EGV erhalten und ab März 2013 eventl. komplett vom ALGII weg - Eine Frage

[Ahnungslos IV]

Hiho!

Ich übe seit dem 7.1.13 eine Teilzeittätigkeit aus, bekomme parallel noch ergänzend ALGII bis Ende Januar 2013.
Weiterbewilligungsantrag ab Februar 2013 ist schon seit einiger Zeit abgegeben, heute habe ich dann das letzte Dokument für die Bearbeitung abgegeben, meine Lohnabrechnung.
Bewilligung des ALGII ab Februar sollte ich damit hoffentlich die nächsten zwei Wochen kommen.

Ende letzter Woche kam dann eine EGV von meinem neuen Sachbearbeiter.

Ich habe sehr wahrscheinlich die Möglichkeit, ab März 2013 zusätzlich zu meiner Teilzeittätigkeit einen Minijob anzunehmen.
Damit hätte ich insgesamt zwar weniger Geld, als wenn ich nur die Teilzeittätigkeit + ALGII in Anspruch nehme aber bin komplett vom Amt weg inkl. aller Verpflichtungen.

Meine Gedanken...

Ich unterschreibe die EGV, beziehe noch einen Monat ergänzend ALGII und bin ab März 2013 komplett weg vom Amt.
Bzgl. Maßnahmen sollte durch meine Teilzeittätigkeit eh nix groß kommen und in der EGV steht auch keine fixe Anzahl an Bewerbungen, sondern "nur", das ich mich spätestens drei Tage nach Erhalt des Stellenangeotes bewerben muss.

Sofern ich den EGV unterschreibe und ab März komplett auf das ALGII verzichte, wird dann diese EGV automatisch "gekündigt" oder muss ich da selber irgendwie aktiv werden?

Nicht, das die EGV automatisch wieder aktiv wird, wenn ich z.B. in ein paar Monaten wieder ALG beantrage.


Danke schonmal,

Ahnungslos IV

 

[Hartzeola]

Nicht, das die EGV automatisch wieder aktiv wird, wenn ich z.B. in ein paar Monaten wieder ALG beantrage.

Nein.

(4) Die festgestellte Hilfebedürftigkeit ist Grundlage der EinV. Entfällt die Hilfebedürftigkeit, sind beide Vertragsparteien nicht mehr an die Vereinbarung gebunden (sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage).

Rz. 15.13

(5) Tritt nach einer Unterbrechung des Leistungsbezuges Hilfebedürftigkeit innerhalb der Geltungsdauer der ursprünglichen EinV wieder ein, lebt die Gültigkeit der ursprünglichen EinV nicht automatisch wieder auf. Es entsteht keine Bindungswirkung hinsichtlich der ursprünglichen Vereinbarungen.

RZ. 15.15

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

 

[Ahnungslos IV]

Ok, vielen Dank für deine Info!
Dann passt das ja.

 

[gila]

Welchen Umfang hat deine Teilzeit?

Denn:

Die EinV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff. SGB X), der konkret beschriebene Leistungen beinhalten muss und schriftlich zu schließen ist (§ 56 SGB X).

Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Voraussetzungen abgesehen werden:

(a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert und bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durch
- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,
- einen Stellenwechsel oder
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbegleitende Fortbildung)
nachhaltig zu beenden bzw. zu senken.

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