Egv erhalten , bitte helft mir prüfen

bozzo

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Hallo liebe Forenuser,

wen es interessiert , der bisherige werdegang steht im Thread
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/129065-egv-unterschrieben-sofort-va.html

nachdem die letzte EGV per VA im laufe des Schriftverkehrs mit dem Sozialgericht vor einigen Monaten gekippt / vom Jobcenter aufgehoben wurde, bekam ich nun vor 2 tagen erneut eine EGV zum prüfen mit nach Hause.

ich habe laut mündlicher vereinbarung mit SB 2 wochen zeit.
naja ... kann auch sein das ein Überraschungs VA im Briefkasten liegt , wer weiß das schon ...


was sagt ihr zu dem Inhalt der EGV ?

Meine Kritik :

1.)
Das Jobcenter weigert sich in der EGV schon wieder , mein Bewerberprofil ANONYMISIERT in der Arbeitsagentur.de darzustellen.

2.)
Teilziel : Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung , um die Hilfebedürftigkeit zu vermindern.

gruß bozzo
 

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Lilastern

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Übernahme der Bewerbungskosten sind unzureichend bestimmt.

Schwammige Formulierung dass bis zu 10 Bewerbungen zusätzlich übernommen werden können. Was soll denn das genau bedeuten?

Hast du denn schon einen Antrag zur Übernahme der Bewerbungskosten schon gestellt?

Maximaler Erstattungsbetrag der an Bewerbungskosten übernommen werden kann, sollte unbedingt in die EGV aufgenommen werden.

Auf eine anonyme Veröffentlichung deines Bewerberprofils in der Jobbörse bestehen. Du hast das gute Recht, dass dieses Bewerberprofil nicht für jedermann mit deinen persönlichen Daten zugänglich ist.

Aktiv an allen Maßnahmen teilnehmen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden, das ist unzureichend bestimmt. Maßnahmen müssen schon genauer definiert werden.
 

Hartznase

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Maximaler Erstattungsbetrag der an Bewerbungskosten übernommen werden kann, sollte unbedingt in die EGV aufgenommen werden.

Was wäre eigentlich, wenn der maximale Betrag nicht festgelegt ist?
Theoretisch müsste dann ja alles erstattet werden, auch bis über 1000 € im Jahr?


Auf eine anonyme Veröffentlichung deines Bewerberprofils in der Jobbörse bestehen. Du hast das gute Recht, dass dieses Bewerberprofil nicht für jedermann mit deinen persönlichen Daten zugänglich ist.

Darauf würde ich auch bestehen.

Aktiv an allen Maßnahmen teilnehmen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden, das ist unzureichend bestimmt. Maßnahmen müssen schon genauer definiert werden.
Sehe ich genau so, welche Maßnahme?
Sieht aus als wollen die dir irgend was aufbrummen.
 

elolein

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Maximaler Erstattungsbetrag der an Bewerbungskosten übernommen werden kann, sollte unbedingt in die EGV aufgenommen werden.
Warum ??? wenn kein max. Betrag drinnen steht dann dürfte es auch keinen geben und SB kann nicht sagen "sorry,:biggrin: Budget ausgeschöpft"
 
S

silka

Gast
was sagt ihr zu dem Inhalt der EGV ?
Meine Kritik :
1.)
Das Jobcenter weigert sich in der EGV schon wieder , mein Bewerberprofil ANONYMISIERT in der Arbeitsagentur.de darzustellen.

2.)
Teilziel : Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung , um die Hilfebedürftigkeit zu vermindern.
Warum fragst du, wenn du das Procedere schon kennst?
1. Eine EGV, die einem nicht gefällt, unterschreibt man nicht.
2. Man wartet ab, ob ein Ersatz als VA kommt.
3. gegen diesen EGV-VA wehrt man sich...wie bekannt.
Heb dir deine Kritikpunkte für den rechtlichen Weg der nächsten Kippung auf.
Es wiederholt sich ständig so gut wie alles.
Warum willst du das hier wiederholen?
 

bozzo

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Warum fragst du, wenn du das Procedere schon kennst?
1. Eine EGV, die einem nicht gefällt, unterschreibt man nicht.
2. Man wartet ab, ob ein Ersatz als VA kommt.
habe wieder eine einladung bekommen, ich denke sie wollen mich festnageln um zu verhindern das ich das ding kippe wegen fehlender verhandlungsmöglichkeiten.

3. gegen diesen EGV-VA wehrt man sich...wie bekannt.


Heb dir deine Kritikpunkte für den rechtlichen Weg der nächsten Kippung auf.
Es wiederholt sich ständig so gut wie alles.
Warum willst du das hier wiederholen?

weil es jedesmal ein wenig anders ist .

ich poste mal die Einladung

ich denke ich werde jetzt auch die fahrtkosten einreichen ,
dann kostet die sache langsam geld .
 

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Lilastern

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@bozzo

Dir wurden doch schon Hinweise gegeben, was an der EGV zu bemängeln ist.

Dann gehe zu diesem Termin und mache Gegenvorschläge. Wenn deine SB darauf nicht eingeht, dann unterschreibst du eben diese EGV nicht.

Auf jeden Fall die anonyme Veröffentlichung deines Bewerberprofils in der Jobbörse der BA.
 

bozzo

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@bozzo

Dir wurden doch schon Hinweise gegeben, was an der EGV zu bemängeln ist.

Dann gehe zu diesem Termin und mache Gegenvorschläge. Wenn deine SB darauf nicht eingeht, dann unterschreibst du eben diese EGV nicht.
[/B]
Gegenvorschläge schriftlich oder nur mündlich ?

Auf jeden Fall die anonyme Veröffentlichung deines Bewerberprofils in der Jobbörse der BA.
gruß bozzo
 
S

silka

Gast
habe wieder eine einladung bekommen, ich denke sie wollen mich festnageln um zu verhindern das ich das ding kippe wegen fehlender verhandlungsmöglichkeiten.
weil es jedesmal ein wenig anders ist .
ich poste mal die Einladung

ich denke ich werde jetzt auch die fahrtkosten einreichen ,
dann kostet die sache langsam geld .
Die Fahrtkostenerstattung kannst du bei jeder Einladung zum Meldetermin beantragen. Auch, wenns nur sehr wenig ist.
Es steht drin, um was es geht.
1.Um deine berufliche Situation. Also geh hin, weil die Einladung sanktionsbedroht ist.
2. Du sollst die EGV unterschrieben mitbringen oder Ä-Wunsche im Termin mitteilen. Dazu bist du nicht verpflichtet, zu beidem nicht.
3. Was gibts da festzunageln? Die geben dir jetzt die Möglichkeit, die EGV noch zu verhandeln.
Also was willst du da gerichtlich kippen?

Meine Meinung:
-Zum Termin kannst du verhandeln, musst es aber nicht.
-Verhandeln bzw. Änderungswünsche vereinbaren kannst du versuchen---deine 2 Punkte. Oder auch mehr...
- Berücksichtigt das JC deine Wünsche nicht, wird es einen VA erlassen.
- Den kannst du dann versuchen zu kippen.

Es gibt aber dann keinen Grund der fehlenden Verhandlungsmöglichkeit mehr.
Musst andere Gründe der Rechtswidrigkeit finden.

edit:
Gegenvorschläge im Gespräch sind mündlich.
Werden sie in die EGV *eingeändert*, ists dann schriftlich.
Du kannst auch stumm bleiben und deine Gegenvorschläge/Änderungswünsche schriftlich übern Tisch schieben.
 

bozzo

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Hallo alle ,


der Ersetzende Verwaltungsakt ist da.

was mir so weit auffällt :


1.) Dem ersetzenden Verwaltungsakt liegt keine Rechtsbehelfsbelehrung bei , sondern die Rechtsfolgebelehrung der vorangegangenen Eingliederungsvereinbarung.


2.) Der Gültigkeitszeitraum des Ersetzenden Verwaltungsaktes stimmt nicht mit dem gültigkeitszeitraum der ersetzten Eingliederungsvereinbarung überein.
Die Differenz beträgt über einen Monat.


3.) Meiner Forderung nach einer Anonymisierten darstellung meines Profils wurde nicht entsprochen.


4.)
unter Ziele steht :

Teilziel : Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung, um die Hilfebedürftigkeit zu vermindern.
muß man sowas akzeptieren ?

unter 2. Bemühungen steht :
Alle aus dem Arbeitsangebot resultierenden Plichten sind von Ihnen einzuhalten.

Anbieten kann man ja viel, daraus entstehen mir doch mit nichten Pflichten , die hätte ich wenn ich das Arbeitsangebot annehme
vorher kommt kein gültiger Arbeitsvertrag zustande.



Resüme :

Ich stelle mir die Frage ob ich jetzt überhaupt WIderspruch / Klage einreichen sollte oder ob ich aufgrund Fehlender RFB und unterschiedlicher Gültigkeitszeiträume nicht sowieso ein Jahr Zeit zum Widersprechen habe ?

Und erst Widerspruch vor dem SG einlege wenn ich Sanktioniert oder sonstwie drangsaliert werde. ?


oder sehe ich da irgendwas nicht richtig ? :icon_stop:


Was würdet Ihr tun ?



unten die hochgeladenen Dateien des Verwaltungsaktes - mfg bozzo
 

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Hallo,

ich würde hier auf den § 33 SGB X setzen...

Ich stelle mir die Frage ob ich jetzt überhaupt WIderspruch / Klage einreichen sollte oder ob ich aufgrund Fehlender RFB und unterschiedlicher Gültigkeitszeiträume nicht sowieso ein Jahr Zeit zum Widersprechen habe ?
Nicht RFB... sondern RBB
 

Doppeloma

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Hallo bozzo,

was mir da so auffällt ist der Blödsinn der da in den "Unterstützungen vom JC" drin steht, das würde jeden Sozialrichter bestimmt sehr erheitern ...

Die verpflichten sich also deine Bewerbungen durch Absagen der AG zu beweisen usw. "dümmer geht's nimmer" ... :icon_hihi:

1.) Dem ersetzenden Verwaltungsakt liegt keine Rechtsbehelfsbelehrung bei , sondern die Rechtsfolgebelehrung der vorangegangenen Eingliederungsvereinbarung.
Das wäre ein weiterer Punkt aber wie du schon festgestellt hast fehlen auch die Belehrungen, dass du Widerspruch einlegen kannst ... da sehe ich aber auch keinen wirklichen Anlass für bei 2 geforderten Bewerbungen im Monat ... die machst du doch mit "links" oder und den Rest will doch das JC dir "bieten" ...

Ich frage mich immer öfter, ob die den gequirlten Mist eigentlich auch mal selber lesen, bevor sie das als VA rausschicken ... :icon_hihi:

2.) Der Gültigkeitszeitraum des Ersetzenden Verwaltungsaktes stimmt nicht mit dem gültigkeitszeitraum der ersetzten Eingliederungsvereinbarung überein.
Die Differenz beträgt über einen Monat.
"Geschenkt", wenn du aktuell nichts dagegen unternehmen willst ... im Notfall aber durchaus zu beachten ...

3.) Meiner Forderung nach einer Anonymisierten darstellung meines Profils wurde nicht entsprochen.
Dann solltest du das mal kurz und knackig separat schriftlich einfordern, dass man den Schutz deiner privaten Daten endlich vornimmt in der Job-Börse, bitte nachweislich machen (Per Fax und/oder per Übergabe-Einschreiben), das geht gar nicht, dass die das einfach ignorieren können ... zur Not mal ein kleiner Hinweis dabei ansonsten den Datenschutz einzuschalten ... :wink:

Teilziel : Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung, um die Hilfebedürftigkeit zu vermindern.
muß man sowas akzeptieren ?
Steht doch (fast) immer drin, als "Ausweichmöglichkeit" mangels pflichtversicherter Vollzeitarbeitsplätze ... worüber willst du dich da aufregen ???

Letztlich haben die dir überhaupt nicht vorzuschreiben um was für Stellen (konkret) du dich bemühen sollst, es genügt dass du das überhaupt machst um mal aus dem Leistungsbezug zu kommen oder den wenigstens zu verringern.

unter 2. Bemühungen steht :
Alle aus dem Arbeitsangebot resultierenden Plichten sind von Ihnen einzuhalten.
"Bla- Bla-Bla" das wäre dann zu präzisieren, was man dir damit überhaupt sagen wollte ... wie du schon richtig erkannt hast ergeben sich aus einem "Arbeits-Angebot" noch keine AG-bezogenen Pflichten ...

Ich stelle mir die Frage ob ich jetzt überhaupt WIderspruch / Klage einreichen sollte oder ob ich aufgrund Fehlender RFB und unterschiedlicher Gültigkeitszeiträume nicht sowieso ein Jahr Zeit zum Widersprechen habe ?
Ein volles Jahr Widerspruchsfrist ergibt sich nur aus der Tatsache, dass es keine Rechts-Behelfs-Belehrung gibt, der Rest ist dafür unerheblich und kann /wird erst bei einer rechtlichen Auseinandersetzung eine Rolle spielen können.

Und erst Widerspruch vor dem SG einlege wenn ich Sanktioniert oder sonstwie drangsaliert werde. ?
Den Widerspruch legt man bei dem Amt ein das diesen Bescheid erstellt hat und nicht beim SG ... das kommt erst wenn ein Widerspruch abgelehnt wurde zum Zuge ...

oder sehe ich da irgendwas nicht richtig ? :icon_stop:
Du siehst Probleme wo keine Sind und kennst dich mit dem üblichen Rechtsweg aber überhaupt nicht wirklich aus.

Man kann dich (theoretisch) aus diesem VA sanktionieren, wenn du weniger als 2 Bewerbungen im Monat nachweisen kannst, das war es auch schon ...

Das Andere ist alles "undefiniert und schwammig formuliert" und die weiteren "Verpflichtungen" hat sich das JC selbst "auferlegt" ... du bist nicht verpflichtet "zu orten, wie die das wohl gemeint haben könnten"... die Behörde hat dir in einem VA alles klar und eindeutig mitzuteilen.

Damit wäre jede Sanktion aus anderen Gründen bereits im Widerspruch aufzuheben.

Wenn das JC das dann nicht meint und eine Sanktion tatsächlich durchziehen will, hat der Richter vom SG wenigstens auch mal wieder seinen Spaß ...

So einen Stuss habe ich schon lange nicht mehr gelesen, vergiss die Forderung nach Anonymität in der AfA-JobBörse nicht nachzufordern, auf diesen VA brauchst du dich dabei nicht beziehen, den Anspruch hast du auch ohne EGV und/oder VA.

MfG Doppeloma
 

bozzo

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Ja , ich hatte mich verschrieben und meinte die RBB und nicht die RFB ...

die RBB fehlt im VA . danke für die Aufmerksamkeit .


ich denke auch dass ich das so belassen sollte und nur agiere wenn man härtere Geschütze auffährt.

mit den 2 Bewerbungen lebe ich schon lange , die sind natürlich kein Problem , das ist richtig.

Bezüglich der Anonymisierten Darstellung werde ich aktiv.
Mal sehen wie ich das am besten formuliere.


vielen Dank für eure Analyse .

mfg bozzo
 

bozzo

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Hallo,

ich würde hier auf den § 33 SGB X setzen...



Nicht RFB... sondern RBB


Du meinst mit deinem Verweis auf den § 33 das folgende ? oder ?

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.


damit sprichst du auf die unterschiedliche Gültigkeitsdauer an , habe ich das richtig verstanden ?


mfg bozzo
 
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