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EGV einseitig kündbar

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kleine

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#1
Ich hatte heute Akteneinsicht und bin dabei auf einen interessanten handschriftlichen Vermerk gestoßen.

Im Januar 2009 haben ich und mein Ehemann jeweils eine EGV unterzeichnet. Diese wurde uns vorgelegt, unter dem Vorwand, dass Bewerbungskosten nur mit einer EGV erstattet werden können. Also haben wir unterschrieben um das zuvor ausgelegte Geld erstattet zu bekommen.

Tja, ich wusste es da noch nicht besser. :icon_kotz:

Mein Mann hat diese EGV von sich aus gekündigt mit der Begründung von Rechtswidrigkeiten in dieser Vereinbarung.

Handschriftlicher Vermerk auf seinem Kündigungsschreiben (sinngemäß)
Einseitig kündbar ... EGV ist hinfällig!
:icon_daumen: Nur mal so als Tipp

Es wurden auch Bewerbungen mit Nachweis gefordert. Ernsthaft ist der Forderung seitens der Behörde bei mir aber nie nachgegangen worden.
 
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#2
Und, was soll uns das jetzt sagen?

Die EinVen waren wahrscheinlich sowieso rechtswidrig, deshalb haben die lieber gleich kapituliert.

Wenn das mit dem Kündigen so einfach wäre, dann könnte man ja jede vorgelegte EinV abschließen und sofort wieder kündigen. => Endlosschleife
 

kleine

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#3
Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass es möglich sein kann eine EGV, die man unterschrieben hat, zu kündigen. Sicherlich muss der Einzelfall betrachtet werden, aber es ist unter gegebenen Voraussetzungen möglich.
 

Mario Nette

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#4
Wenn sie nicht als Verwaltungsakt ergangen ist, die EGV, dann ist sie ja ein rechtsgültiger Vertrag zwischen ARGE und EHB. Dass dieser Vertrag nicht kündbar sein soll, hätte mich gewundert; dann wäre es ein Knebelvertrag.

Aber jetzt mal ernst: Was passiert denn, wenn man eine normal abgeschlossene EGV kündigt? Kann man dann sanktioniert werden? Auf welcher Grundlage?

Mario Nette
 
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#5
Einzelfall ??

Einen EGV ist ein Vertrag. Kündigung aus wichtigem Grund ist immer möglich. Vertragsformen bei denen dieses Recht beschnitten ist, bedürfen einer besonderen Form. Z.B. der Beurkundung.

Der wichtige Grund ist hier die vorbildliche Beratung.
 

kleine

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#6
Meine PAP-Nase wollte mir ja weiß machen, daß eine EGV nichts mit einem Vertrag in dem Sinne zu tun hat. Und ich denke mal dass jeder Hilfeempfänger erstmal dermaßen falsch "beraten" wird.

Fazit: Aus wichtigem Grund, der im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln ist, kann eine EGV gekündigt werden ohne Sanktion. :icon_daumen:
 

Luzifer

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#7
@Rechtsverdreher.....

Ob Du es nun Vereibarung oder Vertrag nennen willst ist Latte.... Es ist ein Vertrag (!) der gegenseitige Maßnahmen fordert. Hält die Gegenseite nen Furz nicht ein .... kannst Du das Ding jederzeit aus diesem Anlass "kündigen" , in die Tonne treten , - wie immer Du es nennen willst.

Ich hab meinem SB ins Gesicht gesagt , er kriegt mich im Leben nicht dazu son Wisch zu Unterschreiben.... und das eine mal wo ich so naiv war meinen Pilatus unter son Klopapier zu setzen , hab ich am gleichen Tag , besser gesagt abends noch ne Küdigung geschrieben ....

der SB hat zwar gekotzt aber es nicht gewagt mich zu sanktionieren.

Lange rede , kurzer Sinn....

Das Recht dazu haste immer.
 
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#8
Es ist ein Vertrag (!) der gegenseitige Maßnahmen fordert. Hält die Gegenseite nen Furz nicht ein .... kannst Du das Ding jederzeit aus diesem Anlass "kündigen" , in die Tonne treten , - wie immer Du es nennen willst.
Man kann sie aber auch auf Erfüllung des Vertrages verklagen.
 

Luzifer

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#9
Man kann sie aber auch auf Erfüllung des Vertrages verklagen.
Nur dann , wenn das Ding einwandtfrei rechtens ist. Ein einzieger Fehler und das Ganze kann sofort auch im Nachhinein angefochten werden....
und um zum Kern der Sache zurück zu kommen .....

Eine EGV ist und bleibt jederzeit Kündbar ! ( und sei es aus Gründen der Neuanpassung
 
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