EGV Festellung der Leistungsfähigkeit bei Nahtlosigkeitsregelung §145

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Halli

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Hallo Freunde des ELO,

habe dieses tolle Forum entdeckt und konnte nicht wiederstehen mich anzumelden.
Da ich hier schon einiges mit der Suche zutage befördert habe, wiege ich mich
in relativer Sicherheit.

Möchte Euch kurz meinen bisherigen Weg kundtun.
Krankschreibung seit 23.11.2013. Reha in 2014, ausgesteuert am 08.06.2015.
Derzeit bezug von Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III. Durchgehende Krankschreibung, stehe mit meinem Restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Ich bekam eine Einladung und sollte am 10.07.2015 um 08:00 vorstellig werden.
Es sollte meine aktuelle berufliche Situation besprochen werden.
Ich fand mich mit meinem Beistand pünklich um 08:00 ein. Die bemühungen des Sb fielen um 08:20 auf fruchtbarem Boden. Nun, da ich "Neukunde" bin und
mit den gepflogenheiten noch nicht vertraut bin, versuchte ich die Hand zu reichen. Zugleich wurde ich kuriert, indem der Sb vorgab eine verletzung an der Hand zu haben. Ich wurde zu meinem derzeitigen Gesundheitszustand befragt.
Leider konnte ich hier als Laie keine Einschätzung vornehmen. Der Sb drohte mir mit meiner Mitwirkungspflicht, verlangt wie erwartet Gesundheitsfragebogen
und Schweigepflichtentbindungen. Kein Wort von Freiwilligkeit. Es wurden vom Sb Sanktionen angedroht, falls ich mich weigern sollte. Zwischenzeitlich fing der Sb wie Wild an zu Tippen und ich konnte mir ein Bild der Leistungsfähigkeit der Hand machen. Ich lehnte mich zurück, und genoss das aktive Schweigen. Als der Drucker das rattern begann, sagte der Sb er wolle eine EGV abschließen. Ich erklärte, das ich die EGV zur Prüfung mitnehmen, und in einem
angemessenen Zeitraum Prüfen werde.
Warte nun auf die EGV-VA.

Heute bekam ich eine Anhörung nach §24 (siehe Anhang). Ich habe mich mit
meinem Restleistungsvermögen der Vermittlung zur verfügung gestellt. Dieses
wurde in einem Aktenvermerk festgehalten.

Bitte Euch um Mithilfe wie ich weiter verfahre.
Gruß
Halli
 

Anhänge

  • EGV.pdf
    1,7 MB · Aufrufe: 91
  • Hinweise.pdf
    2,4 MB · Aufrufe: 105
  • Anhörung nach §24.pdf
    1,6 MB · Aufrufe: 98
  • Anhörung nach §24-2.pdf
    1,5 MB · Aufrufe: 95
  • Anhörung nach §24-3.pdf
    1,7 MB · Aufrufe: 85

Der Auflehnende

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Halli:
Der Sb drohte mir mit meiner Mitwirkungspflicht, verlangt wie erwartet Gesundheitsfragebogen
und Schweigepflichtentbindungen.

… da ich davon ausgehe, dass Sie wussten bzw. hätten erkennen können, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist bzw. wegfallen wird.

Der SB hat nicht zu drohen, sondern seiner wahrheitsgemäßen Aufklärungs- und Beratungspflicht (§ 13 - § 15 SGB I) nachzukommen.

Diesem Satz aus der schriftlichen Anhörung (§ 24 SGB X) entnehme ich, dass die Agentur für Arbeit selber gar nicht sicher ist, Dich überhaupt ordnungsgemäß über den Sinn und Zweck aufgeklärt zu haben. Voraussetzung für eine Leistungseinstellung ist, das Du vorher über den Sinn und Zweck des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindung aufgeklärt worden bist. Des Weiteren muss auf die Agentur für Arbeit schriftlich auf die Folgen (§ 66 Abs. 3 SGB I), wegen Verweigerung der Mitwirkungspflicht, hinweisen. Die Hinweise zum ALG I erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

§ 66 Abs. 3 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung:
Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.


BSG, Urteil vom 25.10.1988 – 7 RAr 70/87:

"Die ausgesprochene Versagung der Alhi ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Klägerin nicht, wie dies nach § 66 Abs. 3 SGB I erforderlich ist, schriftlich auf die in ihrem Fall zu erwartende Folge der Nichtangabe des Einkommens des M. hingewiesen worden ist. Der in § 66 Abs. 3 SGB I vorgesehene vorherige Hinweis ist eine zwingende Voraussetzung der Versagung. Er soll sicherstellen, dass der Betroffene in Kenntnis der ihm drohenden Folgen seine Haltung überdenkt und durch die spätere Entscheidung nach § 66 SGB I nicht überrascht wird. Der Hinweis darf sich daher, wie der Senat schon entschieden hat, nicht auf die Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art beschränken (BSG SozR 4100 § 132 Nr 1). Er muss vielmehr anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 und 2 SGB I eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (vgl. BSG a.a.O. m.w.N.). Im vorliegenden Falle ist solange, als das Einkommen des M. nicht feststeht, zweifelhaft, ob der Klägerin überhaupt ein Anspruch auf Alhi zusteht. Da deshalb allein die völlige Versagung der Alhi in Betracht kam, hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass sie die Alhi gemäß § 66 SGB I ganz versagen werde, wenn die Klägerin die geforderten Angaben über das Einkommen des M. nicht innerhalb der gesetzten Frist mache. Das ist hier nicht geschehen. Der gegebene Hinweis, dass die Leistung gemäß § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt werden könne, wenn die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I nicht nachkomme, beschreibt lediglich mit den Worten des Gesetzes die rechtlichen Möglichkeiten, die dem Leistungsträger in Fällen dieser Art durch § 66 Abs 1 SGB I eingeräumt worden sind. Er lässt jedoch weder eine Absicht der Beklagten erkennen, nach Ablauf der Frist nach § 66 SGB I zu verfahren, noch, welches Ausmaß die Versagung im Falle der Klägerin haben werde. Ein solcher Hinweis gewährleistet daher nicht, dass der Betroffene in Kenntnis der ihm drohenden Folgen seine Haltung überdenkt."
 

Halli

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Hallo Auflehnende,
danke für Deine Antwort. Eine Erklärung im Gespräch gab es nicht. Allerdings liegt
dem Schweigepflichtsentbindungen ein Informationsblatt zur Vorstellung im Artzlichen Dienst. Hier wird die Freiwilligkeit und auf $ 66 SGB I hingewiesen.
Im Gespräch wurde die freiwilligkeit nicht erwähnt. Heute war Abgabetermin.
Habe ich nun verkackt und man stellt die Leistung ein? Dachte eigentlich es würde
jetzt der EGV-VA kommen.
 

Der Auflehnende

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Halli:
Hier wird die Freiwilligkeit und auf $ 66 SGB I hingewiesen.

Da fängt doch schon die Widersprüchlichkeit an. Ich verstehe nicht, warum in Deinem Fall, nicht der Amtsarzt von der Agentur für Arbeit eingeschaltet wird. Die Agentur für Arbeit ist verpflichtet, den Sachverhalt von Amtswegen zu ermitteln (§ 20 SGB X).

Ich rate in Deinem Fall zu einem Fachanwalt für Sozialrecht.

Umfang der Ermittlungspflicht des Arbeitsamtes (nunmehr Agentur für Arbeit) im Hinblick auf die Feststellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen:
BSG Urteil, vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/2005-10-20/B-7a_7-AL-102_04-R

Wichtig:
Da Du Arbeitslosengeld 1 beziehst, haben Widerspruch und Klage gegen einen Versagungsbescheid keine aufschiebende Wirkung.

§ 336a SGB III, Wirkung von Widerspruch und Klage
Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (§ 86a Abs. 2 Nr. 2).

§ 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG
Die aufschiebende Wirkung entfällt in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen.
 

Eagle

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Allerdings liegt
dem Schweigepflichtsentbindungen ein Informationsblatt zur Vorstellung im Artzlichen Dienst. Hier wird die Freiwilligkeit und auf $ 66 SGB I hingewiesen.
Im Gespräch wurde die freiwilligkeit nicht erwähnt. Heute war Abgabetermin.

Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung sind Freiwillig und gehören auf keinen Fall in eine EGV!

https://www.elo-forum.org/alg-ii/14...dheitssituation-eingabe-bfdi.html#post1885695

Wenn SB möchte kann SB auch ohne die Unterlagen den AD einschalten. Dann wirst Du halt vom AD eingeladen / gebeten die Unterlagen einzureichen. Es ist aber Freiwillig und keine Pflicht. Pflicht ist es einen Termin beim ÄD wahrzunehmen zur Untersuchung.

Schriftkram erleichtert nur die Arbeit daher möchte man es von Dir haben. Und dein Sb versucht es halt mit allen Mitteln zu "erpressen".
 

gelibeh

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Ist schon interessant, dass man aus der Weigerung, eine rechtswidrige EGV zu unterschreiben, ein "dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung" stehen macht.
 

Der Auflehnende

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Eagle:
Es ist aber Freiwillig und keine Pflicht
Kann der Sachverhalt ohne Zustimmung des Betroffenen nicht aufgeklärt werden, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Leistungen einzustellen. Vorher muss aber eine Untersuchung beim AD stattfinden. Über den Sinn und Zweck der Untersuchung ist aufzuklären. Das heißt, es sind die Gründe darzulegen, warum auf eine Begutachtung nicht verzichtet werden kann. Kommt der AD trotz Untersuchung ohne Befunde des Betroffenen nicht weiter, ist dem Betroffenen dieses mitzuteilen. Auch hier sind wieder die Gründe mitzuteilen. Bei Versagungsentscheidungen ist der Leistungsträger ebenfalls verpflichtet sein Ermessen pflichtgemäß auszuüben. In der Realität sieht das leider anders aus. Agentur für Arbeit oder Jobcenter üben Druck aus und stellen umgehend die Leistungen ein und bringen den Betroffenen in eine schwierige Lage.

gelibeh:
Ist schon interessant, dass man aus der Weigerung, eine rechtswidrige EGV zu unterschreiben, ein "dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung" stehen macht.
Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass sich JC und AfA nicht sonderlich unterscheiden.
 

Halli

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Hallo,
danke für Eure Beiträge. Bezüglich der Aufklärung muss ich wohl das Informationsblatt anhängen. Bin ich nun tatsächlich ein Fall für den Anwalt.
Wie würdet Ihr weiter Verfahren?
 

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  • Info-2.pdf
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Der Auflehnende

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Teile der AfA mit, das Du zum Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen und Entbindungen von der Schweigepflicht nicht verpflichtet bist. Verweise ebenfalls die AfA darauf, dass sie zur wahrheitsgemäßen Aufklärung und Beratung (§ 13 - § 15 SGB I) verpflichtet ist und dieser nicht wirklich nachgekommen ist.

Ein guter Fachanwalt für Sozialrecht schadet in so einem Fall nicht.

Hinweis:
Stellt die AfA die Leistungen ein, muss beim SG die aufchiebende Wirkung beantragt (§ 86 Abs. 1 Nr. 2 SGG) werden. Vorher bei der AfA Widerspruch einlegen.
 

Halli

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Kann ich es so formulieren?

Halli



AfA



Kundennummer
Sachbearbeiter
Datum



Ihre Aufforderung zur Abgabe einer Schweigpflichtsentbindung.


Sehr geehrter SB,

hiermit mache ich Sie aufmerksam, dass ich Ihnen keinerlei gesundheitsrelvanten Unterlagen meinerseits zukommen lassen werde aus Sozialdatenschutzgründen, wenn dann nur direkt der zuständigen Dienststelle. Der Gesundheitsfragebogen enthält Diagnosen.

Stattdessen teilen Sie mir bitte mit, wer denn nun zuständig ist zur Begutachtung in Gesundheitfragen. Ist dies der ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit teilen Sie mir die Anschrift mit.

Auch möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine Schweigepflichtsentbindung einer Freiwilligigkeit meinerseits voraussetzt, worüber ich nicht von Ihnen informiert worden bin.
Ich veweise dazu auf das "Informationsblatt zur Vorstellung bei dem Ärztlichen Dienst". Der Pflicht der wahrheitsgemäße Aufklärung und Beratung (§ 13 - § 15 SGB I) sind Sie nicht wirklich nachgekommen.


Mit freundlichem Gruß
 

Der Auflehnende

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Stattdessen teilen Sie mir bitte mit, wer denn nun zuständig ist zur Begutachtung in Gesundheitfragen. Ist dies der ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit teilen Sie mir die Anschrift mit.

Würde ich durch folgendes ersetzen:
Ob und ggf. in welchem Umfang ich vom Gesundheitsfragebogen und der Schweigepflichtsentbindung gebrauch mache, entscheide ich erst nach einem Gespräch mit einem auf diesem Gebiet qualifizierten und kompetenten Mitarbeiter.
und noch Folgendes hinzufügen:
... Der Pflicht der wahrheitsgemäße Aufklärung und Beratung (§ 13 - § 15 SGB I) sind Sie nicht wirklich nachgekommen.

Meine Entscheidung haben sie im Zuge ihres Ermessens zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
 
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