EGV erhalten zu Erstantrag - Unterlagen werden noch endgültig abgegeben (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

umbra

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Hallo,
ich war heute beim Jc und habe nach längerer Arbeitslosigkeit mich Arbeitssuchend gemeldet und einen Antrag auf Harz IV gestellt.
Den Hauptantrag/Erstantrag muss ich am 13.05 abgeben.
Einen Beistand hatte ich auch mit.
Mir wurde auch direkt eine EGV vorgelegt, die ich nicht unterschrieben habe und erstmal mit der bitte zur genauen Durchsicht mitgenommen habe.
Der AV hat mir dafür bis zum 23.05 zeit gegeben jedoch im gleichen Satz gesagt eigentlich bräuchte er diese Unterschrift nicht denn er hätte die EGV ja im System.

Könnt ihr euch diese EGV mal anschauen? Soll ich die so unterschreiben? Oder gibt es Verbesserungsvorschläge die ich dem Jc machen könnte? Welche?

Wie soll ich mich jetzt verhalten, einfach unterschreiben, was würdet ihr machen?
 

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Couchhartzer

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AW: EGV erhalten Erstantrag

Wie soll ich mich jetzt verhalten, einfach unterschreiben, was würdet ihr machen?
Auf gar keinen Fall unterschreiben, denn da ist die Feststellung der Erwerbsfähigkeit drin enthalten (Seite 1 unter "Ziel" = letzte Zeile / Seite 1 unter "Unterstützung durch Jobcenter" = erste Zeile / Seite 2 unter "Bemühungen des Hilfeempfängers" = erster Absatz) und das ist komplett unzulässig und rechtswidrig, denn eine EGV darf nur dann abgeschlossen werden, wenn die Erwerbsfähigkeit bzw. das Ausmaß der Erwerbsfähigkeit vorher geklärt ist (§ 15 [1] SGB II).

Also warte ab ob SB sich traut einen VA mit diesem Inhalt zu erlassen und wenn das der Fall ist legst du dagegen umgehend Widerspruch ein mit der hier jetzt genannten Begründung der ungeklärten Erwerbsfähigkeit.

Verbesserungsvorschläge - als Signal einer Verhandlungsbereitschaft - entfallen hier erst einmal, da es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ansatzweise einen Sinn macht zu verhandeln, wenn die Erwerbsfähigkeit bzw. deren Ausmaß noch gar nicht klärend festgestellt worden ist und man somit ja noch gar nicht wissen und abschätzen kann, in welche Richtung die Vorschläge einer Verhandlung überhaupt gehen müssten. :wink:




Der AV hat mir dafür bis zum 23.05 zeit gegeben jedoch im gleichen Satz gesagt eigentlich bräuchte er diese Unterschrift nicht denn er hätte die EGV ja im System.
Was für eine Hohlbirne.
Aber ok, lass ihn labern, denn nur weil er sich seinen Ar*ch am JC auf Steuerzahlerkosten breitsitzen darf, heisst es ja noch lange nicht, dass er qualifiziert oder gar ansatzweise intelligent wäre. :biggrin:
 

Sebi1988

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AW: EGV erhalten Erstantrag

also die EGV ist der hammer ....aber hallo erstmal ;)

also:

§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II

Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
hier sollte dir jetzt bereits was auffallen ... dein SB weiss gar nicht ob und / oder in welchem umfang du überhaupt erwerbsfähig bist. er kann also keine EGV mit dir abschließen - abgesehen davon, hast du ja den antrag noch gar nicht vollständig gestellt, sehe ich doch richtig oder ? also weisst du noch nicht mal, ob du überhaupt leistungsberechtigt bist.
so viel erstmal dazu ....

weiter im text:

das jobcenter sichert im prinzip gar nichts verbindlich zu. die verstecken sich hinter bloßen "absichtserklärungen" bzw. könnten sie dir kosten erstatten, aber ob sie es auch machen ... wer weiss das schon ? du weisst es jedenfalls nicht.

gesundheitsfragebogen:
Bemühuhngen von Herrn XY
Rückgabe des Gesundheitsfragebogen und der Schweigepflichtentbildung bis zum 23.05.2016.
Sollte eine Einladung zur persönlichen Vorstellung durch den Arzt der Bundesagentur für Arbeit erfolgen, werde ich diesen Termin wahrnehmen.
sicher nicht! teilweise hab ich es dir schon oben erklärt - so lange die erwerbsfähigkeit nicht feststeht, kann mit dir keine EGV geschlossen werden. eine zuweisung zum ärtzlichen dienst hat gesondert zu erfolgen ( aber auch erst, wenn dein bewilligungsbescheid da ist ).

Sollten Sihe Ihrer Mitwirkungspflicht nach §60 ff SGB I nicht nachkommen und die oben genannten Verpflichtungen nicht erfüllen, werde ich Ihren Antrag auf Leitungen zur Sicherung des Lebnesunterhalts nach dem SGB II ( Arbeitslogengeld II / sozialgeld ) wegen fehlender Mitwirkung ablehnen.
das ist völliger käse!

§60 ff SGB I
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
was hat das abgeben von einem gesundheitsfragebogen und einer schweigepflichtsentbindung mit deinem antrag zu tun ? genau ... nix!

telefonische erreichbarkeit:

Sie stellen eine telefonische Erreichbarkeit zur Verfügung, damit eine kurzfristige Terminvereinbarung zur Maßnahmen Teilnahme erfolgen kann.
aha ? tust du das ? nö! erstens, musst du nur auf dem postwege erreichbar sein. du hast keine telefon, du hast kein handy, du hast keine mail adresse - du hast nur nen briefkasten, fertig!
abgesehen davon: telefonisch vereibarte termine musst du nicht wahrnehmen, wenn die mit dir reden wollen, hat eine schriflichte einladung zu erfolgen.

datenweitergabe:

Ich stimme der Datenübertragung ( Name, Anschrift, ggf. Telefonummer ) an private Arbeitsvermittler zu, wenn über ein Stellenangebot des Privaten Arbeitsvermittlers ein Vermittlugnsvorschlag erstellt wird. Der private Arbeitsvermittler kann die Daten dann an potenzielle Arbeitgeber weitergeben. Ich wurde darauf hingewiesen, das ich die Zustimmung jederzeit widerrufen kann.
stimmst du dem zu, wirst du dich vor angeboten von irgendwelchen dubiosen zeitarbeits firmen nicht mehr retten können, dann wirst du mit unsinnigen stellenangeboten nahezu zugeschissen. also finger weg!


alles in allem kann man nur sagen - lass da die finger von! unterschreibe das bloß nicht!
sollte dein SB mit dem spruch kommen, dass du keine leistungen bekommen kannst, sofern du die EGV nicht abschließen willst, so bittest du ihn dir das gesetzt dazu zu zeigen ( welches gar nicht existiert ).
das du einen bestand dabei hattest ist schonmal gut, das solltest du auch weiterhin so machen.
diese EGV sehr gut aufheben! das würde ich schon als nötigung in schriftlicher form werten, das kannste ihm auch genau so sagen, wenn du deinen nächsten termin bei dem hast!

kleiner nachtrag noch:

du solltest anhand der punkte schon merken, woran du bei dem SB bist ... deswegen glaube dem bloß nicht, was der dir erzählt, wie viel wahrheitsgehalt das haben wird, siehst du schon an dieser EGV.
sollte der sich wirklich trauen, dazu einen ersetzen den verwaltungsakt ( VA ) zu erlassen, dann sei dir sicher, werden wir dir da zu helfen wissen ;)
und merke dir für die zukunft ( das gilt für alle behörden):
nichts, aber auch gar nichts ist so wichtig, dass du es sofort an ort und stelle unterschreiben musst - nimm dir bitte immer alles mit nach hause was man dir dort zur unterschrift vorlegt und prüfe es in ruhe.
 

umbra

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AW: EGV erhalten Erstantrag

Vielen dank erst mal für die Antworten.

Ich war zum Glück letzte Woche hier im Forum unterwegs und habe fleißig gelesen und deshalb auch einen Beistand dabei und noch nichts unterschrieben weil es hier ja überall steht.

Ich möchte natürlich keine Probleme mit dem JC/SB.

abgesehen davon, hast du ja den antrag noch gar nicht vollständig gestellt, sehe ich doch richtig oder ?
Das ist richtig den muss ich erst am 13.05 abgeben.

Das mit dem ÄD kam so weil ich angab das ich Gesundheitliche Einschränkungen habe und vor ca. 15 Jahren schon mal durch das JC beim ÄD war.

Ich würde auch gerne zum ÄD gehen damit hätte ich kein Problem.

Er sagte mir ich könne den Gesundheitsfragebogen direkt zum ÄD schicken aber besser wäre wenn ich ihn im JC abgebe damit die den "Auftrag" im System aktivieren könnten.

Wie mach ich denn jetzt das?

Also die EGV unterschreibe ich erst einmal nicht, aber soll ich dem JC dann eine Begründung schicken oder einfach abwarten?

Vielen dank für eure Hilfe!
 

Couchhartzer

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AW: EGV erhalten Erstantrag

Ich würde auch gerne zum ÄD gehen damit hätte ich kein Problem.

Er sagte mir ich könne den Gesundheitsfragebogen direkt zum ÄD schicken aber besser wäre wenn ich ihn im JC abgebe damit die den "Auftrag" im System aktivieren könnten.

Wie mach ich denn jetzt das?

Also die EGV unterschreibe ich erst einmal nicht, aber soll ich dem JC dann eine Begründung schicken oder einfach abwarten?
  1. Für den ÄD wirst du eine Einladung bekommen, wenn die dir dazu einen Termin benennen. Das hat der Sachbearbeiter laut gesetzlicher Vorgabe auch ohne EGV von amtswegen pflichtgemäß im System zu aktivieren und so einzuleiten.
  2. Den Gesundheitsbogen bitte nur an den ÄD senden, denn der hat aufgrund darin enthaltener gesundheitlicher Angabe bei keinem SB am Jobcenter etwas zu suchen, da diese die genauen Erkrankungen rein gar nichts anzugehen haben. Die Adresse des für dich zuständigen ÄD kannst du beim JC erfragen.
  3. Eine Begründung für dein Nichtunterschreiben gibst du nicht ab (dazu besteht keine Pflicht) und wartest einfach ab ob SB daraus einen VA macht.
 

Sebi1988

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AW: EGV erhalten Erstantrag wird noch endgültig abgegeben

wie Couchhartzer es dir bereits sagte:

du unternimmst erstmal gar nix! erstmal muss dein bewilligungsbescheid da sein - dann kann man sich über alles andere gedanken machen. aber du brauchst jetzt weder dem ÄD noch sonst wem hinter her rennen.

gib erstmal den antrag ab und warte auf deinen bewilligungsbescheid, vorher brauchst du da gar keinen finger krumm machen.

sollte dein SB wissen wollen, warum du die EGV nicht unterschreibst - antworte entweder gar nicht drauf, oder sage dem, dass du erstmal einen bewilligungsbescheid haben willst - thema durch.
 

umbra

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Vielen dank für eure Unterstützung!

Ich werde mich gerne und mit Sicherheit melden wenn es was neues gibt.
 

umbra

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Hallo ich noch einmal :)

Ich erhielt heute einen Anruf vom Jobcenter. Wegen der Eingliederungsvereinbarung warum ich diese noch nicht abgegeben hätte. Ich habe gesagt das ich die prüfen lassen habe und so nicht unterschreibe. Darauf sagte mein SB das ich noch einmal eine schriftliche Einladung zum Gespräch bekomme zwecks der Eingliederungsvereinbarund und mir Fragen ect schon mal notieren solle.


Einen Bewilligungsbescheid habe ich bisher noch nicht, hatte am 13.05.16 den Antrag abgegeben.

Was sag ich der SB denn dann beim Termin am besten?
 

Texter50

Super-Moderation
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..die Erwerbsfähigkeit bzw. das Ausmaß der Erwerbsfähigkeit vorher geklärt ist
Warst Du bis dan´hin noch nicht bem ÄD, beziehst Du Dich darauf, dass Deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist und Du deshalb keine EGV unterschreiben kannst.

Sollte bis zu dem Datum dann immer noch keine Knete da sein, kannste auch nur anbringen, dass Du nix unterschreiben kannst, weil Deine Leistungsberechtigung nicht geklärt ist.
Das SB soll Dich erst einmal da unterstützen, der Leiste ein wenig Dampf machen...

Im dümmsten Falle ist bis zu Deinem Termin weder Deine Erwerbsfähigkeit noch Deine Leistungsberechtigung geklärt.
Wie kann man da ne EGV unterschreiben?
Du möchtest Dich doch nur an die geltenden Regeln halten... :icon_mrgreen:
 

umbra

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Danke für die Antwort.

Bis jetzt hab ich noch keinen Termin für den ÄD.

Dann werde ich das dort so schildern das erst mal meine Leistungsberechtigung und die Erwerbsfähigkeit geklärt sein soll.
 

Sebi1988

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so lange du keinen bewilligungsbescheid hast - machste gar nix, fertig aus! kannste deinem SB auch genau so sagen ;)

ich würde es an deiner stelle auch gar nicht erst thematisieren, was an der EGV nicht inordnung ist. braucht der SB nicht wissen, dass du dich da einwenig schlau gemacht hast ... ;)
 
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