EGV Fragen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

xxx1957

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2012
Beiträge
12
Bewertungen
0
Nach dem Lesen besonders dieses Fadens: "Einsichten der BA - unzulässige Einträge in der EGV" , dürfte der folgende Eintrag in der noch von mir zu unterzeichnenden EGV dort so nicht vorhanden sein(?)

Sie sind verpflichtet, Änderungen ( z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen un bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden
Soll ich diese Teile nun in der EGV streichen und abgeben - oder eben nicht abgeben und VA abwarten?

(Es gibt wohl noch zwei weitere Teile in der EGV die so nicht besprochen waren)

Danke fürs Lesen :)
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
Lade doch mal die gesamte EGV hoch oder tippe sie ab. Wenn das von dir zitierte nicht innerhalb der Umrandungen (Pflichten) steht, dann hat das rein informativen Charakter.
 
N

Nustel

Gast
z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen un bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen

Also, Krankheit sollte man melden, wenn etwas ernsthaftes vorliegt. Dann fällt die Vermittlungspflicht in dem Zeitraum weg.
Arbeitsaufnahme soll heissen-die Arge ist scharf darauf zu wissen wo Du als nächstes Beschäftigst bist. Kontrolle Stasi!
Ortsabwesenheit heißt, dass Du täglich Deinen Briefkasten leeren sollst für eventuelle tolle Angebote für Leiharbeit etc.
.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Soll ich diese Teile nun in der EGV streichen und abgeben - oder eben nicht abgeben und VA abwarten?
Nutzt nichts das zu streichen, denn das regelt das Gesetz. Und da steht das so drin.
In der EGV dient das nur zur Information, wie schon geschrieben wurde.
 

xxx1957

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2012
Beiträge
12
Bewertungen
0
Lade doch mal die gesamte EGV hoch oder tippe sie ab. Wenn das von dir zitierte nicht innerhalb der Umrandungen (Pflichten) steht, dann hat das rein informativen Charakter.
Danke - in Arbeit.

Nein steht nicht in den Umrandungen, aber der Grundrechteverstoss "Ortsabwesenheit" nebst gewünschter An- und Abmeldung beim SB sollte doch, wenn ich es richtig verstand, gar nicht in der EGV vorkommen?

@Nustel Danke, geht alles gar nicht
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
[...]
Nein steht nicht in den Umrandungen, aber der Grundrechteverstoss "Ortsabwesenheit" nebst gewünschter An- und Abmeldung beim SB sollte doch, wenn ich es richtig verstand, gar nicht in der EGV vorkommen?
Dann hat das keinerlei Weisungscharakter, sondern ist nur als Information zu verstehen. Wenn diese Dingen im Kasten "Leistungen des JC" oder "Bemühungen des..." gestanden hätte, dann hätte man es angreifen können. Aber es finden sich noch sicherlich weitere Dinge:icon_twisted: EGVn/VAn sind wahre Schatztruhen an SB-Dummheit.
 

xxx1957

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2012
Beiträge
12
Bewertungen
0
Aber es finden sich noch sicherlich weitere Dinge:icon_twisted: EGVn/VAn sind wahre Schatztruhen an SB-Dummheit.
Ja, hab (u.A.) was ärztliches im Kasten S.4, (Rechtsfolgebelehrung, Hinweise) gefunden.

hab keinen Zugriff auf Scanner momentan, musste improvisieren:
 

Anhänge

N

Nustel

Gast
Ja, hab (u.A.) was ärztliches im Kasten S.4, (Rechtsfolgebelehrung, Hinweise) gefunden.

hab keinen Zugriff auf Scanner momentan, musste improvisieren:
Zu Seite 2 Punkt 2
-8 Bewerbungen können auch telef getätigt werden. Z.B Zaf´s anrufen Nummer Gesprächspartner notieren und auf Verdi Tarif pochen.

Punkt 4:Soll die Liste per Mail versendet werden?
 

xxx1957

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2012
Beiträge
12
Bewertungen
0
@Nustel

Sie zahlen ja 5 Euro pro Bewerbung (S.1) von daher kein Problem mit den Bewerbungen.
(Arge ist nicht weit fürs monatl. Listenabliefern)

Aber Punkt 1. Seite 2 war so nicht besprochen, daraus ergibt sich für mich, dass man jeden Job von der Arge annehmen MUSS.

Mal abgesehen davon, dass die mir noch nie einen Job angeboten haben (ausser "1 euro Job") - sieht dass nach möglicher Verheizung im neuen Sklavenmarkt aus (- definitiv nicht mit diesem Cowboy!)
 
N

Nustel

Gast
@Nustel

Sie zahlen ja 5 Euro pro Bewerbung (S.1) von daher kein Problem mit den Bewerbungen.
(Arge ist nicht weit fürs monatl. Listenabliefern)

Aber Punkt 1. Seite 2 war so nicht besprochen, daraus ergibt sich für mich, dass man jeden Job von der Arge annehmen MUSS.

Mal abgesehen davon, dass die mir noch nie einen Job angeboten haben (ausser "1 euro Job") - sieht dass nach möglicher Verheizung im neuen Sklavenmarkt aus (- definitiv nicht mit diesem Cowboy!)
Sehe auch keine Gefahr in der EGV. Ich persönlich unterschreibe entweder gar nicht oder nur nach meiner Fassong.
Bei Dir s teht nichts drin mit Maßnahme, ausser den Bewerbungen. Wenn es gezahlt wird, und Du das auch separat schriftlich fixiert hast, ist es okay.
 

xxx1957

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2012
Beiträge
12
Bewertungen
0
Was ist eine sog. "Eingliederungsvereinbarung" denn anderes als ein von mir unterschriebener Vertrag zur Ermächtigung von Sanktionen? Im Gegensatz zur EGV gibts zum VA wenigstens noch das Rechtsmittel Widerspruch.

In meiner EGV gibts mindestens 1 Punkt in den umrandeten Teilen, der nicht rechtskonform ist - und dem ich auf keinen Fall zustimme.
Soll ich nun einfach die EGV nicht abgeben und VA abwarten - oder wie ich es bereits 2007 (u.A. durch Lesen dieses Forums..) tat, eine schriftliche Begründung warum die EGV rechtswidrig war, nebst eigener EGV (wurde ignoriert) - danach war erstmal Ruhe, kein VA.

Genaugenommen bin ich grundsätzlich nicht mehr bereit auf die EGV Nötigung einzugehen: In dem Schreiben für den Rückgabetermin der EGV wird direkt mit Sanktion gedroht, für den Fall des Nichtzustandekommens.

Das ist m.E. Nötigung:
1. Verweigerung der Unterschrift unter diesen Vertrag darf nicht sanktioniert werden

2. Sind Kürzungen des Existensminimums unzulässig: siehe Pfändungsfreibeträge etc.
 
N

Nustel

Gast
Was ist eine sog. "Eingliederungsvereinbarung" denn anderes als ein von mir unterschriebener Vertrag zur Ermächtigung von Sanktionen? Im Gegensatz zur EGV gibts zum VA wenigstens noch das Rechtsmittel Widerspruch.

In meiner EGV gibts mindestens 1 Punkt in den umrandeten Teilen, der nicht rechtskonform ist - und dem ich auf keinen Fall zustimme.
Soll ich nun einfach die EGV nicht abgeben und VA abwarten - oder wie ich es bereits 2007 (u.A. durch Lesen dieses Forums..) tat, eine schriftliche Begründung warum die EGV rechtswidrig war, nebst eigener EGV (wurde ignoriert) - danach war erstmal Ruhe, kein VA.

Genaugenommen bin ich grundsätzlich nicht mehr bereit auf die EGV Nötigung einzugehen: In dem Schreiben für den Rückgabetermin der EGV wird direkt mit Sanktion gedroht, für den Fall des Nichtzustandekommens.

Das ist m.E. Nötigung:
1. Verweigerung der Unterschrift unter diesen Vertrag darf nicht sanktioniert werden

2. Sind Kürzungen des Existensminimums unzulässig: siehe Pfändungsfreibeträge etc.
Machs wie ich, unterschreib nicht und warte ab.
Du erhälst es als VA und dann kannste klagen.
 

xxx1957

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2012
Beiträge
12
Bewertungen
0
Machs wie ich, unterschreib nicht und warte ab.
Du erhälst es als VA und dann kannste klagen.
Ja, so wirds wohl werden: Widerspruch nebst sofortigem Antrag aW am SG. Will aber schon einen Kommentar einsenden mit Neuverhandlungsangebot und/oder eigener, alternativer EGV (und nicht einfach den "Abgabetermin verpassen") obwohl das inkonsequent wäre - es spricht ALLES grundsätzlich gegen diesen EGV Unfug!

folgendes war in 2007 relativ erfolgreich, hatte lange Ruhe, es kam KEIN VA. SB sagte noch 2 Jahre danach "Sie unterschreiben ja keine EGV"

Muss mich nun selbst daran erinnern, denn eigentlich ist alles klar und einfach: Keine Angst und auf gehts vors SG.

(Vom Sozialgericht habe ich mir bereits einmal eine richterliche Anordnung gegen das sogenannte "Jobcenter" bzw. "arge" abgeholt - eine andere Geschichte)

So sah damals mein Kommentar an JC aus, sicher nicht perfekt, aber durchaus nicht ohne Wirkung.

Ähnliches will ich nun aufsetzen..(?) brauche noch frische Argumente.

[FONT=&quot]Ich, N A M E , bin grundsätzlich gewillt eine den gesetzlichen Ansprüchen genügende und[/FONT][FONT=&quot] gemeinsam[/FONT][FONT=&quot] erarbeitete Eingliederungsvereinbarung (im Weiteren EGV genannt) zu unterschreiben.[/FONT]

[FONT=&quot]Die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung vom XX.XX.2007 genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht.[/FONT]

[FONT=&quot]EGV unterliegen u.A. dem § 15 SGB II . Folgende zwingende Vorgänge haben nicht stattgefunden:[/FONT]


[FONT=&quot]Laut § 15 SBG II müssen folgende Schritte von speziell qualifizierten Fachkräften durchgeführt werden:[/FONT]



  • [FONT=&quot]Profiling[/FONT]
  • [FONT=&quot]Chancen- und Risikenabwägung[/FONT]
  • [FONT=&quot]Feststellung des beruflichen Standortes ( Fazit aus Arbeitsschritten 1. und 2.)[/FONT]
[FONT=&quot]Hiermit fordere ich ARGE und Sozialbehörde auf, gemäß §§ 33 und § 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis §16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 10.12.2007 gegenüber folgenden Vorgängen[/FONT][FONT=&quot]:[/FONT]


  • [FONT=&quot]Wann hat der Sachbearbeiter die Qualifikation zur Durchführung von EGV nebst den dazugehörigen Arbeitsschritten erworben.[/FONT]


  • [FONT=&quot]Warum drängt der Sachbearbeiter in nötigender Weise auf eine Unterschrift der EGV ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, also ohne Profiling, Chancen- und Risikenabwägung und Feststellung des beruflichen Standortes sowie Erstellung der dazugehörigen Protokolle nebst Kopie für den Leistungsbezieher ?[/FONT]
[FONT=&quot] Insbesondere ist folgende Klausel in der mir vorgelegten EGV rechtswidrig:[/FONT]

[FONT=&quot]„…dass Sie für einen Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches …vorab immer die Zustimmung ihres persönliche Ansprechpartners benötigt wird.“[/FONT]


[FONT=&quot]Im Weiteren:[/FONT]


[FONT=&quot]Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge. Es handelt sich um einen Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X.

[/FONT]

[FONT=&quot] Der Begriff der Eingliederungsvereinbarung setzt Vertragsverhandlungen voraus. Der Inhalt der EV darf nicht einseitig vorgegeben werden.[/FONT]


[FONT=&quot]Beschluss Auszug:[/FONT]


[FONT=&quot]Sozialgericht Hamburg [/FONT]

[FONT=&quot]S 12 AS 820/07 ER [/FONT]

[FONT=&quot]08.05.2007 [/FONT]



[FONT=&quot]„Schließlich ist eine Sanktionierung des Verhaltens des Antragsstellers schon deswegen nicht möglich, weil keine Vertragsverhandlungen geführt worden sind. Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung "vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgen soll (BT – Drs. 15/1749 S. 32). Sofern die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK – SGB II, 2. Aufl., § 15 Rn.17f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, § 15 Rn.105 f.). Es liegt dann ein Formenmissbrauch der Verwaltung vor, die faktisch in Form eines Verwaltungsaktes handelt und formal einen Vertrag schließt, was ohne Vorteile für den Hilfebedürftigen zu einer massiven Verschlechterung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten führt.“[/FONT]
 

xxx1957

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2012
Beiträge
12
Bewertungen
0
AW: EGV Fragen "Ortsabwesenheit"

Dann hat das keinerlei Weisungscharakter, sondern ist nur als Information zu verstehen. Wenn diese Dingen im Kasten "Leistungen des JC" oder "Bemühungen des..." gestanden hätte, dann hätte man es angreifen können. Aber es finden sich noch sicherlich weitere Dinge:icon_twisted: EGVn/VAn sind wahre Schatztruhen an SB-Dummheit.
Die sind gefunden. Aber was hat sich an dem Punkt "Ortsabwesenheit" geändert? Verhält es sich denn nicht mehr so:

Der Passus der Ortsabwesenheit ist rechtswidrig.

In der Regel liegt bei der Übernahme des falschen Wortes "Ortsabwesenheit" eine Rechtsverkürzung vor, die gegen das Grundgesetz verstösst.
Denn (auch während der Woche) darf es keine Entmündigung in Form von vorheriger Zustimmung etc.geben.Zu bedenken ist, das eine Arbeitskraft nicht 24std dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss.
Hartz4 Betroffene dürfen nicht aufgrund ihres ALG_Bezuges bzw.aufgrund ihrer Armut/Bedürftigkeit wie Strafgefangene Gebiets-Arrest bekommen.Dies würde bedeuten das bei Deutschen Staatsbürgern ein Verstoss gegen Artikel 11 Grundgesetz und ein Verstoss gegen die Menschenwürde vorliegt.
Dieser Punkt ist ausserdem noch rechtswidrig,da man sich ohne genaue Bezeichnung, was unter Zeit und Ortsnahen Bereich bzw.Ortsabwesenheit zu verstehen ist, immer noch im unklaren ist wie weit man sich wegbewegen darf und ob ein Sonntagsausflug zu einer Kürzung des ALGII führen würde.Auf das Urteil des SG Berlin vom 12.5.2006, AZ S 37 AS 11713/05, info also 2006, 177, 178 wird hingewiesen.
#25:
https://www.elo-forum.org/eingliede...einsichten-ba-unzulaessige-eintraege-egv.html
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
Melde dich wenn du den VA hast oder unterschreibe eben die EGV. Warum soll man sich hier im Vorfeld über ungelegte Eier Gedanken machen? Dein Link ist aus 2008! OA darf nicht Teil einer EGV werden, richtig. Teil wird sie nur, wenn sie im Kasten Leistungen oder Pflichten steht. Alles andere hat keinen Weisungscharakter? Jetzt verstanden?
 

xxx1957

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2012
Beiträge
12
Bewertungen
0
Oh, danke für die äusserst freundliche Antwort..

Mir ging es hauptsächlich um GG Konformität AKTUELL

Ausserdem IST es Bestandteil des Vertrags wenn unterschrieben! (auch ausserhalb der Umrandungen)

Jetzt verstanden?


(p.s. Nein, besten Dank, ich melde mich nicht wieder bei einem so unhöflichen Verhalten und Ton, denn das bin ich nicht gewohnt! ( My bad: Mit einem Nick wie z.B "BettinaHamburg" wäre es sicher besser gelaufen :biggrin: )
 

Piedro

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
Mitglied seit
12 März 2012
Beiträge
1.090
Bewertungen
342
was du anfragst ist gesetzlich vorgeschrieben.

ortsanwenheit bedeutet allerdings nicht, dass du in der stadt bleiben musst, sondern du musst gewährleisten, dass du täglich kenntnis von deiner post erhälst und unverzüglich auf bewerbungsangebote reagieren kannst. bei deiner egv fäll mir auf:

1. die aufnahme in das profil hat ANONYM zu erfolgen.

2. auch telfonische bewerbungen und e-mail bewerbung sind erstattungsfähig. eine vorlage der bewerbungsschreiben ist pauschal nicht vorgesehen, kann aber im einzelfall verlangt werden um zu prüfen, ob die bewerbungsbemühung hinreichend ist.

3. auch kosten für bewerbungen auf minijobs müssen erstattet werden, da auch so die bedürftigkeit verringert werden kann.

4. was ist mit fahrtkosten für bewerbungsgespräche? die fehlen und gehören ebenfalls erstattet.

5. die einhaltung arbeitsvertraglicher pflichten gehören nicht in die egv. arbeitsvertragliche pflichten sind zum einen nicht sache des jc und müssen zum anderen eh eingehalten werden, wie alle vertraglichen pflichten.

6. ob acht bewerbungen monatlich für dich möglich sind, musst du beurteilen, abhängig von deiner qualifikation und dem, was der arbeitsmarkt in der region hergibt. in manchen gegenden ist das nicht vorstellbar.

7. jeder führt bewerbungen immer in eigenverantwortung aus. gehört nicht in eine egv. dass du bei vv die verlangte bewerbungsart einhälst versteht sich auch von selbst, trotzdem kann es sinnvoll sein, telefonisch vorzufühlen ob es die stelle überhaupt noch gibt oder du dafür überhaupt in frage kommst. vor allem dann, wenn der vv nicht zu deinem profil passt, was ja immer wieder vorkommt. der passus ist also unnötig.

8. die egv ist nicht grundsätzlich gültig bis die hilfsbedürftigkeit aufgehoben ist, sie gilt 6 monate, das schreibt der gesetzgeber so vor. deshalb ist es schwachfug, dass im einzelfall gesondert vereinbart werden soll, gesetz ist gesetz.

9. aus diesem grund sich die parteien auch nicht einig, dass vielleicht abgeändert wird, egal was denen später noch einfällt oder sich "herausstellt".




ich würde denen nichts schreiben, sondern den va abwarten und gegen den widersprechen.

es steht dir natürlich auch frei, eine egv zu verhandeln. wenn du das willst, weise auf die strittigen punkte in und lasse sie streichen oder an die rechtlichen bestimmungen angleichen, vielleicht möchtest du auch eigene punkte einfügen. eine egv soll ja verhandlungssache zwischen dem elo und dem sb sein.

mit meinem sb ging das. andere überreissen das nicht mal im ansatz und sülzen die betroffenen mit ihren allmachtsphantasien zu.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
Oh, danke für die äusserst freundliche Antwort..

Mir ging es hauptsächlich um GG Konformität AKTUELL

Ausserdem IST es Bestandteil des Vertrags wenn unterschrieben! (auch ausserhalb der Umrandungen)

Jetzt verstanden?


(p.s. Nein, besten Dank, ich melde mich nicht wieder bei einem so unhöflichen Verhalten und Ton, denn das bin ich nicht gewohnt! ( My bad: Mit einem Nick wie z.B "BettinaHamburg" wäre es sicher besser gelaufen :biggrin: )
Dann meld dich lieber bei der Boes'schen Träumer-Truppe. Die sind was das GG angeht ganz "fit".
 

Piedro

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
Mitglied seit
12 März 2012
Beiträge
1.090
Bewertungen
342
nachtrag:

8 x 5 macht 40

40 x 12 macht 480

480 - 300 macht 180 eier, die vom regelsatz zu tragen wären.

wenn max 300 eier erstattet werden, kannst du nicht 12 monate lang 8 bewerbungen leisten. die egv verpflichtet dich aber dazu. entweder musst du 180 eier von deinem regelsatz einsparen (wie?) oder du wirst sanktioniert.

vorsicht falle: nepper, schlepper, bauernfänger.
 
Oben Unten