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EGV für Lebensgefährten mit ausreichend eigenem Einkommen

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Karma

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#1
Hallo an die Experten,

Wir erreichen unseren Anwalt erst am Mo., aber damfpen vor Wut :icon_motz:oder sollen wir lachen? :icon_lol: Folgendes:

Wir sind eine BG. Tochter,20J.mit ausreichend eigenem Einkommen.Mein Lebensgefährte mit ausreichend, eigenem Einkommen.Ich habe einen geringfügigen Job und unsere Einkünfte schwanken monatlich.Im März/09 u. Dezember/08 erhielten wir keine aufstockende Leistungen wegen zu hohem Einkommen, dies wird aktuell vor Gericht verhandelt, da die Werbungskosten komplett ignoriert werden.
  • Nun kommst: Heut erhielt mein Lg. eine EGV:
  • Ziele: Loslösung oder zumindest Verringerung der Leistungen nach dem SGB II.......wir erhalten, wenn überhaupt ca.30.-bis 70.- € vom Amt.(Sonst wäre ich nicht kv)
  • Ihr Träger unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorhanden.
  • Herr .... verpflichtet sich, den derzeitigen Arbeitsplatz zu erhalten.(?)Weiterhin bemüht sich Herr....sich im Rahmen der Möglichkeiten einen Arbeitsplatz zu finden, der entweder zu einer Loslösung oder Verringerung von Leistungen führt....mein Lg. arbeitet ca 50-60 Std. in der Woche, freiwillig und verdient zwischen 1200 bis 1600 € netto monatlich.
  • Halten sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf...bla bla....Er arbeitet als LKW-Fahrer und ist täglich nicht im ortsnahen Bereich- Berlin, Dänemark,Dresden etc.
  • Sie sind verpflichtet,Änderungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme?,Umzug unverzüglich mitzuteilen und bei Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
  • Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auch nachträglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.
  • Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Parteien einig,dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird.Das gleiche gilt, wenn sich herraustellt,,dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen(?) und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw.beschleunigt werden kann.
Rechtsfolgebelehrungen..bla.. bla


Die EGV wurde mit mir besprochen.Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert.Ich bin mit den Inhalten der EGV einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten(?) einzuhalten un beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
Unterschrift

Mein LG war noch nie bei der Arge. Wir kennen diese SB nicht.Diese EGV kam heute per Post mit zwei Exemplaren.

Hier ist doch etwas faul?

Gruß Karma

 

biddy

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#2
Als "Nicht-Arbeitsloser" unterliegt er nicht den Bestimmungen der Erreichbarkeitsanordnung: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

*klick* "Sippenhaft" der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe

*klick* Klage gegen Bedarfsanteilsmethode beim ALG II Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe

Da er keine Leistungen erhält, dürfte wohl nicht viel passieren, wenn er nicht unterschreibt. Wo nichts ist, kann nicht gekürzt werden. Deine Leistung darf nicht abgesenkt werden.


Oops ... und Nachtrag: Oder wurde laut Bescheid sein Einkommen so weit auch auf Dich übertragen, dass er nun selbst bedürftig ist? Wird wohl ...
 
E

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#3
Bildest du mit deinem Lebensgefährten und deiner Tochter eine "Bedarfsgemeinschaft"?

Das bedeutet: Wird das Gehalt deines lebensgefährten bei dir als Aufstocker angerechnet?
 

Karma

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#4
Als "Nicht-Arbeitsloser" unterliegt er nicht den Bestimmungen der Erreichbarkeitsanordnung: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

*klick* "Sippenhaft" der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe

*klick* Klage gegen Bedarfsanteilsmethode beim ALG II Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe

Da er keine Leistungen erhält, dürfte wohl nicht viel passieren, wenn er nicht unterschreibt. Wo nichts ist, kann nicht gekürzt werden. Deine Leistung darf nicht abgesenkt werden.


Oops ... und Nachtrag: Oder wurde laut Bescheid sein Einkommen so weit auch auf Dich übertragen, dass er nun selbst bedürftig ist? Wird wohl ...
Hallo Biddy,
Was meinst du mit...sein Einkommen wurde auf mich übertragen?
Da wir eine BG sind, wird sein Einkommen angerechnet, abzüglich Freibetrag,Werbungskosten,Unterhalt an seinen Sohn,Versich. etc. Da die Arge die Werbungskosten komplett ignoriert und daduch kein ALG II gezahlt wird und ich teilweise nicht krankenversichert bin, streiten wir seit 6 Monaten vor Gericht.Ich habe nur einen klitzekleinen Minijob.Übrigens -ich habe keine EGV erhalten :icon_kinn:
Gruß Karma
 
E

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#5
In Bedarfsgemeinschaft werden die Einkommen aller Mitglieder zusammengerechnet und die Differenz, falls der Betrag unter dem ALG II-Satz für diese Personenzahl liegt, ausgezahlt.

Das bedeutet, dass jede Person der Bedarfsgemeinschaft gezwungen werden kann, die Hilfebedürftigkeit der BG zu beenden, indem er sich eine besser bezahlte Stelle sucht und dass jedes Mitglied der BG "hilfebedürftig" ist.

Das bedeutet, dass man sowohl deinen lebenspartner, dich und auch deine Tochter zwingen kann, sich eine besser bezahlte Stellung zu suchen, damit eure Bedarfsgemeinschaft unabhängig von ALG II wird.

D.h. auch dein Lebenspartner und deine Tochter sind "hilfebedürftig" und müssen sich vermitteln lassen und eine Eingliederungsvereinbarung, wenn sie vorgelegt wird, unterschreiben. Das bedeutet aber nicht, dass er einfach deren Text unterschreiben muss. Man müsste den Text mal genau durchgehen.

Kannst du mir bitte sagen, was unter "Leistungen der ARGE" steht? Dein Text beginnt nämlich mit "Herr... verpflichtet sich...." Das muss ja unter den Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürfigen gestanden haben. D.h. erst im 2. Punkt
 
E

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#6
Hallo Biddy,
Was meinst du mit...sein Einkommen wurde auf mich übertragen?
Da wir eine BG sind, wird sein Einkommen angerechnet, abzüglich Freibetrag,Werbungskosten,Unterhalt an seinen Sohn,Versich. etc. Da die Arge die Werbungskosten komplett ignoriert und daduch kein ALG II gezahlt wird und ich teilweise nicht krankenversichert bin, streiten wir seit 6 Monaten vor Gericht.Ich habe nur einen klitzekleinen Minijob.Übrigens -ich habe keine EGV erhalten :icon_kinn:
Gruß Karma
Aber auf irgend eine Weise bekommt die Bedarfsgemeinschaft eine Leistung, oder es steht ihr zu, ist das OK? Auch wenn es nur in Form von Zahlung der Renten- oder krankenversicherung ist?

Es mag wohl saudumm sein, dass dein Lebenspartner (und nicht du) die EGV erhält. Im Prinzip können aber alle zu einer EGV verpflichtet werden.
 

biddy

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#7
Was meinst du mit...sein Einkommen wurde auf mich übertragen?
So, wie Mobydick es schrieb. Man nennt das Bedarfsanteilsmethode. Dein Lebensgefährte hat genügend eigenes Einkommen, seinen Bedarf zu decken, Du nicht. Also wir horizontal etwas von seinem Einkommen an Dich übertragen (der individuelle Bedarf wird dem Gesamtbedarf gegenübergestellt), so dass ihr ungefähr gleich viel habt bzw. gleich hoch bedürftig seid. Grob gesagt ...

Deine Tochter erscheint nicht im Bescheid, oder? Sie müsste zu eurer Haushaltsgemeinschaft gehören, wenn sie ausreichend eigenes Einkommen hat und somit kein BG-Mitglied, da sie euch nicht zu Unterhalt verpflichtet ist.

Es mag wohl saudumm sein, dass dein Lebenspartner (und nicht du) die EGV erhält. Im Prinzip können aber alle zu einer EGV verpflichtet werden.
Aber der Lebensgefährte doch ganz bestimmt nicht mit diesen Klauseln ... siehe u. a. OAE. :confused:
 
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#8
Aber der Lebensgefährte doch ganz bestimmt nicht mit diesen Klauseln ... siehe u. a. OAE. :confused:
Die EGV soll mit jedem "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. Wenn der Lebenspartner zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, die "hilfebedürftig" ist, ist er ebenfalls ein "Hilfebedürftiger".

Unter diesen "Klauseln" meinst du sicherlich die Krankmeldung und die OA. Das muss selbstverständlich weg, denn die Ortsabwesenheit entfällt für Sozialversicherungspflichtige. Die Krankheitsmeldung m.E.. Ganz sicher bin ich mir da aber nicht.[FONT=&quot]

[/FONT]
 
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#9
Das bedeutet, dass man sowohl deinen lebenspartner, dich und auch deine Tochter zwingen kann, sich eine besser bezahlte Stellung zu suchen, damit eure Bedarfsgemeinschaft unabhängig von ALG II wird.
Nein, die Tochter definitiv nicht, da nicht hilfsbedürftige Kinder nicht zur BG zählen und den Eltern nicht zu Unterhalt verpflichtet sind.

Sie sollte also aus der BG raus.
 
E

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#10
Ich würde an deiner Stelle folgendes machen:

1. Wenn du behauptest, der Brief sei nicht angekommen, liegt zwar die Beweislast bei denen und du ziehst alles etwas raus. Vielleicht schläft es auch ein und es kommt nichts mehr. Aber: Wenn die es nicht "vergessen haben", dann wird dein Lebenspartner zukünftig nur noch persönlich zum Amt gerufen. Davon hat er auch nichts.

2. Ich würde bei denen einen Gegenvorschlag abgeben, und zwar wie folgt:

[FONT=&quot]Gültigkeitsdauer: 28.4.2009 – 28.11.2009[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ziele: Beendigung der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft[/FONT]

  1. [FONT=&quot]Leistungen der ARGE…..

    Ihr Träger unterbreitet Ihnen sinnvolle, geeignete Vermittlungsvorschläge im orts- und zeitnahen Bereich, mit einem Nettoverdienst von über 1600.- €, soweit geeignete Stellenangebote vorhanden.

    [FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme der Kosten bis 260.- € jährlich und Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
    [/FONT][FONT=&quot]

    [/FONT]
    [/FONT]
  2. [FONT=&quot]Pflichten von Herrn….

    Herr.... bemüht sich im Rahmen der Möglichkeiten einen Arbeitsplatz zu finden, der ihn von der Hilfebedürftigkeit seiner Bedarfsgemeinschaft loslöst.

    [/FONT]
[FONT=&quot]Rechtsfolgebelehrungen:..bla.. bla[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
 
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#11
Zu diesem Gegenvorschlag würde ich noch einen Brief dazuschreiben (d.h. der Gegenvorschlag ist die Anlage des Briefes). Da würde ich reinschreiben:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....

Sehr geehrte....

wie Ihren bereits bekannt ist, bin ich in Vollzeit berufstätig und habe keine Möglichkeiten noch hinzuzuverdienen. Deshalb bitte ich Sie, mir besser bezahlte Stellungen als ........ zu vermittlen. Ich will meinerseits ebenfalls mein Bestes hier dazu tun. Hierfür bitte ich um Erstattung der Bewerbungskosten und der Fahrtkosten für Vorstellungstermine und um Aufnahme in den Eingliederungsvereinbarungstext.

Leider kann ich Ihren Text nicht in unveränderter Form unterschreiben. Als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer entfallen bei mir die Meldepflichten, vor allem die Meldung der Ortsabwesenheit im orts- und zeitnahen Bereich. Ich kann mit einer Einschränkung dieser Art auch meinem Beruf als LKW-Fahrer nicht mehr nachgehen.

Auch den SAtz: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Parteien einig,dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird.Das gleiche gilt, wenn sich herraustellt, dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann." bitte ich zu entfernen. Ich war mir mit Ihnen keinesfalls einig, dass man mir jederzeit eine Maßnahme für meine INtegration zuweisen kann. Aus beruflichen Gründen kann ich sie auch nicht machen. Sollten Sie tatsächlich auf so etwas bestehen, kann ich der von Ihnen gewünschten Pflicht, "Herr .... verpflichtet sich, den derzeitigen Arbeitsplatz zu erhalten" nicht nachkommen. Bitte sorgen Sie dafür, dass ich durch solche Forderungen nicht auch noch meine Arbeit verliere.

Letztendlich muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass ich nicht alles sofort verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden, denn Sie haben mir Ihren Eingliederungsvereinbarungstext per Post zugesandt und mit mir nicht besprochen.

Zum besseren Verständnis meiner Vorstellungen zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft füge ich einen Text mit meinen eigenen Ideen bei.

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine zulässige, klare Eingliederungsvereinbarung im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben, die mich weiterbringt.

Mit freundlichen Grüßen





Anlage: Mein Vorschlag für eine Integration



Und wenn du richtig rotzfrech sein willst, dann schreibe noch als letzten SAtz rein: "Sollten Sie mit meinen Vorstellungen nicht einverstanden sein, bitte ich um Zusendung dieser Eingliederungvereinbarung per Verwaltungsakt"










Ich wette, deinem Amt wird es :icon_kotz:übel nach diesem Brief. Es kann sein, dass du danach nichts mehr hörst. Sollte man deinen Lebenspartner zum Termin rufen, würde ich den Termin absagen mit der Begründung, dass er an dem Tag arbeiten muss. Er kann nur am Wochenende oder an Feiertagen kommen. Sie möchten ihm bitte einen Termin zu dieser Zeit geben. Wenn sie einen Nachweis vom Arbeitgeber wollen, soll er das einholen und hinschicken. Aber bitte die Termine immer nachweislich absagen!!!

Ich wette, die schicken das nicht per Verwaltungsakt. Sollten die das tun, müsstest du dich hier nochmal melden. Da reichst du einen Widerspruch ein und es muss noch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Gericht geschrieben werden. M.E. geht das problemlos beim Gericht durch und dann wird dein Amt bei deinem Lebenspartner endgültig Ruhe geben.
 

biddy

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#12
Rechte und Pflichten bei Hartz IV - Aufstocker

Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a. BGH und BSG (BGH Az: XII ZR 272/02, BSG Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen.

Hintergrund ist, dass im SGB II nicht die gesamte Bedarfsgemeinschaft als solche bedürftig ist, sondern jede Person einen individuellen Anspruch und individuelle Pflichten hat. Daran ändern sich auch nichts, weil das anrechenbare Einkommen einer Person nach der Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II) auf die BG verteilt wird, denn lt. § 2 SGB II muss die jeweils bedürftige Person nur Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu beseitigen, nicht jedoch die der anderen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft.

Wenn nun eine Person ihre eigene individuelle Hilfebedürftigkeit durch ausreichendes Einkommen beendet, hat sie damit ihre diesbezüglichen Pflichten des SGB II erfüllt, d.h. sie muss nun weder an Maßnahme zur Eingliederung teilnehmen, noch Eigenbemühungen zur Verringerung oder Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit nachweisen oder gar vornehmen, da sie ja nicht mehr bedürftig ist und somit nicht mehr den diesbezüglichen Pflichten des SGB II unterliegt - auch wenn sie wegen Anwendung der Bedarfsanteilsmethode weiterhin Leistungen erhält.

Auch eine Eingliederungsvereinbarung darf und muss diese Person nicht mehr abschließen, da ja eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit Beendigung der individuellen Hilfebedürftigkeit bereits erfolgt ist und die rechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung somit nicht mehr vorliegen.
[...]
Quelle und mehr: Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe
 
E

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#13
Eigentlich kenne ich das auch nicht. Aber man kann es ja probieren. Man verliert ja nichts dabei.

In diesem Fall würde ich dem Amt auf die EGV zurückschreiben. Und zwar würde ich als Brief den ersten und den letzten Absatz aus Biddys Zitat nehmen. Bin ich ja gespannt, ob da nichts mehr kommt.
 

Karma

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#14
Bildest du mit deinem Lebensgefährten und deiner Tochter eine "Bedarfsgemeinschaft"?

Das bedeutet: Wird das Gehalt deines lebensgefährten bei dir als Aufstocker angerechnet?
Ja, siehe meinen 1. Beitrag
Gruß Karma
 

Karma

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#15
In Bedarfsgemeinschaft werden die Einkommen aller Mitglieder zusammengerechnet und die Differenz, falls der Betrag unter dem ALG II-Satz für diese Personenzahl liegt, ausgezahlt.

Das bedeutet, dass jede Person der Bedarfsgemeinschaft gezwungen werden kann, die Hilfebedürftigkeit der BG zu beenden, indem er sich eine besser bezahlte Stelle sucht und dass jedes Mitglied der BG "hilfebedürftig" ist.

Das bedeutet, dass man sowohl deinen lebenspartner, dich und auch deine Tochter zwingen kann, sich eine besser bezahlte Stellung zu suchen, damit eure Bedarfsgemeinschaft unabhängig von ALG II wird.

D.h. auch dein Lebenspartner und deine Tochter sind "hilfebedürftig" und müssen sich vermitteln lassen und eine Eingliederungsvereinbarung, wenn sie vorgelegt wird, unterschreiben. Das bedeutet aber nicht, dass er einfach deren Text unterschreiben muss. Man müsste den Text mal genau durchgehen.

Kannst du mir bitte sagen, was unter "Leistungen der ARGE" steht? Dein Text beginnt nämlich mit "Herr... verpflichtet sich...." Das muss ja unter den Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürfigen gestanden haben. D.h. erst im 2. Punkt
Hallo Mobydick,

"Ihr Träger für Grundsicherung SGB II Hamburger Arge SGB II unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf. DAS WARS!

Dann kommen schon die Pflichten, wie schon in Beitrag 1 beschrieben.

Mein Lg arbeitet in einer großen Firma, sein Chef sucht immer mal neue Fahrer, wenn der herausbekommt, dass mein Lg auf Jobsuche ist(Bewerberprofil AA), kann er gleich seine Papiere abholen.
Was uns auch so wütend macht ist, das am Ende der EGV steht, dass mein Lg die EGV mit der SB bespochen hat, unklare Punkte geklärt,und die Rechtsfolgen erläutert wurden.
ER HAT MIT DIESER, UNS UNBEKANNTEN SB NIE GESPROCHEN; ES GAB KEIN PROFILING ODER ÄHNLICHES.
Gruß Karma
 
E

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#16
Die Angelegenheit (die ARGE) ist schwachsiinig. Wenn der Lebensgefährte genug verdient, ist er rechtlich draußen. Wenn andere Personen dann sanktioniert werden würden, weil er keine Anstrengungen macht, mehr zu verdienen o. Ä., würde es sich um Nötigung, d. h. eine Straftat handeln.

Noch haben wir in der BRD nicht die Sippenhaftung. Das sind Nazimethoden!
 

Karma

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#17
@ Mobydick
@ Biddy
Danke ihr Beiden, bin schon Riesenschritte weiter!!
Das Leben ist schon manchmal komisch. Ich habe mich in der Vergangenheit immer nur mit meiner EGV, die ich evtl. bekommen könnte, auseinandergesetzt, dass mein Lg eine EGV erhält hat mich erstmal sprachlos gemacht.
Ich werde einen Gegenvorschlag schreiben und unser Anwalt soll den noch mal absegnen, kann er ruhig mal machen,denn das aktuelle Verfahren gegen die Arge hat andere Streitpunkte.
Werde weiter berichten, was passiert ist.
Gruß Karma
 

Karma

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#18
Die Angelegenheit (die ARGE) ist schwachsiinig. Wenn der Lebensgefährte genug verdient, ist er rechtlich draußen. Wenn andere Personen dann sanktioniert werden würden, weil er keine Anstrengungen macht, mehr zu verdienen o. Ä., würde es sich um Nötigung, d. h. eine Straftat handeln.

Noch haben wir in der BRD nicht die Sippenhaftung. Das sind Nazimethoden!
Weißt du das genau? Würde gerne eine Anzeige wegen Nötigung erstatten.:icon_twisted: wir fühlen uns genötigt!
Gruß Karma
 
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#19
M. E. liegt noch keine konkrete Nötigung vor. Ich würde das Ganze vorerst abhaken und einfach ignorieren.
 

Karma

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#20
M. E. liegt noch keine konkrete Nötigung vor. Ich würde das Ganze vorerst abhaken und einfach ignorieren.
Diese Alternative könnte auch erfolreich sein, bei uns ist die Post so unzuverlässig, so dass oft keine Briefe ankommen :icon_pfeiff::icon_wink:
Gruß Karma
 
E

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#21
Solange Dein Partner genug Einkommen hat, kann er logischwerweise nicht sanktioniert werden, da man ihm ja nichts abziehen kann. Man müßte bei Dir abziehen. Kein Mensch in der BRD darf jedoch wegen des Verhaltens enes anderen bestraft werden, also nicht Du, wenn Dein Partner nicht reagiert.

Es kann natürlich sein, daß die ARGE es trotzdem versucht. Damit würde sie jedoch eine Flanke bieten, wo man tatsächlich, ich meine das wörtlich in Widersprüchen oder Klagen, von Nazimethoden reden könnte. Um so etwas durchzuziehen, muß man aber einen unbeugsamen Willen besitzen.
 

biddy

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#22
Solange Dein Partner genug Einkommen hat, kann er logischwerweise nicht sanktioniert werden, da man ihm ja nichts abziehen kann. Man müßte bei Dir abziehen.
Laut Berechnungsbogen des Bescheids ist er hilfebedürftig, weil er anteilig einen Teil seines Einkommens an die hilfebedürftige Partnerin abgeben musste und er selbst bezieht somit Leistungen, die gekürzt werden können. So sieht es die ARGE und nur das zählt für sie.

Offiziell zieht die ARGE ihr nichts ab, sondern ihm ... natürlich fehlt es aber als Gesamtsumme dann beiden als partnerschaftl. Gemeinschaft.
 
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#23
@ Mobydick
@ Biddy
Danke ihr Beiden, bin schon Riesenschritte weiter!!
Das Leben ist schon manchmal komisch. Ich habe mich in der Vergangenheit immer nur mit meiner EGV, die ich evtl. bekommen könnte, auseinandergesetzt, dass mein Lg eine EGV erhält hat mich erstmal sprachlos gemacht.
Ich werde einen Gegenvorschlag schreiben und unser Anwalt soll den noch mal absegnen, kann er ruhig mal machen,denn das aktuelle Verfahren gegen die Arge hat andere Streitpunkte.
Werde weiter berichten, was passiert ist.
Gruß Karma
Ich würde das erst mit dem Brief probieren, der erklärt, das dein Lebenspartner von solchen Dingen verschont bleibt. Den Rest kannst du evtl. verwenden, wenn sich das als unrichtig rausstellt. Da der Lebenspartner wohl kaum sanktioniert werden kann, kann das schon mal nicht falsch sein.
 
E

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#24
M. E. liegt noch keine konkrete Nötigung vor. Ich würde das Ganze vorerst abhaken und einfach ignorieren.

Dann schreibe hier bitte nicht einen solchen Irrfug, wie in Deinem vorangegangenen Beitrag
weil er keine Anstrengungen macht, mehr zu verdienen o. Ä., würde es sich um Nötigung, d. h. eine Straftat handeln.

Noch haben wir in der BRD nicht die Sippenhaftung. Das sind Nazimethoden!
@Karma: Halte Dich an die Ratschläge und Beiträge von biddy und Mobydick. :icon_smile:
 

Karma

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#25
Solange Dein Partner genug Einkommen hat, kann er logischwerweise nicht sanktioniert werden, da man ihm ja nichts abziehen kann. Man müßte bei Dir abziehen. Kein Mensch in der BRD darf jedoch wegen des Verhaltens enes anderen bestraft werden, also nicht Du, wenn Dein Partner nicht reagiert.

Es kann natürlich sein, daß die ARGE es trotzdem versucht. Damit würde sie jedoch eine Flanke bieten, wo man tatsächlich, ich meine das wörtlich in Widersprüchen oder Klagen, von Nazimethoden reden könnte. Um so etwas durchzuziehen, muß man aber einen unbeugsamen Willen besitzen.
Ich/Wir haben einen unbeugsamen Willen. Wir haben regelmäßig Verfahren bei dem SG und bisher unser Recht immer durchgesetzt.
Unser Anwalt/Arbeit-und Sozialrecht ist bissig und betitelt speziell unsere Arge als die Schlimmste in HH.
Selbst der Richter vom SG fährt jetzt gegen diese Arge scharfe Geschütze auf, ich möchte dies jetzt nicht weiter erörtern, da ich nicht erkannt werden möchte, um erfolgreich zu agieren, gelle:icon_twisted: !!
Werde nach Abschluss das Ergebnis mitteilen.
Diese EGV ist nichts anderes als vorsätzliche Schikane.
Eigentlich sollte sich jeder, der von seiner Arge schikaniert und rechtswidrig behandelt wird, gerichtlich wehren.Somit führt zwar jeder seinen eigenen Kampf, aber es werden immer mehr:icon_klatsch: und irgendwann fehlen uns massenhaft Richter und Hartz IV wird MUSS ÜBERARBEITET UND GEÄNDERT WERDEN!!
Gruß Karma

Dies ist mein Wunschtraum und keine Rechtsberatung
 

Karma

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#26
@ Mobydick
Wir könnten auch kommentarlos alle Punkte in der EGV streichen, die rechtswidrig sind, dann kommt ein VA. Hätte schon Lust, es so zu machen Das Dumme dabei ist, dass wir dann das blöde Gesicht der uns unbekannten SB nicht sehen können.Die wollte sich wahrscheinlich nur profilieren, ist wohl von dem Teamleiter nicht informiert worden, dass sie es mit permanenten "Quertreibern" zu tun hat.
Jetzt bin ich müde und gehe schlafen. Gucke morgen noch mal rein.
Gute Nacht an Alle und Danke Karma
 
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#27
Laut Berechnungsbogen des Bescheids ist er hilfebedürftig, weil er anteilig einen Teil seines Einkommens an die hilfebedürftige Partnerin abgeben musste und er selbst bezieht somit Leistungen, die gekürzt werden können. So sieht es die ARGE und nur das zählt für sie.

Offiziell zieht die ARGE ihr nichts ab, sondern ihm ... natürlich fehlt es aber als Gesamtsumme dann beiden als partnerschaftl. Gemeinschaft.
Laut Berechnungsbogen existiert ein Einkommensüberhang (!) beim verdienenden Partner. Dann geht eine eventuelle Sanktionierung ins Leere. Es kann natürlich sein, daß die ARGE irgendwie mit Tricks versucht, eine Kürzung durchzusetzen. Dieser Staat und seine Schergen sind ja mittlerweile alle komplett wahnsinnig geworden. Dann wird man klagen müssen.
Und an die Adresse von Canigou gewandt: "Wir reden hier über Möglichkeiten die wahrscheinlich eintreten könnten." Man kann ja mal an die Zukunft denken. Ängste beziehen sich im übrigen immer auf die Zukunft, denk da mal drüber nach. Es ist immer eine Aufgabe von echten Beratern hier, dämpfend zu wirken.
 

biddy

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#28
Laut Berechnungsbogen existiert ein Einkommensüberhang (!) beim verdienenden Partner.
Nach der Zeile "Verteilung Gesamteinkommen" und später dann den Zeilen "Sicherung des Lebensunterhalts (ohne KdU)" und "Abzüglich zu berücksichtigendes Einkommen entsprechend der Zeile ,Verteilung Gesamteinkommen'" nicht mehr und es verbleibt ein ...

... Bedarf in seiner Spalte. Höchstwahrscheinlich erst durch Überhang ein Bedarf an Kosten der Unterkunft (denn darum geht es ja: Der Bund spart, die Kommune zahlt!)
 

Karma

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#29
Nach der Zeile "Verteilung Gesamteinkommen" und später dann den Zeilen "Sicherung des Lebensunterhalts (ohne KdU)" und "Abzüglich zu berücksichtigendes Einkommen entsprechend der Zeile ,Verteilung Gesamteinkommen'" nicht mehr und es verbleibt ein ...

... Bedarf in seiner Spalte. Höchstwahrscheinlich erst durch Überhang ein Bedarf an Kosten der Unterkunft (denn darum geht es ja: Der Bund spart, die Kommune zahlt!)
Hallo Biddy,
ich hoffe, ihr hattet einen schönen, sonnigen Tag und habt den Computer auch mal abgeschaltet.
Deine o.g. Erklärung habe ich nicht kapiert.Mein Lg. verdient im Schnitt 1500.-€ netto. Werbungskosten: Verpflegungsmehraufwand, Kilometerpauschale, Kfz-Vers.,Haftpflicht- gesmt ca.220.- €, hinzu kommt ein titulierter Unterhalt an den Sohn 94.-(wurde anerkannt) und ein Mankogeld von 40.- € netto (wurde anerkannt) Die kompletten Werbungskosten werden seit 6 Monaten verhandelt und von der Arge nicht anerkannt- Grund? Außerdem wird mir ein fiktives Einkommen angerechnet, welches ich nie erhalten habe.Wenn diese rechtmäßigen Werbungskosten endlich anerkannt werden und das falsche, fiktive Einkommen endlich zurückgenommen wird, würden wir lt. ALG II rechner monatlich ca 200.- austockende Leistungen erhalten. Aktuell erhalten wir Febr. 69.- und März 0. wie sich das von der Arge genau zusammenrechnet, bleibt deren Geheimnis. Wir haben seit Nov/08,10 Widersprüche eingelegt, mit der Bitte um Erklärung der Berechnungen....und nichts ist passiert.
Das Gericht wird ohne Bedenken von der Arge/Rechtsstelle getäuscht und offen belogen und hingehalten und jetzt hat die Arge ein Problem, weil der Richter jetzt richtig gegen die Arge loslegt.
Wenn das Gericht von dieser rechtswidrigen EGV meines Lg. erfährt, ist die K.... am dampfen. :icon_twisted:
Gruß Karma
 

Karma

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#30
Hallo an die Experten,

Wir erreichen unseren Anwalt erst am Mo., aber damfpen vor Wut :icon_motz:oder sollen wir lachen? :icon_lol: Folgendes:


Wir sind eine BG. Tochter,20J.mit ausreichend eigenem Einkommen.Mein Lebensgefährte mit ausreichend, eigenem Einkommen.Ich habe einen geringfügigen Job und unsere Einkünfte schwanken monatlich.Im März/09 u. Dezember/08 erhielten wir keine aufstockende Leistungen wegen zu hohem Einkommen, dies wird aktuell vor Gericht verhandelt, da die Werbungskosten komplett ignoriert werden.
  • Nun kommst: Heut erhielt mein Lg. eine EGV:
  • Ziele: Loslösung oder zumindest Verringerung der Leistungen nach dem SGB II.......wir erhalten, wenn überhaupt ca.30.-bis 70.- € vom Amt.(Sonst wäre ich nicht kv)
  • Ihr Träger unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorhanden.
  • Herr .... verpflichtet sich, den derzeitigen Arbeitsplatz zu erhalten.(?)Weiterhin bemüht sich Herr....sich im Rahmen der Möglichkeiten einen Arbeitsplatz zu finden, der entweder zu einer Loslösung oder Verringerung von Leistungen führt....mein Lg. arbeitet ca 50-60 Std. in der Woche, freiwillig und verdient zwischen 1200 bis 1600 € netto monatlich.
  • Halten sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf...bla bla....Er arbeitet als LKW-Fahrer und ist täglich nicht im ortsnahen Bereich- Berlin, Dänemark,Dresden etc.
  • Sie sind verpflichtet,Änderungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme?,Umzug unverzüglich mitzuteilen und bei Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
  • Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auch nachträglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.
  • Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Parteien einig,dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird.Das gleiche gilt, wenn sich herraustellt,,dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen(?) und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw.beschleunigt werden kann.
Rechtsfolgebelehrungen..bla.. bla


Die EGV wurde mit mir besprochen.Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert.Ich bin mit den Inhalten der EGV einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten(?) einzuhalten un beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
Unterschrift

Mein LG war noch nie bei der Arge. Wir kennen diese SB nicht.Diese EGV kam heute per Post mit zwei Exemplaren.

Hier ist doch etwas faul?

Gruß Karma
Ich möchte nicht versäumen, euch zu berichten, was aus dieser rechtswidrigen EGV geworden ist:
Heute hatte ich einen Termin bei meinem Anwalt (Fachanwalt für Sozialrecht).Ich habe Ihn gebeten, sich die EGV anzusehen.Während ich redete, mich noch aufregte, las er sich die EGV durch.Ergebnis:
Kein Gegenvorschlag schreiben, die EVG in meine Akte zurück und abwarten.Die EGV in dieser Form ist falsch. :icon_evil:Wenn nötig, kümmert er sich später noch einmal darum (sollte sich die Arge diesbezüglich noch einmal melden). Meine ganze Aufregung war umsonst, nur wegen einer kompetenzfreien SB.
L.G. Karma
 
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#31
Eigentlich habe ich die EGV nicht als "rechtswidrig" betrachtet, sondern als lächerlich. Hast du eine Ahnung, warum er meinte, sie sei rechtswidrig?

Nichts zu ist auch eine Lösung. Evtl. kommt gar nichts mehr, oder es kommt per VA. Wenn es per VA kommt, kann man dagegen vorgehen.
 

Karma

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#32
Eigentlich habe ich die EGV nicht als "rechtswidrig" betrachtet, sondern als lächerlich. Hast du eine Ahnung, warum er meinte, sie sei rechtswidrig?

Nichts zu ist auch eine Lösung. Evtl. kommt gar nichts mehr, oder es kommt per VA. Wenn es per VA kommt, kann man dagegen vorgehen.
Hallo Mobydick,
Mein Anwalt fand die EGV wörtlich "falsch" und hat tatsächlich gelächelt.
Er hat natürlich über die Textbausteine den Kopf geschüttelt. :icon_eek:
Sollte tatsächlich noch etwas kommen, wird mein Anwalt sofort tätig.
Obwohl....es kribbelt in meinen Fingern, der dummen Sb mitzuteilen, welchen Mist sie zusammengeschustert hat, und dies als EGV zu bezeichnen.Werde dir weiter berichten, sollte sich die Arge noch mal melden, denn dann wird mein A. die EGV auseinanderpflücken...da wird nicht mehr viel übrigbleiben :icon_twisted:
L.G. Karma
 
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#33
Irgendwie ist hier aus dem Sinn gekommen, daß die ARGE versucht, eine Kontrolle über einen Menschen auszuüben, der über genügend eigenes Einkommen verfügt. Es geht hier nicht um Richtig oder Falsch, sondern um die Zulässigkeit (und um Freiheit!). Begreift dies der Anwalt?
 
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ExitUser

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#34
Irgendwie ist hier aus dem Sinn gekommen, daß die ARGE versucht, eine Kontrolle über einen Menschen auszuüben, der über genügend eigenes Einkommen verfügt. Es geht hier nicht um Richtig oder Falsch, sondern um die Zulässigkeit (und um Freiheit!). Begreift dies der Anwalt?
Ich glaube schon,dass das der Anwalt begriffen hat. Er will ja "nichts tun". Kommt etwas, wird dem Amt unter die Nase gerieben, das sie inkompetent sind. Das wird der schon gründlich machen.
 

Karma

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#35
Mein Anwalt hat Biss und hat eine hohe soziale Kompetenz,viel Erfahrung und hat bisher schnell agiert.Er hält die meisten SB für mehr als inkompetent, vielmehr hält er sie für dumm.Das er die EGV meines Lg nicht weiter ausdiskutiert hat, hat eben den Grund, dass er wohl aus Erfahrung weiß,dass nichts mehr nachkommt,denn zwischenzeitlich wissen die "Dummis", dass ich einen Anwalt eingeschaltet habe.Wie schon erwähnt, kennen wir diese SB überhaupt nicht, es wurde mit ihr nie ein persönliches Gespräch über diese EGV geführt, allein dieser Punkt ist rechtswidrig.Profiling-Fehlanzeige,Laufzeit 12 Monate,Ortsabwesenheit etc....wenn sie nicht ganz schwachsinnig ist, wird sie einen VA schnell vergessen, der vor Gericht nicht durchzusetzten ist.
L.G. Karma
 

Karma

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#36
Ich glaube schon,dass das der Anwalt begriffen hat. Er will ja "nichts tun". Kommt etwas, wird dem Amt unter die Nase gerieben, das sie inkompetent sind. Das wird der schon gründlich machen.
Genau so ist es !!:icon_daumen:
 

Dora

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#37
Mein Anwalt hat Biss und hat eine hohe soziale Kompetenz,viel Erfahrung und hat bisher schnell agiert.Er hält die meisten SB für mehr als inkompetent, vielmehr hält er sie für dumm.Das er die EGV meines Lg nicht weiter ausdiskutiert hat, hat eben den Grund, dass er wohl aus Erfahrung weiß,dass nichts mehr nachkommt,denn zwischenzeitlich wissen die "Dummis", dass ich einen Anwalt eingeschaltet habe.Wie schon erwähnt, kennen wir diese SB überhaupt nicht, es wurde mit ihr nie ein persönliches Gespräch über diese EGV geführt, allein dieser Punkt ist rechtswidrig.Profiling-Fehlanzeige,Laufzeit 12 Monate,Ortsabwesenheit etc....wenn sie nicht ganz schwachsinnig ist, wird sie einen VA schnell vergessen, der vor Gericht nicht durchzusetzten ist.
L.G. Karma
Ein empfehlenswerter Anwalt. Gut, dass es mehr so Anwälte gibt! :cool:
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Karma

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#38
Ich möchte diesbezüglich eine Rückmeldung geben:

EGV wurde nicht unterschrieben und es wurde kein Gegenvorschlag geschrieben!!
Die Arge hat sich nicht mehr gemeldet ( seit über 5 Wochen warten wir auf den VA)
Gruß Karma
 
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