EGV ersetzender Verwaltungsakt rechtsgültig, auch bei zuvor fehlerhafter EGV-Verhandl

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ethos07

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LSG Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom
23.08.2011, - L 5 AS 435/10 B ER


Unzureichende oder fehlende Vertragsverhandlungen über den Abschluss
einer Eingliederungsvereinbarung machen den sie ersetzenden Bescheid
nicht rechtswidrig.
Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom
23.08.2011, - L 5 AS 435/10 B ER - fest gestellt.

Soweit der Antragsteller rügt, es habe vor dem Erlass des Bescheids
keine Verhandlung über den Inhalt einer EV gegeben und der Antragsgegner
sei nicht gesprächsbereit gewesen, ist dies rechtlich nicht erheblich.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4
AS 13/09 R, RN 16 f.) entscheidet der jeweilige Sachbearbeiter des
Leistungsträgers darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses
einer EV geführt werden oder ob die EV durch einen Verwaltungsakt
ersetzt bzw. von vornherein ein Verwaltungsakt über
Eingliederungsleistungen erlassen wird.
Zwar legt der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nahe, dass der
Abschluss einer EV der Normalfall und der Erlass eines die EV
ersetzenden Verwaltungsakts die Ausnahme sein solle. Jedoch habe die
Verwaltung das Initiativrecht und könne auch von Verhandlungen über die
EV absehen. Es handele sich um eine nicht justiziable
Opportunitätsentscheidung, welchen Verfahrensweg der
Grundsicherungsträger im Einzelfall einschlage (BSG, a.a.O., RN 13).

Anmerkung: Landessozialgericht NRW Beschlüsse vom 02.05.2011, - L 19 AS 344/11 B ER - und - L 19 AS 345/11 B -
Ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach
dem SGB 2 hat nach Auffassung des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2011, Az.: L 19 AS 344/11 B ER
und L 19 AS 345/11 B, keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch darauf,
dass der zuständige Leistungsträger Verhandlungen und Gespräche über den
Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung führt.
Aus § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach die Agentur für Arbeit im
Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen
vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung) soll, folgt allenfalls eine
unverbindliche Handlungsanweisung, wie der Grundsicherungsträger
verfahrenstechnisch diese Regelung umzusetzen hat, ohne dass ein
subjektiv-öffentliches Recht des erwerbsfähigen Leistungsempfängers
damit korrespondiert
(BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R , Rn. 24).


Quelle: sozialrechtsexperte: Unzureichende oder fehlende Vertragsverhandlungen über den Abschuss einer Eingliederungsvereinbarung machen den sie ersetzenden Bescheid nicht rechtswidrig.
 
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