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EGV Frage

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Andi_

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Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit dem bekannten Hinweis versehen;

... wurde unter Druck der Leistungskürzung gezeichnet, alle Rechte auf Schadenersatz vorbehalten ...

Meine Frage:

Kann eine "unter ... Druck der Leistungskürzung (einer Existenzsicherung!)" gezeichnete EGV überhaupt Bestand haben?
 

Martin Behrsing

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Andi_

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Ich denke auch, dass es so wie vorliegend keine Probleme gibt. Die EGV ist bereits durch einen rechtswidrigen Vertragsinhalt rechtsunwirksam. So hat zumindest ein Gericht entschieden, leider in keiner höheren Instanz.

Ich habe es jüngst so formuliert;

Eine EGV welche einen Vertragspartner einseitig belastet, wie sie einem Vertragspartner einseitig eine Nachbesserung erlaubt, dem anderen Vertragspartner jedoch Eingriffe in seine Existenzsicherung vorsieht, widerspricht eindeutig den guten Sitten jedes Vertragsrecht.
Wollen mal schauen, ob sich das Sozialgericht (mal wieder) anschliesst :pfeiff:
 

Martin Behrsing

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viel Erfolg. Und so muss es sein. Kannst ja dem Gericht unseren Gegenvorschlag vorlegen, damit Du Deinen guten Willen :lol: zeigst.

Eine Wordvorlage schicke ich dir dann gene (auf Anfrage ) zu
 

Andi_

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Martin Behrsing schrieb:
viel Erfolg. Und so muss es sein. Kannst ja dem Gericht unseren Gegenvorschlag vorlegen, damit Du Deinen guten Willen :lol: zeigst.

Eine Wordvorlage schicke ich dir dann gene (auf Anfrage ) zu
Ich möchte die Rechtsunwirksamkeit der EGV erreichen, da diese -allgemein- den guten Sitten im Vertragsrecht widerspricht. Warum sollte ich einem rechtswidrigen Vertrag durch einen anderen Vertrag ersetzen wollen? :twisted:
 

Andi_

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EGV ist nun praktisch gegenstandslos, da nicht umsetzbar. Reaktion ARGE - keine! Ich kann insofern nur allen ALG2 Empfängern empfehlen, ihre EGV mit dem Vorbehalt zu versehen.

Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden.
Ein Vertrag der unter Druck zustande kommt, ist sittenwidrig. Ein Vertrag der einen Vertragspartner extrem einseitig benachteiligt, indem er z.B. einem Partner mind. 14 Tage Nachbesserung bei Vertragsverletzung einräumt, den anderen Vertragspartner aber schon bei geringsten Verletzungen des Vertrag unterhalb des Existenzminimum sanktioniert, ist sittenwidrig.
 

Wernersen

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Hallo Andi,

auch ich habe nur meine eigene EGV unterschrieben beim FM gelassen, da er seine nicht nach meinen Wünschen ändern wollte. :motz:
Meine eigene habe ich hier irgendwo auch schon mal eingestellt. :pfeiff:

Allerdings wollte der FM meine nicht unterschreiben und so habe ich wohl auch keine. :p

Gehe aber bis kurz vor Weihnachten auf Kurs. Das bringt mich wenigstens weiter. Auch wenn mir meine Geld-SB grad ungerechtfertigterweise Sozialleistungsbetrug unterschieben will. :motz:

Man kann nur jedem raten, die Gestzestexte immer gründlich zu lesen und Sie für sich zu nutzen, die andere Seite geht immer davon aus, dass der ALGII Empfänger sich um nix kümert und nix weis. :laber:

Da haben die Hirnis vom Amt aber falsch gedacht. :p

Liebe Grüße Wernersen :mrgreen:
 

Andi_

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Wernersen schrieb:
Da haben die Hirnis vom Amt aber falsch gedacht. :p
Man kann sich immer nur wundern wie sie die Lernfähigkeit (am eigenen Beispiel gemessen?) unterschätzen. Andererseits, sie gebens ja offen zu, nie hätten sie mit der Anzahl tatsächlich Bedürftiger gerechnet, sonst hätten sie sich die Umstellung wohl erspart
:pfeiff:
 

Martin Behrsing

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alg2h4 schrieb:
Hallo Andi_

Ich habe auch mit "Zusatz" unterschrieben

und weiter geht es hier:

http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=47604#47604
Genau aus diesem Grund haben wir eine EGV gebastelt. Wenn die unterschrieben abgegeben wird (besser noch per Einschreiben geschickt wird) kann die ARGE die EGV dann nur noch als Verwaltungsakt erlassen und kann im Falle eines Widerspruches nicht sanktionieren, weil § 39 SGBII in diesem Fall nicht greift. Deshalb bitte nicht diesen Zusatz verwenden, dann lieber gar nicht unterschrieben und im Falle einer Kürzung, dann den gerichtlichen Weg einschlagen. Auch hier wird deutlich, niemals alleine zu solch einen Termin gehen.
 

alg2h4

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Martin Behrsing schrieb:
alg2h4 schrieb:
Hallo Andi_

Ich habe auch mit "Zusatz" unterschrieben

und weiter geht es hier:

http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=47604#47604
Genau aus diesem Grund haben wir eine EGV gebastelt. Wenn die unterschrieben abgegeben wird (besser noch per Einschreiben geschickt wird) kann die ARGE die EGV dann nur noch als Verwaltungsakt erlassen und kann im Falle eines Widerspruches nicht sanktionieren, weil § 39 SGBII in diesem Fall nicht greift. Deshalb bitte nicht diesen Zusatz verwenden, dann lieber gar nicht unterschrieben und im Falle einer Kürzung, dann den gerichtlichen Weg einschlagen. Auch hier wird deutlich, niemals alleine zu solch einen Termin gehen.
Entschuldige, Martin...aber gar nicht unterschreiben ist ein klarer Sanktionsgrund!

Wenn ein/e Sachbearbeiter/in sanktioniert, dann sanktioniert er/sie egal ob der §39 des SGB II greift oder nicht, das kann er/sie immer wenn er/sie denkt das er/sie einen Sanktionsgrund gefunden hat. Wenn ihm/ihr die gebastelte EGV nicht zusagt, schreibt er/sie es sei keine EGV Zustande gekommen.
Es liegt dann bei den ALG II Bezieher diese Sanktion per SG anzufechten.

Wenn man schnell reagiert (EA an das SG), ist die Sache "EGV mit Zusatz" mit ein bißchen Glück (Termin SG) in 4 Wochen erledigt!
 

Martin Behrsing

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ich habe ja geschrieben: Unsere nehmen und die unterschrieben zurück senden. Dann ist die Gegenseite erstmal am Zug. Wenn man es so macht, kann nicht sanktioniert werden. Nur wenn man im Amt genötigt wird sofort zu unterschreiben ist es gut, wenn ein Zeuge zugegen ist und man unterschreibt nicht. Vor Gericht hat man dann sehr gute Chancen.
 

Wernersen

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@Martin

Genauso hab ich's mit der meinigen EGV(hier aus dem Forum und ein bisken umgeschrieben) auch gehalten - Mitwirkungspflicht erfüllt, den schwarzen Peter hat der FM. :pfeiff:

LG Wernersen :daumen: :daumen: :daumen:
 

Martin Behrsing

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Wernersen schrieb:
@Martin

Genauso hab ich's mit der meinigen EGV(hier aus dem Forum und ein bisken umgeschrieben) auch gehalten - Mitwirkungspflicht erfüllt, den schwarzen Peter hat der FM. :pfeiff:

LG Wernersen :daumen: :daumen: :daumen:
Nö, der hat keinen schwarzen Peter, sondern etwas faires vorliegen, was beide gleichermaßen verpflichtet.
 

Wernersen

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Hallo Martin,

ja fairer ist meine, aber er hat ja nicht unterschrieben, krieg ich den FM nun wegen Nichtmitwirkungspflicht dran? Späßle gmacht. :p
Den ganzen Vorgang hab ich im Forum ja schon geschrieben, ich habe also nun keine EGV und das weis nichtmal meine SB fürs Geld. :pfeiff:
Weil mein FM hat das nicht in die Akte geschrieben. Allerdings hab ich ja die von Euch vorbereitete und von mir auf meinen Fall geänderte EGV von mir unterschrieben dort gelassen. Sogar mit einem seiner Kollegen als Zeugen.
Muß ja erst kurz vor Weihnachten wieder hin, da ich ja auf Kurs bin.
Vielen, vielen, lieben Dank für die immer wieder helfenden Anregungen von Dir und den anderen Forumsmitgliedern. Ohne diesen Austausch der Erfahrungen wäre fast jeder hier, der zu den Behörden muss ARG aufgeschmissen.

LG Wernersen :hug: :hug: :daumen: :daumen:
 
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