EGV für Nichtleistungsempfänger

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grkos

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Guten Abend,
hoffentlich bin ích hier richtig mit meiner Frage:
Ein guter Bekannter, Anfang 50, ist schon seit längerer Zeit ohne Arbeit. Da seine Frau "10 Euro" zuviel verdient, kriegt er kein ALGII. Nachdem seine Bearbeiterin gewechselt hat, wird er jetzt - als Nichtleistungsbezieher (NLB) - auch mit einer solchen EGV "beglückt", die ihn aber doch arg verunsichert hat.

Da ich der Meinung bin, daß diese etwas "arg" übertrieben ist und nur dem Zweck zu dienen scheint, Ihn endgültig "freiwillig" abzumelden wollte ich hier mal fragen, was ich Ihm raten könnte. Besonders der Teil mit der besonderen Belehrung für NLB scheint mir doch etwas suspekt. Der mündliche Hinweis dazu lautete: Abgestimmt mit der Rentenversicherung.

Vielen Dank im Voraus.

MfG kos


Nun der Text:

Eingliederungsvereinbarung
Zwischen Herrn *****
und Agentur für Arbeit *****
gültig bis 30.09.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziel(e)
Rückmeldung bzw. nächster Termin am 01.07.2009
Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung als ***** durch bundesweite Stellensuche

1. Leistungen Agentur für Arbeit *****
Wir unterstützen Ihre Stellensuche, wie in der Zielsetzung formuliert und gewähren aus dem Vermittlungsbudget Bewerbungskosten pauschal von 100 Euro für 2009, Reisekosten zur Vorstellung bundesweit, max. 130 Euro pro Fahrt sowie Mobilitätsleistungen wie Fahrtkostenbeihilfe, Reisekostenbeihilfe, Kosten für doppelte Haushaltsführung. Sie erhalten heute einen Antrag Bewerbungskosten und Reisekosten mit 5 Anlagen für Arbeitgeber. Wir veröffentlichen Ihr Bewerberprofil anonym im Internet ohne Call-me-Funktion. Wir bieten Ihnen auch im Folgetermin am 01.07.2009 Beratung zu Vermittlungsfragen an, den Termin vereinbaren Sie konkret. Wir bieten Ihnen die kostenfreie Nutzung der Selbstinformationseinrichtungen im Erdgeschoß an; die Lernwerkstatt eLearning über Lernwerkstatt der Bundesagentur für Arbeit an. Wir bieten Ihnen eine betriebliche Trainingsmaßnahme an, vorherige Absprache ist erforderlich. Wir bieten Ihnen die Teilnahme an der Ingenieurbörse am xx.xx.xx in XXXX an, die Einladung wird Ihnen schriftlich übermittelt.

2. Bemühungen Herr ****
Ich stelle mich in Vollzeit als ***** und alternativen Tätigkeiten bundesweit zur Verfügung. Ich bewerbe mich weiterhin eigeninitiativ bei Arbeitgebern und lege diese Bemühungen zu den Gesprächsterminen unaufgefordert vor. Für meine Eigenbemühungen nutze ich das Internet, z.B. Startseite - www.arbeitsagentur.de sowie andere Jobbörsen, Stellenanzeigen in Presse, Freunde, Bekannte. Ich vereinbare den Termin für das Folgegespräch zum 01.07.2009 persönlich an der Info oder telefonisch unter 01805-xxx xxx (ca. 4 Wochen vorher). Ich informiere mich im Kursnet nach Qualifizierungsmöglichkeiten, die die Integrationschancen in den Arbeitsmarkt verbessern. Ich nehme and der Ingenieurbörse am xx.xx.xx in XXXX teil.

Bitte beachten Sie, daß Sie verpflichtet sind, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluß eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen (§ 38 (2) SGB III). Sie nehmen die Termine entsprechend unserer Einladungen nach § 309 SGB III (z.B. zu einem Vermittlungs- oder Beratungsgespräch) wahr. Falls Sie an dem schriftlich mitgeteilten Tag oder Zeitpunkt verhindert sind, unterrichten Sie bitte sofort Ihre Agentur für Arbeit und geben auch den Grund an. Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Sie teilen uns alle vermittlungsrelevanten Änderungen wie z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug unverzüglich mit. Bei einer Ortsabwesenheit (Urlaub / Reise) holen Sie sich vorab die Zustimmung Ihrer Agentur für Arbeit ein. Bitte beachten Sie, daß Sie verpflichtet sind, eingetretene Arbeitsunfähigkeiten und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlichen Dauer vorzulegen (§ 38 (2) i.V.m. § 311 SGB III).


[x] Belehrung für arbeitslose Nichtleistungsempfänger

Belehrung über eine mögliche Einstellung der Vermittlung (Vermittlungssperre):
Als Arbeitsloser haben Sie die Verpflichtung, alle Möglichkeiten zur Beendigung Ihrer Arbeitslosigkeit zu nutzen. Hierzu gehört insbesondere die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der mit der Agentur für Arbeit abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung gem. § 37 (2) SGB III. Erfüllen Sie Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung ohne einen wichtigen Grund nicht, kann die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung für die Dauer von 12 Wochen einstellen. In dieser Zeit können Sie aber weiterhin die Selbstinformationseinrichtungen nutzen. Für eine erneute Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung nach dem Ablauf von 12 Wochen ist es erforderlich, daß Sie sich wieder bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden.

Belehrung über rentenrechtliche Auswirkungen einer Vermittlungssperre:
Die 12-wöchige Vermittlungssperre hat zur Folge, daß diese Zeit nicht als Anrechnungszeittatbestand gem. § 58 (1) Satz 1 Nr. 3 SGB VI an die Rentenversicherung gemeldet werden kann. Auch bei erneuter Arbeitslosmeldung nach der Vermittlungssperre kann eine Anrechnung für die Zukunft nur erfolgen, wenn Sie sich während der Vermittlungssperre fortlaufend und ernsthaft um Arbeit bemühen und dies gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger direkt nachweisen. Nach den Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung sei es erforderlich, je Kalenderwoche in der Regel zwei schriftliche Bewerbungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden abzusenden. Die Bewerbungen müssen sich auf Beschäftigungen beziehen, die Sie nach Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten auch tatsächlich ausüben können. Die Eigenbemühungen sind durch entsprechende Unterlagen, vor allem durch Bewerbungsschreiben und die entsprechenden Antwortschreiben, lückenlos nachzuweisen. Nur dann könnte die Rentenversicherung die Zeit der Vermittlungssperre als sog. unschädlichen Überbrückungstatbestand gem. § 58 (2) SGB VI berücksichtigen, so daß eine anschließende Zeit der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit in Betracht kommen kann.

[ ] Belehrung für arbeitssuchende Nichtleistungsempfänger (außer für Kunden im Rahmen einer frühzeitigen Meldung):
(...)

[ ] Belehrung für Ausbildungssuchende:
(...)

[ ] Für Sie gelten keine der oben genannten Belehrungen.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.

Datum + Unterschrift **** Datum + Unterschrift Agentur für Arbeit
 
E

ExitUser

Gast
1. Die "Belehrung für arbeitslose Nichtleistungsempfänger" scheint einheitlich zu sein und ist offenbar auch inhaltlich mit der Rentenversicherung abgesprochen. Ob so eine Belehrung überhaupt in eine EGV gehört, ist aber eine ganz andere Frage. Eine EGV soll, wie der Name ja sagt, die gegenseitigen Bemühungen zur beruflichen Eingliederung näher regeln, soweit sie nicht schon gesetzlich festgelegt sind.

2. 100 Euro pauschal für Bewerbungsbemühungen ohne irgendeine geforderte Mindestanzahl hört sich nicht schlecht an. So wie das da steht, muß das also auch gezahlt werden, wenn er nur eine geeignete Stelle zum Bewerben findet.

3. Bundesweit bewerben, aber nur maximal 130 Euro für Fahrtkosten für eine Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch? Wer bezahlt die Kosten, wenn er quer durch Deutschland fahren muß? Immerhin ist der Betrag hier aber nicht in der Summe "gedeckelt", sondern wird pro Fahrt gezahlt. Außerdem wird es fest zugesagt und ist nicht als "Kann-Regelung" aufgeführt.

4. Wie und wo dein Bekannter sich seine Stellenangebote zusammensucht, sollte allein seine Sache sein. Das Arbeitsamt kann allenfalls, sofern gewünscht, Hilfe dazu geben.

5. Wie kommt dein Bekannter dazu, von sich aus noch Terminen für Folgegespräche hinterherzurennen, wenn er keinen Besprechungsbedarf sieht? Da sollte sich das Arbeitsamt schon von sich aus melden, wenn die was von ihm wollen.

6. Ob die Teilnahme an besagter "Ingenieurbörse" für deinen Bekannten sinnvoll ist oder nicht, sollte er zuvor selbst beurteilen.

7. Sachen wie Auskunftserteilung, Wahrnehmung von Einladungen nach § 309 SGB III, Krankheitsmeldungen, Ortsabwesenheit usw. sind ebenfalls bereits abschließend gesetzlich geregelt und gehören nicht in eine EGV.

Das ist das, was mir so auffällt. Zum konkreten Vorgehen können andere vielleicht bessere Tipps geben.
 
E

ExitUser

Gast
Eigentlich bekommt er keine Leistung, bis auf die Krankenkasse und Rentenverischrung bezahlt. Es wundert mich, dass das eine EGV nach ALG II ist. Kannst du bitte schauen, ob die EGV von der "Agentur für Arbeit" oder von der "Bundesanstalt für Arbeit" ist?
 
E

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Gast
Die "Bundesanstalt für Arbeit" gibt es doch schon seit Jahren nicht mehr. Die ist zur "Bundesagentur für Arbeit" mutiert, jedenfalls dem Namen nach. "Agentur für Arbeit" ist meines Wissens einfach die Bezeichnung der örtlichen Filialen besagter Bundesagentur.

Ich sehe auch nicht, was das mit ALG II zu tun haben soll. Das bezieht der Bekannte ja nicht.

Ohne Leistungen zahlt das Arbeitsamt (ich benutze immer noch die alte Bezeichnung) auch keine Beiträge zur Krankenversicherung oder Rentenversicherung.
 

ethos07

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Hier noch der link zur ab 01.01.09 gültigen Geschäftsanweiseung (HEGA) der Arbeitsagentur betr. "Nachweis und Meldung beitragsfreier Zeiten für die Rentenversicherung" (pdf 30 Seiten inkl. diverser interesssanter Anlagen).

Dort sind die von Gurkenaugust genannten massiven Verschärfungen ab 2009 für nach 1952 Geborene - etwas kompliziert und angereichert mit technischen Eingabefragen bei der Agentur - nachzulesen.


* * *
Für Arbeitslose die keine Leistungen beziehen sind generell - mit sehr wenigen Ausnahmefällen - die Agenturen für Arbeit und nicht die ARgen zuständig.

* * *

Es scheint so, als ob der Rentenversicherungsträger nun ebenfalls zum Komplizen des BA-Sanktioniererkonzepts geworden ist und gegen die Versicherungsnehmer/Bürger nun seinerseits scharf kontrollierend vorgeht, damit Erwerbslosen nur Rentenanrechnungszeiten gutgeschrieben werden , wenn sie sich nachweisbar um (die nichtexistente) Arbeit bemüht haben. - mindestens 2 Bewerbungen pro Woche etc. etc.
 

grkos

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Eigentlich bekommt er keine Leistung, bis auf die Krankenkasse und Rentenverischrung bezahlt. Es wundert mich, dass das eine EGV nach ALG II ist. Kannst du bitte schauen, ob die EGV von der "Agentur für Arbeit" oder von der "Bundesanstalt für Arbeit" ist?

Die Agentur für Arbeit ist die *örtliche Niederlassung* der Bundesagentur.

MfG kos
 

grkos

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Eigentlich bekommt er keine Leistung, bis auf die Krankenkasse und Rentenverischrung bezahlt. [...]

Entschuldigung, beinahe vergessen:
Krankenversichert ist er nicht über die Agentur sondern über seine Frau (familienversichert).

So wie er erzählt hat, geht es wirtklich nur darum, mit den genannten Maßnahmen ihm den *letzten Nerv* zu ziehen um auch nicht mehr die Meldung an den Rentenversicherer machen zu müssen.
Die Sachbearbeiterin ist dafür wohl nicht ganz unbekannt.

MfG
kos
 

grkos

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Hier noch der link zur ab 01.01.09 gültigen Geschäftsanweiseung (HEGA) der Arbeitsagentur betr. "Nachweis und Meldung beitragsfreier Zeiten für die Rentenversicherung" (pdf 30 Seiten inkl. diverser interesssanter Anlagen).

Danke für den Link.

Es scheint so, als ob der Rentenversicherungsträger nun ebenfalls zum Komplizen des BA-Sanktioniererkonzepts geworden ist und gegen die Versicherungsnehmer/Bürger nun seinerseits scharf kontrollierend vorgeht, damit Erwerbslosen nur Rentenanrechnungszeiten gutgeschrieben werden , wenn sie sich nachweisbar um (die nichtexistente) Arbeit bemüht haben. - mindestens 2 Bewerbungen pro Woche etc. etc.

Ja, den Eindruck hatte ich auch. Vor allem, weil das jetzt so über die NLB hereinzubrechen scheint. Bis dahin hatte er gar keine EGV, hatte sich nur regelmäßig zu melden und auch Bewerbungen nachzuweisen.

Danke erstmal.

MfG
kos
 

grkos

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1. [...] Ob so eine Belehrung überhaupt in eine EGV gehört, ist aber eine ganz andere Frage. Eine EGV soll, wie der Name ja sagt, die gegenseitigen Bemühungen zur beruflichen Eingliederung näher regeln, soweit sie nicht schon gesetzlich festgelegt sind.

7. Sachen wie Auskunftserteilung, Wahrnehmung von Einladungen nach § 309 SGB III, Krankheitsmeldungen, Ortsabwesenheit usw. sind ebenfalls bereits abschließend gesetzlich geregelt und gehören nicht in eine EGV.

Das hatte ich mir auch so überlegt, und wollte ihm empfehlen, es als *Gegenvorschlag* zu formulieren.


4. Wie und wo dein Bekannter sich seine Stellenangebote zusammensucht, sollte allein seine Sache sein. Das Arbeitsamt kann allenfalls, sofern gewünscht, Hilfe dazu geben.

5. Wie kommt dein Bekannter dazu, von sich aus noch Terminen für Folgegespräche hinterherzurennen, wenn er keinen Besprechungsbedarf sieht? Da sollte sich das Arbeitsamt schon von sich aus melden, wenn die was von ihm wollen.

4. scheint der Dame auch ganz wichtig zu sein.
5. - nein, daß wurde ihm so erklärt, daß er damit auch seine *Bereitschaft* verdeutlicht.

6. Ob die Teilnahme an besagter "Ingenieurbörse" für deinen Bekannten sinnvoll ist oder nicht, sollte er zuvor selbst beurteilen.

Da hat er schon vor Ort dagegen argumentiert, da es sich aus seinen Erfahrungen heraus nicht lohnt, an sowas teilzunehmen (noch dazu über 50).

Das wurde wohl gleich als *Aufhänger* genutzt um die zitierte Vermittlungssperre anzudrohen.

Tja, was nun raten? Gegenvorschlag erstellen? Ich hatte da auch schonmal einen Brief gefunden, der erstmal *abfragt*, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen etc. muss mal sehen ob ich den nochmal finde. Vielleicht erstmal damit beginnen?

Danke nochmals.

MfG
kos
 

grkos

Elo-User*in
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Hier noch der link zur ab 01.01.09 gültigen Geschäftsanweiseung (HEGA) der Arbeitsagentur betr. "Nachweis und Meldung beitragsfreier Zeiten für die Rentenversicherung" (pdf 30 Seiten inkl. diverser interesssanter Anlagen).

Wir haben uns diese 30 Seiten mal geholt.

Heisst das dann, das § 58 Anrechnungszeiten (1) Nr. 3 (SGB VI) (wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitssuchende gemeldet waren ...) nicht mehr gültig ist?
Denn diese Meldungen macht er alle 3 Monate.

Und in dieser Handlungsempfehlung / Geschäftsanweisung 12/2008 heißt es auch unter 3.1 Sonderregelungen für den rentennahen Personenkreis nach § 237 (5) SGB VI unter (9):
"In der amtlichen Begründung zum § 434s (2) SGB III heißt es: ... die das Vertrauen derjenigen Versicherten schützt, die vor dem 01. Januar 2004 ... oder an diesem Tag arbeitslos oder beschäftigungslos waren. Dieser Vertrauensschutz soll sich auch auf die Regelung zur Arbeitsvermittlung (§38) erstrecken. Deshalb soll auch im Recht der Arbeitsförderung die bestehende Rechtslage fortgelten."
+
Und in § 434s (2) SGB III:
"§ 38 (4) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für den von § 237 (5) des SGB VI erfassten Personenkreis. In diesen Fällen ist § 38 (3) in der vom 01. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden."

Das würde doch bedeuten, da er bereits vor dem 01. Januar 2004 arbeitslos war, ist keine Vermittlungssperre möglich und er hat weiterhin für die Meldung an den Rentenversicherer lediglich die regelmäßige Arbeitslosmeldung abzugeben!?
Oder verstehen wir da jetzt hier was falsch?

Vielleicht ist es ja ein halbwegs intelligenter Versuch um die Dame zu verwirren ...

Nochmals besten Dank im Vorab.

MfG
kos
 
E

ExitUser

Gast
§ 58 SGB VI (Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung) ist nach wie vor gültig. Da hat sich auch nichts geändert. Es geht allein darum, unter welchen Umständen jemand als arbeitslos gilt.

§ 237 SGB VI befaßt sich mit Personen, welche nach aktuellem Recht noch Anspruch auf Rente wegen Arbeitslosigkeit haben. Das sind Geburtsjahrgänge 1951 und früher. Später Geborene haben keinen Anspruch auf diese Rentenart mehr. Von daher sollte sich diese Überlegung erledigt haben, denke ich jedenfalls.

Was mir noch einfällt: der beste Weg, die erwünschte "Bereitschaft" zur Arbeitsaufnahme zu zeigen, ist doch eigentlich, dem Arbeitsamt einen rechtskonformen und genau auf die individuellen Verhältnisse abgestimmten eigenen Entwurf einer EGV zuzusenden.
 

grkos

Elo-User*in
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Guten Abend,

wir haben uns einen Antworttext (Anfragen + Gegenvorschlag) für obige EGV erstellt und würden uns freuen, wenn Ihr uns auf eventuelle "Haken und Ösen" aufmerksam machen könntet.
(Satzanfänge + ... + Satzende sollen verdeutlichen, daß der Originalsatz erhalten bleiben soll. (siehe 1. Posting))

Vielen Dank im Voraus.

MfG
kos


*** text ***

Eingliederungsvereinbarung (EGV)

Sehr geehrte Frau ***,

Bezug nehmend auf den mir am xx.04.2009 übergebenen Vorschlag für eine EGV
möchte ich Sie jedoch im Vorfeld bitten, mir folgende Fragen schriftlich (siehe dazu §§ 13, 14, 15 SGB I; § 20 SGB X i.V.m. Art. 34 GG und § 829 BGB) zu beantworten:

1. Welche Abwehrrechte habe ich im Vorfeld einer Vertragsunterzeichnung und bei welchem Gericht kann ich diesen von Ihnen vorgeschlagenen Vertragsinhalt gerichtlich überprüfen lassen?

2. Wer übernimmt die Kosten der gerichtlichen Überprüfung?

3. Werden Sie dieses Bedürfnis auf Nachprüfbarkeit durch Anwendung von Sanktionen unterlaufen?

4. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn ich durch die Durchführung des Vertragsinhaltes Schäden oder andere Nachteile davontrage?

5. Welche Vertragsanfechtungsmöglichkeiten stehen mir zu?


Hingewiesen sei an dieser Stelle darauf, daß es sich bei einer EGV um einen zivilrechtlichen Vertrag handelt, der neben den Anforderungen aus § 15 SGB II auch ebenso denen der Art. 1 (Menschenwürde), 2 (Handlungs- / Vertragsfreiheit) und 20 (Sozialstaatsprinzip) GG sowie dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel Rechnung tragen muß. Weitere ggf. betroffene Rechtsvorschriften - wie z.B. § 138 (2) BGB etc. - sind erforderlichenfalls ergänzend / zusätzlich zu betrachten.


Für den angestrebten Abschluß einer EGV möchte ich Sie weiterhin bitten, folgende Änderungsvorschläge zu berücksichtigen:

[Ziele]
Unterstützung bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mindestens 2500 Euro
[/Ziele]

Begründung:
Die pauschale Aussage einer lediglich akzeptablen „Vollzeitbeschäftigung“ erfüllt die beabsichtigte Integration in den sogenannten „1. Arbeitsmarkt“ nur unvollständig und auch die Beschränkung auf die Tätigkeit als *** schließt die dann unter 2. Bemühungen genannte Möglichkeit alternativer Tätigkeiten nicht mit ein.


[1. Leistungen der Agentur für Arbeit ***]
Wir unterstützen Ihre Stellensuche, wie in der Zielsetzung formuliert ... Kosten für doppelte Haushaltsführung.
Sie erhalten ... 5 Anlagen für Arbeitgeber.
Wir veröffentlichen ... ohne Call-Me-Funktion.
Soweit Besprechungsbedarf besteht, kann Beratung zu Vermittlungsfragen etc. jederzeit vereinbart werden. Für von uns vorgesehene / veranlaßte Folgetermine erhalten Sie rechtzeitig eine Einladung.
Wir bieten Ihnen ... über Lernwerkstatt der Bundesagentur für Arbeit an.
Wir fördern eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 (1) SGB I i.V.m. §§ 217ff. SGB III; § 421f SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.
Bei entsprechender Antragstellung durch einen Arbeitgeber, kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Beschäftigungszuschuß gem. § 16e SGB II gewährt werden.
[/1. Leistungen der Agentur für Arbeit ***]

Begründung:
Die Beratungsfunktion der Agentur für Arbeit kann jederzeit (nach Terminvereinbarung) vom Antragsteller bei Gesprächsbedarf in Anspruch genommen werden. Entsprechend § 38 (4) Satz 2 und 3 SGB III habe ich mein Vermittlungsgesuch außerdem wenigstens alle drei Monate persönlich, schriftlich oder telefonisch zu erneuern.
Sollten bis zum Ablauf der EGV von Seiten der Agentur für Arbeit Folgetermine als erforderlich angesehen werden, wird hierzu rechtzeitig eingeladen.
Für die Arbeitsaufnahme kann – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – sowohl die Gewährung eines Eingliederungs- als auch / oder eines Beschäftigungszuschusses Relevanz besitzen.


[2. Bemühungen des Herrn ***]
Ich stelle mich als *** und alternative Tätigkeiten bundesweit zur Verfügung.
Vorstellungsgespräche werden in dem unter 1. Leistungen Agentur für Arbeit - Reisekosten zur Vorstellung skizzierten Umfang wahrgenommen.
Ich bewerbe mich weiterhin ... unaufgefordert vor.
Für die Eigenbemühungen nutze ich verschiedene Medien – wie z.B. Internet, Presse usw. Die Agentur für Arbeit leistet hierbei, sofern gewünscht, Hilfestellung – u.a. durch die unter 1. Leistungen der Agentur für Arbeit genannten Nutzungsmöglichkeiten.
Ich informiere mich im ... Arbeitsmarkt verbessern.
[/2. Bemühungen des Herrn ***]

Begründung:
Da unter 1. Leistungen Agentur für Arbeit - Reisekosten zur Vorstellung mit einem Maximalbetrag von 130 Euro/Fahrt „gedeckelt“ werden, ist der Rahmen der Teilnahme an Vorstellungsgesprächen mit Kosten die dieses Budget übersteigen ebenso zu begrenzen, da mir keine andere Kostenerstattungsmöglichkeit zur Verfügung steht.


Die Aufzählung von Mitwirkungspflichten wie z.B. das Erteilen erforderlicher Auskünfte, die Wahrnehmung von Einladungen, Krankheitsmeldungen etc. ist – soweit zutreffend – bereits abschließend gesetzlich geregelt und daher nicht in der EGV gesondert notwendig auch und unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache das hierbei unzulässige Doppel-Sanktionierungstatbestände geschaffen werden könnten.


Die „zeitnahe Bewerbung“ kollidiert mit der in Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit enthaltenen Formulierung „Bitte bewerben Sie sich umgehend ...“.
Bitte teilen Sie mir mit, welche der beiden Formulierungen dann zutreffend ist; respektive - auch im Hinblick auf Sanktionen - Gültigkeit hat.
Sinnvoll erscheint an dieser Stelle eine einheitliche Formulierung zu treffen.


Weiterhin möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, auf welchen gesetzlichen Regelungen die rentenrechtlichen Auswirkungen einer Vermittlungssperre – wie unter Belehrungen für arbeitslose Nichtleistungsbezieher genannt – beruhen. § 58 (1) + (2) SGB VI enthalten nach meiner Kenntnis keine Aussagen über Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung bzw. Überbrückungstatbstände.


Mit freundlichen Grüßen
....

*** /text ***
 

grkos

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Guten Tag,

ich erlaube mir nochmal nachzufragen, ob unser Antwort-Entwurf so i.O. geht oder noch irgendwo Fehler enthalten sind.

Spätestens morgen sollte die Antwort bei der ARGE eingehen, damit er nicht zuviel "Prüfungs-"Zeit hat verstreichen lassen.

Nochmals besten Dank im Vorab.

MfG
kos.
 

grkos

Elo-User*in
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Guten Tag,

nachdem mein Bekannter das oben im Entwurf dargestellte Schreiben an die ARGE übermittelte, geschah erstmal nichts.

Zum Wochenende bekam er aber die "Einladung" zu der genannten Ingenieursbörse. Da für ihn abzusehen ist, daß diese ihm nichts bringen wird, möchte er gern garnicht erst dort hinfahren, noch dazu, daß er ja die Fahrtkosten erstmal vorstrecken soll/muß.

Gibt es da Möglichkeiten?

Vielen Dank im Voraus für Info's

MfG
kos
 
E

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Gast
Dein Bekannter (bezieht ja kein ALG II) hat nichts mit der Arge zu tun, sondern nur mit dem Arbeitsamt (Agentur für Arbeit).

Wie wird diese "Einladung" zur Ingenieursbörse begründet? Ist es eine solche nach § 309 SGB III ? Ist diese mit einer Rechtsfolgenbelehrung für den Fall des Nichterscheinens versehen gewesen? Falls nicht, ist es tatsächlich nur eine unverbindliche Bitte zum Erscheinen.

Ansonsten sollte dein Bekannter einfach darauf hinweisen, daß er die Fahrtkosten nicht tragen kann und um Kostenübernahme samt rechtzeitigem Vorschuß bitten.

In welchem Umfang sich im Bedarfsfall (also falls er überhaupt dort erscheinen muß) eine "Teilnahme" dort abspielen muß, wäre auch noch die Frage.
 

grkos

Elo-User*in
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[...]
Wie wird diese "Einladung" zur Ingenieursbörse begründet? Ist es eine solche nach § 309 SGB III ? Ist diese mit einer Rechtsfolgenbelehrung für den Fall des Nichterscheinens versehen gewesen? Falls nicht, ist es tatsächlich nur eine unverbindliche Bitte zum Erscheinen.
Danke erstmal für die Antwort.

Gerade nochmal nachgefragt: Ja, es ist eine nach § 309 SGB III i.V.m. § 38 (1) SGB III und der Androhung ("RechtsFolgenBelehrung"), wenn er seinen Pflichten nicht nachkommt, daß die Vermittlung für 12 Wochen eingestellt wird + rentenrechtliche Auswirkung der Vermittlungssperre. Obwohl wie gesagt, die EGV auf Grund seines Einspruches + Gegenvorschlags (siehe oben) bisher noch nicht abgeschlossen wurde.

Ansonsten sollte dein Bekannter einfach darauf hinweisen, daß er die Fahrtkosten nicht tragen kann und um Kostenübernahme samt rechtzeitigem Vorschuß bitten.
Das werde ich ihm schonmal empfehlen.

In welchem Umfang sich im Bedarfsfall (also falls er überhaupt dort erscheinen muß) eine "Teilnahme" dort abspielen muß, wäre auch noch die Frage.
Wie er aus dem beiliegenden Infoblatt entnahm, kann er sich dort wohl bei ausstellenden Unternehmen informieren, über verschiedene Aufgabenbereiche und Zukunftsaussichten informieren sowie seine Bewerbungsunterlagen von "kompetenten Partnern checken" lassen.

Außerdem sollen wohl ganztägig "interessante Vorträge" stattfinden ... was immer das heißen mag.

MfG
kos.
 
E

ExitUser

Gast
Grundsätzlich kann eine Einladung nach § 309 SGB III auch unabhängig von den Regelungen in einer EGV erfolgen, und zwar ausschließlich zu den dort genannten Zwecken (Berufsberatung, Vermittlung usw.).

Allerdings ist auch festgelegt, daß die persönliche Meldung "bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur" (§ 309 Abs. 1 SGB III) zu erfolgen hat. Findet diese "Ingenieursmesse" überhaupt in einer solchen Dienststelle des Arbeitsamtes statt oder ist das irgendeine Veranstaltung eines anderen Trägers? Falls nicht, würde es mir zweifelhaft erscheinen, ob das so zulässig ist.

Aber wie auch immer: das Wichtigste für deinen Bekannten dürfte sein, daß er sich in die Anwesenheitsliste einträgt und sich am besten sein Erscheinen nochmal auf einem gesonderten Schrieb, den er wieder mitnimmt, bescheinigen läßt. Ob er dann intensive Gespräche führt oder nach fünf Minuten wieder durch eine andere Tür hinausgeht, dürfte keinen interessieren. Teilnahme ist schließlich Teilnahme.
 

grkos

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Grundsätzlich kann eine Einladung nach § 309 SGB III auch unabhängig von den Regelungen in einer EGV erfolgen, und zwar ausschließlich zu den dort genannten Zwecken (Berufsberatung, Vermittlung usw.).

Allerdings ist auch festgelegt, daß die persönliche Meldung "bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur" (§ 309 Abs. 1 SGB III) zu erfolgen hat. Findet diese "Ingenieursmesse" überhaupt in einer solchen Dienststelle des Arbeitsamtes statt oder ist das irgendeine Veranstaltung eines anderen Trägers? Falls nicht, würde es mir zweifelhaft erscheinen, ob das so zulässig ist.

Aber wie auch immer: das Wichtigste für deinen Bekannten dürfte sein, daß er sich in die Anwesenheitsliste einträgt und sich am besten sein Erscheinen nochmal auf einem gesonderten Schrieb, den er wieder mitnimmt, bescheinigen läßt. Ob er dann intensive Gespräche führt oder nach fünf Minuten wieder durch eine andere Tür hinausgeht, dürfte keinen interessieren. Teilnahme ist schließlich Teilnahme.
Diese "Messe" findet etwa 200km entfernt statt, auf dem Campus einer Hochschule. Wie er sagte, steht auf dem beiliegenden Infoblatt dazu wohl, das jeder Besucher am Stand der Bundesagentur ein Infoblatt für diesen Tag erhalten kann, was als Nachweis für die Teilnahme gelten soll.

Ich habe ihm erstmal den Tip mit dem Kostenvorschuß gegeben. Es bleibt nur Anfahrt per Bahn, da dort wohl kaum bis garkeine Parkplätze verfügbar sind.

Besten Dank nochmal.

MfG
kos
 
E

ExitUser

Gast
Dann habe ich aber starke Zweifel, ob diese Teilnahme noch unter "allgemeine Meldepflicht" nach § 309 SGB III fälllt.

Die "allgemeine Meldepflicht" soll ja eigentlich dazu dienen, daß ein Arbeitsloser zu einer Dienststelle des Arbeitsamtes kommt, um dort Näheres hinsichtlich seiner beruflichen Situation, seiner Arbeitssuche oder von finanziellen Leistungen mit dem Sachbearbeiter zu besprechen. Vielleicht gehören da auch noch Sammelinformationsveranstaltungen in den Räumen des Arbeitsamtes dazu.

So wie das hier geschildert wurde, handelt es sich hier aber gerade nicht darum, sondern um irgendeine allgemeine "Bildungsmesse" (Veranstalter unklar), auf der die Bundesagentur für Arbeit auch mit einem Stand vertreten ist.
 

grkos

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Guten Tag,

und vielen Dank für die Antwort.

Dann habe ich aber starke Zweifel, ob diese Teilnahme noch unter "allgemeine Meldepflicht" nach § 309 SGB III fälllt.
Das könnte man nach "... bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur ..." so sehen, denke ich.

So wie das hier geschildert wurde, handelt es sich hier aber gerade nicht darum, sondern um irgendeine allgemeine "Bildungsmesse" (Veranstalter unklar), auf der die Bundesagentur für Arbeit auch mit einem Stand vertreten ist.
Da hab' ich nochmal nachgefragt: Auf dem Begleitzettel steht wohl etwas von wird die Regionaldirektion XXX gemeinsam mit der Hochschule sowie Arbeitgebern die Jobbörse durchführen.
Ist das jetzt auch als "Dienststelle" zu sehen?

Ansonsten hätte er neben dem Einwand "Kostenvorschuß" noch den der obigen Formulierung aus § 309?

MfG
kos
 
E

ExitUser

Gast
Ich weiß jetzt nicht, was die Gesetzeskommentare dazu sagen.

Für mich ist es aber so, daß die Bediensteten einer Dienststelle in einem Dienstgebäude ihren Dienstpflichten nachgehen. Um etwas mit seinem Sachbearbeiter gemäß § 309 SGB III zu besprechen (das ist auch der Sinn der allgemeinen Meldepflicht), geht man auch dorthin.

Eine "Bildungsmesse" oder etwas ähnliches fällt meiner Meinung nach nicht mehr unter "allgemeine Meldepflicht", zumal dort ja gar keine individuelle Berufsberatung oder Besprechung des Bewerberangebotes stattfinden kann (der zuständige Sachbearbeiter wird höchstwahrscheinlich nicht dort anwesend sein), sondern nur irgendeine allgemeine Information.
 

grkos

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[...]
Für mich ist es aber so, daß die Bediensteten einer Dienststelle in einem Dienstgebäude ihren Dienstpflichten nachgehen. Um etwas mit seinem Sachbearbeiter gemäß § 309 SGB III zu besprechen (das ist auch der Sinn der allgemeinen Meldepflicht), geht man auch dorthin.

Eine "Bildungsmesse" oder etwas ähnliches fällt meiner Meinung nach nicht mehr unter "allgemeine Meldepflicht", zumal dort ja gar keine individuelle Berufsberatung oder Besprechung des Bewerberangebotes stattfinden kann (der zuständige Sachbearbeiter wird höchstwahrscheinlich nicht dort anwesend sein), sondern nur irgendeine allgemeine Information.
So würde ich das auch verstehen wollen.

Deshalb habe ich ihm mal so einen Textschnipsel vorbereitet und möchte den auch gern zur "Durchsicht" hier mit vorstellen:

*** text ***
Sehr geehrte Frau XXX,

hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom xx. xxxx 2009.

Nach Recherche bezüglich der Fahrtkosten (vgl. Anlage) mußte ich feststellen, daß der monetäre Aufwand für die Teilnahme an der von Ihnen vorgeschlagenen Ingenieurbörse den Rahmen der mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel übersteigt. Ich möchte Sie daher bitten, mir einen Fahrtkostenvorschuß in Höhe von Euro 50,00 zu genehmigen und rechtzeitig zur Auszahlung zu veranlassen.

Weiterhin möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, inwieweit diese Einladung den Regelungen zur „Allgemeinen Meldepflicht“ nach § 309 SGB III unterliegt. Nach meiner Kenntnis bezieht sich § 309 auf die Meldepflicht nach Aufforderung bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur. Insofern erscheinen mir die in der Einladung genannten Örtlichkeiten nicht darunter zu fallen.
[üblicher Abspann]
[FONT=&quot]/*** text ***[/FONT]

Vielen Dank im Voraus.

MfG
kos


[FONT=&quot]p.s.:
Der Fahrkostenaufwand beläuft sich auf ca. 60 Teuro.

[/FONT]




 
E

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Sollte so gehen. Allerdings würde ich nicht nur einen Kostenvorschuß, sondern vor allem die endgültige Übernahme der Kosten beantragen. Außerdem würde ich erwähnen, daß bei dieser Ingenieursmesse inhaltlich auch gar nichts zum individuellen Bewerberangebot usw. besprochen werden kann.

Vorschlag:
Nach Recherche bezüglich der Fahrtkosten (vgl. Anlage) mußte ich feststellen, daß der monetäre Aufwand für die Teilnahme an der von Ihnen vorgeschlagenen Ingenieurbörse den Rahmen der mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel übersteigt. Ich beantrage daher die Übernahme der mir entstehenden Fahrtkosten durch die Agentur für Arbeit gemäß § 309 Abs. 4 SGB III. Ferner bitte ich, mir einen Fahrtkostenvorschuß in Höhe von Euro 50,00 zu genehmigen und rechtzeitig zur Auszahlung auf mein Konto Nr. ... bei der ...-Bank, BLZ ..., zu veranlassen.

Weiterhin möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, inwieweit diese Einladung den Regelungen zur „Allgemeinen Meldepflicht“ nach § 309 SGB III unterliegt. Nach meiner Kenntnis bezieht sich § 309 auf die Meldepflicht nach Aufforderung bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur. Insofern erscheinen mir die in der Einladung genannten Örtlichkeiten nicht darunter zu fallen. Offensichtlich hat diese Veranstaltung auch nur allgemeinen informatorischen Charakter, so daß eine individuelle Berufsberatung oder Besprechung meines Vermittlungsgesuchs mit einem verantwortlichen Sachbearbeiter gar nicht möglich sein wird (vgl. § 309 Abs. 2 SGB III).
 

grkos

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Sollte so gehen. Allerdings würde ich nicht nur einen Kostenvorschuß, sondern vor allem die endgültige Übernahme der Kosten beantragen. Außerdem würde ich erwähnen, daß bei dieser Ingenieursmesse inhaltlich auch gar nichts zum individuellen Bewerberangebot usw. besprochen werden kann.

Vorschlag: [...]

Besten Dank, daß machen wir doch glatt ... :)

MfG
kos
 
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