EGV ERFOLGREICH abwehren

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FetteHänne

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L 7 AS 288/06 ER
09.02.2007
Hessisches Landessozialgericht 7. Senat

Es handelt sich hierbe um einen Beschluss.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar § 177 SGG.

Dieser Beschluss sollte hier schon einigen bekannt sein. Er besagt, dass man nicht Sanktioniert werden darf, wenn man gegen eine EGV per VA verstößt.

Das wollte ich erstmal vorweg in Erinnerung rufen.

Tja mit den Sanktionen das ist so eine Sache :icon_kinn:
Vielleicht hat von euch schonmal jemand einen Mahnbescheid bekommen, der völlig unberechtigt war. Natürlich musst du den angemahnten Betrag zunächst nicht Zahlen. Dazu musst du diesem aber WIDERSPRECHEN. Tut man das nicht gilt die Forderung nach ablauf einer Frist von 4 Wochen als rechtens und man muss den angemahnten Betrag zahlen. Viele werden das jetzt nicht glauben aber diese Masche funktioniert zu locker 20% .
Was hat das nun mit Sanktionen und EVen bzw. VAen zu tun?!
Ganz einfach: Die Jobcenter zieht die gleiche Masche durch - und das mit riesigem Erfolg!
Allerdings sind die Umstände für die Jobcenter wesentlich günstiger als für ein durchschnittlich organisiertes krimminelles Unternehmen.
Und so läufts:
Die Jobcenter ist keine Behörde im eigentlichem Sinne. Das Sozialstaatsprinzip und unser GG sehen vor, dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen darf. Das kostet natürlich Geld. Wie nimmt man den Leuten denen Leistungen zustehen jetzt das Geld und somit ihr gutes Recht weg ohne sich strafbar zu machen?
1. Man gewärt den Sachbearbeitern imunität gegen das StgB , jedenfalls teilweise. Das hat man durch das SGB erreicht. Man kann nun zB nötigen ohne bestraft zu werden da man sich an das SGB hält.
2. Man hat die Aufgaben des Amtes in private Hände gelegt. Nun heißt es gewinnorientiert arbeiten :icon_mad:

So nun kommst du ins Spiel:icon_exclaim:
Man legt dir eine Eingliederungsvereinbarung hin und fordert dich auf diesen Vertrag abzuschließen.
Möglichkeit 1: Du unterschreibst und bist mit dem Beschneiden deiner Rechte einverstanden.
Möglichkeit 2 ist demnach natürlich du unterschreibst nicht.
Ich schlage die 2 Variante for. Man muss auch nicht mehr begründen, warum man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt.
So jetzt wird ein Verwaltungsakt erlassen.
( Wer mitgedacht hat dem ist jetzt aufgefallen, dass der Termin beim Jobcenter bereits der Mahnbescheid im Übertragenem Sinne ist :icon_Info:)
Gegen diesen muss 1. Umgehend wiederspruch eingelegt werden und 2. analog dazu ein Antrag auf aufschiebene Wirkung gegen den VA beim SG gestellt werden - es bringt dir herzlich wenig wenn du den VA anfechtest aber das JC erstmal eine Sanktion durchzieht weil du der EGV per VA nicht nachkommst.
So man sieht also man muss wissen wie man vorgehen muss. Wenn dir einer nen unberechtigten Mahnbescheid schickt rennst du ja auch nicht zur Staatsanwaltschaft und erstattest Anzeige.
Daher kommen wir auch wieder zum oben aufgeführten Urteil. Es bringt wenig sich bei einer KLAGE auf dieses Urteil, wenn es denn überhaupt rechtskräftig ist, zu beziehen. Es ist viel hilfreicher sich des leitsatzes des Urteils zu bedienen und zwar für einen WIDERSPRUCH . Der Grundgedanke ist, dass es unverhältnismäßig ist deine Grundrechte, insbesondere nach Art. 1,2, 11, 12 zu beschneiden.
Ihr werdet immer wieder auf Urteile der höchsten Gerichte treffen die besagen, dass Sanktionen wiederechtlich sind. Es sei denn man lässt sich durch Unwissen darauf ein.
Also merken IMMER als erstes Widerspruch einlegen und sich auf aufgeführte Artikel beziehen.
Dann Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG .
Bei jedem anderen Vorgehen sinken die Erfolgschancen.
MfG
Fette Hänne
 
Der Beschluss ist von 2007...

Dieser Beschluss sollte hier schon einigen bekannt sein. Er besagt, dass man nicht Sanktioniert werden darf, wenn man gegen eine EGV per VA verstößt.

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)


Der Grundgedanke ist, dass es unverhältnismäßig ist deine Grundrechte, insbesondere nach Art. 1,2, 11, 12 zu beschneiden.


du bist also der Meinung, Widersprüche mit dem GG zu argumentieren?
 
Richtig. Ich bin der meinung in widersprüchen sollte mit dem GG argumentiert werden. und es muss die oben aufgeführte vorgehensweise eingehalten werden!
aber nochmal
1. widerspruch
2. a.W.
dann erst Klage
Ich halte mich seit 2 jahren daran und habe IMMER recht bekommen. Klagen war nie nötig
 
Richtig. Ich bin der meinung in widersprüchen sollte mit dem GG argumentiert werden. und es muss die oben aufgeführte vorgehensweise eingehalten werden!
aber nochmal
1. widerspruch
2. a.W.
dann erst Klage
Ich halte mich seit 2 jahren daran und habe IMMER recht bekommen. Klagen war nie nötig

dann stelle mal deinen Beschluss vom SG und Widerspruch mit den GG Argumenten bitte hier anonymisiert rein...
 
Vorweg schonmal noch etwas zur erinnerung



Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

- 1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -


Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.


Daher haben die SGe kaum entscheidungsfreiraum, es sei denn man stützt sich halt weiter auf untergeortnetes Recht und lässt sich auf die Masche der Jobcenter ein oder man geht nicht den ordentlichen Rechtsweg.
 
Richtig. Ich bin der meinung in widersprüchen sollte mit dem GG argumentiert werden. und es muss die oben aufgeführte vorgehensweise eingehalten werden!
aber nochmal
1. widerspruch
2. a.W.
dann erst Klage
Ich halte mich seit 2 jahren daran und habe IMMER recht bekommen. Klagen war nie nötig

Ein anderer hat auch (fast)IMMER Recht bekommen.

Manchmal klappt es aber wirklich nicht
:icon_cry:

Nun ist es so weit - Ralph Boes ab 1. August 2013 total und ohne jeglichen Krankenschutz sanktioniert: - Hoelderlin Blog


Sehe ich immer noch nichts. Aktenzeichen?
 
Meine Meinung: Kommt immer auf den konkreten Sachverhalt an. Einem kann ich uneingeschränkt zustimmen: Widerspruch ist immer angesagt bei allen VA die einen belasten sollen. Das sieht bei Leistungsbescheiden auch so aus.

Der Widerspruch ist immer Grundlage für weitere Schritte. Gut formulierte Widersprüche sind für die JC ein großes Problem.
 
FetteHänne
...

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Der zusätzliche "Leistungsanspruch" bezieht sich auf Markenausgabe und ggf. Tafelnutzung.

genau DAS machen die JC doch auch dann und sind damit durchaus auf der Linie der o.g. (und von mir fett hevorgehobenen) Leitlinien.

Nicht nur das lesen was gefällt bzw. die eigene Rechtsposition bestätigt, sondern richtig lesen.
 
Sanktionen abwehren mittels argumentativer Bezugnahme auf das GG ist völlig absurd (allerdings steht eine konkrete Prüfung der Sanktionsnormen durch das BVerfG "noch aus" - wird aber wohl nie dazu kommen). Das einzige was mir bekannt ist, wo aufgrund vielzähliger Rechtsprechung der Gesetzgeber selbst ein Verfassungsverstoß eingesehen hat, und die entsprechende Regelung im § 31 SGB II geändert hat, ist die bzgl. der Absenkung bei Weigerung des Abschlusses einer EGV . Dies war tatsächlich ein verfassungswidriger Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Vertragsfreiheit. Vor allem aber weil dieses unverhältnismäßig war und die Ersetzungsbefugnis im Gesetz schon gegeben war.

Demzufolge glaube ich, ein Widerspruch mit solch absurder Argumentation mithilfe des GG hat Erfolg, weil die Rechtsabteilung "Mitleid" hat. Sorry, aber ist einfach so (oder ist völliger Stuss von FetteHänne). Nach Lesen von vielzähliger FL weiß ich wovon ich hier schreibe.
 
Der Widerspruch ist immer Grundlage für weitere Schritte. Gut formulierte Widersprüche sind für die JC ein großes Problem.

Und von denen gibt es zu wenige. Hier fehlt ein "Musterwidersprüche-Thread", in dem nur diese gepostet werden dürfen. Das Thema könnte jeder Abonnieren und bei Bedarf darauf zurück greifen. Und damit das ganze nicht unübersichtlich wird, müssten im Eingangsbeitrag die jeweiligen #nummern angeführt sein, wo was zu finden ist. Müsste also vom Admin regelmäßig ergänzt werden.
 
Daran war er ja nicht ganz unbeteiligt.
Boes hat nichts falsch gemacht. Im Gegenteil, die Leute haben irgend welche Erwartungen gehabt, diese sind nicht erfüllt worden, und nun besitzen viele die Frechheit Ihm den schwarzen Peter zuzuschieben.

Das ist in etwa so, als wenn ich mich mit einer Frau verabrede, mir vorab ein Bild von Ihr male, und am Ende Sie dafür verantwortlich mache, dass Sie nicht dem von mir kreierten Bild entspricht. An der Enttäuschung wäre ich dann auch selber Schuld.
 
Boes hat diese Erwartungen und Hoffnungen selbst geweckt. Wenn ich mich nur daran erinnere, wie er in seinem 1. Video propagierte, dass er einfach mit Verweis auf das GG die EGV als VA , die Sanktion.....außer Kraft gesetzt hat. Die Leute, die das geglaubt haben und ihm in dieser Erwartung gefolgt sind, schlagen jetzt hier regelmäßig auf und berichten von ihrer Bruchlandungen. Hier sind seine TV-Auftritte noch nicht mitgezählt. Auch wenn ich Boes kritisch gegenübergestellt bin, ist mir jedes Engagement lieber, als garkeins. Er hätte aber vor seinen juristischen Empfehlungen zuerst sich rechtlich rückversichern lassen, bevor solche Patentrezepte für HE raushaut. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, wenn er sich zunächst darauf konzentrieren, was er besser kann, nämlich Vorträge halten. Wie dem auch sei wünsche ich ihm mit seiner Sache viel Erfolg.
 
Richtig. Ich bin der meinung in widersprüchen sollte mit dem GG argumentiert werden. und es muss die oben aufgeführte vorgehensweise eingehalten werden!
aber nochmal
1. widerspruch
2. a.W.
dann erst Klage
Ich halte mich seit 2 jahren daran und habe IMMER recht bekommen. Klagen war nie nötig
Deine gedanken sind nachvollziehbar, aber zu kompliziert. Man kann eine EGV umgehen, indem man den SB einfach in ein politisches Gefecht führt, ihm Inkompentenz unterstellt, ihn mit rechtlichen Konsequenzen droht..
Und vor allem, einen gewissen Blick und Körperhaltung einnimmt.
Und ich bin ohne EGV .
So einfach geht es auch.
 
Ich muss am 10.10. zum Arbeitsvermittler - soll ich das Ding jetzt unterschreiben oder nicht? Weiß ja noch nicht, was drinsteht, aber die Leistungsstelle setzt im Moment alles daran, meine Selbständigkeit kaputt zu machen - denke mal dass die EGV in dieselbe Richtung gehen soll. Was nun?
 
Ich muss am 10.10. zum Arbeitsvermittler - soll ich das Ding jetzt unterschreiben oder nicht? Weiß ja noch nicht, was drinsteht, aber die Leistungsstelle setzt im Moment alles daran, meine Selbständigkeit kaputt zu machen - denke mal dass die EGV in dieselbe Richtung gehen soll. Was nun?

du nimmst die EGV "zum Prüfen" mit, kannst sie dann anonymisiert hier reinstellen, wir schauen dann drüber...
 
frage mich auch mal langsam wo deine ganzen sogenannten SG urteile bleiben in denen du lediglich immer nur mit den GG gesetzen und paragraphen argumentierst.
finde es schon traurig das du soviele menschen hier hoffnung machst,sie neugierig auf mehr machst und dich dann auch nichtmals mehr zu wort meldest.

oder kommt doch noch etwas? :p

LG andreas
 
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