EGV für Vollbeschäftigte

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Koschka1952

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Hallo an Alle,

Meine Nichte (über 25 Jahre alt) ist alleinerziehende Mutter eines Kindes und vollbeschäftigt mit unbefristetem Arbeitsvertrag.
Da ihr Einkommen für die Miete und den Lebensunterhalt nicht ausreicht, erhält sie ergänzende Leistungen vom Hanse Jobcenter Rostock.
Jetzt ist sie aufgefordert worden eine EGV zu unterschreiben. Darin ist festgelegt, dass sie sich um eine neue besser bezahlte Stelle bemühen muss, die es erlaubt die Zahlung von ergänzenden Leistungen einzustellen.
Meine Nichte ist Fachverkäuferin und ich halte es für unmöglich, dass sie einen Job finden kann, mit dem sie einen zwei Personenhaushalt komplett finanzieren kann.
Bei einem Fulltimejob, den unregelmäßigen und zeitlich ungünstig liegenden Arbeitszeiten im Handel und den Belastungen bei der Versorgung eines Kleinkindes sind diese nutzlosen Bemühungen einer neuen Jobsuche meiner Meinung nach unzumutbar.
Außerdem könnten sich diese Bemühungen nachteilig auf meine Nichte auswirken. Rostock ist eine kleine Stadt und man kennt sich. Solltem dem Chef meiner Nichte deren Bemühungen zu Ohren kommen, könnte sie das auf der Liste der Entlassungskandidaten ganz nach vorn bringen.

Ist es eigentlich rechtens, dass die ARGEN EGV`s mit Menschen abschliessen können, die sich noch auf dem 1. Arbeitsmarkt befinden ?

Wenn das so weitergeht in Deutschland müssen demnächst noch die Kleinkinder eine EGV unterschreiben oder ihr Kindergeld wird gestrichen.

Für Hinweise bin ich dankbar.

Gruss Koschka
 
E

ExitUser

Gast
Es ist rechtens, denn die EGV soll mit jedem "erwerbsfähigen Hilfebedürfigen" abgeschlossen werden. Solange sie vom Amt abhängig ist, kann das Amt von ihr fordern, dass sie die Hilfebedürftigkeit beendet. Der Sinn sei in den meisten Fällen dahingestellt.

Deine Nichte möchte den Vertrag bitte nciht sofort unterschreiben. Erfahrungsgemäß sind die nämlich alle nicht in Ordnung. Wenn man das einmal unterschrieben hat, stellt man oft im nachhinein erst fest, dass man sich selbst zu einer Menge Blödsinn verpflichtet hat. Jeder hat das Recht einen Vertrag zu prüfen.

Sie möchte den Vertrag bitte "zwecks Prüfung" einstecken. Wenn die SB viel Druck macht, damit sie sofort unterschreibt (z.B. "Ansonsten kommt ein Verwaltungsakt mit SAnktion"), dann würde ich den erst recht einstecken, denn dann ist er erst recht nicht in Ordnung. Wenn sie so einem Druck nicht standhält, dann möchte sie bitte nicht allein zu diesem Termin hingehen. Sie möchte eine Begleitung nach § 13 SGB X mitnehmen. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis. DAnn verläuft das Gespräch harmonischer und mit weniger Druck.

Wenn sie den Vertrag hat, dann müsste man ihn sehen. In den meisten Fällen arbeitet man dann einen Gegenvorschlag mit eigenen Ideen aus und entfernt alle Unzulässigkeiten. Sie möchte damit zu einer Erwerbsloseninitiative gehen, oder aber es hier ins Forum stellen.

Und wenn die SB sehr eklig wird, dann soll sie ihr ruhig gleich sagen: "DAnn geben Sie mir einen Verwaltungsakt, dann lege ich Widerspruch ein und beantrage beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung. Das ist alles kein Problem". Eine SAnktion darf gem. mehreren hohen Urteilen nämlich bei Nicht-Unterschrift einer EGV nicht mehr auferlegt werden. Die SB blufft zwecks Erhalt einer sofortigen Unterschrift, wenn sie etwas von Sanktion erzählt.
 

Arania

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Ja ist leider rechtens, mit allen die ALG I oder II-Leistungen bekommen und erwachsen sind kann eine EGV abgeschlossen werden
 
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