast du die Maßnahme abgebrochen)?
Da die ARGE Ihren ohnehin wässrigen Selbstverpflichtungen nicht nachkam, machte sie es mir unmöglich, meiner Verpflichtung nachzukommen.
Es war weder 1€-Zwangsarbeit noch eine der üblichen Statistik-Bereinigungsmaßnahmen.

Beste Grüße aus dem Wald
CanisLupusGray
 
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ExitUser

Gast
Da die ARGE Ihren ohnehin wässrigen Selbstverpflichtungen nicht nachkam, machte sie es mir unmöglich, meiner Verpflichtung nachzukommen.
Es war weder 1€-Zwangsarbeit noch eine der üblichen Statistik-Bereinigungsmaßnahmen.

Beste Grüße aus dem Wald
CanisLupusGray
Auch wenn es in deinem Fall gut ging - ich gönne es dir - solltest du das hier im Forum nicht empfehlen, denn es ist nicht der richtige Weg für eine Abwehr. Du hast hier einen Vertrag mit dem falschen Gesetzbuch gekündigt. Im Prinzip ist die Kündigung nicht gültig. Das kann gewaltig in die Hose gehen.
 

CanisLupusGray

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@Mobydick:
woher nimmst du die Gewissheit, das eine EGV nicht dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB unterliegt?
Meiner bescheidenen Meinung nach, kann der einseitige Verzicht auf die letzten uns verbliebenen Grundgesetzlichen Rechte nicht in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach SGB X geregelt werden, sondern ausschließlich in einem Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB. Zum Glück sehe nicht nur ich das so.
Und das BGB regelt, wie eine Willenserklärung zweier (Vertrags-)Parteien zu Stande kommt und wann nicht.

Warum sonst, wird nicht mehr sanktioniert, wenn sich ein HE erlaubt eine ihm vorgelegte EGV nicht so zu unterschreiben, wie sie ihm aufdiktiert wird?
 
E

ExitUser

Gast
@Mobydick:
woher nimmst du die Gewissheit, das eine EGV nicht dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB unterliegt?
Meiner bescheidenen Meinung nach, kann der einseitige Verzicht auf die letzten uns verbliebenen Grundgesetzlichen Rechte nicht in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach SGB X geregelt werden, sondern ausschließlich in einem Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB. Zum Glück sehe nicht nur ich das so.
Und das BGB regelt, wie eine Willenserklärung zweier (Vertrags-)Parteien zu Stande kommt und wann nicht.

Warum sonst, wird nicht mehr sanktioniert, wenn sich ein HE erlaubt eine ihm vorgelegte EGV nicht so zu unterschreiben, wie sie ihm aufdiktiert wird?
Weil das Sozialgesetzbuch in § 59 eine eigene Kündigungsfrist für öffentlich-rechtliche Verträge vorsieht. Das Bürgergesetzbuch könnte man evtl. anwenden, wenn es diesen § im SGB X nicht gäbe.

Ich weiss es nicht, weswegen man dich nicht sanktioniert. Du kannst deine SB ja mal fragen, warum sie das nicht tut. An deiner Stelle würde ich aber still halten, denn ich tippe eher darauf, dass die das verpennt hat.
 

ro2967

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Hallo!

Ich lebe noch:icon_party:

..und kann dazu etwas sagen denn wir hatten eine Schulung bei einer Anwältin


Die EGV ist nach der Rechtsform ein öffentlicher-Vertrag nach §53 SGBX

Schritflich §56 SGBX

Bei nicht einhaltung: RF §31 SGB II

Die werden den Fall sicherlich erst einmal prüfen.Meistens brauchen die Argen 14 Tage bis etwas geschieht.Zudem besteht keine Pflicht mehr der Unterschrift weil die Argen Angst vor Anzeigen der Nötigung haben.

Achso: Offiziel gilt jedoch noch der §15 SGB II
 

Susannah

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Gut zu wissen! Danke für diesen juristischen Nachtrag. Auch ich werde meine EGV kündigen und kann die genannten Paragraphen der SGBs gut verwenden! :icon_daumen:
 

Susannah

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Na, selbstverständlich nach § 59 SGB X. Allerdings habe ich bereits eine Abänderung des Vertrages beantragt. Bisher ohne Reaktion. Die Kündigung werde ich aber nach Verstreichen einer Folgefrist schriftlich einreichen.
 
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