EGV erhalten

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linchen122

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Hallo, hab heute meine EGV bekommen. Was mein Ihr zur EGV? Der Leistungsbezug hört übrigens zum 31.12.12 auf. Die Arbeitsaufnahme liegt im Januar.

Bisher vermute ich:
- Gültigkeit ohne erkennbaren Grund viel zu lang

- Leistungen der ARGE sind Pflichtleistungen (nicht OK in EGV weil öffentlich-rechtlicher Vertrag)
§ 53 SGB X
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.

Meine Pflichten:
- Punkt 2 - Ist glaub Pflicht? Auf alle Fälle sinnvoll falls was zu klären ist

- Punkt 3 - alles gesetzlich geregelt, deswegen greift wieder § 53 SGB X


Unterschreiben? Persönlich find ich die EGV OK, gibt es Fallstricke?
 

Anhänge

  • EGV_geschwärzt.pdf
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Thillie82

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Gültig bis 2018?:icon_klatsch:

Chapeu!

Ich würde unterschreiben, da eh nicht gültig. Somit hast du deine Ruhe und der SB ist glücklich. Bist ja eh in einem Monat erlöst.
 
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