EGV erhalten, aber nicht unterschrieben, was nun?

[Gelöschtes Mitglied 65138]

Hallo Leute!

Ich habe heute mal wieder eine neue EGV vorgelegt bekommen, um die alte aufzufrischen.

Lustigerweise fiel mir dabei auf, dass die letzte EGV, obwohl von mir nicht unterschrieben, vom Jobcenter anscheinend als gültig betrachtet wird(ääähhh, aber sonst geht's gut?).

Ich hatte vor zwei, drei Monaten Besuch vom Postboten der mir Post vom JC als ZPU zustellen wollte. Diese durfte er nicht unterschrieben wieder mitnehmen.
War da vllt ein VA drin?

Ich habe jetzt noch mal nachgedacht und finde immernoch, dass die EGV zu unterschreiben nur Nachteile für mich haben kann.

Ich habe jetzt gehört, dass man auch "unter Vorbehalt" unterschreiben könnte und gleichzeitig Feststellungsklage einreicht? Glaube nicht, dass das hilft.....
Ich möchte eigentlich ungern für unnötigen Wind sorgen, sondern einfach so gut es geht meine Ruhe haben und dem JC mal den Stock in die Speichen halten.

Stimmt es, dass das JC in der Beweispflicht über die Zustellung eines VA ist?
Falls ja, dann wäre das doch eigentlich nur über ZPU möglich und die muss ich ja nicht annehmen(Gelber Brief mit eingeschlossen).

Ich vermute, das mit der Beweispflicht und der Post wäre vllt die beste Strategie, soll heißen:

Erst mal abwarten, EGV nicht unterschreiben und falls was anderes als normale Post kommt, einfach wieder zurückgehen lassen.

Ich möchte den Weg gehen, der das JC möglichst uneffektiv macht und mich nicht mit irgendwelchen Klagen oder Beschwerden abmühen.

Anbei mal die EGV zum Anschauen.

Was denkt ihr?

 

[Stauer]

Ich möchte den Weg gehen, der das JC möglichst uneffektiv macht und mich nicht mit irgendwelchen Klagen oder Beschwerden abmühen.

Hallo,
da wirst Du nicht drumrum kommen.
Eine EGV mit;"Unter Vorbehalt" unterschreiben ist Glatteis. Die Unterschrift ist alles, was zählt. Irgendwelche Zusätze sind nutzlos. Ein Richter erkennt soetwas nicht an und liest auch keine Zusätze.
Unterschreib' die garnicht.

falls was anderes als normale Post kommt, einfach wieder zurückgehen lassen.

Das ist keine gute Idee, weil die sonst denken, Du wohnst da nicht mehr und stellen sofort die Zahlung sämtlicher Gelder ein.
Ich schlage vor, Du machst einen Gegenvorschlag zur EGV. Schriftlich und gibst den im JC gegen Empfangsbestätigung ab.
Dann wartest Du auf Post von denen. Schicken die Dir einen VA, legst Du Widerspruch ein. Den Termin beim MT hälst Du, pflichtbewuß, wie bist ein. Dort kannst Du leider nichts unterschreiben, weil das Widerspruchsverfahren noch läuft. Laß Dir schriftlich bestätigen, daß Du da warst. Dann schicken die Dich nach hause. Dort angekommen schreist Du eine Bescherde an das JC. Man hat Dich nicht an der Maßnahme teilnehmen lassen. Wenn Du daraufhin eine Sanktion bekommst klagst Du beim SG. Wie Du das genau machst, kannst Du unter Vorlagen genau nachlesen.

 

[DoppelPleite]

Du hast ja eine Pflicht postalisch erreichbar zu sein, solltest Du versuchen einen gelben Brief zu vereiteln wird man Dich einladen und um Erklärung bitten. Das bringt Dir rein gar nichts es werden höchstens mehr gelbe Briefe, während der Postbote kein Problem hat die PZU mit seiner Unterschrift und dem Datum eventuell auch die Uhrzeit auf dem Brief zu notieren und dann in den Postkasten einzuwerfen -hat er dies vollzogen gilt die PZU als zugestellt und das JC kann sich darauf Gerichtsverwertbar berufen.

Bei normalen Briefen besteht zwar kein Nachweis mehr über die Zustellung, aber wenn es so einfach wäre würde ja keiner mehr auf normale Briefe reagieren. Du tust Dir damit keinen Gefallen und steuerst auf eine PZU Flut zu, das JC wie Du siehst macht da keine großen Faxen und sichert sich rechtlich ab.

Gegenvorschläge sind mit Vorsicht zu genießen, man schauffelt sich schnell sein eigenes Grab. Deshalb einen Fragebogen erstellen und Änderungswünsche festhalten. Ist die Maßnahme überhaupt mit Dir besprochen? Oder gar die EGV selbst? Wenn nein ist das schon mal ein guter Ansatzpunkt für den Fragebogen. Der Spielball liegt bei Dir, nun musst Du reagieren oder der VA wird erlassen und gegen den kannst Du dich dann nicht mehr so einfach zur Wehr setzen, immerhin kam keine EGV zu Stande.

EGV - Unterschrift mit Vorbehalt gilt als Ablehnung, Erlass eines ersetzenden VA rechtmäßig.

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 373/14 B ER v. 20.03.2014
Die Unterzeichnung des Vertragsentwurfs durch den Antragsteller mit dem Zusatz "unter rechtlichem Vorbehalt unterzeichnet, siehe Erklärung vom 17.12.2013" ist als Annahme eines Vertragsangebots
unter eine Einschränkung i.S.v. § 61 S. 2 SGB X i.V.m. § 150 Abs. 2 BGB zu werten. Eine solche Annahmeerklärung gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.

 

[Gescheitert1524]

Anzumerken sei hier noch, dass eine " Feststellungsklage " lediglich eine Bewertungsfeststellung dahingehend bringt, ob dieses Rechtsgeschäft wirksam zustande kam, oder halt nicht.

Einen möglichen Widerspruch ersetzt es jedenfalls rechtlich nicht .

Diesen Rechtsweg kannst Du Dir in dieser Fragestellung somit m.E. von vornherein sparen.

Die schriftliche Empfangsquittierung eines Einschreibens ( gelber Brief ) bedeutet letztlich auch nur eine Zustellungsquittierung der Postsendung. Damit hast Du einem möglicherweise enthaltenen Vertrag noch längst nicht zugestimmt.

Mit der Eingaggsbestätigung für die Postsendung beginnen lediglich mögliche Beantwortungs - / und Rechtsmittelfristen zu laufen.

Ein Vertragsabschluss an sich kommt mit dem Zugang dieses Dokumentes noch nicht zu Stande, da es sich bei einer EGV um eine beiderseitige Willenserklärung handelt.