EGV erfüllt

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Demim

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Angenommen in einer EGV als VA mit Gültigkeit bis 31.03.2010 ist nur ein Bewerbungstraining vorgesehen. Falls man dort bis zum Ende hingeht ist die EGV ja erfüllt und es gibt direkt eine neue?
 

Mario Nette

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Das kommt darauf an, ob der Sachbearbeiter das für zweckdienlich hält. Ein neuerliches Gerichtsurteil bestätigt zumindest aber, dass man als Leistungsberechtigter keinen Anspruch auf eine EGV hat.

Mario Nette
 

Demim

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Mir gehts eher darum, ob es eine neue geben kann wenn die alte noch gültig ist und ob die Gültigkeit mit Teilnahme und Beendigung des Trainings ausläuft. Soweit ich hier gelesen hab bräuchte ich dort nicht teilnehmen, da aus einem VA nicht sanktioniert werden kann.
 

Mario Nette

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Ja also es ist etwas problematisch. Zwar ist die EGV noch gültig, die Mittel der ARGE zum Erreichen des in der EGV festgelegten Ziels scheinen aber nach deinem Bekunden bereits ausgereizt. Ggf. steht in deiner aktuellen EGV einer dieser unschönen Sätze, dass die EGV bei Bedarf abgeändert werden kann. Eine Abänderung ist etwas anderes als eine weitere EGV. Das SGB sieht nur eine EGV zur selben Zeit vor.

Mario Nette
 

Demim

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Das Bewerbungstraining hat noch nicht stattgefunden, ich frag mich nur ob ich teilnehmen soll oder nicht und was in welchem Fall auf mich zukommt (bei Nichtteilnahme Sanktion gegen die ich klagen müsste, bei Teilnahme eine neue EGV vor Ablaufzeit).
 
E

ExitUser

Gast
Ich fürchte, in diesem Fall kann man dir tatsächlich eine neue EGV vorlegen, weil das Ziel erreicht ist.

Meist machen die Ämter es sich sehr einfach und legen eine neue EGV vor. Im Prinzip müsste die alte aber vorher nach § 59 SGB X gekündigt werden. Das machen die nie. Darauf kannst du evtl. bestehen. Es nützt dir aber trotzdem nichts.
 

Demim

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Wenn ich das richtig deute bezieht sich §59 SGB X nur darauf wenn ich unterschrieben hätte, also der "öffentlich-rechtliche Vertrag" zustande gekommen ist, aber ich werde das als VA geschickt bekommen. Die junge SB war übrigens erst freundlich, als ich meinte ich möchte das ganze mitnehmen gabs dann Gewitter.

Ein Bewerbungstraining muss auch hinreichend bestimmt sein, oder? Sprich Zeitraum, Tageszeiten, Veranstalter, Ort? Da stand gar nichts, lediglich dass ich bei Bewilligung von ALG II an soetwas teilnehme.
 

Demim

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Nicht eher ein begünstigender VA (§47)? Demnach könnte der nur widerrufen, wenn (Abs. 1):

1.der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2.mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Also Teilnahme und Ruhe bis zum Ende der Gültigkeit des VA?
 

Demim

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VA der keiner ist

Ok meine Sachbearbeiterin ist nicht qualifiziert für den Job. :icon_neutral:Gestern hat sie ziemlich Druck gemacht, dass ich die EGV sofort unterschreibe. Ich wollte die aber zur Prüfung mitnehmen, stattdessen hat sie gemeint dass sie das als VA erlässt. Hatte heute die förmliche Zustellung im Briefkasten und was ist drin? Kein Verwaltungsakt sondern die EGV, die ich gestern zur Prüfung mitnehmen wollte. Ohne Anschreiben, nix. :icon_party::icon_klatsch:
 
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