Egv Für Vorstellungtermin zur Caritas

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Tanita55

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Ich war am 7.11 eingeladen zum Jobcenter das Übliche berufliche Situation usw. Ich kam dahin war meine zuständige Sb nicht da bin dann in den nächsten Raum gegangen . Diese Sb hat mit mir eine EGV gemacht nur für ein Vorstellubgsgespräch zu einem Termin für einen 1€ job in einem Sozial Kaufhaus von der Caritas.
Hab es zuspät bemerkt das es am 27.11 Ende des Monats ist. Jetzt hab ich kein Fahrgeld um da zu erscheinen. Soll ich meiner SB eine Email schicken das ich da nicht erscheine wegen Geldmangel und sie mir einen neuen macht? Ich hab die EGV mal angehängt das jemand mal darüberschaut kommt mir nicht richtig vor das ganze..
 

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Couchhartzer

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Ich hab die EGV mal angehängt das jemand mal darüberschaut kommt mir nicht richtig vor das ganze..
Daran ist auch tatsächlich rein gar nichts korrekt, denn als Vereinbarungen sind die Leistungen (Pflichten) des Jobcenters dieselben Pflichten wie die des Leistungsempfängers.
Und genau deswegen ist diese EG in rechtlich unzulässiger Weise auch komplett unbestimmt und formfehlerhaft.

Hast du das etwa unterschrieben?

Falls nicht
, hat sie mitsamt dem hirnrissigen Inhalt sowieso keine rechtliche Gültigkeit und Wirksamkeit.

Falls ja, kannst du (zumindest versuchen) eine Kündigung wegen massiver Formfehler und Unbestimmtheiten gegen diese EGV auszusprechen (schriftlich an die Rechts- Widerspruchstelle des JC mit Zustell- oder Übergabenachweis gegen Empfangsbestätigung).
 

Tanita55

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Danke für die Antwort. Ich hab sie unterschrieben dachte mir aber das das nicht richtig sein kann. Als ich sie gelesen habe.


Wie formuliere ich so eine Kündigung?

Dann brauch ich da nicht zu dem Vorstellungstermin erscheinen?
 

Couchhartzer

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Wie formuliere ich so eine Kündigung?
"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich fristlos die Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.2018 auf, da diese massive Formfehler sowie Ermessensfehler aufweist, als auch daraus resultierend vollumfänglich unbestimmt und widersprüchlich in den Regelungsinhalten ist.
So sind z.B. die Leistungen (Pflichten) des Jobcenters inhaltlich absolut identisch mit den Leistungen (Pflichten) von mir als Hilfeempfänger. Dass derartige Fehler die Eingliederungsvereinbarung unzulässig und daher auch rechtlich unhaltbar machen, liegt nachweislich auf der Hand.
Sie werden daher umgehend diese Kündigung annehmen und, bei Meidung des Rechtsweges zu Ihren vollen Kosten- und Rechtsnachteilen, die Eingliederungsvereinbarung als zulässig gekündigt bescheiden."


Dann brauch ich da nicht zu dem Vorstellungstermin erscheinen?
Doch, das musst du jetzt trotzdem erstmal, weil du ja genau dafür unterschrieben hast und solange die Kündigung nicht rechtswirksam anerkannt oder von einem Gericht aufgehoben wurde.
 

Pixelschieberin

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Ergänzend:
Ihre Antwort, vielmehr den gerichtsverwertbaren Bescheid habe ich mir für den dd.mm.yyyy vorgemerkt.
Mit freundlichen Grüßen,
Der-schon-wieder
Stets Fristen setzen, damit die Gegenseite erkennen kann, daß es dir ernst ist.
Daß solche Schreiben nachweisbar abgesetzt werden müssen, dürfte bekannt sein.
mir meinte:
Die Nachweisbarkeit des Eingangs meiner Schreiben stelle ich mit der Methode "doppelt gemoppelt" auf niedrigem Kostenniveau sicher.
Die als zu häufig empfundene Erwähnung der Vorgehensweise geht einer Mit-Forentin zwar voll auf den Docht - aber - da ich nicht davon ausgehen kann, daß Noobs sie sogleich finden werden, werde ich mir trotzdem weiterhin erlauben, diese Verlinkung zur Verfügung zu stellen.
Mein JC hat sich unlängst darauf verlegt, nur die jeweils erste Seite eines Fax' erhalten zu haben.
Das ist die Seite, die das Sendeprotokoll "abbildet"
Die fünf anderen seien unleserlich/nicht komplett übermittelt worden.

Also - gehen mehrseitige Dokumente bei mir neuerdings peu a peu raus. :biggrin:
 

Regensburg

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Hi :)

streng genommen handelt sich "nur" um ein VG.
Da keine VG Konkretisierung, kannst Du dich auch auf den VG nicht vorbereiten.
VG wahrnehmen, nichts zusagen, nichts unterschreiben.

Damit hast Du deine EGV Pflichten erfüllt. Nirgendwo ist kein Wort über Maßnahme / 1€J (Zuweisung).

Oder gibt es eine separate 1€J Zuweisung / Angebot?

Zur Fahrtkosten:
Da macht JC im voraus nichts mehr -> Du hast fast 3 Wochen verpennt.
 

0zymandias

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Jetzt frage ich mich nur, warum sich die Caritas vorstellen will und als was sie anfangen möchte. :wink:
(Lies: Diese Vereinbarung ist unbestimmt.)

Zur Sanktionsabwehr könnte man die EGV für nichtig erklären, denn hier werden Mitteilungs- und Meldepflichten sanktionsbewehrt (vgl. § 58 SGB X), was der Gesetzgeber so eben nicht will.
Für Verletzung der Mitteilungspflichten gibt es die Leistungskürzung nach § 66 SGB I, für die Verletzung der Meldepflichten den § 32 SGB II mit 10 % Existenzverkürzung (und nicht 30 % wie hier).

Bewerbungskosten und Meldeaufforderung im VA
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich insoweit aus der Diskrepanz zwischen der Übernahme der
Bewerbungskosten durch den Antragsgegner und der Pflicht zur Bewerbung durch den
Antragsteller. Der Verwaltungsakt trägt dem Gegenseitigkeitsverhältnis nicht gebührend
Rechnung. Der Antragsgegner hat sich durch die Formulierung, dass Bewerbungskosten
übernommen werden können, eine Ermessenentscheidung bei der letztendlichen
Übernahme der Bewerbungskosten vorbehalten. Dies korrespondiert nicht mit der
unbedingten Pflicht des Antragstellers, mindestens 6 Bewerbungen pro Monat
vorzunehmen und nachzuweisen. Dabei erlangt besondere Bedeutung, dass es dem
Antragsteller nicht zumutbar ist, besondere zusätzliche finanziellen Aufwendungen zur
Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus der Regelleistung zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II zu bestreiten (vgl. Berlit in: Münder, Sozialgesetzbuch
II, Grundsicherung für Arbeitssuchende, § 15 Rn. 29). Die Übernahme der
Bewerbungskosten durch den Antragsgegner stellt demnach eine
Bewerbungsvoraussetzung für den Antragsteller dar. Bei dem vorliegenden Verwaltungsakt
wäre es allerdings möglich, dass der Antragsgegner die Übernahme von
Bewerbungskosten verweigert, aber dennoch die mindestens 6 Bewerbungen pro Monat
von dem Antragsteller einfordert und den Antragsteller sodann bei fehlenden Bewerbungen
entsprechend sanktioniert.
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift.
Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer
Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß
gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte
Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Sozialgericht Gelsenkirchen am 18.06.13, Az.: S 43 AS 1316/13 ER

DAZU auch:

Sanktionsvorteil
Meldepflicht nicht in EGVA
2. 2 LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 18.07.2016 - L 6 AS 114/16 B ER

Die Statuierung einer allgemeinen Meldepflicht kann nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II und damit auch nicht Gegenstand eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sein.

Leitsatz ( Juris )

1. Meldepflichten, die sich inhaltlich nicht von der allgemeinen Meldepflicht nach § 59 SGB II unterscheiden, können nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein.

2. Werden solche Regelungen in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt getroffen, beschweren diese den Adressaten schon deshalb, weil die Verletzung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Verwaltungsakt schwerere Sanktionsfolgen nach sich zieht als die Verletzung der allgemeinen Meldepflicht.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-05-2018-a.html

Nach § 56 SGB II findet beim AU-Nachweis der § 31 SGB II keine Anwendung, hier in dieser EGV aber schon.
 

Tanita55

Elo-User*in
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Hi :)

streng genommen handelt sich "nur" um ein VG.
Da keine VG Konkretisierung, kannst Du dich auch auf den VG nicht vorbereiten.
VG wahrnehmen, nichts zusagen, nichts unterschreiben.

Damit hast Du deine EGV Pflichten erfüllt. Nirgendwo ist kein Wort über Maßnahme / 1€J (Zuweisung).

Oder gibt es eine separate 1€J Zuweisung / Angebot?

Zur Fahrtkosten:
Da macht JC im voraus nichts mehr -> Du hast fast 3 Wochen verpennt.

Werde dahin gehen, aber nichts zusagen und Unterschreiben Fahrgeld hab ich mir jetzt von meiner Tochter geliehen. Zuweisung gibt es nicht und Sonstiges auch nicht nur das es ein Sozialwarenhaus ist.

Schreiben für Die Kündigung ist auch Geschrieben werde ich per Einschreiben zur Wiederspruchstelle Schicken..

Danke Für Die Antworten.
 
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