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EGV Frage

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E

ExitUser

Gast
Also für mich liesst dich das so das die Leistung gar nicht zurückgefordert werden kann und somit eine EGV wo das drinnen steht nicht rechtens ist oder?
Exakt, und die EGV wäre damit hinfällig.

"SGB X § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
...
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
...
4.
sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

Gruß, Anselm
 
E

ExitUser

Gast
So heute habe ich ein Schreiben der ARGE bekommen wegen der EGV und dem Verwaltungsakt. Folgendes steht dort drinnen:




Wie lege ich jetzt Widerspruch ein? An wenn muss ich den Widerspruch adressieren?

An die Anschrift, die auf dem Schreiben als Absender steht

Allgmein an meine ARGE? Soll ich das am besten per Einschreiben machen?

Besser wäre (am besten mit Zeugen) hingehen, und sich auf einer Kopie die Annahme auf einer Fotokopie des Widerspruchs bestätigen lassen, oder du gehst zur Widerspruchsstelle und sagst denen, du möchtest einen (zuerst am besten fristwahrenden) Widerspruch zur Niederschrift geben. Und dir dann davon eine Kopie geben lassen.


Kann ich als Begründung angeben das ich nicht bereit bin die EGV zu unterschreiben weil man dort fordert das ich beim Abbrechen der Massnahme 30% der Lehrgangskosten zahlen soll und mir nichtmal der Preis der Massnahme mitgeteilt wurde und ich ausserdem gar nicht das Geld dafür hätte?

Sicher
aber das sollte nicht alles sein

Mit der Begründung solltest du dir Zeit lassen... die kann man nachreichen, s.o.
Einen Vordruck für einen fristwahrenden Widerspruch findest du in unserem Downladbereich.

So, und wenn das erledigt ist, schreibst deine Widerspruchsbegründung...
schreib sie mal so wie du denkst und stell sie dannhier ein...dann wirst sicher einiges dazu gesagt bekommen.
 

SirDrago

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Einen Vordruck für einen fristwahrenden Widerspruch findest du in unserem Downladbereich.

So, und wenn das erledigt ist, schreibst deine Widerspruchsbegründung...
schreib sie mal so wie du denkst und stell sie dannhier ein...dann wirst sicher einiges dazu gesagt bekommen.
Warum sollte ich erst diesen fristwahrenden Widerspruch einreichen und nicht gleich den Widerspruch mit Begründung? Hab doch 1 Monat Zeit den Widerspruch einzulegen. Sorry wenn ich frage aber für mich ist das alles neu und deshalb habe ich keine Ahnung über die korrekte Vorgehensweise.
 
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Gast
Warum sollte ich erst diesen fristwahrenden Widerspruch einreichen und nicht gleich den Widerspruch mit Begründung? Hab doch 1 Monat Zeit den Widerspruch einzulegen. Sorry wenn ich frage aber für mich ist das alles neu und deshalb habe ich keine Ahnung über die korrekte Vorgehensweise.
Kein Problem: frag, wenn du was nicht verstehst.

Diese Vorgehensweise hat einfach den vorteil, daß dir mehr Zeit für die Widerspruchsbegründung bleibt... denn die sollte so gut wie möglich sein. Von der Qualität kann abhängen, ob man deinem Widerspruch folgt...
und damit kannst du Zeit schinden.

Z.B., um selbst deine eigene EGV zu schreiben, die so oder so irgendwann wieder gefordert wird.

Gruß aus Ludwigsburg
 

SirDrago

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Wieviel Zeit bleibt mir denn nachdem ich den fristwahrenden Widerspuch eingereicht habe um meine Begründung für den Widerspruch einzureichen?
 
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Gast
Ich hab sie immer innerhalb von 4 Wochen nachgereicht, das wurde nie beanstandet.
Ich denke, wenn man einen guten Grund hat, läßt es sich auch weiter hinaus schieben. Das sollte man aber mitteilen.
 

SirDrago

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Wie sieht das mit der Sanktion aus. Wird die erst aktiv bis über den Widerspruch entschieden wurde?
 
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Gast
Ich denke, ja. Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung.
 

SirDrago

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Ich denke, ja. Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung.
Wenn Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben dann müsste doch deine Antwort nein sein weil ich gefragt habe ob die Sanktion erst dann in Kraft tritt bis über den Widerspruch entschieden wurde oder?
 

Arwen

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Wenn Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben dann müsste doch deine Antwort nein sein weil ich gefragt habe ob die Sanktion erst dann in Kraft tritt bis über den Widerspruch entschieden wurde oder?
Ja, so ist es.

Falls es Dich aus dem Ausland nach Hamburg verschlagen haben sollte... hier ein Urteil des dortigen SG vom letzten Jahr.
Richter stoppen Jobcenter-Willkür

Hamburger Sozialgericht entschied, daß Widerspruch gegen ALG-II-Kürzung aufschiebende Wirkung haben kann


Das Hamburger Sozialgericht hat Willkürentscheidungen von Jobcentern erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Die 52. Kammer entschied vergangene Woche, daß der per Eilantrag eingelegte Widerspruch gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) aufschiebende Wirkung hat. Dem Kläger wurde zusätzlich Prozeßkostenhilfe bewilligt. (AZ S 56 AS 1765/06 ER)

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze sind Erwerbslose zum Abschluß von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) verpflichtet. Darin werden sie entweder zu Ein-Euro-Jobs oder zur Teilnahme an anderen Maßnahmen zwangsverpflichtet, oder es werden »Eigenbemühungen« und Verpflichtungen zur Jobsuche festgelegt. Kommt eine solche »Vereinbarung« nicht zustande, kann die Behörde einseitig Bedingungen diktieren. Erwerbslose sind dabei häufig der Willkür ihrer Fallmanager ausgesetzt, die saftige Kürzungen des ALG II verhängen können, wenn die »Vereinbarung« nicht eingehalten wird oder werden kann. Widerspruch dagegen wurde nicht anerkannt. Diese Praxis ist laut Gerichtsbeschluß aber rechtswidrig, wie Oswald Wilken, Vorsitzender des Ortsverbandes Kirchdorf/Wilhelmsburg des Sozialverbandes Deutschland, junge Welt am Samstag erläuterte.

Das Urteil betrifft einen Klienten Wilkens, der Opfer eines solchen Verwaltungsaktes wurde, weil er die Zustimmung zu einer ihm vorgelegten »Eingliederungsvereinbarung« verweigert hatte. Der Mann erhob dagegen Widerspruch, doch die BA bestand auf ihren Zwangsmaßnahmen. Falls er nicht nachgebe, hieß es, werde das ALG II um 30 Prozent gekürzt.

Das Gericht berief sich auf einschlägige Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Demnach entfalle zwar die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn es um Leistungskürzungen gehe. Das gelte aber nicht bei »Eingliederungsvereinbarungen«, bei denen der Widerspruch eines Betroffenen bis zur Klärung vor Gericht deren Inkrafttreten verhindere. Leistungskürzungen, die sich auf angebliche oder tatsächliche Pflichtverletzungen beziehen, könnten in einem solchen Fall nicht umgesetzt werden.
http://www.jungewelt.de/2006/09-18/049.php
Gruß, Arwen
 
E

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Gast
Wenn Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben dann müsste doch deine Antwort nein sein weil ich gefragt habe ob die Sanktion erst dann in Kraft tritt bis über den Widerspruch entschieden wurde oder?
Sorry, du hast recht...hab keine Ahnung mehr , was ich da beim Schreiben gedacht hab :)
 
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