EGV - FTEC - Anhörung

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zmaag

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Hi.
Kurz zu mir ich bin 27 und habe vor 2 Jahren die Mittlere Reife abgeschlossen, seitdem habe ich mich zuhause auf ein Selbststudium konzentriert. In dieser zeit war ich zuhause und wurde vom Vater unterstützt, dies wurde aber eingestellt.

Am 19.07 war ich für den Erstantrag beim Jobcenter, direkt wurde mir eine EGV untergeschoben. (Habe ihn natürlich unterschrieben :( )
Danach sollte ich vom 22.07, 12 Wochen lang an einer FTEC Trainingscenter teilnehmen.
Dieser bin ich nicht nachgekommen da ich nicht weis wie ich mit 0€ guthaben dorthin kommen sollte, ein Fahrrad besitze ich keins, und werde keine 2 Stunden dorthin laufen.

Heute kam eine Anhörung gemäß §24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) im Briefkasten an:
„diese Anhörung dient der Prüfung, ob in Ihrem Fall das Arbeitslosengeld II nach § 31 SGB II abzusenken ist oder wegfällt“
<--Abzusenken oder Wegfallen? Ich habe nichtmal den ALG II antrag abgeben!
Nun ist meine frage was soll ich auf dieses schreiben Antworten?

Habe folgendes im Forum gefunden (bin mir nicht sicher ob ich unter Sofortangebot nach § 15a SGB II falle. Und somit andere Regelungen gelten.)(EGV steht nichts von §15):
„es gibt keine rückwirkende Mitwirkungspflicht.“
„Erst mit Zugang des Bewilligungsbescheides ist er dem JC verpflichtet und auch erst ab dann gelten Vereinbarungen aus einer EGV oder einem erlassenen VA.

Wird Jemandem das Alg II nicht bewilligt, von was sollte man ihn denn sanktionieren, wenn er keine Leistung erhält ?
er hat noch keinen Bewilligungsbescheid und erst ab dessen Zugang unterliegt er dem SGB II“


Ein Auszug aus meiner EGV:
-----------------
Ziel(e)
-Teilnahme am Zwölfwöchigem Trainingscenter FTEC ab 22.07.2013
**** Die Eingliederungsvereinbarung wird zum Zeitpunkt des Zugangs des ALG II – Bewilligungsbescheides rechtswirksam ****
------------------

Finde die ganze sache ziemlich suspekt 4 Wochen vor Abgabe des Vertrages so was aufs Auge zu drücken sowie ein Vertrag der erst „einen Monat“? später rechtswirksam ist einem mit Sanktionen zu drohen.

Schonmal vielen dank fürs durchlesen, vielleicht kann mir jemand helfen was ich auf die Anhörung antworten soll.

Mit freundlich Grüßen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hast du denn deinen Antrag jetzt abgegeben?
Wann willst du den Antrag abgeben?
Unter welchen §§ steht die Maßnahme in der EGV?
Hast oder willst du einen Vorschuss beantragen?
Wovon lebst du jetzt?


Rechtswirksam wird die EGV erst ab Bewilligungsbescheid. genau so stehts da ja auch drin. In die Anhörung einfach den Satz aus der EGV schreiben.
"Die Eingliederungsvereinbarung wird zum Zeitpunkt des Zugangs des ALG II – Bewilligungsbescheides rechtswirksam". Dieses ist bis jetzt noch nicht geschehen.
 

Hartzeola

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Hallo und willkommen hier,

Nun ist meine frage was soll ich auf dieses schreiben Antworten?


Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Fest-stellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden. Die erwerbs-fähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

EinV unter Vorbehalt (15.12)

Schreib in der Anhörung:

"Die Eingliederungsvereinbarung vom... ist unter Vorbehalt abgeschlossen. Laut Ihren Fachlichen Hinweisen zum §15 SGB II, RZ. 15.12, tritt diese erst mit Zugang des Bewilligungsbescheides in Kraft. Da dies noch nicht geschehen ist, enfallt der von ihnen vorgenannte Sanktionsgrund gemäß §31 SGB II"
 

zmaag

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Hi danke für die antworten.

Gibt es noch eine möglichkeit beim kommende termin bei dem ich die Anträge abgeben soll, der EGV zu wiedersprechen, da man auch nicht aufgeklärt wurde das keine pflich besteht diesen zu unterschreiben?

@swavolt danke für die antwort.
Nein der Antrag ist wurde nicht abgegeben, mir wurde dafür ein Termin für den 20.08 gegeben.
>>Unter welchen §§ steht die Maßnahme in der EGV? - Habe mal nach § gesucht aber die Maßnahme ist unter keinem zu finden. Bei bedarf kann ich ihn auch mal hochladen.

Das ich einen Vorschuss beantragen kann ist mir neu, kenne micht mit dem Jobcenter nicht aus, also nein ist nichts beantragt und werde ich warscheinlich nicht.

Lebe momentan von 100€ die mir mein Vater während seiner Montage zur verfügung gestellt hat.


@Hartzeola
Danke ^^
 

gelibeh

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Gibt es noch eine möglichkeit beim kommende termin bei dem ich die Anträge abgeben soll, der EGV zu wiedersprechen, da man auch nicht aufgeklärt wurde das keine pflich besteht diesen zu unterschreiben?
Nein, leider nicht.
Unter welchen §§ steht die Maßnahme in der EGV? - Habe mal nach § gesucht aber die Maßnahme ist unter keinem zu finden. Bei bedarf kann ich ihn auch mal hochladen.
Was meinst Du mit §? In der Rechtsfolgenbelehrung?
 

zmaag

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Kann die EGV leider nicht hochladen da mein Drucker/Scanner nicht möchte :(

@gelibeh Was meinst Du mit §? In der Rechtsfolgenbelehrung?

War mir nicht sicher wonach ich für swavolt suchen sollte, habe nur folgende Paragraphen in meinem Vertrag stehen hier mal ein gekürzter Auszug:

Habe drin stehen "1. Das Jobcenter ....... unterstützt ihre Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen aus dem Vermittlungsbudge (VB) nach Maßgaben des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 46 SGB III. Hierzu erhalten Sie, auf vorherige Beantragung einen Antrag auf Erstattung Ihrer Bewerbungskosten....

(dann kommt am ende des absatzes)
Das Jobcenter unterstützt Sie durch die Zuweisung einer zwölfwöchigen Einstiegstrainingsmaßnahme bei der....

2. Sie verpflichten sich, vom 22.07.2013 bis 11.10.2013 an der Einstiegstrainingsmaßnahme im ... teilzunehmen.

(Nach ein wenig mehr text folgt)
Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung
Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der EGV festgelegten Pflichten Leistungsverminderungen....
 

gelibeh

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@gelibeh Was meinst Du mit §? In der Rechtsfolgenbelehrung?
Du hast doch die Frage gestellt und ich konnte damit nichts anfangen.
2. Sie verpflichten sich, vom 22.07.2013 bis 11.10.2013 an der Einstiegstrainingsmaßnahme im ... teilzunehmen.
Zu dem Zeitpunkt hast Du doch noch keine Leistungen bezogen, also war die EGV zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gültig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ich meine den § der Maßnahme.
Hattest ja schon richtig erwähnt das man nach § 15a aufpassen muss. Wird also die Maßnahme nach § ???? gefördert?
Ansonsten mal den gesamten Maßnahmeabsatz abschreiben.
 

zmaag

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Hi also finde nicht das die maßnahme nach § ???? gefördert wird. Von sofortangebot bzw §15a steht auch nichts.

Werde mal mit Hartzeola's worten antworten "Die Eingliederungsvereinbarung vom... ist unter Vorbehalt abgeschlossen. Laut Ihren Fachlichen Hinweisen zum §15 SGB II, RZ. 15.12, tritt diese erst mit Zugang des Bewilligungsbescheides in Kraft. Da dies noch nicht geschehen ist, enfällt der von ihnen vorgenannte Sanktionsgrund gemäß §31 SGB II"

Habe es trotzdem mal abgetippt

1. Ihr Träger für Grundsicherunbg Jobcenter … unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Sollten aufgrund von wesenlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EinV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
Soweit geeignete Stellen für sie vorhanden sind, unterstützt sie das Jobcenter …. Bei der Stellensuche durch Unterbreitung von entsprechenden Vermittlungsvorschlägen.
Das Jobcenter…. Unterstüzt Ihre Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (VB) nach Maßgabe des § 16 Abs. 1. SGB II i. V. m. § 46 SGB III. Hierzu erhalten Sie, auf vorherige Beantragung einen Antrag auf Erstattung ihrer Bewerbungskosten (pauschalierte Erstattung), den Sie zusammen mit schriftlichen Nachweisen (Rückmeldung der Arbeitgeber, Anschreiben + Portoquittung der Deutschen Post) zur Erstattung der Kosten bei ihrem zuständigem Jobcenter einreichen. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 150€ jährlich übernommen werden.
Das Jobcenter … unterstüzt Sie durch die Zuweisung einer zwölfwöchigen Einstiegstrainingsmaßnahme bei der …. . Die Maßnahme dient zur Unterstützung Ihrer Bewerbungsbemühungen, zur Eignungsfeststellung und Kenntnisvermittlung.

2. Bemühungen von … zur Eingliederung in Arbeit
Sie verpflichten sich, vom 22.07.2013 bis 11.10.2013 an der Einstigstrainingsmaßnahme im …. Teilzunehmen und gewissenhaft an allen Aktivitäten zur verbesserung ihrer Vermittlungschancen mitzuwirken.
Bitte melden sie sich hierzu pünktlich am ersten Maßnahmentag um 8.00 bei der im ausgehändigten Flyer angegebenen Adresse.
Im Krankheitsfall und bei anderen Verhinderungsgründen muss eine Meldung beim zuständigen Träger .. telefonisch am ersten Fehlttag bis 9:00 Uhr erfolgt sein.
Jeder Krankheitsbedingte Fehltag muss durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt sein und muss spätestens am dritten Fehltag beim Träger vorliegen. Ortsabwesenheit wird während der Verweildauer in der Maßnahme nicht genehmigt.
 

zmaag

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Huhu wieder viele antworten, vielen Dank!
Aber ändert sich dadurch etwas für mich, da die angabe im EGV " nach Maßgabe des § 16 Abs. 1. SGB II i. V. m. § 46 SGB III." nicht stimmt? :D

Eine andere frage, bleibt der vom Erstantrag der Ansprechpartner beim Jobcenter?
 
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