EGV einsitig unterschrieben, rechtliche Prüfung

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DonOs

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Hallo Ihr Lieben

Einige kennen eventuell meine Geschichte: https://www.elo-forum.org/alg-ii/125236-datenschutz-massnahmetraeger.html



Wie dem auch sei. Ich hatte vorigen Monat eine EGV via Post zugesandt bekommen, die einseitig unterschrieben worden ist, Seitens des SB. Dies wollte ich beim SG prüfen lassen, denn es wurde weder mit mir etwas abgestimmt, noch irgendetwas anderes besprochen.

Ich erhielt heute Antwort:
Ihre Klage ist unzulässig

Einen Rechtsschutz auf Überprüfung der einseitig unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung gibt es nicht. Die EGV wird nur wirksam, wenn sie von beiden Beteiligten unterschrieben wird. Das Sie die EGV nicht unterschrieben haben, entfaltet diese keinerlei Rechtswirkungen. Es besteht somit keinen Notwendigkeit (und auch kein Recht dazu) diese von einem Gericht überprüfen zu lassen.

Falls das JC eine EGV per VA erlassen sollte, können Sie gegen den VA Widerspruch beim JC erheben. Die Kammer rät Ihnen daher, die Klage kostenfrei zurückzunehmen. Sie können dazu das anliegende Formular... .

Ich warte jetzt einfach auf den VA und werde dagegen Widerspruch einlegen und erneut beim SG vorsprechen. Ich möchte diese Klage nicht zurück nehmen, kann man das Gericht bitten, den Fall erstmal ruhen zu lassen, denn der VA kommt, da bin ich mir sicher. Und wenn es soweit ist, den Fall wieder aufnehmen? Oder sollte ich lieber gleich freundlich um einen VA beim JC bitten, damit es ein bissel schneller vorwärts geht. :icon_mrgreen:

Ist die einseitig unterschrieben EGV nicht anderweitig angreifbar. Kann doch nicht sein, daß die machen können was sie wollen.

Über Feedback würde ich mich freuen, schönes Wochenende.
 

Purzelina

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Ich möchte diese Klage nicht zurück nehmen, kann man das Gericht bitten, den Fall erstmal ruhen zu lassen, denn der VA kommt, da bin ich mir sicher.

Nimm die Klage zurück. Das Gericht wird deiner Bitte um eine Ruhendstellung nicht nachkommen.

Wenn der VA kommt, beginnt das Spiel von vorn, Widerspruch und Antrag beim SG.
 

Texter50

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Warum willst Du gegen einen Vertrag klagen, den Du nicht unterschrieben hast?
Nimm den Versuch der Klage zurück, warte den VA ab und stell den dann direkt hier ein.
Bis dahin: :icon_pause: + :popcorn:.
 

Charlot

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Eine EGv ist erst gültig, wenn beide Seiten unterschrieben haben.
Hier klagst Du gegen etwas, eas es gar nicht gibt.

Die Dir zugeschickte EGV ist lediglich ein Vorschlag.
Erst wenn Du damit einverstanden bist und unterschreibst, ist sie gültig.
 

Der aufmüpfige

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Wie schon gesagt, die EGV ist rechtlich gesehen ein Vertrag, dieser wird erst durch beiderseitigem Einverständnis, also durch mindestens 2 Unterschriften, rechtskräftig.

Wie haben wir es noch gleich so gerne gelernt: Ein Vertrag besteht aus mindestens 2 voneinander unabhängigen Willenserklärungen, was jetzt natürlich wieder viel Raum für die Interpretation lässt.

Gerne auch immer den Satz "Die EGV wurde mit dem HE abgesprochen ..." streichen, meist ist das nämlich nicht der Fall sondern die EGV wird einfach zugeschickt bzw. mehr oder weniger kommentarlos rüber gereicht, immer noch gängige Praxis.


Kurz und gut, mit nur einer Unterschrift ist das ganze so wie so nicht rechtsgültig und somit auch schlecht anfechtbar.
 

humble

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dazu ein link zum anderen thread und gleich im ersten beitrag das vorletzte zitat mit link.

"(M)Ein Weg ist es, Sanktionen zu provozieren in der Hoffnung, letztlich dadurch den Gesetzgeber zu einer Änderung der Gesetze zu bewegen.
Ein anderer ist es, innerhalb der bestehenden Gesetze wirkungsvoll die Möglichkeit, Pflichten einzufordern und Sanktionen auszusprechen zu blockieren …
Michael Kleespieß hat die allerbeste Erfahrung mit letzterem Weg gemacht:
Er unterschreibt die EGV unter Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung –
und legt (gut vorbereitet möglichst noch am gleichen Tag) eine „Feststellungsklage“ zur rechtlichen Überprüfung ihrer Gültigkeit gegen sie ein.
Da die EGV unterschrieben – und somit „zustande gekommen“ - ist, kann kein Verwaltungsakt verhängt werden.
Da die Eingliederungsvereinbarung durch eine Feststellungsklage zur Überprüfung der rechtlichen Gültigkeit aber blockiert ist, ist auch ihre Vollziehbarkeit blockiert … "
 

Passant

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Ist die einseitig unterschrieben EGV nicht anderweitig angreifbar. Kann doch nicht sein, daß die machen können was sie wollen.

Warum genau möchtest Du denn die einseitig unterschriebene EGV angreifen? Rechtlich hat sie keine Bedeutung, daher kann ein Gericht diesbezüglich nicht viel bewirken. Du könntest Dich höchstens beim Jobcenter darüber beschweren, dass man die EGV nicht mit Dir ausgehandelt bzw. besprochen hat.
 

DonOs

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Warum genau möchtest Du denn die einseitig unterschriebene EGV angreifen? Rechtlich hat sie keine Bedeutung, daher kann ein Gericht diesbezüglich nicht viel bewirken. Du könntest Dich höchstens beim Jobcenter darüber beschweren, dass man die EGV nicht mit Dir ausgehandelt bzw. besprochen hat.


Weil das die Vierte EGV in Folge ist, die weder mit mir besprochen worden ist, noch ich mich mit einbringen konnte und ich deshalb der Meinung bin, so geht das nicht. Die vorigen EGV sind bereits allesamt dem SG obliegend, ich verfahre sonst ebenso humble, nur diesmal kam diese via Post und unterschrieben.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/124427-egv-feststellungsklage-neue-egv.html

https://www.elo-forum.org/alg-ii/125236-datenschutz-massnahmetraeger.html


Eine Beschwerde an das MobCenter ist auch bereits raus über die Verfahrensweise und Umgang mit dem Kunden bezüglich einer EGV.

Warum ich sonst dagegen vorgehen möchte, siehe dazu einen Auszug:

1.
Im Vorfeld der EGV hat es keinerlei Vertragsverhandlungen gegeben.

2.
Das Ziel der EGV ist zu unbestimmt formuliert. Es wird mit keinem Wort erwähnt oder verständlich benannt, was die „Unterstützung meiner Bewerbungsbemühungen“ konkret beinhaltet. Daraus folgend wird mir im Gegenzug keine Aufwandsentschädigung durch das JobCenter, nach § 45 SGB II zugebilligt (Bewerbungskostenübernahme, 260 € im Jahr sind für Bewerbungskosten durch das JobCenter zu erstatten 5 € pauschal pro Bewerbung, auch Mailbewerbungen).

3.
Jede abgelaufene Eingliederungsvereinbarung endet mit einem Ergebnis. Die vorliegende Eingliederungsvereinbarung, siehe Anlage I, ist bereits die dritte in Folge. Laut Gesetz, § 15 SGB II, sollen bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. Nach Ablauf der vorangegangenen Eingliederungsvereinbarung soll festgestellt werden, ob die Ziele der Eingliederungsvereinbarung erreicht wurden oder nicht. Wurden sie nicht erreicht, sind die Ursachen zu analysieren und als Ausgangspunkt für die neue Eingliederungsvereinbarung in dieser festzuhalten – hieran mangelt es.


Weile meine berufliche Eingliederung trotz der vorigen Eingliederungsvereinbarung immer noch nicht stattgefunden hat, stelle ich hiermit die berechtigte Frage, welche Vermittlungsstands- und Hemmnisse durch die vereinbarte Eingliederungsvereinbarung
1 Festgestellt
2 Verringert
3 Beseitigt wurden.
Mir gegenüber wurden bisher keine Vermittlungsstands- und Hemmnisse genannt. In bin neugierig und bitte um die Preisgabe der festgestellten Vermittlungsstands- und Hemmnisse sowie um Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen, gemäß § 15 SGB II.

4.
Es ist keine Gegenleistung für einen bestimmten Zweck vereinbart worden. Diese Gegenleistung muss zu einem bestimmten Zweck vereinbart werden und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen. Vorliegend mangelt es bereits an der Nennung eines Vertragszwecks (Verstoß gegen § 55 SGB X)
5.
Die Rechtsfolgebelehrung stellt als Nötigung und Androhung von physischer Vernichtung einfach eine Straftat dar. Der Gesetzgeber hat, als er die Grundlagen der BRD gestaltete, die Würde des Menschen für unantastbar und ihren Schutz zum obersten Staatsziel erklärt, daß Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, daß Recht auf freie Berufswahl, daß Recht auf Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet eingeführt, Zwangsarbeit verboten.
Die „Rechtsfolgebelehrung“ der Eingliederungsvereinbarung ist in jeder Beziehung ein Dokument der Schande:
Die Bedrohung mit Hunger und Obdachlosigkeit, verbunden mit dem Verlust der Krankenversicherung, nur weil man Elemente der Eingliederungsvereinbarung nicht befolgt, ist weitaus einschneidender als die Bedrohung mit Gefängnisstrafe. Gefängnis ist würdiger durchzustehen als Hunger und Obdachlosigkeit!
Versehen mit den Zusätzen:
Dass während der Sanktionen kein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und das man „den vereinbarten Eingliederungsbemühungen“ nachkommen muss, auch wenn das Arbeitslosengeld wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist, erregt die „Rechtsfolgebelehrung“ nichts als Fassungslosigkeit. Eine Eingliederungsvereinbarung ohne Rechtsfolgebelehrung ist möglich!
Die aktuelle konzeptlose Eingliederungsvereinbarung führt zu einer massiven Verschlechterung meiner Rechtsschutzmöglichkeiten, bietet mit als Hilfebedürftigem im Gegenzug jedoch keinerlei Vorteile.

6.
Die Ortsabwesenheit, sowie die Verpflichtung zur Meldung einer Krankheit ist bereits im
SGB III geregelt und aus der Eingliederungsvereinbarung zu streichen.
Ich beanstande die „Residenzpflicht“, da sie in der vorliegenden Form ein Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt. Gemäß der Formulierung der Eingliederungsvereinbarung bin ich verpflichtet, mich überhaupt nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner zugestimmt hat. Jede Befreiung von der Anwesenheitspflicht ist demnach von der persönlichen Entscheidung des Ansprechpartners abhängig. Die gegen mich auferlegte Beschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit nach Artikel 11 Grundgesetz in so großer Abhängigkeit von der Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners kennt die Rechtsordnung sonst nur für Asylbewerber (§ 56 ff. des Asylverfahrensgesetz).
Die „Residenzpflicht“ für Arbeitslose findet ihre Rechtsgültigkeit bereits in der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) und ist dort hinreichend geregelt. Weil ich weder Asylant bin noch sonst wie Fluchtgefahr besteht und mein Rechtsverhältnis zur Beklagten nicht durch Leibeigenschaft geprägt ist, erbitte ich die ersatzlose Streichung dieser Textpassage aus dem Vertrag (siehe auch SG Berlin- Az.: S 37 AS 11713/05 – vom 12.05.2006 sowie BSF Urteil vom: 03.05.2001, Az.: B 11 AL 71/00 R).

7.
Einer Eingliederungsvereinbarung soll zwingend ein Profiling vorausgehen. Vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung muss zwingend ein umfassendes und systematisches Profiling (unter Einbeziehung der/des Arbeitssuchenden) erfolgen. Dabei sind die beruflichen Stärken und Schwächen, Erfahrungen und Neigungen der/des Arbeitssuchenden herauszufinden und festzuhalten.
Dem Profiling muss ein intensives Beratungsgespräch folgen, bei dem auf der Basis der Ergebnisse des Profilings die konkreten Eingliederungsschritte vereinbart werden.
Ein Profiling Seitens der Beklagten, fand nie statt. Ein intensives Beratungsgespräch auf Basis der Ergebnisse konnte somit nicht erfolgen. Die konkreten Eingliederungsschritte wurden allein von der Beklagten getroffen, ohne auf meine Ziele einzugehen.
Die Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.xxxx wurde mir mit der Unterschrift des Sachbearbeiters vorgelegt, ohne das ich überhaupt diesen Vertrag zu beidseitigen Einvernehmen abschließen konnte. Die Bedingungen des „Vertrages“ diktierte somit einzig und allein das JobCenter. Das individuelle angepasste und rechtskonforme erstellen der Eingliederungsvereinbarung, mit Berücksichtigung meines Vermittlungsstands- und Hemmnissen hat genau 1 Knopfdruck gedauert, mit sofortiger Unterzeichnung Seitens des Sachbearbeiters.

Weil die zurückliegende Eingliederungsvereinbarung nachweislich keine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zur Folge hatte, ist bei dem zugrunde liegenden Exemplar, angesichts eines individuellen Eingliederungskonzeptes, eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Stattdessen beruht der „Vertrag“ vornehmlich auf inhaltsleeren Verpflichtungserklärungen (siehe SG Hamburg – Az.: S 12 820/07 ER – vom: 08.05.2007 sowie SG Berlin – Az.: S 37 AS 11713/05 – vom: 12.05.2006).
Auf eine EGV war ich am diesen Tag auch überhaupt nicht vorbereitet, da die Einladung gemäß nach 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III darauf abzielte mit mir über die Bewerbungsbemühungen zu sprechen, nicht eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
Da hierfür nach meinen Recherchen dem Sachbearbeiter nur vor konfektionierte/ vorgefertigte Formulare zur Verfügung stehen, die allzu gern unverändert benutzt werden, in dem man nur die Stammdaten der „Kunden“ aus dem Verbis übernehmen muss, um eine aus Sicht des JobCenters rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung zu erstellen, die den individuellen Gegebenheiten Persönlichkeiten und Vermittlungsstand- und Hemmnissen angepasst ist, sehe ich hier drin schon den Keim des Problems.
Ein individueller Integrationsplan wurde weder gemeinsam mit mir angepasst, noch festgelegt. Einzig und allein der Sachbearbeiter bestimmte die Vorgehensweise und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung.
Damit ist die Eingliederungsvereinbarung nicht zu Stande gekommen und nichtig.
8.
Ich halte die Eingliederungsvereinbarung auch insofern für Rechtswidrig, da sie mich mit dem Entzug meiner Existenzgrundlage bedroht. In der der Eingliederungsvereinbarung zugehörigen Rechtsfolgebelehrung wird mit Sanktionen von bis zu 100% gedroht. Unabhängig der Urteile des BVerfG zu den Regelsätzen, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09, vom 09.02.2010 und vom 18.07.2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz, BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 19/10, Abs-Nr. 89, in denen das Existenzminimum als Grund und Menschenrecht anerkannt wurde und stehts verfügbar sein muss, ergibt sich die Verfassungswidrigkeit schon daraus, daß die Kürzungsnormen im SGB II ganz offensichtlich keine auf einer Bedarfsrechnung beruhenden, daß Grundrecht in diesem Sinne ausgestaltende Normen sind. Eine Sanktion führt immer zum Schwinden des „unverfügbaren“ Existenzminimums, einzig zum Zwecke der Bestrafung und Erziehung eines mündigen Menschen.
Es fehlt jeder Zusammenhang der nach einer Kürzung verbliebenden Leistungshöhe mit dem existenznotwendigen Bedarf der Betroffenen. Schon deswegen sind diese Regelungen Verfassungswidrig. Die Voraussetzung für die Gewährung des Existenzminimums kann nämlich nur die gegenwärtige Bedürftigkeit, bez. die objektive Notwendigkeit sein. Der Gesetzgeber hat mit den Sanktionsnormen die volle Erbringung der Leistungen zur Deckung des Existenzminimums stattdessen an ein regelkonformes Verhalten der Hilfebedürftigen geknüpft. Im Moment der Kürzung spielt es überhaupt keine Rolle, was zum Überleben benötigt wird.
Ich empfinde dieses herrschsüchtige Gebaren Seitens meines Sachbearbeiters als mutwilligen Machtmissbrauch (Befangenheitsantrag liegt vor, Dienstaufsichtsbeschwerde liegt vor), nicht aber als seriöse Form des Fördern und Fordern.
9.
Um die Möglichkeit auszuschließen, dass Deutschland wieder ein Reich der Fremdbestimmung und der Unterdrückung wird, hat der Gesetzgeber, als er die Grundlagen der Bundesrepublik gestaltete,

- die Würde des Menschen für unantastbar und ihren Schutz zum obersten Staatsziel erklärt,
- das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit,
- das Recht auf freie Berufswahl,
- das Recht auf Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet eingeführt,
- Zwangsarbeit verboten usf.
Auch die europäische Gesetzgebung und das internationale Völkerrecht stärken die individuellen Menschenrechte und schließen Fremdbestimmung und Unterdrückung aus. Durch die Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung wird das Grundgesetz in allen diesen Punkten (es gibt noch etliche weitere) außer Kraft gesetzt
- Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar")
- Artikel 2 (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit)
- Artikel 6 (Schutz der Familie)
- Artikel 11 (Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet)
- Artikel 12 (Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit)
- Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung)

Unter diesen Bedingungen bin ich nicht bereit eine gegenseitige Willenserklärung in Form einer Eingliederungsvereinbarung zu akzeptieren, deshalb habe ich die Eingliederungsvereinbarung
„unter Vorbehalt“ der rechtlichen Prüfung unterschrieben.

Ich bitte das Gericht, gemäß § 55 SGG, in Anlehnung an Az.: S 53 AS 532/07 ER – vom: 21.02.2007 – SG Hamburg, festzustellen, ob bereits tatsächlich ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis besteht oder ob es sich in diesem Fall, wegen des vorliegenden Einigungsmangels. Gemäß § 58 SBG X in Verbindung mit § 154 BGB, um das Nichtbestehen eines öffentlich rechtlichen Vertrages handelt.

Solange kein rechtskräftiger Beschluss festgestellt ist, betrachte ich den Inhalt der streitgegenständigen Eingliederungsvereinbarung, für den Zeitraum des schwebenden Feststellungsverfahrens als Gegenstandlos (SG Hamburg, Az.: S 53 AS 1428/05 ER, vom 28.11.2005 sowie SG Hamburg, Az.: S 53 AS 532/07 ER, vom 21.02.2007)

sowie: https://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm


Danke für Euer Feedback. Ich warte auf den VA und dann geht es wieder zum SG.

Gruß
 
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