EGV für Schüler 10 Klasse

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Mennix

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Guten Morgen

Hatte letzte Woche mit meinem Sohn 16 J. noch Schüler 10 Klasse einen Termin bei der AFA.

Da ging es um Weiterführende Schule oder Ausbildung.
zum Schluss des Gesprächs legte die Dame uns eine EGV für meinen Sohn vor die wir nicht Unterschreiben mussten, aber mit Gültigkeit bis 07/13 und was er machen soll, zb. sich an einer bestimmten Weiterführenden schule anmelden oder eine Lehrstelle suchen.

Nun meine Frage müßen wir uns an diese EGV halten oder nicht ?

mfg Mennix
 

Hamburgeryn1

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Guten Morgen

Hatte letzte Woche mit meinem Sohn 16 J. noch Schüler 10 Klasse einen Termin bei der AFA.

Da ging es um Weiterführende Schule oder Ausbildung.
zum Schluss des Gesprächs legte die Dame uns eine EGV für meinen Sohn vor die wir nicht Unterschreiben mussten, aber mit Gültigkeit bis 07/13 und was er machen soll, zb. sich an einer bestimmten Weiterführenden schule anmelden oder eine Lehrstelle suchen.

Nun meine Frage müßen wir uns an diese EGV halten oder nicht ?

mfg Mennix
Das Thema hatten wir erst kürzlich HIER

Solange du als der gesetzliche Vertreter deines Sohnes nicht unterschreibst, ist der Inhalt einer EGV rechtlich nicht durchsetzbar.

Sonderfall: Minderjährige
Eine EinV kann z. B. nicht abgeschlossen werden, wenn
- die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB) und der gesetzliche Vertreter keine Zustimmung zur EinV gibt.*

* Zum Schutz des Minderjährigen muss bei Rechtsgeschäften, die mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind, der gesetzliche Vertreter zuvor eingeschaltet werden. Der Abschluss einer EinV bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Der gesetzliche Vertreter muss auch über die Rechtsfolgen des Vertrags belehrt werden. Bestätigt der gesetzliche Vertreter nicht neben dem Minderjährigen mit seiner Unterschrift seine Zustimmung zur EinV, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Ebenso ist bei Uneinigkeit zwischen gesetzlichem Vertreter und Jugendlichem zu verfahren.
Der VA bewirkt in diesen Fällen keine Sanktionen gem. § 31 Abs.1 Nr.1a SGB II.

Quelle:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/103436-eingliederungsvereinbarung-minderjaehrigen.html#post1292210 #16
 
M

Mamato

Gast
Ich bin nicht firm in Sachen EinV, erlaube mir aber dennoch, meine spontane Eingebung zur Diskussion zu stellen.

Das Problem ist vermutlich dass eine EinV per VA grundsätzlich trotzdem zunächst gültig ist.
Anfechtbar scheint mir hier zu sein, dass die EinV Inhalte für die Zukunft beinhaltet.
Es ist jetzt Jan. Eine EinV kann max. für 6 Mon. geschlossen werden. Wird sie per Va erlassen, dürfte der Gültigkeitszeitraum doch vermutlich nicht über den Bewilligungszeitraum hinaus geschlossen werden?

Zudem besteht in den meisten BuLä eine Schulpflicht bis 18 J.!

Wann endet denn das Schuljahr, und wann die Schulpflicht in eurem Bundesland?

zb. sich an einer bestimmten Weiterführenden schule anmelden

Das halte ich für sehr fragwürdig! Es kann wegen der Berufsfreiheit niemandem vorgeschrieben werden, sich auf eine bestimmte (!) weiterführende Schule anzumelden. Wenn nach der 10. Klasse noch Schulpflicht besteht, muss diese - landesrechtlich vorgeschriebene Schule - dann ohnehin besucht werden, sofern keine Ausbildung begonnen wird.

Das Thema EinV mit Schülern ist ja schon lange auch in den Medien bekannt. Ich dachte, dass es da sogar ein Urteil, oder zumidest eine GA oder HEGA gibt, dass das unterlassen werden soll.
Da müsste ich noch suchen.

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Jobcenter Kiel: Eingliederungsvereinbarungen für Schüler
 

Hamburgeryn1

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Ich bin nicht firm in Sachen EinV, erlaube mir aber dennoch, meine spontane Eingebung zur Diskussion zu stellen.

Das Problem ist vermutlich dass eine EinV per VA grundsätzlich trotzdem zunächst gültig ist.
Nein!
Aus einem VA kann bei Minderjährigen nicht vollzogen werden - siehe auch #2.
Der VA bewirkt in diesen Fällen keine Sanktionen gem. § 31 Abs.1 Nr.1a SGB II.
Siehe #34.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/103436-eingliederungsvereinbarung-minderjaehrigen.html#post1292210
 
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