EGV erhalten bitte um Prüfung/ Ratschlag

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kasselburg

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Hallo,

ich hatte am Freitag Termin beim JC. Da ich befürchtet hatte, dass man mir einen EEJ andrehen wollte, bin ich mit einem Beistand hingegangen. Als die SB bemerkte, dass ich mit Beistand da war, wurde sie ganz hektisch und hat den Teamleiter hinzugeholt.

Von beiden wurde ganz viel Müll erzählt. Z. B. es sei Voraussetzung für eine Untersuchung beim medizinischen Dienst, dass die Schweigepflichtentbindungen unterschrieben werden muss. Ebenso sei es Voraussetzung für eine Untersuchung beim medizinischen Dienst, dass die EGV unterschrieben wird. Wir haben die labern lassen. Darum geht es hier in dem Beitrag jetzt nicht.

Ich hatte befürchtet, dass das Gutachten des medizinischen Dienstes als Grundlage für alles weitere genommen wird. Die Ärztin hatte behauptet, ich hätte während der Untersuchung gesagt, ich sei in der Lage mehr als 4 Stunden zu arbeiten. Was aber nicht stimmt. Was wir erreicht hatten, dass eine Nachbegutachtung erfolgen wird.

Die EGV werde ich nicht unterschreiben. Ich hätte die Bitte, dass hier mal jemand darüber sehen würde und mir sagen ob und welche Gegenvorschläge ich unterbreiten soll oder ob ich den VA abwarten soll.

Viele Dank.
 

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  • EGVvom 30.8.19.pdf
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Ramteid

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Offenbar existiert noch eine EGV von 8.07.19 ?
Dann wäre diese noch gültig. Hast du da was unterschrieben? Und ToniTester hat recht das erst mal die erwerbsfähigkeit geklärt werden muss, erst dann kann eine EGV abgeschlossen werden.
 

gila

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EGAL was da ansonsten noch existiert - da deine Leistungsfähigkeit/Erwerbsfähigkeit NOCH NICHT abschließend festgestellt worden ist,
sind auch ALLE anderen Punkte für die Tonne.
Außerdem total widersprüchlich, wenn einerseits nachgegutachtet werden soll - und andererseits es um Ziele in der Eingliederung geht.

Eine EGV kann nur mit einem "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" abgeschlossen werden.
Es soll "eingegliedert" werden.

Aufforderungen/Anordnungen betreffs gesundheitlicher Belange gehören NICHT ein eine "Eingliederungs"-vereinbarung.

Deine Unterlagen reichst du sowieso ein - denn du hast ein eigenes Interesse daran.
Von der ärztlichen Schweigepflicht musst du deine Ärzte/deinen Arzt NUR DANN ENTBINDEN, wenn der gutachtende Arzt des Ärztlichen Dienstes (nicht medizinischer Dienst! = MDK = Krankenkasse!) das von dir verlangt, weil er noch Informationen durch deinen Arzt benötigt!

Das Verlangen des Jobcenters zielt nur auf die "Bequemlichkeit" ab, die Prozesse zu beschleunigen.
Wenn die Gutachterin was braucht - wird sie es dir sagen!

Du brauchst hier KEINE Gegenvorschläge machen, weil so eine EGV nur wegen Einschaltung des ÄD nicht gemacht werden DARF.
Ebenso KANN der Schmarrn auch nicht als VA kommen - selbst wenn (habe es 1 x so erlebt!) - ist das als "medizinische EGV" sofort vom Tisch!

DU hast eine Mitwirkungspflicht - und der kommst du nach wenn du alle nötigen Befunde mitbringst und DANN eine Schweigepflichtsentbindung der
Gutachterin gibst, wenn SIE dir erklärt, dass und warum und von wem sie eine benötigt!

Das JC hat seine eigenen Pflichten - die stehen im Praxisleitfaden für die Einschaltung des ÄD und darein sollten sie ihre Nase mal stecken
anstatt dir so einen Schwachsinn zu erzählen.

Praxisleitfaden im Anhang - lies es und verschaffe dir Wissen!

Mit deiner Suchfunktion am PC wirst du das Wort "Eingliederungsvereinbarung" garantiert NICHT finden.

Seite 8 erzählt was über den Ablauf, und dass allein zur "Optimierung" der Zeitaufwände hier auf Ausstellung der Unterlagen gedrängt werden soll.


Tatsächlich ist es so ... und sollte die Beratung aussehen wie folgt:

Im Beratungsgespräch muss der Kundin/dem Kunden zwingend erläutert und anschließend dokumentiert (Anmerkung: aber nicht durch eine EGV!) werden, dass:

• das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt. Dabei muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens, als auch die Entbindung von der Schweigepflicht bzw. das Überlassen medizinischer Unterlagen eine Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I darstellen.

(Anmerkung: Mitwirkungspflicht aber NUR für das Zustandekommen des Gutachtens! Wenn das Gutachten auch OHNE zustande kommt, weil man a) persönlich untersucht wird und b) aussagekräftige Befunde dem ÄD einreicht oder c) der Gutachter keine Schweigepflichtsentbindungen BRAUCHT - dann kann das JC auch nicht die Unterlagen über die Mitwirkungspflicht "erpressen".)

• das Nichtausfüllen des Gesundheitsfragebogens ohne wichtigen Grund bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 66 SGB I zu einer vollständigen oder teilweisen Versagung oder Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I führen kann.

(Anmerkung: auch HIER nur dann, wenn dadurch das Gutachten nicht zustande kommen kann!)

• das Nichterteilen einer Schweigepflichtentbindungserklärung zu einer vollständigen oder teilweisen Versagung oder Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I führen kann, wenn die Kundin/der Kunde keine bereits vorhandenen medizinischen Unterlagen, zur Verfügung stellt und die Sachverhaltsaufklärung dadurch erheblich erschwert wird.

Letzteres ist z.B. der Fall, wenn eine erneute Untersuchung durch den ÄD erforderlich wird, die ansonsten entbehrlich wäre (Doppeluntersuchung), und die vorgebrachten Gründe für das Nichterteilen einer Schweigepflichtentbindungserklärung keine erneute Untersuchung rechtfertigen.

• ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden dürfen.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diese Vorschriften und Verfahrensweisen sollten SB und Teamleiter KENNEN.
Dass eine derartige EGV nicht ausgestellt werden kann sollten sie WISSEN.
Auch dass es hier Empfehlungen der Datenschützer gibt, müssten sie ebenso WISSEN.

Also brauchst du NICHTS machen, außer einen Termin beim ÄD zu fordern (falls das nicht schon in Gang gesetzt wurde) und
schauen, dass durch weitere Aussagen und Befunde die Nachbegutachtung RICHTIG verläuft.
 

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kasselburg

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Herzlichem Dank für deine Ausagkräftige Antwort. Kenne mich absulut nicht so aus in den Sachen. Manche Sachen die du geschrieben hast habe ich nicht so richtig verstanden sorry. Muss bis zum 13 September den gesundheitsbogen sowie Befunde ,Atteste beim ärztlichen Dienst abgeben. Danach bekomme ich einen Termin zur Nachbegutachtung. Was meinst du mit Richtig verläuft. Pyschologin hat auch eine stellungsnahme geschrieben wie meine Ärztin. Die SB fragte mich am 30.8.19 ob ich mich schon für den 1 Eurojob was ausgesucht hätte, in welchem Bereich. Ich sagte ja im Bürobereich 3 Std. tgl. Sie meinte das es in diesem Bereich nichts gäbe. Sondern Altenheim Krankenhaus Kindergarten, Tierheim. Das sind alles Bereiche die ich aus gesundheitlichen Gründen meiner Krankheiten nicht machen kann. Was kann ich tun?.
 

grün_fink

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Wieso sollst du dir überhaupt schon eine Arbeit aussuchen, wenn er Arzt noch nichtmal festgestellt hat, welche Arbeit du machen darfst?
Erst muss der Termin beim äD wahrgenommen werden, mit den Unterlagen der Behandler und der Schweigepflichtsentbindung.
Vielleicht nimmst du das Schreiben gleich mit zum Agentur-Arzt, wo drin steht, was dem JC vorschwebt, dass er sein Statement dazu abgibt.
Wie auch schon geschrieben, erst Arzt, dann EGV. Wenn denn EGV gewünscht ist.
EGV setzt Profiling voraus, und das darf nur gemacht werden, wenn das Leistungsbild feststeht, wofür das Gutachten Voraussetzung ist.
Der dritte Schritt vorm ersten geht nunmal nicht.
Bist du zufällig u25, dass die es so eilig haben?
 

gila

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Wahrscheinlich wird die Frage sein, ob du MEHR oder WENIGER als 3 Stunden irgendwo tätig sein kannst oder nicht.

UNTER 3 Stunden wäre der Übertritt ins Sozialamt fällig, ggf. Rente beantragen.
AB 3 Stunden bleibst du beim JC und man muss dann entsprechend deiner gesundheitlichen Einschränkungen was finden!

Aber ERST EINMAL muss das Jobcenter die neue Begutachtung ABWARTEN!
 

kasselburg

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Wieso sollst du dir überhaupt schon eine Arbeit aussuchen, wenn er Arzt noch nichtmal festgestellt hat, welche Arbeit du machen darfst?
Erst muss der Termin beim äD wahrgenommen werden, mit den Unterlagen der Behandler und der Schweigepflichtsentbindung.
Vielleicht nimmst du das Schreiben gleich mit zum Agentur-Arzt, wo drin steht, was dem JC vorschwebt, dass er sein Statement dazu abgibt.
Wie auch schon geschrieben, erst Arzt, dann EGV. Wenn denn EGV gewünscht ist.
EGV setzt Profiling voraus, und das darf nur gemacht werden, wenn das Leistungsbild feststeht, wofür das Gutachten Voraussetzung ist.
Der dritte Schritt vorm ersten geht nunmal nicht.
Bist du zufällig u25, dass die es so eilig haben?
Nein 54 . Wo der EGV am 8.7.19 besprochen mit SB. Sie will mir einen 1 Eurojob geben da swürde mir gut tun. Was ist mit dem Satz an allen Maßnahmen teil zu nehmen in meiner EGV. Danke dir recht herzlich. Sie hat schon VA angekündigt bei nicht Unterzeichnung.
 

kasselburg

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Wahrscheinlich wird die Frage sein, ob du MEHR oder WENIGER als 3 Stunden irgendwo tätig sein kannst oder nicht.

UNTER 3 Stunden wäre der Übertritt ins Sozialamt fällig, ggf. Rente beantragen.
AB 3 Stunden bleibst du beim JC und man muss dann entsprechend deiner gesundheitlichen Einschränkungen was finden!

Aber ERST EINMAL muss das Jobcenter die neue Begutachtung ABWARTEN!
Danke für deine Antwort, so sehe ich das auch. Habe den Eindruck die wollen mich loswerden. Aber wie gesagt 3 Std kann ich. Die SB meinte noch 3 Std wären nichts. wenn sie einen VA macht bekomme ich dann Geld gekürzt? Habe gehört auch wenn ich nicht unterschreibe zählt dann der VA.
 

grün_fink

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Da war @gila schneller.
VA bedeutet nicht Geldkürzung. Aber, das Amt hat dann einseitig festgelegt, was für dich gelten soll, wie bei jedem VA, dem jedes Amt erlassen kann.
Das kann man dann rechtlich angreifen.

Momentan gilt aber wie @gila schon sagte, ABWARTEN auf das Gutachten.
Vorher hat das JC nix zu wollen.
Da könen sie VAs erlassen, wie sie wollen.
Das, was du brauchst, legt dein behandelnder Arzt mit dir zusammen fest.
 

Frank71

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Wenn du einen VA Verwaltungsakt bekommst wird die Leistung nicht gekürzt, der VA Verwaltungsakt ist dann ohne Unterschrift gültig und Du bist an den Inhalt gebunden.

Deswegen wenn ein VA Verwaltungsakt eintrudelt Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
 

kasselburg

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Nun - DASS und WAS dir "gut tut" bestimmen deine Ärzte und immer noch du selbst!

Jetzt erstmal das Gutachten abwarten und eine EGV NICHT unterschreiben!
Soll ich bei dem termin der Amtsärztin die neuen Atteste zum Termin mitbringen. Weil wie ich glaube das letzte Mal irgendwas nicht berücksichtigt wurde. Wenn ich den GB und die Befunde bei ÄD abgebe ob Sie das auch wirklich liest. Wollte das erst bei der Nachuntersuchung ihr persönlich geben. Das letzte mal wo ich noch unwissend war verlangte meine SB den Gesundheitsbogen und die Befunde sollte ich ihr abgeben. Leider habe ich es getan bei ihr abgegeben. Danke euch allen
 
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