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EGV, Eingliederungsvereingarung per Post zur Unterschrift mit Maßnahme erhalten ALGII

captainahab

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#1
Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Erneut drückt man mir einen Eingliederungsverwaltungsakt ohne Verhandlungen auf.

Vorausgegangen waren diesem Ereignis die Ereignisse in folgendem Thread: https://www.elo-forum.org/eingliede...a-ohne-bedenkzeit-verhandlungen-erlassen.html
Hier wurde dies in ähnlicher Weise zuvor versucht und ich hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruches erwirken können.

Am 29.05 zitierte man mich ins Jobcenter, man wolle mit mir das Ergebnis der ärztlichen / berufsmedizinischen Begutachtung besprechen.
Hierzu auch ein Thread, da man mir im Arzttermin vorwarf ein Jobangebot abgelehnt zu haben: https://www.elo-forum.org/allgemein...weigert-vorzuwerfen-reaktion-provozieren.html
Ich schlug dort mit 2 Beiständen auf. Sofort kam der Teamleiter hinzu, als hätte er schon auf mein Erscheinen gewartet. Der Teamleiter sagte dann, dass er so das Gespräch nicht führen werde, einer der Beistände habe den Raum zu lassen, ansonsten würde er das schriftlich machen. Das nahm ich zum Anlaß den Raum zügig zu verlassen. Heute erreichte mich dann ein Schreiben des Jobcenters mit neuem Eingliederungsverwaltungsakt und 2 Vermittlungsvorschlägen mit Rechtsfolgenbelehrung und einem Weiteren ohne Belehrung, sowie Infomaterial zur Maßnahme die ich am 12.06. antreten soll. Am 12.06 habe ich darüber hinaus ein Vorstellungsgespräch als Ingenieur.

Der alte Eingliederungsverwaltungsakt wurde weder aufgehoben noch wurde der Widerspruch hierzu beschieden. Verhandlungen zur EGV wurden mir nachweislich (Zeugnis der Beistände) auch nicht angeboten.
 

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captainahab

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#2
Ich fand folgenden Beitrag:

https://www.elo-forum.org/attachmen...egv-va-keine-unterschrift-keine-massnahme.pdf

Inhalt:
Muss ich die Maßnahme antreten?
Ich habe eine Zuweisung zu einer Maßnahme per Eingliederungsverwaltungsakt bekommen.
Nein! Wenn Du mit einem Zeugen beim Maßnahmeträger zum ersten Maßnahmetag oder “Arbeitstag” erscheinst und den Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger) nicht unterschreibst, dann brauchst Du nicht antreten und kannst
dafür auch nicht sanktioniert werden. Legt der Maßnahmeträger Dir keinen Maßnahmevertrag vor und verlangt sofortigen Arbeitseinsatz verkündest Du sofortige Anzeige bei der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft und Unfallkasse
möglichst sofort mit dem Handy. Du kannst sofort nach Hause gehen. *

* gilt nur, wenn Ihr keine Eingliederungsvereinbarung und keinen Maßnahmevertrag
unterschrieben habt. Unterschreibt nie solche Geschäftsangebote. Weder beim
Jobcenter noch beim Maßnahmeträger oder sonst wo.

Beschluss des Sozialgericht Ulm S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09 Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines
Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz (Anmerkung von Aufgewachter)

Quelle:
https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/

Außerdem fand ich:
https://www.elo-forum.org/2295837-post3.html

So lange ein EGV-VA in der Welt ist, kann kein neuer EGV-VA erlassen werden. Widerspruch hin oder her.
Der alte EGV-VA müsste erst formal aufgehoben werden.

Dir bleibt somit nichts anderes übrig, als Widerspruch gegen den neuen EGV-VA einzulegen, mit dem Hinweis, dass bereits ein EGV-VA besteht, bei dem erstmal über den Widerspruch entschieden werden muss.

Weitere Arbeit mit umfangreichen Begründungen ist da derzeit noch gar nicht notwendig.



Das Jobcenter behauptet jetzt aber ja, es würde den alten VA einfach fortschreiben geht das denn???
 
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captainahab

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#3
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

So noch weitere Webseiten gefunden die relevant sind... Kommt ja von Euch bislang nichts, dann muß ich den Thread halt selber füllen :peace::icon_mrgreen:

https://www.elo-forum.org/erfolgrei...-sinnlos-massnahme-erfolgreich-abgewehrt.html

https://www.elo-forum.org/eingliede...-verhandelte-inhalte-eingefuegt-rechtens.html

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-114762?hl=true

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-15_ba015851.pdf

http://www.bg45.de/index.php/5351/interessantes-urteil-bsg-zur-eingliederungsvereinbarung/
Ist dies noch so gültig? Urteil von 2013

https://hartz.info/index.php?topic=106948.0
Die Pflicht zur laufenden Aktualisierung der Eingliederungsvereinbarung stellt eine zentrale Vorgabe des Änderungsgesetzes dar. Dabei ist die bisherige Laufzeitvorgabe von sechs Monaten entfallen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll spätestens nach Ablauf von sechs Monaten eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Soweit wesentliche Änderungen vor Ablauf von sechs Monaten eintreten, muss die Überprüfung entsprechend früher vorgenommen werden. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Überprüfung und Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erfolgen soll. Das ist folgerichtig und berücksichtigt den Vertragscharakter der Eingliederungsvereinbarung als unechter Austauschvertrag i.S.v. § 55 SGB X. Das bedeutet, dass die Überprüfung zusammen mit der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person zu erfolgen hat und zumindest ein entsprechendes Gespräch geführt werden muss. Ergibt sich die Notwendigkeit von Modifikationen oder zusätzlichen Regelungen, sind diese vertraglich ebenso zu vereinbaren wie die ursprüngliche Eingliederungsvereinbarung. Das beinhaltet die schriftliche Dokumentation der Änderungsregelungen. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung ist jedoch keine Neufassung der Eingliederungsvereinbarung erforderlich, sondern diese soll immer weiter angepasst oder modifiziert werden.

(Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 141.1, 141.2)
 
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captainahab

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#4
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

So habe jetzt vorerst so mit einem Fax ans Jobcenter reagiert. Leider kommen ja keine Kommentare.


Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 29.05.2018


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich gegen den im Betreff genannten Verwaltungsakt vom 29.05.2018 fristwahrend Widerspruch.


Vorläufige Begründung:

Der am 29.05.2018 erlassene Eingliederungsverwaltungsakt ist schon allein deshalb nichtig, da der am 5. September 2017 erlassene Eingliederungsverwaltungsakt weiterhin gültig ist.
Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 5. September 2017 ist auch weder mit den gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen ermessensfehlerfreien Begründungen aufgehoben worden, noch ist über das noch laufende Widerspruchsverfahren entschieden worden und hat somit nach wie vor vollen rechtlichen Bestand. Der oben genannte Verwaltungsakt vom 29.05.2018 ist somit formal rechtswidrig erlassen worden und bei Meidung der Rechts- und Kostennachteilen zur Ihren vollumfänglichen Ungunsten unverzüglich aufzuheben und als aufgehoben zu bescheiden."
Weiterhin zu beanstanden sind die fehlende Anhörung nach § 24 SGB X vor Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes, sowie die fehlende Verhandlungsphase (und offensichtliche Unwahrheit in Punkt 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes) (vgl. Bundessozialgericht v. 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R, RdNr. 18: "Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe.")


Mit freundlichen Grüßen
Captainahab
 

Couchhartzer

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#5
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Leider kommen ja keine Kommentare.
Na ja, du bist lange genug im Forum, um diverse Dinge (was Unzulässigkeiten bei EGV oder EGV-VA betrifft) schon mitbekommen zu haben und hast ja selber (sogar erfolgreich) hier in deinem früheren Thema ~> https://www.elo-forum.org/eingliede...eit-verhandlungen-erlassen-187133/index2.html bereits einen derartigen Vorgang gegen solche rechtswidrigen Weisen am JC durchgezogen.
Wozu soll man da jetzt nochmal viele Wiederholungen bezüglich der Vorgehensweise hier loslassen, wenn dir diese ganzen Dinge bekannt sind und du doch sehr genau weißt, wie es zu handhaben ist und wo man was dazu nötig ist hier im Forum finden kann?!

Hab einfach mal mehr Selbstvertrauen (insbesondere, da du das ja schonmal erfolgreich hinbekommen hast)!

Übrigens: Dein jetziger Widerspruch ist auf den Punkt ok und ausreichend so. Du siehst - du kannst es doch.
 

captainahab

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#6
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Bis heute keine Nachricht vom JC (Anhörung) wegen nicht eingereichter Bewerbungsnachweise (Bewerbungen als Ingenieur wurden getätigt, aber nicht nachgewiesen, eigeninitative Bewerbungen als Helfer wurden nicht getätigt) oder Nichtteilnahme an der Maßnahme (Maßnahme wurde ignoriert).

Kommt da Eurer Meinung noch was? Bewerbungen hätte bis 29.06 nachgewiesen sein sollen, Antritt der Maßnahme war 12.06..

Nach 3 Monaten dann wohl Untätigkeitsklage wegen nicht erfolgter Bescheidung des Widerspruches...
 

erwerbsuchend

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#7
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Kommt da Eurer Meinung noch was?
Das JC hat bis zu 6 Monate Zeit nach Bekanntwerden einer Verfehlung der eLB, diese Verfehlung zu sanktionieren. Daher ist man erst nach Ablauf dieser Frist auf der sicheren Seite.
 

0zymandias

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#8
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

§ 31b SGB II, Beginn und Dauer der Minderung, Fettdruck von den üblichen Verdächtigen:
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
Das Ereignis und nicht die Wahrnehmung lässt die Frist anlaufen.
 

erwerbsuchend

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#9
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Stimmt, dass diese Frist ab dem Ereignis läuft. Jedoch bin ich davon ausgegangen, dass geneigte Personen solche Ereignisse zeitnah an das JC weitermelden.
 

captainahab

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#10
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

... also jetzt nach 3 Monaten Untätigkeitsklage einreichen oder besser noch warten, da man damit schlafende Hunde wecken könnte wegen einer Sanktion???
 

captainahab

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#11
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Untätigkeitsklage wurde eingereicht:


K L A G E

des Captainahab

- Kläger -

g e g e n

Jobcenter

- Beklagte -

wegen Untätigkeit des Jobcenters in der Bescheidung des Widerspruches vom 01.06.2018

Es wird hiermit Klage erhoben und beantragt:

1. Die Beklagte wird gemäß § 88 SGG verurteilt, den Widerspruch des Klägers vom 01.06.2018 (Anlage K1) zu bescheiden,
2. die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen,
3. sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Der Kläger bezieht laufend Leistungen nach SGB-II von der Beklagten.
Am 29.05.2018 erließ die Beklagte einen Eingliederungsverwaltungsakt hiergegen legte der Kläger am 01.06.2018 Widerspruch ein.

Anlage K1 Widerspruch vom 01.06.2018

Begründung:

Die Beklagte ist wieder einmal der Ansicht, sich länger als 3 Monate für die Bescheidung eines Widerspruches Zeit lassen zu können. Dies ist nicht zulässig.

Sollte das Gericht weitere Erklärungen, Ausführungen oder Unterlagen für notwendig erachten, bittet der Kläger um entsprechende Nachricht bzw. richterlichen Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen


Captainahab - Kläger
 
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#13
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Wie so oft, ist in dieser Anhörungsaufforderung kein einziges Fragezeichen auszumachen.
Deshalb wüßte ich gar nicht, WELCHE Frage zu beantworten sein soll.
Das würde ich zuerst zu klären versuchen und nachforschen, wann die zu beantwortenden Fragen kommen.

Momentan wirkt das Schreiben auf mich wie Stochern im Nebel.
Mal gucken, ob sich der "Kunde" selbst um Kopf un Kragen schreibt.
 

captainahab

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#14
Am 20.09 wurde ich noch einmal von JC geladen wegen einer weiteren Maßnahme, die aber freiwillig sein sollte. Die Sanktionsanhörung erreichte mich heute am 24.09.18, wo dann zu vermuten ist, dass sie möglicherweise erst am Freitag den 21.09 der Post überreicht worden ist, was vermuten lässt, dass das Jobcenter das Datum ihres Anhörungsschreibens zurückdatiert hat. Egal, dies ist auch nicht wirklich wichtig, aber so eine Vermutung von mir. Meine dahinter liegende These: Das Jobcenter hat möglicherweise abgewartet, ob ich die freiwillige Maßnahme machen will, und um dieses zu verschleiern wurde dann das Datum zurückdatiert.

Wie würdet ihr jetzt reagieren?

Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen?

Den Widerspruch noch mal genauer begründen?

Die Vorlagen vom „Schikanierten“ noch mal verwenden, die waren wirklich gut. Wo findet man all diese Vergleichsurteile?

https://www.elo-forum.org/2230003-post21.html und der folgende Post

Bemerkenswerter Weise hat das JC bereits in einem weiteren Widerspruchsbescheid in einer anderen Sache implizit zugegeben, dass der fragliche EGV-VA nicht wirksam ist:

https://www.elo-forum.org/2328221-post30.html Ende Seite 4 und Anfang Seite 5

Der Widerspruchsführer greift die Wirksamkeit der Eingliederungsverwaltungsakte vom 29.05.2018 und 05.09.2018 (Tippfehler JC, es hätte 2017 heißen müssen!) in weiteren Verfahren an. In der diesen vorhergehenden Eingliederungsvereinbarung vom 11.05.2017, welche nicht angegriffen wurde und damit laufend wirksam ist, wurde als Ziel […]​

Die Widerspruchsabteilung geht also bereits davon aus, dass fraglicher EGV-VA nicht wirksam ist. Bemerkenswerter Weise ist es aber auch die EGV vom 11.05.2017 nicht. Diese war ein Vorschlag des JC, welchen ich nie unterschrieben habe.

Das würde ich zuerst zu klären versuchen und nachforschen, wann die zu beantwortenden Fragen kommen.
@Pixelschieberin
Hat denn solche Wortklauberei schon mal Erfolg gehabt? Mein Eindruck ist, dass Richter so etwas eher ignorieren werden.

Ich habe hier in vor einiger Zeit mal einen Post gesehen mit einem Referenzurteil dessen Tenor in die Richtung ging, dass es nicht zumutbar für einen hochgebildeten Hilfeempfänger ist, in eine Maßnahme zugewiesen zu werden, in der er chronisch unterfordert sein wird.

Leider weiss ich nicht mehr wo das zu finden ist. Ich bitte um Hilfe. :bigsmile:
 
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0zymandias

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#15
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Da führen mehrere Wege nach Rom ...
Eine Maßnahme, die sich darin erschöpft den Anschein aufrechtzuerhalten,
dass Kenntnisse vermittelt werden, ist offensichtlich nicht zumutbar und kann
ohne Eintritt von Sanktionen abgebrochen werden.
L 14 B 568/08 AS ER LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2008

Bei den Eingliederungsmaßnahmen steht die Überforderung der Auf-
nahme oder Fortsetzung entgegen, aber auch die Unterforderung.
Die Maßnahme muss für die Betroffenen geeignet sein, damit sie eine
Maßnahme in Arbeit ist. Der langjährig qualifiziert Beschäftigte muss
keine Eingliederungsmaßnahme besuchen, die ihm Grundbegriffe
des Erwerbslebens beibringt (HessLSG vom 23.4.2003 – L 6/10 AL
1404/01, info also 2004, S. 160; vom 13.10.2004 – L 6 AL 520/02, info
also 2005, S. 109 und vom 7.3.2005 – L 6 AL 216/04).


Die Eingliederungsmaßnahme muss geeignet sein, die Eingliederung
des Leistungsberechtigten zu befördern; sie muss ihm Kenntnisse
vermitteln, deren Erwerb für Arbeitsuchende in ihrer konkreten Si-
tuation sinnvoll ist (LSG Berlin-Brandenburg vom 25 7.2008 – L 14 B
568/08 AS ER; ähnlich SG Dresden vom 3.6.2008 – S 10 AS 2252/08
ER für einen Leistungsberechtigten, der sich selbstständig machen
will).

Unzumutbarkeit wegen eines wichtigen Grundes (Abs. 1 Nr. 5) liegt aber vor,
wenn ein Arbeitsloser von einer Trainingsmaßnahme krass unterfordert wird,
z.B. überwiegend Anfängerstoff für Fachmann.
(LSG HE 23.4.2003 - 26/10 A2 1404/01 - info also 2004, 160) Quelle: LPK-SGB II, 4 Aufl., § 10, Rz 47
Nachtrag: SG Leipzig, Aktenzeichen: S 1 AL 251/15 ist möglicherweise übertragbar (Alg I -> ALG II). Jedenfalls sollte eine Ingenieurin Vogelhäuschen bauen: https://www.elo-forum.org/weiterbil...arbeitslose-unpassende-kurse-akzeptieren.html

Dabei geht es aber immer um eine Einzelfallprüfung:
Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, wann und unter welchen Bedingungen die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit zumutbar ist, weist keine grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne auf. Sie ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geklärt bzw. ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut. Das Bundessozialgericht hat zu der Frage, wann eine Sperrzeit bei Ablehnung oder Abbruch der beruflichen Eingliederungsmaßnahme i.S.v. § 159 Abs. 1 S. 1 Nrn. 4 und 5 SGB III (bzw. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und 5 SGB III a.F.) entschieden, dass der Eintritt einer Sperrzeit u.a. voraussetzt, das die berufliche Eingliederungsmaßnahme zumutbar sein muss. Bei der Beurteilung, ob eine berufliche Eingliederungsmaßnahme zumutbar ist, ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, wobei es auf die Inhalte und die konkrete Ausgestaltung der angebotenen Maßnahme ankommt (BSG Urteile vom 29.01.2003 - B 11 AL 33/02 R - und vom 18.09.1992 -7 RAr 68/96 -, SozR 3-4465 § 3 Nr. 1). Die Maßnahme muss objektiv geeignet sein, die Eingliederungsaussichten zu verbessern. Erforderlich ist danach eine Prognoseabschätzung, die den individuellen Qualifikationsstand des Arbeitslosen und die Dauer seiner Arbeitslosigkeit ebenso zu berücksichtigen hat wie die Arbeitsmarktentwicklung (LSG Hessen, Urteil vom 09.08.2000, L 6 AL 166/10 - m.w.N. zum Eintritt einer Sperrzeit bei angeblicher Unterforderung). Die vom BSG geforderten Anforderungen an die Zumutbarkeit einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme für das SGB III sind auf die beruflichen Eingliederungsmaßnahmen als Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nrn. 2, 3,4 SGB II übertragbar. Denn diese beruflichen Eingliederungsmaßnahmen entsprechen hinsichtlich ihrer Förderbarkeit denen nach dem SGB III. Dies ergibt sich durch die in § 16 Abs. 1 enthaltenen Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB III. Die individuelle Zumutbarkeit eines Leistungsberechtigten der Teilnahme zur Eingliederung ist in § 10 Abs. 3 SGB II geregelt, wonach die Regelungen über die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit in § 10 Abs. 1 Abs. 2 SGB II entsprechend gelten. Grundsätzlich ist zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit die Aufnahme jeder Arbeit, unabhängig von schulischer und beruflicher Bildung, zumutbar, die ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in Hinblick auf seine Fähigkeiten und Leistungsvoraussetzungen erfüllen kann und darf (BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R). Ob die Teilnahme an einer Maßnahme wegen objektiver Ungeeignetheit zur Verbesserung der Eingliederung in Arbeit oder individueller Gründe unzumutbar ist, ist eine Frage eines Einzelfalls (siehe hierzu Zusammenstellung der Rechtsprechung in: Armborst in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 10 Rn. 48, Hackethal in juris-PK, 3. Aufl. 2012, § 10 Rn 38; Rixen in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 10 Rn 121).

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2015 - L 19 AS 2396/14 NZB, Randziffer 21 in https://openjur.de/u/855338.html
 
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captainahab

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#16
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

So, habe jetzt die Vorlagen vom "Schikanierten" noch mal rezykliert und Einstweiligen Rechtschutz beim SG beantragt:

https://www.elo-forum.org/2230003-post21.html
https://www.elo-forum.org/2230003-post22.html

Einiges hier passte nicht, so dass ich es herauslöschen musste. Ich poste das Erbebnis hier nicht, da es für Leser des Threads aufschlussreicher sein wird, die Originale heranzuziehen.
 

captainahab

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#17
Liebe Leute habe mal wieder eine EGV angeboten bekommen, zuvor wurde 2-mal hintereinander eine EGV-VA ohne jegliche Verhandlungen erlassen, wogegen ich mich gewehrt habe. Dies ist dokumentiert in den folgenden 2 Threads:

https://www.elo-forum.org/eingliede...a-ohne-bedenkzeit-verhandlungen-erlassen.html

Hier wurde die Aufschiebende Wirkung anerkannt, der Widerspruch aber bis jetzt nie beschieden. Somit sollte meiner Meinung dieser VA noch formaljuristisch aktiv sein, jedoch aufgrund der AW nur noch eine lahme Ente.

Dann wurde wieder ein neuer EGV-VA erlassen ohne Verhandlungen:
https://www.elo-forum.org/eingliede...rhandlungen-erlassen-massnahme-gedrueckt.html
Am Montag (war aber wohl schon Sa im Kasten) erreichte mich der Aufhebungsbescheid des oben besprochenen Verwaltungsaktes und eine EGV zur Unterschrift (siehe Dateianhänge in diesem Post).
Der Aufhebungsbescheid erscheint mir unzureichend begründet, da de Facto keinerlei Anpassungen vorgenommen worden sind. Auch folgt die Aufhebung meiner Fristsetzung in der Begründung meines Widerspruches: „Für die Stattgebung bzw. Bescheiderteilung wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 11.10.2018!“
So dass klar ist, die Aufhebung ist meinem Widerspruch geschuldet. Sollte ich hier gegen den Aufhebungsbescheid Widerspruch einlegen und eine schlüssige Begründung fordern, da diese ja offensichtlich falsch ist?
Auch droht ja noch die Sanktion: https://www.elo-forum.org/2328257-post13.html
Der Bescheid wurde ja mit Wirkung zum 11.10.18 aufgehoben. Aber eigentlich sollte ja meines Erachtens der VA (aus dem ersten Link in diesem Post) der formaljuristisch aktive sein.

Meiner vermutlich neuen SB habe ich erst mal folgenden Brief geschrieben und gestern beweissicher im JC abgegeben:

@Jobcenter
Aufhebung des Verwaltungsaktes vom 29.05.2018, Vorlage einer EGV zur Unterschrift
Sehr geehrte Frau SB,

in Ihrem Schreiben vom 02.10.2018 schreiben Sie, der Grund für die Aufhebung des Verwaltungsaktes sei aufgrund einer Anpassung der EGV auf die aktuelle Integrationsstrategie notwendig.

1. Ich kann keine Anpassung erkennen, denn die EGV, die Sie mir zur Unterschrift vorlegen, ist im Prinzip identisch zum vorausgegangenen Verwaltungsakt. Erklären Sie mir das bitte! Welche Anpassung wurde hier durchgeführt?

Sie weisen mich der Maßnahme Werkakademie bei Maßnahmeträger XY zu. Jeder Maßnahme muss eine Notwendigkeit, ein Bedarf zugrundliegen und ein passgenaues Integrationskonzept.

2. Bitte teilen Sie mir die Gründe für den angeblichen Bedarf mit und nennen Sie mir bitte die Vermittlungshemmnisse, die bei mir festgestellt wurden. Warum ist genau diese Maßnahme für mich geeignet um mich in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren?

3. Warum werde ich einer Maßnahme zugewiesen, die laut Maßnahmeträger sich an Neukunden des Jobcenters wendet (Quelle: Informationsflyer zur Maßnahme des Maßnahmeträgers)?


Ich bin kein Neukunde des Jobcenters und habe eine entsprechende Maßnahme bereits absolviert. Außerdem befand ich mich im September 2017 bereits in der Maßnahme Job-speed-dating in welcher meine Bewerbungsunterlagen nochmals aktualisiert wurden, diese sind also top aktuell. Darüber hinaus hatte ich im Zeitraum November 2017 bis heute insgesamt 13 Einladungen zu Vorstellungsgesprächen als Ingenieur, was ja hinreichender Beweis sein sollte, dass ich in der Lage bin, mich selbstständig zu bewerben.


Erklärtes Ziel des Jobcenters ist es mich als Helfer zu vermitteln und Bewerbungen als Ingenieur nicht mehr zu unterstützen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Maßnahme mir vermitteln soll, wie ein Ingenieur sich als Hilfsarbeiter zu bewerben hat.

4. Ist nicht anzunehmen, dass ein Ingenieur, der bereits bewiesen hat, sich als Ingenieur bewerben zu können, sich auch als Hilfsarbeiter wird bewerben können ohne weiteren Unterricht hierfür? Und sollte dies nicht so sein, werden hierfür tatsächlich 2 Monate benötigt?

Es ist für mich keinerlei Integrationsstrategie in ihrer vorgelegten EGV zu erkennen. Was ist das für eine „Integrationsstrategie“ die mir die Unterstützung bei Vorstellungsreisen verwehrt, ansonsten aber nur daraus zu bestehen scheint, mich als Hilfsarbeiter vermitteln zu wollen? „Vermittlungsvorschläge“ von Seiten des Jobcenters bestanden u.a. darin, mir Jobs als Tellerwäscher oder Vorbereitung von Akten zum Einscannen (Tätigkeit hier: Entfernen von Heftklammern und Post-It Notes, sowie Glätten von Belegen) zu unterbreiten. Jedem halbwegs intelligenten Menschen wird sofort deutlich werden, dass keine seriöse Firma einen Diplomingenieur für solche Tätigkeiten einstellen wird. Dies wird aber bei Ihnen als „zielführend“ betrachtet, aber eine Einladung zum Vorstellungsgespräch wohlgemerkt in Hamburg, also im Tagespendelbereich als Ingenieur nicht. Hier kann man nur resümieren, dass dies keine Integrationsstrategie darstellt, sondern allenfalls eine Sparstrategie von Seiten des Jobcenters.

5. Sind Sie jetzt meine Sachbearbeiterin, falls ja, wer ist der Teamleiter? Oder ist dies weiterhin Frau XXXX?

Ich setze Ihnen eine Frist bis zum 19.10.2018 zur schriftlichen Beantwortung der Punkte 1 bis 5, zwecks schnellerer Zustellung gerne per E-Mail an: captainahab@XXXXX.de
Mit freundlichen Grüßen
captainahab

Die Maßnahme will ich natürlich auf KEINEN FALL antreten!
 

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captainahab

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#18
AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

So gab mal wieder Post vom lieben JC, Aufhebungsbescheid für den letzten EGV-VA und eine neue EGV zur Unterschrift. Deshalb geht die Diskussion jetzt hier weiter:

https://www.elo-forum.org/eingliede...ift-massnahme-erhalten-algii.html#post2332319

Moderation:

Ich war mal so frei und habe Deine Themen zusammengeführt. Schon, um nicht den Faden zur Vorgeschichte zu verlieren. Danke für Dein Verständnis. Zeitkind

 
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captainahab

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#19
Angriffspunkte für dise EGV, aus: https://www.elo-forum.org/2230003-post21.html

Zudem muss der Zuweisung einer Eingliederungsmaßnahme ein gemäß § 3 Abs. 1 SGB II individuell zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrunde liegen. Dass sich das im hier vorliegenden Fall so darstellt, ist zu bezweifeln.

Ziel der Maßnahme ist offenkundig die Verbesserung bzw. Optimierung der Bewerbungsunterlagen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie und anhand welcher Kenntnisse der Widerspruchsgegner zu der Ansicht gelangt, dass dies notwendig ist bzw. die Bewerbungsunterlagen des Widerspruchsführers verbesserungswürdig sind.

Der Widerspruchsführer ist Ingenieur und als solcher dürfte er fachlich durchaus in der Lage sein, sich ordnungs- und anforderungsgemäß zu bewerben.

Bei den Eingliederungsmaßnahmen steht die Überforderung der Aufnahme oder Fortsetzung entgegen, aber auch die Unterforderung. Die Maßnahme muss für die Betroffenen geeignet sein, damit sie eine Maßnahme in Arbeit ist. Ein langjährig qualifiziert Beschäftigter muss keine Eingliederungsmaßnahme besuchen, die ihm Grundbegriffe des Erwerbslebens beibringt (Hessisches LSG, Urteil vom 23.04.2003, Az.: L 6/10 AL 1404/01, info also 2004, S. 160; vom 13.10.2004 – L 6 AL 520/02, info also 2005, S. 109 und vom 07.03.2005 – Az.: L 6 AL 216/04).

Unzumutbarkeit wegen eines wichtigen Grundes (Abs. 1 Nr. 5) liegt aber vor, wenn ein Arbeitsloser von einer Trainingsmaßnahme krass unterfordert wird, z. B. überwiegend Anfängerstoff für Fachmann (LSG HE 23.04.2003 – 26/10 A2 1404/01 – info also 2004, 160 – Quelle: LPK-SGB II, 4 Aufl., § 10, Rz. 47).

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Im der EGV steht unter 4. Unterstützung durch das Jobcenter, dass für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, dem Träger vom Widerspruchsgegner ein Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten des Widerspruchsführers in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt wird.

Diese versteckte Einverständniserklärung zur Datenübermittlung ist klar rechtswidrig, da damit deren Freiwilligkeit umgangen wird und sie somit gegen die geltenden Datenschutzgesetze verstößt.

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4 a Bundesdatenschutzgesetz; SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, Az.: S 25 AS 1470/12 ER; SG Mannheim, Beschluss vom 06.07.2012, Az.: S 14 AS 2056/12 ER). Die Datenweitergabe an Maßnahmeträger, abgesehen von den Kontaktdaten, ist freiwillig (SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012, Az.: S 107 AS 1034/12 ER).

Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird keine Erlaubnis erteilt, dass dem genannten Maßnahmeträger ein Zugriff auf meine selektiven Bewerberdaten eingeräumt wird. In einem Verwaltungsakt kann diesbezüglich kein Einverständnis dargestellt bzw. dargelegt werden, da hierzu die Unterschrift des Leistungsberechtigten erforderlich ist.

Es sei noch zu meinen Mitwirkungspflichten der Maßnahme unter 6. Teilnahme an Maßnahmen folgendes erwähnt:

Zitat: „Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.“

Die sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge, die durch den Maßnahmeträger erfolgen, ist rechtswidrig. Es obliegt allein dem Leistungsträger des SGB II, die Zumutbarkeit eines Jobangebots rechtskräftig festzustellen und sanktions-bewehrte Vermittlungsvorschläge als Verwaltungsakt zu erlassen. In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage kann der Leistungsträger dazu keine Dritten ermächtigen. Arbeitsangebote dürfen nur durch JC oder AfA erfolgen, nicht durch Dritte (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, Az.: L 7 AS 1058/13 B, Rn. 22).

Ein Dritter, wie der Maßnahmeträger, kann zwar auch Angebote offerieren, sofern es sich nicht um Arbeitsangebote bzw. Vermittlungsvorschläge handelt, denn hierfür ist allein der Leistungsträger zuständig (vgl. BSG, Urteil vom 03.05.2001, Az.: B 11 AL 80/00 R). Außerdem erwachsen durch Nichtbewerbung bzw. Nichtannahme eines „Arbeitsangebots“ durch den Maßnahmeträger keine Rechtsfolgen in Form von Sanktionen.

Der Maßnahmeträger unterliegt als Dritter nicht dem SGB II, so dass dieser hierzu weder eine Berechtigung noch Befugnis hat, um eine Zumutbarkeitsprüfung i. S. d. SGB II vornehmen zu können. Somit kann auch keine Gewährleistung mit diesem Eingliederungsverwaltungsakt ausgesprochen werden, dass ggfs. Arbeitsangebote direkt vom Maßnahmeträger auch tatsächlich für den Widerspruchsführer zumutbar sind.

Zudem ist der Begriff „Aktive Mitwirkung“ zu unbestimmt in Bezug auf die Maßnahme, dies gilt ebenso für den Begriff „Aktive Mitarbeit“.


Mir persönlich wäre der Begriff "Helfer" auch zu unbestimmt. Wo kann ich mich dann überhaupt noch bewerben und Unterstützung bekommen, da man mir ja sogar für eine Vorstellungsreise im Tagespendelbereich die Unterstützung verweigert hat.

Seht Ihr da noch weitere Angriffspunkte?
 

0zymandias

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#20
Das Eingliederungskonzept ist nicht zu bezweifeln.

Sein Fehlen ist innerhalb des Textes der EGV schon nachgewiesen, denn es wurden die Pflichten zu Bewerbungen und Bewerbungstraining aufgenommen, was in dieser Form nicht koexistieren kann. :biggrin:

Keine gleichzeitige Verpflichtung zu Bewerbungen und zu Bewerbungstraining
Keine Sanktion aus EGV/EGVA ohne Integrationskonzept

1. 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13

Sanktionsbescheid - Eingliederungsvereinbarung - individuelles Eingliederungskonzept - Arbeitsgelegenheit
Leitsatz ( Redakteur )

Sanktion rechtswidrig, auch wenn der Kläger einen wichtigen Grund für die Nichtaufnahme der Maßnahme nicht geltend macht, denn die Eingliederungsvereinbarung ist insgesamt nichtig. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt ( BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R ).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=191339&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Aus: https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-17-2017-a.html#post2194929

Dazu aus https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191339 :
„Die Eingliederungsvereinbarung benennt als Ziele die Integration in Arbeit und die Maßnahme intensive Vermittlung. Die Maßnahme intensive Vermittlung soll nach dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung die berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Nach dem dazu dem Kläger übergebenen Vordruck F.2.1 Informationsblatt dient diese Maßnahme nach ihrer Kurzbeschreibung der "Erstellung moderner Bewerbungsunterlagen". Im Rahmen dieser Maßnahme werden Workshop-Angebote zu den Themen "aktuelle Informationen zum Arbeitsmarkt, Bewerbungsstrategien, Bewerbung per Mail und per Telefon, EDV-gestützte Eigenrecherche, Vorbereitung auf Assessmentcenter und Arbeitszeugnisse richtig lesen" gemacht. Dies deutet darauf hin, dass der Beklagte bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung der Auffassung gewesen ist, dass mit den beim Kläger vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten eine erfolgversprechende Bewerbung auf Arbeitsplätze nicht erfolgen kann, es also erst einer "Heranführung an den Arbeitsmarkt" bedarf, die mittels der Maßnahme intensive Vermittlung erreicht werden soll. Unter dieser Annahme bleibt dann allerdings unverständlich, weswegen der Kläger nach der Eingliederungsvereinbarung mindestens drei monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hatte, denn solche Bewerbungsbemühungen konnten mit nur unzureichend bzw. nicht vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten von vornherein kaum oder nicht erfolgversprechend sein. Vom Kläger wurde insoweit etwas verlangt, was er erst nach Durchführung der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung zu leisten in der Lage wäre. Sollte demgegenüber der Beklagte der Ansicht gewesen sein, solche Bewerbungsbemühungen seien auch mit den beim Kläger seinerzeit (schon bzw. noch) vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten über Bewerbungen erfolgreich, erschlösse sich nicht, warum er dann an der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung hätte teilnehmen sollen. Ihm wäre für diesen Fall eine überflüssige Maßnahme angeboten worden, zu deren Teilnahme er folglich nicht hätte verpflichtet sein können.“
Das Zeichen "|" ist kein Bestandteil deutschen Schriftguts.
Nach § 19 SGB X ist die Amtssprache Deutsch. Mit dieser Regelung könnte der Gesetzgeber ein Ziel verfolgt haben.
Hier ist unklar und damit unbestimmt, wie dieses Schriftzeichen zu verstehen sein könnte - vielleicht als die logischen Operatoren UND oder ODER oder HAUMICHBLAU. :biggrin:
Hieraus wird auch unbestimmt, ob 5 oder 25 oder sonst irgendeine Anzahl von Bewerbungen im Monat zu erfolgen hat.

Praktika sind entweder eigenständige Maßnahmen, die (nur) durch das JC bestimmt wurden, und zwar vollständig, oder sie sind Schwarzarbeit.
Hierbei wäre es besonders nützlich zu wissen, welches Berufswissen vermittelt werden soll,
denn entsprechend fokussiert könnte der Delinquent seine Aufmerksamkeit ausrichten. :biggrin:
(Mitarbeiten ginge leider nicht, denn das findet in einem Praktikum nicht statt.
Probearbeit ist übrigens etwas anderes und definitiv zu bezahlen.)

Nachtrag: Bindende Fristen für den Bewerbungsnachweis sind unzulässig.
Bewerbungen auf VVs sind zu den Eigenbemühungen zu zählen.
Die durch die Maßnahme entstehenden Folgekosten (Fahrtkosten, Kinderbetreuung) müssten vom JC übernommen und diese Übernahme zugesichert werden.
Wird sie aber nicht.
Die Teilnahmekosten werden auch nicht zugesichert übernommen, denn diese Übernahme wird unter den Ermessensvorbehalt gestellt, "soweit es zur beruflichen Eingliederung notwendig" ist.
 
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Sonne11

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#21
Wenn das Ding als VA kommen würde, würde ich den VA für nichtig erklären. Begründung wäre der Punkt 5 und die Nachweise.

So wie es dort geschrieben steht, kann es nicht erfüllt werden, da der Wille Dritter betroffen wäre. Kann keine Nachweise einreichen, die mir Dritte liefern müssten. Das sind keine Vereinbarungen zur Eingliederung, sondern Sanktionsfallen.

Es scheint ein normales JC zu sein, keine Optionskommune. Da ein Muster von Willkür und Wiederholung zu erkennen ist, würde ich beginnen Beschwerden zu schreiben. Wie lange kann man es sich mit solchen SB geben? Da bekommt man doch Aggressionen?

Lustig ist auch, dass die EGV nach 6 Mon. gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden soll, wobei die original EGV nicht besprochen und erläutert wurde. :peace: Aber wer will schon persönlich dem Elo eine Maßnahme begründen?
 

captainahab

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#22
So wie es dort geschrieben steht, kann es nicht erfüllt werden, da der Wille Dritter betroffen wäre. Kann keine Nachweise einreichen, die mir Dritte liefern müssten. Das sind keine Vereinbarungen zur Eingliederung, sondern Sanktionsfallen.
Genau und meiner Meinung nach verstößt es auch gegen den Datenschutz, dass die private Kommunikation zwischen mir und potenziellen Arbeitgebern offengelegt werden sollen.
 

0zymandias

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#23
Nicht nur das, sondern der geforderte Bewerbungsnachweis würde wahrscheinlich in einem VA gegen das Übermaßverbot verstoßen.

Es werden ja Eingangsbestätigung, Kopie Bewerbungsschreiben (wahrscheinlich gemeint: Bewerbungsanschreiben) und Antwortschreiben gefordert, wo eins davon den Trick schon tun sollte.

Übrigens werden mit Unterschrift ab morgen Pflichten für die Vergangenheit vereinbart. Das sollte man bei einem VA noch überprüfen (der Fehler könnte hier Eingang finden).

Im Begleitschreiben finde ich den Hinweis auf § 60 SGB I ein klitzeklein wenig heiteitei. :biggrin:
Genauso gut hätte man darauf hinweisen können, das in Nordkorea freche Bürger eingesperrt werden. :icon_hihi:

Käme das als VA, wäre es eher :feiern:
 

0zymandias

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#25
Oh-oh, epic fail. :biggrin:

Na ja, wenn was nicht klappt, muss man halt eben nacharbeiten.

Den prächtigen Wunderwisch anfordern mit der Bitte um Erklärung der Relevanz, herbstlichen Dank im Voraus. :icon_hihi:
 

captainahab

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#26
... anfordern mit der Bitte um Erklärung der Relevanz.
Die "Relevanz" ist doch klar, ungebildete Zeitgenossen lassen sich so überrumpeln und glauben sie hätten eine Mitwirkungspflicht die EGV zu unterzeichen.

Hier muß es doch auch ne Möglichkeit geben, dagegen vorzugehen und zu klagen, dem JC (= staatlich organisierte Kriminalität) so etwas zu verbieten, genauso sollte mal jemand gegen diese ganzen Euphemismen "Einladung" = Ladung, "Vermittlungsvorschlag" = Bewerbungsverpflichtung, "Vereinbarung" = Diktat vorgehen!

Geld sammeln über Spenden und dann Klage einreichen. Ich wäre mit nem 50ger dabei!:popcorn:
 

captainahab

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#27
Die Sanktionsandrohung aus Post #13 wurde vom Jobcenter zurückgenommen. Auf die erneute Zusendung der EGV habe ich jetzt mit einer Feststellungsklage gegen die EGV reagiert und diese zuvor "unter Vorbehalt" unterschrieben.

https://euronia.com/index.php/de/unter-vorbehalt-strategie

Die Maßnahme habe ich natürlich nicht angetreten. Bis jetzt ist alles ruhig, noch keine Nachricht vom JC....
 

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Pixelschieberin

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#28
Die Sanktionsandrohung aus Post #13 wurde vom Jobcenter zurückgenommen. [...]
Glückwunsch!
Wenn du das vielleicht noch unter Erfolgreiche Gegenwehr mitteilen würdest - und - in deinem Post (dort) einen Link zu DIESEM Faden setzt - bewegt dein Erfolg die Unentschlossenen und Verzagten vielleicht eher, sich ebenfalls auf die Hinterbeine zu stellen.
 

Zeitkind

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#30
Auf die erneute Zusendung der EGV habe ich jetzt mit einer Feststellungsklage gegen die EGV reagiert und diese zuvor "unter Vorbehalt" :doh: unterschrieben.
Na, da hast Du möglicherweise Glück gehabt. :icon_pfeiff:

EGV gültig - trotz Unterschrift mit Vorbehalt
26 Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller offensichtlich eine im Internet (http: euronia-com /index.php/de/blockierung-der-egv) propagierte Taktik zur Blockierung von Eingliederungsvereinbarungen - Unterzeichnung mit rechtlichen Vorbehalt mit unmittelbar anschließender Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages verbunden mit einem einstweiligen Rechtschutz nach § 86 Abs. 1 SGG in der Erwartung, dass das Hauptsacheverfahren innerhalb der Geltungsdauer der Vereinbarung nicht abgeschlossen und damit die Umsetzung der Eingliederungsvereinbarung verhindert wird - umzusetzen versucht, sieht sich der Senat veranlasst, klarzustellen, dass er unabhängig von ihrem Rechtscharakter (BSG Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15711 R) die Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II als zulässiges Instrument zur Förderung der Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit ansieht. Durch eine Eingliederungsvereinbarung soll die in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II festgelegte Selbsthilfeobliegenheit eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (vgl. hierzu Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 15 ff) konkretisiert werden. Deshalb sieht § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II die Pflicht eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung vor, deren Gegenstand die Bestimmung der Art, des Umfangs und der Intensität der zumutbar abzuverlangenden Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls ist. Da diese Obliegenheit nicht mehr sanktionsbewehrt ist, ist der sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II ergebende Kontrahierungszwang mit der Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG vereinbar (vgl. Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 30; Kador, a.a.O., § 2 Rn. 10, § 15 Rn. 21).
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/afa-jobce...errumpelung-jc-162515/index2.html#post2048684 #22
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/685720.html
Bis jetzt ist alles ruhig, noch keine Nachricht vom JC....
Nö, die sind noch am Feiern über den erfolgreichen Abschluß einer gültigen EGV.
Du bist damit mind. der zweite, welcher auf diese Seite reingefallen ist.
Nächstes mal vorher fragen. :icon_wink:
 

captainahab

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#31
Nö, die sind noch am Feiern über den erfolgreichen Abschluß einer gültigen EGV.
Also das kann ich nun beim besten Willen nicht aus dem zitierten Abschitt des Urteils herauslesen, sondern lediglich, dass die Eingliederungsvereinbarung als zulässiges Instrument zur Förderung der Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit angesehen wird.

Und aus:
https://www.elo-forum.org/afa-jobce...errumpelung-jc-162515/index2.html#post2048684

Satz 1 bedeutet nichts anderes als wenn man etwas "unter Vorbehalt" unterzeichnet, diesen Vorbehalt aber nicht mitteilt, dann ist der Vertrag gültig!

Satz 2 bedeutet: wenn man "unter Vorbehalt" unterzeichnet und diesen dem Vertragspartner mitteilt, dann ist der Vertrag nichtig. Das ist also wie nicht unterzeichnet. In dem Fall würde also bei einem rechtskundigen Sachbearbeiter direkt der ersetzende Verwaltungsakt erfolgen.​

Würde dann allenfalls bedeuten, dass ich halt noch mehr Papier in Richtung SG schicken muss als Rechtsantrag gegen den dann folgenden Verwaltungsakt, weiter NICHTS, denn die Vorbehalte wurden ja in der Feststellungsklage dem JC mitgeteilt.

Somit ist das doch einen Versuch wert!!!
 
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erwerbsuchend

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#32
Es gibt keine Unterschrift unter Vorbehalt unter eine EGV. Worin soll dieser Vorbehalt bestehen? Wenn du eine EGV vor der Unterschrift prüfen möchtest, dann muss dir das JC auch eine angemessene Prüfzeit einräumen. Selbst wenn du nach der Prüfung die EGV nicht unterschreiben willst, dann musst du sie auch nicht unterschreiben. Dann kann das JC dir diese EGV als VA auferlegen.

Kurz gesagt, du musst keine EGV unterschreiben, wenn du das nicht willst.
 

Zeitkind

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#33
Also das kann ich nun beim besten Willen nicht aus dem zitierten Abschitt des Urteils herauslesen, ...
Wenn man beide Augen feste zudrückt, wird das auch nix.
Satz 2 bedeutet: wenn man "unter Vorbehalt" unterzeichnet und diesen dem Vertragspartner mitteilt,
dann ist der Vertrag nichtig. Das ist also wie nicht unterzeichnet.
Warum dann überhaupt unterzeichnen? Das ergibt keinen Sinn.
In dem Fall würde also bei einem rechtskundigen Sachbearbeiter direkt der ersetzende Verwaltungsakt erfolgen.
Dazu braucht es aber keine Unterschrift mit Vorbehalt.
§ 15 SGB II sagte :
(3) 3 Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt,
sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
Wenn Du Pech hast, werden sie auf den ersten Pflichtverstoß warten,
Dich sanktionieren und sich bei Gegenwehr auf das LSG Urteil berufen.
 

captainahab

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#34
Schauen wir mal! Dass hier im Forum Bashing gegen die Strategie gefahren wird, war mir ja bekannt. Der Erfinder der Strategie Johannes Könen aus Brühl wurde ja sogar hier als User rausgeschmissen.
 

captainahab

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#35
EGV gültig - trotz Unterschrift mit Vorbehalt
Die Behauptung von Zeitkind, dass die EGV gültig sei, ist nicht zu halten. Ich habe mir das von ihm zitierte Urteil noch mal ganz genau angeschaut. Hier wurde letztendlich vom JC nach der Unterschirft unter Vorbehalt und Einreichung der Feststellungsklage ein Eingliederungsverwaltungsakt erlassen, welcher in dem Urteil als rechtswirksam angesehen wird. Deshalb, wenn bei mir ein solcher erlassen wird, geht es halt gaaaanz normal weiter mit der Gegenwehr!!!:popcorn:
 
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Pixelschieberin

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#36
Spannende Erörterung:
[...] Warum dann überhaupt unterzeichnen? Das ergibt keinen Sinn. [...]
Kommt auf die Ausgangsbedingung an.

captainahab will m. E. nicht die Augen zu machen sondern Erbsen zählen:
[...] Satz 2 bedeutet: wenn man "unter Vorbehalt" unterzeichnet und diesen dem Vertragspartner mitteilt, dann ist der Vertrag nichtig. [...]
Bei der Erläuterung fehlt (mir) noch das nicht unmaßgebliche Detail, WAS im (zu benennenden) Vorbehalt steht und ob der Vertragspartner darauf eingegangen ist oder nicht, um über Nichtigkeit oder Gültigkeit entscheiden zu können.

Ich kann doch unter dem Vorbehalt unterzeichnen, daß Bedingung A zu erfüllen sei.
Ist sie das nicht, ist halt kein verbindlicher Vertrag zustande gekommen.
Danach muß der, der die Bedingungen aufgestellt hat - je nach Detailvereinbarung - seine Verpflichtnugen auch nicht bedienen.
Der, der bedienen sollte, hat selbst zu dem Ergebnis beigetragen.

Wozu überhaupt unterzeichnen?
Gründe muß der offenbar legale Kunstgriff doch haben.
Vermutung:
- Im Vorbehalt können doch noch zu bewerkstelligende Voraussetzungen stehen.
Das versetzt den Partner in Zugzwang.
Der Vertrag über das Große und Ganze kann doch trotzdem schon in trockene Tücher gepackt werden.

- Um endlich in die Pötte zu kommen und ir-gend-et-was als vereinbart ad acta legen zu können - und - um sich Luft für die nächste Verhandlungsrunde zu verschaffen.
Nicht daß wieder bei Adam & Eva begonnen werden muß.

Die, die ihr Salär kriegen, haben dafür deutlich mehr Zeit als Mitarbeiter in der freien Wirtschaft, die sich das Geld erst verdienen müssen. Siehe Verschleppung von Genehmigungen bis der Investor, der Arbeitsplätze im Schlepp hat, entnervt das Weite sucht.
Schauen wir mal! Dass hier im Forum Bashing gegen die Strategie gefahren wird, war mir ja bekannt. [...]
Was ist DAS denn für eine laue Argumentation?
Manipulationsschublade ganz unten?
Damit keiner mehr deine Statements hinterfragen möge?

Das bringt doch keine Klärung in der Sache.

Wenn du deinen Vorbehalt - so wie gefordert - formuliert hast, ist doch alles im Lack.

Dein Zitat aufgedröselt verstehe ich so, daß OHNE die Extra-Formulierung, WAS denn im Detail der Vorbehalt sein soll - wenn einfach so "unter Vorbehalt" unterschrieben wurde - die im Zitat geforderte Bedingung fehlt.
Wie du selbst herausgekehrt hast, ist DIE zunächst zu erfüllen, um den Bremsklotz seine Wirksamkeit entfalten zu lassen.

Ob du deinen Vorbehalt extra ausformuliert oder nur lapidar mit dem einzigen Zusatz "unter Vorbehalt" unterschrieben hast, habe ich nicht recherchiert.
Das weißt du selber am besten.
 

captainahab

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#37

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#38
captainahab;2338363[... sagte :
Na hier steht doch die ganze Feststellungsklage mit ausformulierten Vorbehalten im Dateianhang!
Na ist doch prima.
Weshalb mit Ausrufezeichen angekräht wird, wer lediglich versucht, den Filz mißverständlicher Ausdrucksweisen etwas aufzulockern, muß ich nicht verstehen.

Was ich stets zwischen den Zeilen zum Ausdruck bringen will:
Mit dem geeigneten Rüstzeug kann sich jeder seine Mosaiksteinchen selbst zusammen legen.
U. A. auch deine Dateien herunter laden und sie - wenn Zeit und Muße es erlauben - sie zu lesen.
 

TazD

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#39
https://www.elo-forum.org/2337597-post27.html
Na hier steht doch die ganze Feststellungsklage mit ausformulierten Vorbehalten im Dateianhang!
Hast du jemals Gegenvorschläge zu einer EGV gemacht? Ich vermute mal nicht.
Außerdem schreibst du in der Klage, dass das JC ohnehin nicht auf Gegenvorschläge eingehen würde. Da du da aber keine Vorschläge machst, ist das reine Spekulation und das wird dir vermutlich vor Gericht auch um die Ohren fliegen. Deine ganze Argumentation in der Klage basiert auf Spekulationen, Vermutungen und gefährlichem Halbwissen.
Bezeichnend dafür ist der letzte Satz:
Nach alledem ist festzustellen, dass ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis nicht besteht.
Es bedarf keiner EGV und keines EGV-VA um dich sanktionieren zu können. Ein "sanktionsfähiges Rechtsverhältnis" kommt in dem Moment zustande, in dem dir deine Leistungen bewilligt werden. Auch die Bewilligung ist ein VA und unterwirft dich in dem Moment den Rechten und Pflichten nach den SGB, was natürlich die §§ 31 - 32 SGB II mit einschließt.

Es ist richtig, dass mit der Unterschrift "Unter Vorbehalt" keine wirksame EGV zustande kommt. Wenn jetzt aber der VA kommt, dann bricht dein ohnehin labiles Argumentationskartenhaus erst recht in sich zusammen, weil dann die EGV völlig egal ist. Dann hast du einen VA an der Backe gegen den du zwar ein Rechtsmittel hast, aber hast dir selbst schon mal das Argument der fehlenden Verhandlungsbereitschaft seitens des JC zunichte gemacht. Ganz im Gegenteil kann dir das JC nun unterstellen, dass du selbst am Erlass des VA schuld bist. Man wäre ja zur Verhandlung bereit gewesen.
 

Zeitkind

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#40
Der Erfinder der Strategie Johannes Könen aus Brühl wurde ja sogar hier als User rausgeschmissen.
Was hat dieser Kommentar hier zu suchen?
Weil nicht nach Deiner Nase geschrieben wird, erstmal provozieren? :icon_kinn:
Ob du deinen Vorbehalt extra ausformuliert oder nur lapidar mit dem einzigen Zusatz "unter Vorbehalt" unterschrieben hast,
habe ich nicht recherchiert. Das weißt du selber am besten.
Na hier steht doch die ganze Feststellungsklage mit ausformulierten Vorbehalten im Dateianhang!
Auch diese Frage hast Du nicht verstanden.
Gefragt wurde nach der Formulierung des Vorbehaltes in der der EGV,
nicht nach der Begründung der Feststellungsklage.
 
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