EGV Gegen-/Änderungsvorschlag an JC geschickt - keine Reaktion

[ks712]

Hallo ihr Lieben,

da ich keine genauen Antworten finde eröffne ich ein neues Thema.
Kurz zu meinem Problem:

Ende März war ich zum Meldetermin beim Jobcenter, eine neue EGV sollte abgeschlossen werden. Diese nahm ich zum Prüfen mit. Die EGV sehen bei meinem Jobcenter immer gleich aus. Es sind nur Textbausteine und lediglich die Geltungsdauer und die geforderten Bewerbungsbemühungen werden „angepasst“.

Ich habe einen Gegenvorschlag/Änderungsvorschlag zur vorgelegten EGV von Ende März erstellt. Dort stand drinnen, dass

1. Ich anstelle der geforderten 8 Bewerbungsbemühungen nur 4 jeden Monat tätige.

2. Eine Pauschale von 5,00 Euro je schriftlicher Bewerbung bzw. 1,00 Euro je E-Mail Bewerbung vom Jobcenter erstattet wird. Und dies bis zu einem Betrag von 260,00 Euro im Kalenderjahr.
<- Mein JC erstattet nur die Kosten die ich per Quittung nachweise, dazu zählen aber nur Klarsichthüllen, Umschläge, Papier, Mappen/Hefter und das Porto. Und es wird auch kein Betrag der pro Kalenderjahr für alle Bewerbungen erstattet werden kann angegeben.

3. Sollte eine Pauschalerstattung nicht möglich sein, möchte ich die Kosten für Umschläge, Papier, Mappen/Hefter und das Porto zzgl. 0,10 Euro je Ausdruck (Anschreiben, Lebenslauf) und je Kopie (Zeugnisse, Zertifikate) erstattet bekommen.

4. Die Kosten für die Rücksendung der Antwortsvordrucke für alle Vermittlungsvorschläge die ich erhalte sollen erstattet werden (Porto + Briefumschlag).

5. Es sollen auch die Kosten für jeglichen schriftlichen Kontakt mit dem Jobcenter erstattet werden.

Die Kosten umfassen das Porto, die Ausdrucke/Kopien, Briefumschläge und auch die Kosten für Einschreiben.
- darunter zählen Anschreiben die ich tätigen muss, um einen Antrag zur Übernahme der Bewerbungs-/Reisekosten zu erhalten, Rückantworten an das JC z. B. Anhörung zum Eintritt einer Sanktion und auch alle Kopien (Absageschreiben, Quittungen, Auflistung der Bewerbungen) die ich gemeinsam mit dem Antrag auf Übernahme der Bewerbungskosten einreichen muss.

6. Kostenübernahme, wenn ich auf Grund eines Vorstellungsgespräches z. B. auswärts übernachten muss. Dort habe ich vorgeschlagen 50,00 Euro je Übernachtung.

7. Mein Jobcenter erlaubt sich eine Nacherfüllungsfrist von 6 Wochen, diese soll aus der EGV entfernt werden.

8. Genauso soll folgendes entfernt werden: (2) Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.

Ich sollte am 31. März bei meinem Jobcenter vorsprechen, es gab keinen schriftlichen Termin, und meine unterzeichnete EGV abgeben bzw. es sollte eine neue gemacht werden.

Am 1. April habe ich mir eine E-Mailadresse angelegt und den Gegenvorschlag/Änderungsvorschlag vorab per E-Mail an das JC geschickt, mit dem Hinweis, dass der Inhalt der Nachricht an meine SB weitergeleitet werden soll und auch das die E-Mailadresse nicht zur weiteren Kontaktaufnahme mit dem Jobcenter genutzt werden darf, da ich sie nur angelegt habe um vorab den Gegenvorschlag/Änderungsvorschlag zu schicken.

Das Schreiben ging separat am 2. April per Einschreiben raus, welches am 3.April abgeholt wurde.

Nun zu meinen Fragen, wo ich bitte eure Hilfe brauche.

In meinem Schreiben bat ich um schriftliche Stellungnahme bzw. um eine Begründung meiner SB zum eingereichten Vorschlag.

Ich habe bis heute keine Reaktion bekommen, außer letzter Woche eine Einladung zu einem Meldetermin für nächste Woche. Da ich meine SB kenne, wird sie wieder auf eine EGV drängen und sie wird MÜNDLICH Stellung zu meinem Schreiben nehmen. Ich möchte aber keine mündliche Stellungnahme, sondern eine schriftliche, damit ich was in den Händen habe.

1. Kann meine SB eine schriftliche Stellungnahme ablehnen?
2. Habe ich einen Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme zum Vorschlag?
3. Kann ich eine Stellungsnahe lt. §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit §§ 33 und 35 SGB X verlangen?
4. Sollte ich mich an dem Teamleiter mit meinem Anliegen wenden? Mit einem kurzen Anschreiben + das Schreiben an meine SB und den mitgeschickten Gegen-/Änderungsvorschlag.

Entschuldigung für den langen Text, aber das ist alles Neuland für mich und ich bin für jeden Rat und Tipp dankbar.
LG

 

[Passant]

Hallo,

eine Eingliederungsvereinbarung erstmal zum genauen Durchlesen und Prüfen mitzunehmen ist immer empfehlenswert.

Nach meiner Auffassung muss das Jobcenter zu Deinem Vorschlag nicht unbedingt schriftlich Stellung nehmen. (Gegenvorschlag und Änderungsvorschlag sind übrigens dasselbe, Änderungsvorschlag klingt nur ein wenig netter.) Du könntest bei Deinem nächsten Meldetermin einen Beistand (vgl. § 13 SGB X) mitnehmen, der hat dann auch eine Zeugenfunktion.


Der Adressat von § 13 SGB I ist die Bevölkerung, nicht der einzelne Leistungsberechtigte. Einen individuellen Rechtsanspruch hat man also nur nach § 14 SGB I und § 15 SGB I.


Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist im Gesetz festgelegt (vgl. § 15 SGB II), deshalb drängen die Arbeitsvermittler so darauf.


§ 33 SGB X und § 35 SGB X sind erst relevant, wenn die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden sollte.


Was die Eingliederungsleistungen anbelangt, sind die Arbeitsvermittler teilweise auch durch hausinterne Weisungen gebunden.


Passant

 

[ks712]

Danke Passant.

Meine SB will die EGV gleich unterschrieben haben, dass letzte Mal habe ich sie aber überrumpelt und ein Exemplar eingesteckt und gesagt ich prüfe die EGV erst. <- Sie hat die EGV auch nicht unterschrieben, erst sollte ich unterschreiben, dann bekomme ich ihre Unterschrift!

Beim nächsten Termin stecke ich die EGV wieder ein, dann schickt sie mir die als VA, hat sie schon angedroht. Dann bleibt mir nur noch der Weg über das SG.

Ich bin mit der Erstattung der Bewerbungskosten z. B. nicht einverstanden. Wenn ich wie verlangt 8 Stück machen müsste reicht das Budget von 260,00 Euro im Jahr niemals aus. Ich kenne den Wert nur, weil ihn die SB mal in einen Gespräch erwähnt hatte, aber ich habe nichts schriftliches.

Aber ich hätte nie gedacht, dass man vom JC keine direkten, nachweisbaren Aussagen (=schriftliche Stellungnahmen) bekommen kann, dann kann mir meine SB immer in jedem Gespräch etwas erzählen, wovon sie dann später nichts mehr weiß?

Dann kann man per EGV/VA zu 8 Bewerbungsbemühungen verdonnert werden, ohne dass die Kosten die übernommen werden konkret benannt werden, wie in meinen Fall?

Haben die SBs nicht eine Pflicht einen Auskunft zu geben? Meine gibt mir nie eine. Meine Fragen werden nur belächelt und mit "steht doch in der EGV" beantwortet.

Ich werde mich noch einmal intensiver mit den ganzen Paragrafen beschäftigen, habe ja bis nächste Woche noch ein paar Tage Zeit.

 

[wolliohne]

Warum nicht den VA abwarten?
Dann bist du ganz einfach mit schriftl.Widerspruch raus!

 

[ks712]

Warum nicht den VA abwarten?
Dann bist du ganz einfach mit schriftl.Widerspruch raus!

Weil dies bei der letzten EGV wirklich nicht ging! Dort stand unter meinen Pflichten, dass ich am Montag beim MT vorspreche, dort die Unterlagen für eine ESF Maßnahme unterschreibe und unterschreiben lasse und dann anschließend mit den Unterlagen zum JC komme.

Die wollte ich nicht wirklich als VA!

Die nächste EGV lasse ich als VA zuschicken, da ich vor Ort nichts unterschreiben kann, zwecks Prüfung

 

[Charlot]

Aber ich hätte nie gedacht, dass man vom JC keine direkten, nachweisbaren Aussagen (=schriftliche Stellungnahmen) bekommen kann, dann kann mir meine SB immer in jedem Gespräch etwas erzählen, wovon sie dann später nichts mehr weiß?

Das ist bei meiner SB an der Tagesordnung

 

[ExitUser]

... Ich habe bis heute keine Reaktion bekommen, außer letzter Woche eine Einladung zu einem Meldetermin für nächste Woche. Da ich meine SB kenne, wird sie wieder auf eine EGV drängen und sie wird MÜNDLICH Stellung zu meinem Schreiben nehmen. Ich möchte aber keine mündliche Stellungnahme, sondern eine schriftliche, damit ich was in den Händen habe. ...

"Der Vorteil der Klugheit liegt darin, dass man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger."
(angeblich von K. Tucholsky)

Theoretisch ist es ganz einfach: Du bist kein Fachmann, bist also nicht in der Lage, einen Vertragstext, der jedwede Benachteiligung Deiner Person ausschließt, zu verfassen. Dir bleibt deswegen lediglich, den vom Amt vorgefertigten Text mit Hilfe Deiner ungenauen, unzureichenden Rechtskenntnisse zu untersuchen und augenscheinliche Sachen zu bemängeln. Das solltest Du im Gespräch deutlich zum Ausdruck bringen und keinen eigenen Vertragsentwurf ("Änderungsvorschlag") zum Gegenstand der Diskussion machen.

Vielleicht möchtest Du, wenn Du keine Begleitung für diesen Termin organisieren kannst, das ganze in ein paar Zeilen packen und der Dame zum Termin über den Tisch schieben. Gegen Eingangsstempel versteht sich. Sollte das fehlschlagen, könntest Du das Schreiben nach dem Termin einfach mit ein paar einleitenden Sätzen versehen (Sie haben sich heute geweigert ..." und "... grundsätzlich bin ich bereit, eine EinV abzuschließen, wenn sie mich ... erkennbar fördert" (oder so ähnlich)) an das Amt faxen.

Weil dies bei der letzten EGV wirklich nicht ging! Dort stand unter meinen Pflichten, dass ich am Montag beim MT vorspreche, dort die Unterlagen für eine ESF Maßnahme unterschreibe und unterschreiben lasse und dann anschließend mit den Unterlagen zum JC komme.

Die wollte ich nicht wirklich als VA!

Den hättest Du sicher so auch nicht bekommen.

 

[Texter50]

Die Änderungswünsche an der EGV werden eher selten übernommen. Aber: DU hast den Nachweis, dass Du die Unterschrift nicht einfach verweigert hast. Du zeigst Dich aktiviert und gut is.

Zu Deinem nächsten Gesprächstermin machste Dir ein paar Notizen, so ein paar Fragen. Immer wenn das SB was will, nimmst Du ne Frage und verwickelst es in ein Gespräch. Damit übernimmst Du den redenden Part und das SB guckt dumm aus der Wäsche!

Zum VA, da schließe ich mich dem letzten Satz von @ K. Lauer an!

 

[ks712]

Den hättest Du sicher so auch nicht bekommen.

Da währe ich mir nicht so sicher. SB hatte eine EGV mit der Maßnahme vorbereitet dort liegen. Diese habe ich nicht bekommen, da sie aber unbedingt eine abschließen muss, gleich vor Ort, tippte sie schnell was Neues.

Und da meine SB sehr unerfahren ist, sagte sie mir selber, hätte sie mir das auch per VA geschickt.

 

[ks712]

Die Änderungswünsche an der EGV werden eher selten übernommen. Aber: DU hast den Nachweis, dass Du die Unterschrift nicht einfach verweigert hast. Du zeigst Dich aktiviert und gut is.

Zu Deinem nächsten Gesprächstermin machste Dir ein paar Notizen, so ein paar Fragen. Immer wenn das SB was will, nimmst Du ne Frage und verwickelst es in ein Gespräch. Damit übernimmst Du den redenden Part und das SB guckt dumm aus der Wäsche!

Zum VA, da schließe ich mich dem letzten Satz von @ K. Lauer an!

Darum habe ich meine Wünsche mitgeteilt. So kann das JC nicht behaupten ich hätte die EGV abgelehnt. Und wenn die neue EGV wieder genauso wie die alte ist, und diese dann als VA kommt, habe ich noch den Vorschlag als Beweis für das SG.

Ich schreibe mir vorher ein paar Fragen auf, die ich dann immer mal einbringe, dann ist meine SB überfordert, macht wieder Selbstgespräche, ist bockig und platzt halb. Na ich habe schon so eine Lust auf den Termin