EGV erhalten ALG II - bitte prüfen, welche Gründe gegen das Unterzeichnen sprechen!

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Karl Uwe

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Hallo liebe Kollegen, ich bin selbständiger Online-Berater und habe wieder eine EGV mitbekommen, die ich unterschreiben soll. Bitte helft mir einen oder mehrere Gründe zu finden, damit ich die Unterschrift verweigern kann ohne dass eine EGV als VA folgt. Die EGV ist im Anhang. Danke Euch schonmal im Voraus für Eure Hilfe.

Liebe Grüße

Karl Uwe
 

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ladydi12

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Hallo Karl Uwe,

was mir in der von dir unvollständig hochgeladenen EGV grade auffiel, ist die fehlende Regelung bezüglich der Übernahme der Bewerbungskosten. Zumindest in diesem Punkt ist die EGV nicht hinreichend bestimmt.:cool:
Lade doch bitte die vollständige EGV vollständig anonymisiert, auch den mitunter vorhandenen QR-Code bitte rausnehmen, hoch; dann können wir sicherlich noch mehr Angriffspunkte finden.:cool:

meint ladydi12
 

Karl Uwe

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AW: EGV erhalten ALG II - ich bitte um Prüfung

Danke für die schenlle Antwort. Ich habe heute nochmal alle Seiten eingescannt und lade sie gleich auf diese Seite.
 

Karl Uwe

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EGV erhalten ALG II - ich bitte um Prüfung

Hallo, ich danke Euch für Eure Antworten und stelle die komplette EGV hier rein. Danke für Eure Anwoten Schickanierter und ladydi.
 

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Schikanierter

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[...]Bitte helft mir einen oder mehrere Gründe zu finden, damit ich die Unterschrift verweigern kann [...]

Hierzu sei mir der Hinweis erlaubt, dass die Unterzeichnung einer EinV nie verweigert, sondern vielmehr eine fundierte Begründung geliefert werden sollte, warum man dieses Pamphlet nicht zu unterschreiben gedenkt.

[...] ohne dass eine EGV als VA folgt. [...]

Selbst wenn du dem SB eine fundierte Begründung vorlegst, warum du die EinV rechtswidrig ist und du diese daher nicht unterschreiben kannst, ist das keine Garantie dafür, dass das JC den Quatsch nicht im Anschluss daran als VA erlässt.

Der EinV-VA wird kommen, stelle dich besser schon mal darauf ein, denn die Wahrscheinlichkeit ist äußerst groß, dass den SB deine Einwände nicht im geringsten interessieren werden.

Die Darlegung deiner Einwände und die entsprechenden Begründungen dienen einzig und alleine dazu, dem SG in einem späteren Widerspruchs- bzw. Gerichtsverfahren deinen guten Willen zu zeigen und den schwarzen Peter dem JC zuzuschieben, da dieses ja an ernsthaften konsensualen Verhandlungen nicht interessiert war.

Eine EinV ist ein sog. "öffentlich rechtlicher Vertrag". Er soll geschlossen werden zwischen der Person, die das Geld vom Amt bekommt und dem betreffenden Amt. Nach dem Gesetz ist vorgesehen, dass in diesem Vertrag geregelt werden soll, was der Betroffene tun soll, um wieder Arbeit zu finden bzw. um besser bezahlte Arbeit zu finden, sowie was das Amt macht, um die Person dabei zu unterstützen.

Damit soll Druck ausgeübt werden auf die Leute, die Leistungen empfangen, damit diese etwas tun, um kein Geld mehr vom Staat zu brauchen. Die Leistungsempfänger sollen sich freiwillig verpflichten zu bestimmten Tätigkeiten und im Gegenzug soll das Amt sich verpflichten, dabei zu helfen. Wer so eine EinV unterschreibt verpflichtet sich damit, die darin stehenden Pflichten zu erfüllen. Gleichzeitig stimmt er oder sie damit zu, dass das Geld gekürzt wird, wenn er oder sie eine der enthaltenen Pflichten nicht erfüllt (= Sanktion).

Eine EinV ist eine freiwillige Verpflichtung, d. h. du erklärst dich mit dem Inhalt der EinV und den dort aufgeführten Pflichten einverstanden, wenn du unterschreibst. Und weil du dich mit deiner Unterschrift einverstanden erklärst, kannst du nicht mehr einfach mit Widerspruch und Klage dagegen vorgehen. Gegen eine EinV zu klagen gelingt nur in seltenen Fällen.

Man darf dich nicht zwingen zu unterschreiben. Wenn das jemand versucht ist das nicht rechtmäßig. Lasse dir das deshalb nicht gefallen. Du musst wirklich nicht unterschreiben! Egal was man dir androht.

Alles was dir passieren kann, wenn du nicht unterschreibst, ist, dass man die EinV als EinV-VA, also als Verwaltungsakt, erlässt. Gegen diesen kannst du Widerspruch einlegen und klagen, sowie im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes dagegen vorgehen, weil es meistens schnell gehen muss.

Du stehst damit besser da als mit einer von dir unterschriebenen EinV, weil du dich gegen den EinV-VA viel besser und effektiver wehren kannst. Im JC versucht man dir vielleicht klar zu machen, es sei besser, zu unterschreiben, aber das stimmt nicht.

Merke dir also zum Wort EinV: Nicht leichtfertig unterschreiben! Sonst beraubst du dich selbst wirksamer Möglichkeiten, dich zu wehren.

Sollte die EinV - so wie sie da steht - als Verwaltungsakt erlassen werden, wäre sie schon alleine wegen der nicht adäquat bzw. ausreichend geregelten Kostenerstattung angreifbar.

Außerdem darf das JC dich nicht auf bestimmte Bewerbungsformen (hier: schriftlich) einschränken.

Es bleibt also dir überlassen, ob du Stillschweigen bewahrst, oder dem JC mitteilst, dass du die EinV nicht unterschreibst und eine mit rechtskonformem Inhalt forderst. In beiden Fällen kann es passieren, dass das JC die EinV als Verwaltungsakt erlässt, allerdings kann man gegen diesen leichter vorgehen, als gegen einen unterzeichneten Vertrag mit rechtswidrigem Inhalt.

Ich persönlich empfehle - mit Verweis auf die Rechtsprechung des BSG - dem JC gegenüber nachweislich schriftlich darzulegen, warum die vorgelegte EinV in dieser Form nicht unterschrieben werden kann.

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender EinV-VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen, oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden EinV-VA im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R).

Demzufolge ist ein ersetzender EinV-VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein EinV-VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsberechtigten – erlassen wurde.

Dann wollen wir mal …

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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An das JC xxx
25.02.2016​

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 12.02.2016



Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom 12.02.2016 überprüfen zu können.

Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig gelastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern.

Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass diese EinV eine erhebliche Belastung für mich aufweist, da sehr viele Forderungen gestellt werden, sich der Leistungsträger aber umgekehrt nur zu sehr wenig genauen Gegenleistungen verpflichtet. Stattdessen ergeht sich der Leistungsträger lediglich in formelhaften Absichtserklärungen.

Damit ist die vom Gesetzgeber geforderte Ausgewogenheit in dieser EinV in keiner Weise erfüllt und belastet mich einseitig. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

Begründungen:

Benennung:
Die greifende Rechtsgrundlage fehlt gänzlich und deshalb muss diese EinV explizit mit § 15 SGB II betitelt werden.

Nacherfüllung:
Der Anspruch der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger auf Nacherfüllung mit Fristsetzung wurde nicht aufgeführt.

Ortsabwesenheit:
Nachdem mit § 7 Abs. 4 a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer EinV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.

Änderungsmitteilung / Arbeitsunfähigkeit:
Die Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in dieser EinV, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Das Gleiche gilt für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit, weil geregelt in § 56 SGB II.

Bewerbungsbemühungen – allgemein:
Bis auf die genannten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach Maßgabe des § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III beinhaltet die EinV keine Pflichten für den Leistungsträger. Darüber hinaus sind die "Leistungen zur Eingliederung" nicht hinreichend konkretisiert. Es ist nicht mal ansatzweise erkennbar, welche Leistungen der Leistungsträger im Einzelnen meint. Dieser Inhalt erfüllt damit auch nicht die Anforderungen des § 15 SGB II.

Die Beschränkung der Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach Maßgabe des § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III auf „sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“ läuft mit der Gesetzgebung nicht konform, da auch eine Verringerung – nicht nur mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten – der Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt werden soll. In diesem Zusammenhang sind selbstverständlich auch geringfügige Beschäftigungen (sog. „450-Euro-Jobs“) zu berücksichtigen.

Sie stellen lediglich in Aussicht, die Kosten für Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Arbeit zu übernehmen, verpflichten mich aber gleichzeitig, mich auch auf geringfügige Beschäftigungen zu bewerben. In diesem Zusammenhang ist darauf hingewiesen, dass in § 44 SGB III nicht von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen die Rede ist, sondern von versicherungspflichtigen Tätigkeiten.

Gemäß dem Grundsatz des Forderns nach § 2 SGB II hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen. Demzufolge muss grundsätzlich jede Art von Arbeit angenommen werden, zu der der erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Lage ist.

Das Bundessozialgericht hat grundsätzlich klargestellt, dass alle über § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III regulierten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten des Hilfsempfängers gegenüber dem Leistungsträger entstanden und nicht im Regelbedarf enthalten sind. Ein Ermessen des Leistungsträgers ist hier nicht gegeben, da der Leistungsberechtigte ansonsten diese Kosten aus seiner Regelleistung zu finanzieren hätte, was diese damit unzulässig mindert.

Die Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsaktivitäten ist nicht hinreichend konkretisiert. Es ist nicht geregelt, in welcher Form die Bewerbungsaktivitäten nachzuweisen sind. Dieser Inhalt erfüllt damit auch nicht die Anforderungen des § 15 SGB II.

Die Pflicht der Beschränkung der Art der Bewerbung auf "schriftlich/telefonisch/persönlich oder online", und damit der Ausschluss anderer Bewerbungsformen wie E-Mail, Fax etc. ist rechtswidrig. Diese Festlegung widerspricht den Gepflogenheiten des Arbeitsmarktes und schränkt den Leistungsempfänger unzulässig in seinen in § 2 SGB II genannten Pflichten ein. Dieser ist danach verpflichtet, sich in jeder vom Arbeitgeber gewünschten Form zu bewerben.

Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung:
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der Leistungsträger konkrete Gegenleistungen vereinbaren, was hier nicht der Fall ist.

Die allgemein gehaltenen Aussagen für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten sowie die Beschränkung der Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung für einen Umkreis von 50 km entsprechen nicht den Vorgaben des § 15 Abs.1 Nr. 1 SGB II.

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER).

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungs-/Fahrtkosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakt vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 – AZ: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden. Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Die Kostenübernahme-Erklärung für die Bewerbungsbemühungen bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für Vermittlungsvorschläge von Seiten des Leistungsträgers separat erstattet werden.

Die Erstattung der Fahr-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen ist im Verwaltungsakt nur unzureichend geregelt und nicht hinreichend konkretisiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“
(so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013 – S 24 AS 4816/13 ER).

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was wiederum dazu führt, dass auch in dieser Sache es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.
Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Jobcenters oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer „vereinbarten Bewerbung“ übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert.

Der Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass es eine Kostenerstattungszusage lediglich für Bewerbungen gebe, die der Antragsgegner mit der Antragstellerin vereinbart habe. Was unter "vereinbarter Bewerbung" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht konkretisiert. Es wird weder eine Anzahl von Bewerbungen deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt, ob es sich dabei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Antragsgegners oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Welche Bewerbungen als vereinbart gelten und deren Kosten erstattet werden, lässt sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Bei der Auslegung von Willenserklärungen sind auch im öffentlichen Recht die Regelungen der §§ 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen. Handelt es sich um behördliche Entscheidungen, sind die Zusammenhänge zu berücksichtigen, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R).

Als Bezugspunkt für die Frage einer möglichen Kostenerstattungszusage ergibt; sich, die Verpflichtung des Antragsgegners unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung, der Antragstellerin Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Insoweit ist die Vorlage von Vermittlungsvorschlägen Teil der Eingliederungsvereinbarung und nicht nur, wie der Antragsgegner ausführt, ohnehin seine gesetzliche Aufgabe. Im Zusammenhang mit der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen folgen Ausführungen zur Erstattung von Bewerbungskosten. Ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind, ist dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung nicht zu entnehmen. Ein inhaltlicher Bezug zu Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung wird nicht hergestellt.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens fünf Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als fünf Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als fünf Bewerbungen würde die Antragstellern sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners in der Eingliederungsvereinbarung ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsgegner nunmehr vor, es würden lediglich die Kostender fünf vereinbarter Bewerbungen übernommen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung.

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012 , - L 3 AS 8/12 B ER –

Außerdem ist die Einschränkung der Leistungserbringung auf vorherige Antragstellung unzulässig, da es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) und dies den Betroffenen unzulässig benachteiligt (§ 58 Abs. 1 SGB X, unangemessene Benachteiligung).

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

Änderungsvorbehalt:
Die vom JC automatisch angenommene Einigung der Vertragsparteien, dass eine Abänderung der EinV erfolgen wird, sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in meinen persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist aus meiner Sicht rechtswidrig und wird demzufolge nicht akzeptiert.

Soweit eine Anpassung erforderlich ist, ist die EinV zu kündigen und eine neue nach den gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen zu erarbeiten. Einem automatischen Änderungsvorbehalt stimme ich ausdrücklich nicht zu. Insofern ist dieser Passus zu streichen.

Grundsätzlich ist eine EinV als Vertrag anzusehen, der eingehalten werden muss. Auch Veränderungen in den Verhältnissen, die nach § 48 SGB X zu einer Aufhebung der Bewilligung führen, führen nicht dazu, dass der Vertrag gelöst wird. Die Fortführung des Vertrages muss für die Partei, die kündigen will, unzumutbar sein.

Eine EinV als EinV-VA kann keine bestehende EinV als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine EinV als Vertrag kann keinen EinV-VA ersetzen. Der EinV-VA müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Die Formulierung „Diese Eingliederungsvereinbarung behält solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.“ ist nach dem Urteil B 14 AS 195/11 R des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 nicht mehr haltbar, denn die Begründungen unter Punkt 20 und 21 des betreffenden Urteils besagen klipp und klar, dass die Geltungsdauer auf 6 Monate zu beschränken ist.

Pflicht zur Bewerbung auf VV:
Die Pflicht zu Bewerbungen auf vom Leistungsträger erhaltene Vermittlungsvorschläge ist gesetzlich geregelt und darf deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt einer EinV sein.

Die unverzügliche Pflicht zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 31 SGB II), sie steht nicht im Ermessen des Leistungsträgers und kann somit nicht Bestandteil einer EinV sein (§ 53 Abs. 2 SGB X). Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein:
Die sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Einlösung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS) ist aus meiner Sicht nicht zulässig. Meine Ansicht wird alleine schon dadurch gestützt, dass der AVGS eine Ermessensleistung des Leistungsträgers ist.

Ein AVGS ist eine Kann-Leistung und es liegt im Ermessen des Leistungsträgers, diesen ausstellen, aber nicht per Zwang in einer Eingliederungsvereinbarung!

Nach den mir vorliegenden Informationen ist ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vom Leistungsempfänger zu beantragen. Dieser kann beim Leistungsträger persönlich, telefonisch, per E-Mail, Fax oder schriftlich beantragt werden.

In vorgenanntem Zusammenhang ist festzuhalten, dass ich den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein zu keiner Zeit beantragt habe, noch beantragen werde. Und ich wüsste keine Pflicht etwas einzulösen, was man gar nicht beantragt hat.

Die Einlösung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins kann schon denklogisch nicht erzwungen werden, weil eine private Arbeitsvermittlung und ein privater Maßnahmeträger auf Basis eines Vermittlungs- oder Maßnahmevertrages arbeiten => Vertragsfreiheit!

Im Übrigen, warum bin ich verpflichtet, einen für mich passenden Arbeitgeber zwecks Angebot einer betrieblichen Arbeitserprobung zu suchen? Ist das nicht Ihre Aufgabe? Finde ich keinen geeigneten Arbeitgeber und löse den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nicht ein, bekomme ich eine Sanktion?

Ich fordere ich Sie nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X, mir schriftlich die Rechtsgrundlage zu benennen, wonach die Nichteinlösung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sanktioniert werden kann.

Abschließend ist festzustellen, dass sich noch weitere Punkte in dieser EinV finden, die explizit im Gesetz geregelt sind und daher nicht in eine EinV gehören. Diese sind zu streichen.

Sollten Sie trotz meiner vorgenannten Ausführungen dennoch einen gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen, weise ich vorsorglich gleich darauf hin, dass ich gegen diesen sofort Widerspruch einlegen werde. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Anträge/Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Hochachtungsvoll

Karl Uwe


- Ende des Schreibens -


Vorgenanntes Schreiben schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.)
 

Karl Uwe

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Wow, da hast du dir ja superviel Arbeit gemacht, um mir das alles schreiben zu können. Ich danke dir nochmal von ganzem Herzen für deine große Hilfe, die du mir gibst. Ich glaube, ein Rechtsanwalt hätte das auch nicht besser hinbekommen. Werde mir deinen Text direkt kopieren und morgen persönlich im JC abgeben. Ich wünsche dir, dass dir auch mal so toll geholfen wird, wenn du mal selbst Hilfe brauchen solltest. :smile:

Liebe Grüße

Karl Uwe
 
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