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EGV einiges zu beanstanden

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JustMe

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Hey!

Ich habe mal wieder ein Problem mit einem Sachbearbeiter und seinen Vorstellungen über eine EGV, sowie 1 Euro-Jobs etc.
Am Donnerstag hatte ich ein Gespräch mit einem neuen Sachbearbeiter und dieser war scheinbar so sehr verliebt in AGH (1 Euro-Jobs), dass er mir doch direkt mal eine aufschwatzen wollte. Er ist der Meinung, dass AGH enorm bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt helfen, da man ja am Ende auch ein Zeugnis bekommt etc.

Ich habe mir eine Stunde sein blah blah über die Notwendigkeit einer AGH angehört und nichts weiter dazu gesagt. Eine Diskussion mit dieser Person hätte eh zu nichts geführt, also habe ich meine Energie lieber gespart.
Die von ihm erstellte EGV ist meiner Meinung nach an allen Ecken und Kanten verkehrt und unzulässig. Also so einen Schwachsinn wie in dieser EGV hatte ich bis jetzt noch nie stehen!
Er ist zum Beispiel der Meinung, dass die zeitliche Verteilung der AGH "offen" und der zeitliche Umfang "nachrangig" sind, da ich ja keine Kinder habe etc. und man ja sowieso flexibel sein muss.
Der Einsatzort ist natürlich auch Klasse. Wenn es in meinem Ort keine AGH gibt, verpflichte ich mich, irgendwo im Landkreis anzutreten.

Über die Rechtsfolgen etc. wurde ich auch nicht aufgeklärt.
Stattdessen meinte er nur, dass ich mir ja schon mal alles durchlesen kann, während er noch etwas ausdruckt. Es steht ja sowieso nur das übliche in der EGV und das ist in allen gleich. Ich würde das ja wahrscheinlich schon kennen....
Meiner Meinung nach muss diese EGV einmal komplett umgekrempelt werden, da sie so nicht hinnehmbar ist und ich sie so nicht unterschreiben möchte.
Ich habe dem Sachbearbeiter gesagt, dass er sicherlich weiß, wie ich über AGH denke.

Er hat mich dann nur darauf hingewiesen (mir gedroht schon eher), dass bei einer weiteren Weigerung an einer AGH teilzunehmen etc., eine 100% Sanktion erfolgen würde. Dabei ist die Sache mit der 60% Sanktion noch nicht mal vom Tisch und ich warte noch immer auf eine Entscheidung vom Sozialgericht.
Es ist aber mal wieder "toll" zu sehen, wie einige ARGE Mitarbeiter versuchen die Leute einzuschüchtern.
Über Tipps und Meinungen zu der EGV wäre ich echt dankbar!
Ich habe sie mal als PDF Datei angefügt.


Grüße
 

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gnom123

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Wenn du zu 60% sanktioniert bist nehme ich mal an du hast zwei Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres hier dir.

Auf den üblichen Käse wie Ortsabwesenheit usw. will ich jetzt mal nicht eingehen.

Ein Fehler hat dein SB aber schon gemacht:Er schreibt AGH gemäß §16 Abs 3.Den § gibt es zwar noch dort steht aber nichts mehr von einer AGH.Die stehen in 16d seit 01.01.2009.

Im 31er (Sanktionen)steht aber immer noch §16 Abs 3.

Wenn du jetzt die AGH ohne EGV zugewiesen bekommen hättest wäre das gut gewesen.Das kann nämlich aufgrund der genannten Gesetzeslücke nicht mehr sanktioniert werden.

Ich schätze mal dein SB wird nichts umkrempeln.Der ist scharf auf die 100%Sanktion.Wenn du nicht unterschreibst schickt er dir einen VA mit der AGH drin.

Bei jedem anderen wäre das jetzt nicht so tragisch,da es Urteile gibt welche besagen das man aus einem VA nicht sanktioniert werden kann.Von der Gestzeslücke mal ganz abgesehen.

Nur ist es halt so das die ARGE dann trotzdem erstmal sanktioniert.Und dann stehst du komplett ohne Geld dar.Kannst du natürlich wieder einklagen.Zumal die AGH noch nichtmal richtig bestimmt ist.
Ist ur die FRage ob du dir das leisten kannst.
 
E

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Gast
An dieser EGV ist eine ganze Menge nicht OK. Vor allem wird der Job gar nicht bestimmt! Hast du zusätzlich noch eine Zuweisung zu diesem EEJ bekommen evtl. als "Angebot" oder "Vermittlungsvorschlag")? Bist du unter 25 J., dass die mit 100% Sanktion gedroht hat? Wann sollst du das "unterschrieben" abgeben? Du hast das ja schon am 16. erhalten und hier ist allerhand zu machen. Wegen der fehlenden Bestimmtheit ist die EGV auch rechtswidrig.
 

Ingvar

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Ich empfehle, mal diese Video hier anzuschauen:

YouTube - Ein Video für Hartz4 Empfänger


Ich werde in Zukunft keine EGV mehr unterschreiben, mit der Begründung das diese massiv meine Grundrechte einschränken würde.
Bei einer unberechtigten Sanktion beantrage ich sofort eine einstweillige Anordnung beim Sozialgericht. Das dauert erfahrungsgemäss 1-3 Wochen.
Einen kleinen Puffer für die Zeit sollte man also haben um für seine Grundrechte zu kämpfen.
Ich lasse mich jedenfalls nicht mehr von einer Scheinbehörde meiner Grundrechte berauben. Das sollte jeder so tun.
Den die Scheinbehörde ARGE ist nur dazu bestrebt ahnungslosen Hilfeempfängern die Grundrechte zu nehmen um sie hemmungslos zu schikanieren und zu sanktionieren! Eine Vermittlung in Arbeit findet nach meiner Erfahrung überhaubt nicht statt.
Eine AGH ist keine Arbeit sondern dient nur dem weiteren Lohndumping in diesem Unrechtsstaat!
 

JustMe

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Also die erste "Pflichtverletzung" war irgendwann und ist auch schon länger als ein Jahr her. Da sollte ich 10 Bewerbungen pro Monat schreiben, habe auch leider eine EGV unterschrieben und mich dazu verpflichtet.
Leider habe ich gegen die Sanktion damals keinen Widerspruch etc. eingelegt, was ich bis heute bereue!
Die 60% Sanktion war wegen einer Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma, die ich angeblich sofort und unverzüglich am Telefon abgelehnt habe, als mich die "nette" Frau von der Firma angerufen hat. Dazu habe ich hier auch einen Thread, falls es jemanden näher interessiert.
Ob die ARGE mit der Sanktion überhaupt Recht bekommt, wird zurzeit noch vom Sozialgericht geprüft.
Ich denke daher nicht, dass eine 100% Sanktion rechtens wäre? Immerhin steht ja noch garnicht fest, ob die 60% rechtens waren.

Eine Zuweisung oder einen Vermittlungsvorschlag habe ich nicht bekommen.
Die VHS (der Träger) würde erstmal gucken, wo etwas frei ist. Die vermitteln dann an andere weiter (z.B. Rathaus, Museum, Bauhof etc.).
Naja, nachdem die dann etwas für mich gefunden haben, würde ich wohl einen Vermittlungsvorschlag und eine Einladung zu einem Gespräch mit jemandem von der VHS bekommen :icon_neutral:

Also "u25" bin ich auch nicht. Die Begründung der 100% Sanktion habe ich ja oben genannt.

Natürlich sollte ich direkt vor Ort unterschreiben, was ich nicht gemacht habe.
Er hat dann gesagt, dass ich die EGV aber noch in diesem Monat unterschrieben zurück schicken soll. Am besten natürlich noch in dieser Woche. Ich habe da nichts weiter zu gesagt....
Eigentlich wollte ich alleine eine neue EGV bzw. einen Gegenvorschlag ausarbeiten, aber ein paar Tipps von Leuten hier aus dem Forum wären dann doch ganz gut :icon_smile:

*edit*
Ingvar, das Video kenne ich bereits.
Ich sehe es eigentlich genauso wie du (und viele andere wohl auch)!
Nur wenn man eine EGV einfach garnicht unterschreibt, führt das unweigerlich zu weiteren Problemen (Sanktionen).
Und wie ein Richter beim Sozialgericht in so einem Fall entscheidet ist wohl auch immer fraglich.
Einen Gegenvorschlag werde ich auf jeden Fall einreichen.
Allerdings einen, der mich auch wirklich weiter bringt und nicht nur der ARGE als Mittel für weitere Sanktionen dient ;)
 

gnom123

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Wie kommen die dann auf 60%?

100% würde ja drei Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres bedeuten bedeuten.

Wann war denn das mit Zeitarbeitsfirma?
 
E

ExitUser

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Ich würde denen hier mal einen Gegenvorschlag erstellen und darauf hinweisen, dass die EGV rechtswidrig ist, denn jede Leistung muss gem. § 15 SGB II genau bestimmt sein. Es ist nicht erlaubt, die Integration eines Leistungsempfängers einfach einem Träger zu überlassen, denn das ist eine Aufgabe des Amtes. Sie darf nicht einfach an einen Dritten delegiert werden.

Den Gegenvorschlag würde ich wie folgt schreiben. Schreibe diese EGV bis zu zum Textteil: „….im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungskopien“. Im Anschluss schreibst du einfach: „Rechtsfolgebelehrungen“. Diese brauchst du nicht abzuschreiben, denn die sind für alle gleich. Hier geht es nur um den Vertragsteil.

Wenn du diesen Textteil bis zu „bewerbungskopien“ abgeschrieben hast, ändere bitte folgendes:

1)Ziele: Statt „Hinführung zum Arbeitsmarkt“ schreibe bitte „Integration in den 1. Arbeitsmarkt“.


2)Bei: „Er nimmt Ihr Bewerberprofil in….“ Schreibe bitte: „Er nimmt ihr Bewerberprofil anonym in www.arbeitsagentur.....“


3)Bei „Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag…..“ schreibst du „Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag….“


4)Bei: „Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit…..“ ersetze bitte den gesamten Absatz durch folgende Optionen:

1) Er bietet Ihnen eine Fortbildung als …. (und hier suche dir bitte eine Maßnahme bei KURSNET aus, die du anstelle des Ein-Euro-Job machen würdest und die dich weiterbringt) bei……(Name des Trägers) .. in der Zeit vom… bis….. zwecks Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt

oder:

2) Er übernimmt die Kosten für einen privaten Arbeitsvermittler zwecks Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

D.h., entweder du lässt dich fortbilden oder du lässt dich gut vermitteln. Auch wenn die im nachhinein weder das eine noch das andere vermutlich übernehmen werden, ist es zumindest ein guter Vorschlag anstelle des Ein-Euro-Jobobs. Deshalb würde ich das „Angebot einer Arbeitsgelegenheit“ ungern ersatzlos streichen.


5)Den SAtz „Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: Nach Absprache“, ersetzt du mit: „Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig.

Das bedeutet: Wenn sie dich nicht geeignet vermitteln können, müssen sie etwas Neues vereinbaren.


6)Den kompletten Absatz: Sie nehmen an folgender Arbeitsgelegenheit……..“ ersetzt du durch entweder:

1) Sie nehmen an der Fortbildung bei……. Teil

oder

2) Sie suchen umgehend einen privaten Arbeitsvermittler auf.


Und dann schreibst du einfach nur „Rechtsfolgebelehrungen“ darunter. Nichts mehr. Ich schreibe dir noch einen PN.

Nur zu deiner Erklärung, um genau zu wissen was du beantragt hast:
Man soll dich geeignet vermitteln, die Bewerbungskosten bis zu 300 Euros jährlich zahlen (reiche bitte alle Nachweise ein), die Fahrtkosten für die Vorstellungstermine auf Antrag ebenfalls (musst vor jedem Termin einen Antrag bei der ARGE stellen), Wenn du eine Arbeit findest, wollen sie die Fahrtkosten und die Arbeitskleidung übernehmen (das sind die Mobilitätshilfen), Wenn du dich selbständig machst, übernehmen stocken sie mit der Leistung auf (das ist das Einstiegsgeld), wenn dich ein Arbeitgeber einstellt, bekommt er für dich ein Kopfgeld.

Du bist im Gegenzug nur verpflichtet, vom 16.4. bis 15.7. insgesamt 9 Bewerbungen zu schreiben (warum eigentlich nur in dieser Zeit???? Die EGV geht doch bis zum 15. 10.. Was ist denn vom 15.7. bis zum 15.10.? Ich wette, die haben irgend etwas mit dir vor!).

Solange du keine schriftliche Zuweisung, VA, Bescheid, Angebot oder unterschriebene EGV mit Ein-Euro-Job hast, brauchst du nicht zum Träger des Ein-Euro-Jobobs. Und falls diese EGV zustande kommt, oder du sie per VA bekommst, brauchst du vor dem 15.10. keine weitere EGV zu unterschreiben. Sie wäre nur gültig, wenn du sie unterschreibst.
 

JustMe

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WOW, vielen Dank für die Mühe Mobydick :icon_daumen: :icon_exclaim:
Ich werde mit Hilfe deiner Texte jetzt einen Gegenvorschlag erstellen und den dann morgen bei der ARGE abgeben.
Dann bin ich mal gespannt, was von meinem SB zurück kommt.
Vermutlich wird er mir einen neuen Termin schicken, bei welchem er mit mir über die EGV reden will.
Am besten wäre es natürlich, wenn die wirklich einen Kurs übernehmen bzw. mir einen Bildungsgutschein ausstellen. Das wird aber wohl weiterhin nur Wunschdenken bleiben :icon_rolleyes:
Sobald es etwas neues gibt, werde ich es auf jeden Fall posten....
 
E

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Es ist schon sehr wahrscheinlich, dass du nach Vorlage des GEgenvorschlages gerufen wirst. Dann gehe bitte nicht alleine hin. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus deinem Bekanntenkreis. Dann bleibt dir unangenehmer Unterschriftsdruck erspart. Auch die nächste EGV stecke bitte ein. Nichts sofort unterschreiben. Ansonsten sollen sie ruhig einen VA schicken. Das macht überhaupt nichts.
 

JustMe

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Hey!

Wie nicht anders zu erwarten, habe ich eine neue Einladung zu einem Gespräch bekommen und es wurde mir eine neue EGV vorgelegt.
Auf den Gegenvorschlag wurde eigentlich überhaupt nicht eingegangen.
Die von mir angestrebte Weiterbildung in dem Gegenvorschlag konnte mein Sb mir angeblich nicht bewilligen, da er erst gucken muss, ob ich zuverlässig bin etc.
Er fing dann wieder damit an, wie wichtig AGH doch sind und dass sie einen enorm weiterbringen.
Alleine schon das "Arbeitszeugnis" ist sehr viel wert..! :icon_laber:
Ich habe ihm dann gesagt, dass ich für mich durch eine AGH keine besseren Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt sehe und eine AGH mich auch nicht weiterbringen wird. Nach den 6 Monaten wird das Ganze höchstens nochmal um 6 Monate verlängert, das war es dann aber auch.

Nach der AGH wäre er auf jeden Fall bereit, mir einen Bildungsgutschein auszustellen, mit welchem ich mir dann eine geeignete berufliche Weiterbildung suchen kann.
Mich hat das echt gewundert, denn soviel ich weiß, stellen die ARGEn Bildungsgutscheine doch nur noch äußerst selten und vor allem ungern aus?!
Also ein Bildungsgutschein wäre ja wirklich genial, denn dieser würde mich auch ganz sicher weiter bringen (ich würde dann einen Schweißerlehrgang anstreben und verschiedene Schweißerpässe machen wollen) und danach hätte ich bessere Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt.
Soll ich in den sauren Apfel beißen, die EGV unterzeichnen und mich 6 Monate zum Sklave machen, in der Hoffnung danach die angestrebte Weiterbildung zu bekommen?

Oder spielt die ARGE da evtl. wieder mit falschen Karten und ich pinkel mir nur ans eigene Bein, wenn ich diese EGV jetzt unterschreibe? :icon_hmm:

Wie bereits geschrieben, ist man auf meinen Gegenvorschlag ja eigentlich garnicht eingegangen, was mich schon etwas wütend gemacht hat.
Lediglich die 3 Monate Nachbesserungsfrist wurden durch 3 Wochen ersetzt und aus dem zeitlichen Umfang der AGH wurde aus "nachrangig" jetzt "Teilzeit" gemacht.
Einen Vermittlungsgutschein hat er mir auch ausgestellt, nachdem ich darauf bestanden habe.
Er meinte jedoch, dass Vermittlungsgutscheine in der Regel eh nichts bringen und diese sogar schon abgeschafft werden sollten aus diesem Grund.
Von 100 Arbeitssuchenden, würde in der Regel lediglich einer dadurch in Arbeit kommen.

Natürlich sollte ich die EGV am besten diesmal direkt dort unterschreiben, da er bei einem erneuten Gegenvorschlag keine Lust und Zeit mehr hat, sich großartig mit meiner Person zu beschäftigen. Die Zeit, die er "in mich investiert", würde er dann lieber anderen Arbeitssuchenden widmen, die seine Hilfe auch wirklich wollen und benötigen. So in etwa hat er sich ausgedrückt....

Was soll ich jetzt machen?
 

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Bintu

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Hat er dir das schriftlich gegeben, dass er dir in 6 Monaten einen Bildungsgutschein gibt?

Ansonsten sind halt die üblichen Passagen in der EGV, die da nicht reingehören.
Der Ein-Euro-Job ist meiner Meinung nach auch nicht richtig bestimmt und die Tätigkeiten hören sich nicht zusätzlich an.
Und wenn er Bewerbungen verlangt dann geht er ja davon aus dass du in Arbeit kommen könntest. AGH´s mit MAE sollen aber nur an Leute vergeben werden die keine Arbeit finden können.
 
E

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..Arbeit kommen könntest. AGH´s mit MAE sollen aber nur an Leute vergeben werden die keine Arbeit finden können.
Wenn bspw. jemand seit drei Jahren ALG II bezieht, dann könnte man doch davon ausgehen, dass es ihm nicht gelingt, eine Arbeit zu finden, also wäre ihm auch eine Zwangsarbeit zuzumuten. Oder?? Und nebenher muss er sich eh' bewerben.
 

Bintu

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Wenn bspw. jemand seit drei Jahren ALG II bezieht, dann könnte man doch davon ausgehen, dass es ihm nicht gelingt, eine Arbeit zu finden, also wäre ihm auch eine Zwangsarbeit zuzumuten. Oder?? Und nebenher muss er sich eh' bewerben.
Ja, bewerben sollte man sich klar immer habe ich ja nicht gesagt.

Aber ich finde das schon etwas widersprüchlich das man einerseits einen Ein-Euro-Job verlangt, was ja heißt der findet sowieso in nächster Zeit keine Arbeit, auf der anderen Seite aber Bewerbungsbemühungen verlangt, die Bewerbungskosten aber nur übernommen werden "können", also keine verbindlich Zusage.
 
E

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Also nach Vergleich der 1. EGV mit der 2. EGV stelle ich fest, dass der einzige Untschied darin besteht, dass man dir in der 2. EGV einen "Bildungsgutschein nach erfolgem EEJ" zusichert. Man sagt aber nicht, um welchen EEJ es geht und wie lange er geht. Außerdem basiert das auf keiner Gesetzesgrundlage, wenn man erst einen EEJ machen muss, um im Anschluss weitergebildet zu werden. Dafür sind die EEJobs auch gar nicht da.

Auch wenn dir der Bildungsgutschein jetzt gut gefällt, würde ich mich hier nicht einlullen lassen. Kannst du hier bitte genau den Gegenvorschlag reinstellen, den du geschrieben hast? jedenfalls würde mich der TEil interessieren, den du wegen einer Weiterbildung da reingeschrieben hast.

Da du hier evtl. etwas zu verlieren hast, würde ich das hier nicht gleich auf einen VA ankommen lassen und würde hier mal mit der Masche der Gegenvorschlägen "weiterverhandeln". Die SB kriegen wir noch weichgekocht.
 

JustMe

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Das habe ich meinem Sb auch gesagt.
Er meinte nur, dass es für mich ja sogar besser wäre wenn er keine bestimmte AGH einträgt, da dann der Träger zusammen mit mir entscheiden könnte, welche AGH am besten zu mir passt etc. :icon_neutral:
Naja, ich soll halt erst meine Zuverlässigkeit unter Beweis stellen ( so steht es ja auch in der EGV), bevor er mir einen Bildungsgutschein ausstellen kann.
Schließlich kosten solche Qualifizierungen ja eine Menge Geld, welche die Allgemeinheit zahlen muss. Und die Allgemeinheit möchte ja schließlich auch eine gewisse Sicherheit, dass das Geld nicht verschwendet wird, weil ich die Maßnahme abbreche... :icon_neutral:
Im gleichen Atemzug hat er mich aber darauf hingewiesen, dass ich im Falle eines durch mich verschuldeten Abbruchs, 30% der Gesamtkosten für die Maßnahme zu tragen habe. Ob ich Geld habe oder nicht spielt dabei keine Rolle.
Daher ist eine AGH ja auch irgendwie ein Selbstschutz für mich :icon_neutral:

Wie bereits geschrieben, wird er im Falle eines erneuten Gegenvorschlags von mir, seine "Zeit nicht weiter für mich verschwenden" (das war zwar nicht der genaue Wortlaut, aber der Sinn ist der selbe).

Hier mal mein Gegenvorschlag, auf den nicht weiter eingegangen wurde:

[FONT=Arial, sans-serif]Ziel(e)[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Integration in den 1. Arbeitsmarkt[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]1[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]. [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Ihr[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Träger für Grundsicherung ARGE xxxxxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er unterbreitet Ihnen geeignete Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]www.arbeitsagentur.de[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] auf.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 300 Euro jährlich übernommen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er bietet Ihnen folgende Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt: Mobilitätshilfen, Einstiegsgeld.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217 ff. SGB III; § 421f, o, p, SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er bietet Ihnen eine Qualifizierung zum Kraftfahrer CE bei Fahrschule XXXXX - XXXXXXX (Veranstaltungsnummer[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]: XXXXXX[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]-XXXX)[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] in der Zeit vom 15.06.09 bis 04.09.09 zwecks Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt an.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von drei Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]2. Bemühungen von Herr XXXXXX XXXXX zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Sie unternehmen von 29.04.09 bis 28.07.09 mindestens neun Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungskopien.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Sie nehmen von 15.06.09 bis 04.09.09 an der Qualifizierung zum Kraftfahrer CE bei Fahrschule XXXXX in XXXXXXXX teil.[/FONT]

Rechtsfolgenbelehrung...
Und das Anschreiben zum Gegenvorschlag:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom 16.04.2009




Sehr geehrter Herr XXXXX,


am 16.04.2009 legten Sie mir eine Eingliederungsvereinbarung vor. Leider entspricht diese nicht meiner Vorstellung für eine Integration. Außerdem ist sie rechtswidrig, unklar, unverbindlich und unzulässig. Hierzu folgendes:



  1. Das Ziel "Hinführung zum Arbeitsmarkt" erscheint mir etwas wenig für eine Eingliederung. Ich hatte eigentlich vor, eine Arbeit zu finden.
  2. Ich bitte um Aufnahme meines Bewerberprofils in anonymer Form.
  3. Die Bewerbungskostenerstattung bis zu 300 Euro wird von Ihnen nicht verbindlich zugesagt. Der Vertrag dient aber der verbindlichen Vereinbarung. Deshalb bitte ich um Abänderung des Satzes "Bewerbungskosten können bis…" in "Bewerbungskosten werden bis…".
    Sie fordern von mir auch verbindliche Bewerbungsbemühungen.
  4. Gemäß § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung "bestimmen", welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält. Unter "Bestimmtheit" versteht man: Tätigkeitsbezeichnung, Beschreibung, Name des Trägers und Arbeitszeit. Ansonsten kann ich nicht prüfen, ob die Arbeitsgelegenheit rechtskonform ist und in meine Integration passt. Es ist auch nicht zulässig, meine Integration einfach einem Dritten zu überlassen. Dies ist die Aufgabe der ARGE.
  5. Während Sie der Meinung sind, dass mich nur ein unbestimmter 1 Euro-Job in Arbeit bringen kann, bin ich der Meinung, dass dies nur eine Qualifizierung als Kraftfahrer CE bei Fahrschule XXXX in der Zeit von 15.06.09 bis 04.09.09 kann. Diese Qualifizierung würde erheblich meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und meine Bewerbungsmöglichkeiten erweitern. Bei Eignung werde ich sogar von der zuständigen Spedition übernommen und könnte somit meine Hilfebedürftigkeit beenden.
  6. Sie nehmen sich ein Nachbesserungsrecht von drei Monaten, welches Sie mir nicht gönnen. Ich empfinde dies als unfair. Ferner sollte die Alternative bei Nicht-Nachkommen Ihrer Pflichten, nicht "nach Absprache" lauten, da dies ein verbindlicher Vertrag ist. Entweder setzen Sie hier eine Alternative klar und verbindlich ein, oder wir schließen eine neue Eingliederungsvereinbarung ab, wenn Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen können.
  7. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
  8. Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.
  9. Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

    Sollten Sie die Meldepflichten in einer Eingliederungsvereinbarung nur als "Hinweis" betrachten, dann bitte ich Sie, diese auch entsprechend so zu titulieren, da man sie sonst als "Pflichten einer Eingliederungsvereinbarung" betrachten kann.
  10. Der Satz "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird" wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.
  11. Der Satz: "Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann". Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.





Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden.
Zum besseren Verständnis meiner Vorstellungen füge ich einen Text mit meinen eigenen Ideen bei.


Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine zulässige und klare Eingliederungsvereinbarung im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben, die mich auch fördert.




Mit freundlichen Grüßen
 
E

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Ich würde dasselbe nochmal schicken und den Satz: "[FONT=Arial, sans-serif] Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.[/FONT]" rauslassen.

Vermutlich kommt ein Verwaltungsakt. Dann melde dich nochmal im Forum.
 

JustMe

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Aber damit hätte ich dann wohl alle Chancen auf einen Bildungsgutschein verspielt....
Und das wäre ja eigentlich absolut nicht in meinem Interesse.
Ich möchte ja unbedingt eine Weiterbildung, da ich dann 100% bessere Chancen hätte, eine vernünftige Arbeit zu finden.
Leider ist so ein Bildungsgutschein ja eine Ermessensfrage.
Und wenn jetzt wieder ein Gegenvorschlag kommt, wird mein Sb zu 100% auf sturr stellen :icon_sad:
Ich habe das Gefühl, dass man es garnicht richtig machen kann, egal wie man es versucht....
 
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Der Antrag auf eine Bildungsmaßnahme ist völlig unabhängig von einer EGV oder einem VA. Du beantragst sie ja auch nochmal separat und darauf muss das Amt antworten (ansonsten schreibst du nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage). Du hast dir da nichts verspielt.

Man baut die Bildungsmaßnahme zwar in die EGV ein, weil sie da reinpasst und in deinem Fall super den EEJ ersetzen kann. Ansonsten ist das völlig unabhängig von der EGV.
 

JustMe

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Naja, der Bildungsgutschein ist ja leider eine Ermessensfrage und der zuständige Sachbearbeiter kann da ja quasi nach Lust und Laune entscheiden.
Und bei meinem Sb werde ich wohl nach einem weiteren Gegenvorschlag ganz schlechte Karten haben.
Deswegen meinte ich, dass ich mir die Chance dann wohl verspielt habe....
Ich werde morgen trotzdem den Gegenvorschlag mit neuem Anschreiben, sowie einen Antrag auf eine Fortbildung einreichen.

Wie ist es eigentlich, wenn die Fortbildung/Qualifizierung in einem anderen Bundesland ist?
Stellt das ein Problem dar oder ist das egal?
Ich muss ja einen Maßnahmeträger angeben und auch den Ort etc.
Die angestrebte Fortbildung wäre nämlich in einem anderen Bundesland....
 
E

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Wenn Übernachtungskosten wegen der Maßnahme entstehen, wird die ARGE ein Problem haben.

Du machst dir wegen der Bildungsmaßnahme viel zu viel Gedanken. JEtzt stell doch erstmal den schriftlichen Antrag. Es ist normal, dass das abgesagt wird. Aber auch die Absage muss schriftlich kommen; sonst ist es keine! Wenn du das schriftlich hast, legst du Widerspruch ein. Wenn auch der durchfällt, kannst du Klage einreichen. Dann entscheidet der Richter. Warum regst du dich über Lust und Laune deiner SB dann auf, wenn in fast allen Fällen der Richter entscheidet?
 

JustMe

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Naja, weil ich doch sonst nicht den Gegenvorschlag und den Antrag auf Fortbildung schreiben kann (bin gerade dabei) :wink:
Wie sieht es denn dann mit einem Umzug aus, wenn eine solche Fortbildung genehmigt werden würde.
Ich frage nur, weil es ja halbwegs realistisch sein muss, was ich da jetzt schreibe :wink:
Und dann habe ich da noch ein Problem....
Bei der angestrebten Fortbildung ist ein individueller Einstieg möglich und es gibt keine festen Termine.
Was schreibe ich denn da jetzt am besten in die EGV und den Antrag auf eine Fortbildung?
So etwas wie "zum nächstmöglichen Termin"?
 
E

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"Zum nächstmöglichen TErmin" ist immer ein guter Satz, wenn kein fester steht.

Wegen einer Maßnahme musst du nicht umziehen. Wie meinst du das denn?
 

JustMe

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Ok, dann schreibe ich das so rein. Gleichzeitig schreibe ich halt noch, dass es keine festen Termine gibt und ein individueller Einstieg möglich ist.
Das Umziehen war darauf bezogen, wenn die Fortbildung in einem anderen Bundesland stattfindet.
Ein Umzug wird von der ARGE in der Regel ja nur übernommen, wenn man am neuen Wohnort eine Arbeit vorweisen kann.
Ich denke also mal nicht, dass das für eine Fortbildung in Frage kommt?!
Oder vielleicht doch? :icon_kinn:
 

JustMe

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Hey!

Auf den Gegenvorschlag ist mein Sb natürlich mal wieder überhaupt nicht eingegangen. Dafür hat er mir zwei Vermittlungsvorschläge für ZAF/PAV in anderen Bundesländern geschickt (siehe: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/40128-vermittlungsvorschlag-pav-zaf.html) und außerdem mal wieder etwas mit AGH :icon_neutral:
Diesmal versucht er es aber auf einem anderen Weg. Angeblich sind bei dem genannten AGH-Träger Ausbildungsplätze zu vergeben. Die Eignungsprüfung soll jedoch im Vorfeld über eine AGH erfolgen.
Also da frage ich mich doch allen Ernstes, warum die Eignungsprüfung nicht über einen normalen Eignungstest erfolgen kann, so wie es eigentlich üblich ist?!
Und außerdem bietet dieser Träger garkeine Ausbildungen an, sondern nur AGH! Und dann natürlich zufällig auch noch in den Bereichen, in denen jetzt Ausbildungsplätze frei sein sollen....
Aber wahrscheinlich geht es nur darum, dass er dann später behaupten kann, dass ich ja garnicht an einer Ausbildung interessiert bin, denn sonst hätte ich sein Angebot ja wahrgenommen.
Wie soll ich am besten auf diese dreiste Form, mich in eine AGH zu bringen, reagieren?

Und ist ein Vermittlungsgutschein ohne gültige EGV überhaupt gültig?
Leider habe ich in dem anderen Thread noch keine Antworten erhalten :icon_sad:

Ich habe mal den "Ausbildungsvorschlag" und den Vermittlungsgutschein als jpg Datei angefügt.

Grüße
 

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Hey!

Auf den Gegenvorschlag ist mein Sb natürlich mal wieder überhaupt nicht eingegangen. Dafür hat er mir zwei Vermittlungsvorschläge für ZAF/PAV in anderen Bundesländern geschickt (siehe: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/40128-vermittlungsvorschlag-pav-zaf.html) und außerdem mal wieder etwas mit AGH :icon_neutral:
Diesmal versucht er es aber auf einem anderen Weg. Angeblich sind bei dem genannten AGH-Träger Ausbildungsplätze zu vergeben. Die Eignungsprüfung soll jedoch im Vorfeld über eine AGH erfolgen.
Also da frage ich mich doch allen Ernstes, warum die Eignungsprüfung nicht über einen normalen Eignungstest erfolgen kann, so wie es eigentlich üblich ist?!
Und außerdem bietet dieser Träger garkeine Ausbildungen an, sondern nur AGH! Und dann natürlich zufällig auch noch in den Bereichen, in denen jetzt Ausbildungsplätze frei sein sollen....
Aber wahrscheinlich geht es nur darum, dass er dann später behaupten kann, dass ich ja garnicht an einer Ausbildung interessiert bin, denn sonst hätte ich sein Angebot ja wahrgenommen.
Wie soll ich am besten auf diese dreiste Form, mich in eine AGH zu bringen, reagieren?

Und ist ein Vermittlungsgutschein ohne gültige EGV überhaupt gültig?
Leider habe ich in dem anderen Thread noch keine Antworten erhalten :icon_sad:

Ich habe mal den "Ausbildungsvorschlag" und den Vermittlungsgutschein als jpg Datei angefügt.

Grüße
"Wenn Sie an dem Obengennanten interessiert sind, bitte ich um kurzfristige Rückmeldung"

biste interessiert?

Wenn nicht, brauchste ja auch keine Rückmeldung geben.
 

JustMe

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Nur wird es dann wohl wieder so ausgelegt, als ob ich ja kein ernsthaftes Interesse an einer Aus-/Weiterbildung habe....
 
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Nur wird es dann wohl wieder so ausgelegt, als ob ich ja kein ernsthaftes Interesse an einer Aus-/Weiterbildung habe....
Das Du an dieser Maßnahme kein Interesse hast, also schau mal nach anderen Angeboten und lege es denen vor. Ansonsten kannst Du auch bei einem Träger nachfragen, ob sie sowas ähnliches haben und wann das anfängt (am Besten einen Träger, dem Du eher vertraust, oder andere dort gute Erfahrungen gemacht haben).

So zeigst Du auch Interesse.
 
E

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Hey!

Auf den Gegenvorschlag ist mein Sb natürlich mal wieder überhaupt nicht eingegangen. Dafür hat er mir zwei Vermittlungsvorschläge für ZAF/PAV in anderen Bundesländern geschickt (siehe: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/40128-vermittlungsvorschlag-pav-zaf.html) und außerdem mal wieder etwas mit AGH :icon_neutral:
Diesmal versucht er es aber auf einem anderen Weg. Angeblich sind bei dem genannten AGH-Träger Ausbildungsplätze zu vergeben. Die Eignungsprüfung soll jedoch im Vorfeld über eine AGH erfolgen.
Also da frage ich mich doch allen Ernstes, warum die Eignungsprüfung nicht über einen normalen Eignungstest erfolgen kann, so wie es eigentlich üblich ist?!
Und außerdem bietet dieser Träger garkeine Ausbildungen an, sondern nur AGH! Und dann natürlich zufällig auch noch in den Bereichen, in denen jetzt Ausbildungsplätze frei sein sollen....
Aber wahrscheinlich geht es nur darum, dass er dann später behaupten kann, dass ich ja garnicht an einer Ausbildung interessiert bin, denn sonst hätte ich sein Angebot ja wahrgenommen.
Wie soll ich am besten auf diese dreiste Form, mich in eine AGH zu bringen, reagieren?

Und ist ein Vermittlungsgutschein ohne gültige EGV überhaupt gültig?
Leider habe ich in dem anderen Thread noch keine Antworten erhalten :icon_sad:

Ich habe mal den "Ausbildungsvorschlag" und den Vermittlungsgutschein als jpg Datei angefügt.

Grüße
Der VErmittlungsgutschein ist auch ohne EGV gültig, sofern er von der ARGE unterschrieben ist.

Ist eine dieser angebotenen Ausbildungen aus der "Zukunftsfabrik" das was du wolltest bzw. beantragt hattest und für dich so begehrt war? Wenn ja, dann schreibe ich dir ein schönes Briefchen für deinen SB. Für Eignungsfeststellungen sind nämlich die Psychologen und deren Tests da, und nicht die unbestimmten EEJobs.

Hast du die gleiche EGV nochmal vorgelegt bekommen, oder war das alles, was du erhalten hast?
 

JustMe

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Ok, dann kann ich den Vermittlungsgutschein kopieren und zusammen mit meiner Bewerbung an die PAV schicken.

Nein, eigentlich war es nicht das, was ich eigentlich machen wollte.
Eigentlich wollte ich eine Fortbildung zum Schweißer (E-Schweißen) machen und habe das auch in dem Antrag auf eine Fortbildung angegeben.
Außer den beiden Vermittlungsvorschlägen in anderen Bundesländern (als ob dort vor Ort keine Helfer vorhanden sind...) und diesem Schreiben bezüglich einer Ausbildung, der eine AGH voraus gehen soll, habe ich bisher nichts erhalten.

Wie bereits geschrieben, wurde auf den Gegenvorschlag überhaupt nicht eingegangen. Vielleicht kommt da ja noch was....
 
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Ich würde der mal ein Briefchen schreiben. Es ist zu erwarten, dass die gar nicht darauf reagieren. Dann reichst du 6 Monate nach Antragsabgabe eine Untätigkeitsklage ein.

Ausbildung
Ihr Schreiben vom…..

Sehr geehrte…..

Wie aus meinem Antrag auf Weiterbildung vom….. hervorgeht, möchte ich eine Ausbildung zum….. antreten. Für die angebotenen Ausbildungsplätze aus der Koordinierungsstelle der Zukunftsfabrik bin ich ungeeignet. Ich bitte um Berücksichtigung.

Bitte teilen Sie mir im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I schriftlich mit, auf welcher gesetzlichen Basis die Eignungstests von einem Träger einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung durchgeführt werden können und vor Genehmigung einer Weiterbildung erstmal ein Ein-Euro-Job durchgeführt werden muss. Soweit mir bekannt ist, ist nämlich für diese Dienstleistung der psychologische Dienst zuständig, der dafür auch die erforderliche Kompetenz besitzt. Soweit mir auch bekannt ist, sind diese Art von Jobs für „Leistungsempfänger, die keine Arbeit finden können“ (§ 16d SGB II) da, da sie nicht integrierbar sind.

Ich bitte Sie um schriftliche Stellungnahme zu meinem Antrag auf Weiterbildung zum………. vom……., da ich ansonsten nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen werde.

Mit freundlichen Grüßen
 

JustMe

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Das hört sich doch gut an! :icon_daumen:
Ich werde so ein Schreiben direkt fertig machen und Dienstag nachweislich abgeben.
Dann fällt mein Sb sicherlich ganz vom Stuhl und behält seine AGH endlich für sich... :icon_party:
 
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Das hört sich doch gut an! :icon_daumen:
Ich werde so ein Schreiben direkt fertig machen und Dienstag nachweislich abgeben.
Dann fällt mein Sb sicherlich ganz vom Stuhl und behält seine AGH endlich für sich... :icon_party:
Na ja, der wird noch etwas einfallen. Sie bekommt aber einen Dämpfer.
 

JustMe

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Und den Dämpder hat er echt mal nötig...!
Den müsste er noch von viel mehr Leuten bekommen...:rolleyes:
 
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Wenn kein Interesse an einer Ausbildung dort besteht, wozu dann erst lang schreiben?
 

JustMe

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Weil ich natürlich Interesse an einer Aus-/Weiterbildung habe und ich mir später nicht nachsagen lassen möchte, dass mir ja ein "super" Angebot unterbreitet wurde, ich aber kein Interesse hatte... :icon_wink:
So wird mein Sb das nämlich garantiert später wieder auslegen wollen.
 
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Weil ich natürlich Interesse an einer Aus-/Weiterbildung habe und ich mir später nicht nachsagen lassen möchte, dass mir ja ein "super" Angebot unterbreitet wurde, ich aber kein Interesse hatte... :icon_wink:
So wird mein Sb das nämlich garantiert später wieder auslegen wollen.

naja, wenn Du es schon jetzt weißt, dann ok.
 

JustMe

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Ich kenne meinen Sb ja mittlerweile... :icon_wink:
 

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Hey!

Ich habe mal wieder ein Problem mit meinem SB, bzw. seiner neuen EGV.
Er hat mir bei unserem letzten Gespräch wieder gesagt, wie toll, richtig und wichtig AGH (1 Euro-Jobs) doch sind und dass man so ja bestens prüfen könne, ob eine Qualifizierung für mich in Frage kommt. Man müsse ja schließlich prüfen, ob ich denn auch pünktlich und zuverlässig bin etc. und ob so eine Qualifizierung für mich wirklich in Frage kommt, denn ansonsten wäre es ja verbranntes Geld.
Da mein SB aber mittlerweile weiß, wie ich über AGH denke, hat er jetzt etwas anderes im Kopf.
Ich soll zum psychologischen Dienst.

Wie soll bei einem Gespräch denn festgestellt werden können, ob ich pünktlich und zuverlässig bin? Meiner Meinung nach geht es dabei eher um Arbeitsplatzerhaltung für die Mitarbeiter dort.
Ich war bereits vor Jahren mal bei diesem Psychologischen Dienst und dort wurde mir bescheinigt, dass eine Ausbildung für mich kein Problem ist etc. Warum ich jetzt wieder dort hin soll, ist mir ein Rätsel! Damals hat mir dieser Quatsch auch absolut nichts gebracht seitens der ARGE.

Auf der einen Seite möchte mein SB gerne eine Kopie von dem alten Gutachten haben, da es ja "sehr wertvoll" sein kann, aber auf der anderen Seite muss ja unbedingt noch ein Neues erstellt werden.
Wie kann die Bewilligung einer Weiterbildung/Qualifizierung denn von so einem "Gutachten" abhängig gemacht werden?
Ehrlich gesagt möchte ich diese EGV so nicht unterschreiben und hoffe, dass ihr mir weiterhelfen könnt, wie ich sie am besten ändern kann.
Ich habe die Vorlage aus dem Forum genutzt und bisher im Gegenvorschlag folgendes stehen:


[FONT=Arial, sans-serif]1[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]. [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Ihr[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Träger für Grundsicherung ARGE XXXXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er unterbreitet Ihnen geeignete Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]www.arbeitsagentur.de[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] auf.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 300 Euro jährlich übernommen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er bietet Ihnen folgende Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt: Mobilitätshilfen, Einstiegsgeld.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217 ff. SGB III; § 421f, o, p, SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er bietet Ihnen eine Qualifizierung zum internationalen Schweißer (Lichtbogenhandschweißen) beim XXXXXXX zwecks Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt an.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von drei Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig.[/FONT]




[FONT=Arial, sans-serif]2. Bemühungen von Herr XXXXX XXXXXX zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Sie unternehmen von 23.11.2009 bis 22.02.2010 mindestens sechs Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungskopien bzw. Notizen über persönliche und telefonische Bewerbungen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Sie nehmen zum nächstmöglichen Termin an der Qualifizierung zum internationalen Schweißer (Lichtbogenhandschweißen) beim XXXXXXX teil.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Sie senden Herrn XXXX eine Kopie des psychologischen Gutachtens aus Baden-Württemberg bis zum 15.12.2009.[/FONT]


Rechtsfolgenbelehrung
Die Weiterbildung/Qualifizierung möchte ich natürlich nach wie vor, da diese mich wirklich weiter bringen würde, aber scheinbar komme ich ohne AGH oder PD bei meinem SB nicht weiter.
Ob er mir danach die angestrebte Qualifizierung bewilligt, wage ich jedoch zu bezweifeln.
Auf meinen gesonderten Antrag auf eine Weiterbildung hat er übrigens bis heute nicht reagiert. Wir sind uns zwar einig, dass diese Qualifizierung wirklich sinnvoll wäre und sie mich auch weiter bringt, aber das war es dann auch schon.
Danke bereits im Voraus für sämtliche Tipps!
 

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Sag mal, sind denn die 6 Monate nach Antragstellung deiner Weiterbildung nicht schon längst um, ohne dass du ein klares ja oder nein erhalten hast? Dann muss eine Untätigkeistklage geschrieben werden!

Hast du zusätzlich zu dieser EGV noch eine Zuweisung (oder ein "Angebot") für diesen EEJ erhalten? Wenn ja, kannst du ihn hier mal reinstellen?

Die Einschaltung des psychologischen Dienstes ist üblich (aber nicht Bedingung), bevor man über eine Fortbildung entscheidet. Meist wird man zum psychologischen Dienst geschickt, wenn der Psychologe feststellen soll, dass du für die beantragte Maßnahme nicht geeignet bist. Dann können die deinen Antrag ablehnen und du wirst wohl kaum etwas dagegen tun können.

Die EGV kannst du ignorieren. Du siehst ja, dass dein pap sie nicht per Verwaltungsakt schickt. Und wenn, um so besser. Dann reichen wir Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung ein. Wenn du dem hier noch irgend etwas auf die EGV antwortet, zieht der das nur auf die lange Bank. Der soll ein Verwaltungakt schicken, und dann beanstanden wir beim Gericht alles. Auch deine Weiterbildung.
 

JustMe

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Ja, die 6 Monate sind rum und bisher habe ich noch nichts bezüglich des Antrags gehört.
Wie gesagt, sind wir uns zwar einig, dass diese Weiterbildung mich erheblich weiter bringen würde, aber mit der Bewilligung sieht es dann schon ganz anders aus.
Wie verfasse ich denn am besten eine Untätigkeitsklage? Gibt es da evtl. Vorlagen im Forum?
Eigentlich sollte die AGH ja garnicht mehr in die EGV aufgenommen werden. Mein SB hatte sie bereits rausgenommen und die EGV ausgedruckt. Dann ist ihm allerdings noch eingefallen, dass er den Satz mit der Kopie des Gutachtens noch drin haben will.
Danach war die EGV wohl wieder drin.
Vielleicht war es auch nur eine miese Taktik und er dachte, dass es mir nicht auffällt. Zutrauen würde ich ihm das mittlerweile, jedoch möchte ich ihm da auch nichts unterstellen.
Eine Zuweisung oder ein "Angebot" habe ich also nicht bekommen.
Also sollte ich mich besser "weigern" erneut zu dem PD zu gehen?
Und auf die EGV soll ich jetzt garnicht reagieren und einfach abwarten, dass er sie mir per Verwaltungsakt schickt?
Danke schon mal für deine Hilfe!
 
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An das Sozialgericht


Untätigkeitsklage gegen die ARGE ..... (oder kompletter Name deines Amtes)


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich beantrage:

I.Die ARGE ..........zu verurteilen, über meinen meinen Antrag auf Fortbildung vom.........zu bescheiden.
II.Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen



Begründung:

[FONT=&quot]Ich beziehe Arbeitslosengeld II[/FONT][FONT=&quot]. (Hier kannst du noch einen kleinen Satz über dich selbst reinbringen; so z.B. : "Ich bin xxx Jahre alt, habe keinen Schul- oder Ausbildungsabschluss, bin handwerklich sehr geschickt und habe bisher immer in verschiedenartigen handwerklichen Betrieben gearbeitet" Musst das an deine Person anpassen). Aus diesem[/FONT][FONT=&quot] Grund habe ich bei der Antragsgegnerin am ...(Datum des Antrages)... zwecks Erhöhung meiner beruflichen Chancen einen Antrag auf Fortbildung zum........ bei.......... gestellt. Die Antwort blieb jedoch bis heute aus.[/FONT]


[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]




[FONT=&quot]Anlage: Kopie meines Antrags auf Weiterbildung[/FONT]








[FONT=&quot]Bitte alles im Duplikat (einschl. dem Antrag auf Weiterbildung) an das Sozialgericht deines Ortes schicken.
[/FONT]


[FONT=&quot]Vermutlich wirst du ganz schnell eine Ablehnung bekommen. Einige ARGEn geraten derartig unter Druck, dass bei Erhalt dieser Klage vom Sozialgericht der Bescheid noch innerhalb von 2 Tagen beim Antragssteller ist.
[/FONT]


[FONT=&quot]Wenn du die Ablehnung bekommst, müsstest du sie hier reinstellen. Da müsste ein Widerspruch geschrieben werden.
[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
 
E

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Gast
Wenn du eine Zuweisung zum psychologischen Dienst erhälst, musst du hingehen. Das gehört zu deiner Mitwirkungspflicht. Ansonsten liegt ja keine unterschriebenen EGV oder VA vor.

Auf die EGV würde ich gar nicht reagieren, damit sie per Verwaltungsakt kommt.

Hast du zum EEJ noch zusätzlich ein "angebot" erhalten? WEnn ja, müsste darauf auch reagiert werden.
 

JustMe

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Ok, dann mache ich das so.
Muss in die Klage auch der Name des SB, oder reicht es, wenn ich nur die ARGE nenne?
Ich habe außer der EGV nichts weiter erhalten.
Kann ich denn sanktioniert werden, wenn ich die EGV jetzt nicht unterschreibe und auch keinen Gegenvorschlag einreiche?
Also wenn die EGV jetzt per VA kommen sollte, wäre das schon ein Grund für eine Sanktion?
 
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Muss in die Klage auch der Name des SB, oder reicht es, wenn ich nur die ARGE nenne?
Nein. Es ist eine Klage gegen die ARGE. Der Text ist (bis auf den persönlichen Teil) fertig.

Ich habe außer der EGV nichts weiter erhalten.
Gut. Dann müssen wir auch keine Ablehnung schreiben. Um so besser.

Kann ich denn sanktioniert werden, wenn ich die EGV jetzt nicht unterschreibe und auch keinen Gegenvorschlag einreiche?
Nein. Per Dienstanweisung wurde auf Sanktionen bei Nicht-Unterschrift einer EGV verzichtet. Dadurch hat sich der Gegenvorschlag auch halbwegs erübrigt.

Trotz Dienstanweisung vom 1.1.2009 hat es in diesem Jahr noch einige wenige Fälle von Sanktion gegeben (ca. 5%). Die waren aber ganz rasch eingeklagt (meist ging das Amt vor dem Richter in die Knie und nahm die Sanktion von allein zurück - eine Vorgang von nicht mehr als 3 Wochen) und es wurde ncoh eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg wegen Nötigung und das Nicht-Einhalten der Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben. Das muss für eine SB recht unangenehm gewesen sein.

Ich würde an deiner Stelle die Sanktion hier erstmal vergessen. Dann kommt sie auch nicht.

Also wenn die EGV jetzt per VA kommen sollte, wäre das schon ein Grund für eine Sanktion?
Nein. Die EGV kommt per VA. Den VA müsstest du hier reinstellen und wir schreiben einen Widerspruch.
 

JustMe

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Ok, dann mache ich jetzt die Klage fertig und schicke sie ab.
Danke für deine Hilfe!
Ich melde mich wieder, sobald es etwas Neues gibt. :icon_smile:
 
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