EGV einseitig vom Arbeitsamt kündbar und neu?

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Nicon

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Hallo liebe Gemeinde!

Meine Freundin hat eine EGV (gültig bis 2010).

Nun hat die Sachbearbeiterin ihr eine neue EGV vorgelegt in der zusätzlich die Verpflichtung zu Maßnahmen aufgenommen wurde.

Unterschrieben ist erstmal noch nix.

Kann das Arbeitsamt einfach so die alte EGV für ungültig erklären und damit eine neue veranlassen (beide haben das gleich Ablaufdatum)

Grüße

Nicon
 
E

ExitUser

Gast
Sie kann. Die neue EGV ist aber nur gültig, wenn der Leistungsempfänger das auch unterschreibt. Ansonsten kann die SB bei bereits bestehender EGV eine Maßnahme nur noch zuweisen. Das wollte sie aber wohl nicht; sie wollte, dass deine Bekannte "freiwillig" hingeht, indem sie das unterschreibt.

Deine Freundin möchte doch bitte die neue EGV ablehnen, mit der Begründung, dass noch eine gültige EGV bis ..... vorliegt und dass § 15 SGB II keine weitere EGV während der Laufzeit vorsieht; weder ersetzend noch ergänzend. Soll sie die SB ruhig schimpfen und drohen lassen. Die Freundin kann sich ja noch lustig darüber machen und der SB sagen: "Schicken Sie mir das bitte per VA".

In sehr seltenen Fällen trauen sich SBs, dies per VA zu schicken. Das kann nervig werden; ich sehe darin aber kein Problem. Dann soll sie den hier reinstellen, oder damit zu einer Erwerbsloseninitiative gehen. Da wird eine Widerpsruch mit obiger Begründung und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt.
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Es sollte immer erst geklärt werden, ob ALG I oder ALG II und dann erst anworten.
 

Nicon

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ALG 1

schreib ich das nächste mal dazu, dachte mit Arbeitsamt wäre das eindeutig, sorry


K, die neue wird nicht unterschrieben, danke soweit.

Die Maßnahme hat sie haber trotzdem auch schon mitbekommen, aber auch noch nicht unterschrieben.

Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß §46 Abs 1 S. 1 Nr. 1 SGB III
 
E

ExitUser

Gast
Sorry, ich bin natürlich von ALG II ausgegangen. DA gilt der § 15 sGB II nicht.

Wie dem auch sei: Es gilt nur, wenn du etwas unterschreibst. Wenn nichts gültige vorgelegen hätte, hätte man "fehlende Mitwirkung" unterstellen können. Das geht hier aber nicht.
 
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