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EGV Ein-Euro-Job Senioren & Pflege Was nun?

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Yukonia

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Hallo liebes Forum!
Ich bin neu hier und gehöre zu den „Schafen“, die eine EGV unterschrieben haben.

Bin aus dem Osten, schon etwas fortgeschrittenen Alters, weiblich, komme aus der Informatik-Ecke. Habe vor einigen Jahren mehrmals ABM-Stellen gehabt: Systemprogrammierung, PC-Anwenderbetreuung, PC-Netzwerke in Schulen. 2004 habe ich mich selbständig gemacht, und war bis Ende 2008 in Vollzeit selbstständig. Seit Anfang 2009 bin ich mit 15 Stunden selbständig (vom JC so „angeordnet“) und erhalte aufstockendes ALG2, weil auch in meinem Bereich die Krise zugeschlagen hat. Im ersten Halbjahr 2009 habe ich versucht, mit der Selbständigkeit wieder auf die Beine zu kommen, gleichzeitig einen Job zu suchen, war eine zeitlang krank und hatte auch erstmals eine EGV wegen Bewerbungsbemühungen, war aber unproblematisch. Nun lud eine SB wieder ein, um „über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation“ zu sprechen (die wechseln irgendwie immer).

Im Nachhinein stelle ich fest: Von einem „Gespräch“ konnte gar keine Rede sein. Weder wurde mein Bewerberprofil aufgrund der Erfahrungen der Bewerbungsbemühungen aktualisiert, Profiling oder „Potentialanalyse“ hat noch nie stattgefunden. Die Nachweisliste der Bewerbungen schaute sich meine SB überhaupt nicht an. Mit einem Blick auf ihren Bildschirm meinte Sie, ich hätte ja schon mal „Betreuung“ gemacht (ABM, siehe oben), und kaum dass ich mich versah, lag die EGV vor mir.

Ich habe mal die EGV und den später erhaltenen „Vorschlag“ für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH MAE) weiter unten eingetippt.

Irgendwas wurde beim Abschluss der EGV noch zu einer „Qualifizierung“ gesagt. Übers Internet habe ich recherchiert, dass der Maßnahmeträger „Pflegebasiskurse“ anbietet. In der AGH MAE geht es um Seniorenbetreuung im Kiez. Nun befürchte ich, dass ich bei Teilnahme an dieser Maßnahme sozusagen als „Pflegehilfskraft“ ausgebildet (oder „ab“gebildet) werden soll und finde das gar nicht lustig.

Gegen die unterschriebene EGV werde ich wohl nichts unternehmen können. Unterschrift ist Unterschrift. Aber muss ich einen solchen Vorschlag für eine AGH annehmen?





Eingliederungsvereinbarung

Zwischen XXX
und JobCenter XXXX
gültig bis XXXX

Ziel(e)
Integration über den 2. AM

Ihr Träger für Grundsicherung XXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf.

Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 SGB II an. Art der Tätigkeit: Betreuung; Tätigkeitsort: Berlin; zeitlicher Umfang: 6 Monate; zeitliche Verteilung: 30 Wochenstunden; Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde: 1,50 EUR; individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Integration

Bemühungen von XXX
Sie unternehmen von XX.2009 bis XX.2010 mindestens 8 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Nachweisliste/Eigenbemühungen

Sie bewerben sich zeitnah, d. h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

Sie nehmen an folgender Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung teil: Art der Tätigkeit: Betreuung; Tätigkeitsort: Berlin; zeitlicher Umfang: 6 Monate; zeitliche Verteilung: 30 Wochenstunden; Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde: 1,50 EUR; individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Integration.


Hier kämen die Ausführungen zu Zeit- und Ortsnähe sowie Ortsabwesenheit, die lasse ich mal weg, weil ich damit weniger Probleme habe…


Hier kommt dann der Vorbehalt der Anpassung bzw. Änderung
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen … eine Abänderung dieser EGV…
Wie üblich…


Dann die
Rechtsfolgebelehrung
Din-A4-Seite voll…die üblichen Sanktionsregeln und Meldepflichten, wie sie hier auch im Forum zu finden sind…

Darunter:

Eine Verletzung der Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
- eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, …oder eine sonstige in der EGV festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
- Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben…

Abschlussklausel und EGV ENDE



So, hier nun das Anschreiben, welches nach Abschluss der EGV per Post eintrudelte:


Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß § 16 d SGB II

Sehr geehrte/r XXX,

im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung schlage ich Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor:

Bezeichnung der Tätigkeit:
Hilfsarbeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangabe
Beschreibung / Anforderungen:
9 TN Helfer für Seniorenbetreuung, 1 TN Helfer für Migrantenbetreuung, TN mit Erfahrung im Umgang mit älteren Menschen
Tätigkeitsort(e):
XXX Str. 24
XXX Berlin
Mehraufwandsentschädigung:
1,50 EUR je geleisteter Beschäftigungsstunde je Stunde
Zeitlicher Umfang:
Teilzeit-flexibel
Dauer der Tätigkeit.
Von XXX – XXX (6 Monate) bis 14 Tage vor Ablauf der EGV
Maßnahmenummer:
XXX
Kurzbezeichnung der Maßnahme:
Kiezbetreuung XXX
Träger der Maßnahme
XXX e.V. und die Adresse des Vereins

Bitte setzen Sie sich umgehend mit dem Träger in Verbindung. Wenden Sie sich an Herrn XXX

Bitte teilen Sie mir umgehend das Ergebnis des Gesprächs mit…

Bitte teilen Sie mir auch umgehend mit, wenn Sie aus wichtigen Gründen gehindert sein sollten, die Tätigkeit aufzunehmen oder auszuführen.

Bitte beachten Sie die beigefügte Rechtsfolgebelehrung.

Mit freundlichen Grüßen

[Ab hier ist die Seite leer. Eine Rechtsfolgebelehrung habe ich in dem Schreiben nicht gefunden!!]


MEINE FRAGEN

Ist das ein Vorschlag für eine Info-Veranstaltung beim Maßnahme-Träger? Ich kann ja nicht 11 Stellen gleichzeitig antreten ;-))

Sollte ich diesem Vorschlag zunächst folgen und selbst beim Maßnahmeträger herausfinden, für welche Tätigkeit ich nun eingesetzt werden soll bzw. geeignet bin und welche „Qualifizierung“ auf mich wartet? Ist das eine übliche Verfahrensweise und zulässig?

Ist es schon „Aufnahme“ (einer Maßnahme) gemäß RFB, wenn ich mich aufgrund dieses „Vorschlages“ beim Maßnahmeträger melde, um mich nach den Einzelheiten der Maßnahme zu erkundigen?

In der EGV ist kein Hinweis auf eine „Qualifizierung“ enthalten, es sei denn, bei „§ 16 Abs. 3 SGB II“ (unter Leistungen des Trägers) handelt sich nicht um einen Schreibfehler (wie man annehmen könnte), sondern „gezielt“ um die Aufnahme einer „schulischen Berufsausbildung“ in den Vertrag in Verbindung mit der AGH (Pflegebasiskurs)?! Soll mir da was „untergeschoben“ werden? Leide ich unter Verfolgungswahn?

Wie sollte ich mich am besten verhalten?:icon_kinn:

Gott o Gott

Für Eure Tipps und Hinweise wäre ich sehr dankbar, schaut doch bitte mal drüber…
 

gelibeh

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Ist das ein Vorschlag für eine Info-Veranstaltung beim Maßnahme-Träger? Ich kann ja nicht 11 Stellen gleichzeitig antreten ;-))
Das wollen die dem Träger überlassen. Und ich bin der Meinung, das geht so nicht. Für mich ist die Tätigkeit nicht ausreichend bestimmt.

Wir haben hier Spezis, die sich da besser auskennen. Wird sich bestimmt noch jemand melden.
 

Vogelgesang

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Ausblick e.V. Berlin ??? :confused: Herr W...ß ?
Die Hausnummer....24 lässt das stark vermuten !
Eine mir sehr bekannte Adresse, da ich dort schon schnuppern durfte ! :icon_kotz:

Ich begleite Dich dann in den Verein zum abschrecken, falls er mich noch kennt ! :icon_party:

Wenn ja, dann nur zur Information :
Die beschäftigen schon seit Jahren Ein-Euro-Jobber und schicken diese als Haushaltshilfen in Privathaushalte, gegen Bezahlung, und betreuen auch behinderte Kinder mit unqualifiziertem Ein-Euro-Job-Personal ! :icon_kotz:

Auch wenn es nicht zutrifft, ist es an der Zeit, diese Zustände im o.g. Verein öffentlich zu machen.
Eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Leider traut sich das niemand und es muss auch erst hineingeschnuppert werden, um dagegen anzugehen !
 

Yukonia

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Das wollen die dem Träger überlassen. Und ich bin der Meinung, das geht so nicht. Für mich ist die Tätigkeit nicht ausreichend bestimmt.

Wir haben hier Spezis, die sich da besser auskennen. Wird sich bestimmt noch jemand melden.
Also erst mal vielen Dank gelibeh, das sehe ich irgendwie auch so. Wie soll ich denn einschätzen können, ob das ganze zumutbar ist bzw. ob ich dazu überhaupt geeignet bin? Senioren und/oder Pflege sind ja doch ein sehr sensibles Thema und bestimmt nicht für jeden geeignet. :icon_kinn:

Bleibt nur die Frage, ob ich verpflichtet bin, das im "Alleingang" in Erfahrung zu bringen oder ob die SB mir hätte die Einzelheiten vorher mitteilen müssen.
 

Yukonia

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Ausblick e.V. Berlin ??? Herr W...ß ?
Die Hausnummer....24 lässt das stark vermuten !
Eine mir sehr bekannte Adresse, da ich dort schon schnuppern durfte !

Nein, der Träger ist's nicht. Ich denke, Namen sind wohl sowieso Schall und Rauch, und wenns bei dem Einen so ist, wird's beim Anderen vermutlich auch nicht besser sein.

Ich begleite Dich dann in den Verein zum abschrecken, falls er mich noch kennt !

Beistand wäre ein gute Sache, soviel habe ich schon im Forum gelernt :icon_klatsch:

Wenn ja, dann nur zur Information :
Die beschäftigen schon seit Jahren Ein-Euro-Jobber und schicken diese als Haushaltshilfen in Privathaushalte, gegen Bezahlung, und betreuen auch behinderte Kinder mit unqualifiziertem Ein-Euro-Job-Personal !

Sowas befürchte ich eben auch hier. Aber wenn solche "Vereins"-Methoden nicht mal mehr vor hilflosen Menschen halt machen... :icon_evil:

Auch wenn es nicht zutrifft, ist es an der Zeit, diese Zustände im o.g. Verein öffentlich zu machen.
Eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Leider traut sich das niemand und es muss auch erst hineingeschnuppert werden, um dagegen anzugehen!

Ja, vermutlich wäre das eine Möglichkeit, "Vereins-Umtrieben" entgegenzutreten, dann hätte eine AGH wirklich einen Sinn, wenns Öffenlichkeit gäbe :icon_kinn:
Vielen Dank Vogelsang :icon_smile:
 
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Die Abwehr eines EEJ ist nie so ganz risikolos. Ich meine aber mal, dass du hier wohl schlecht auf einer Sanktion trotz unterschriebener EGV sitzen bleiben kannst, denn diese Zuweisung ist nicht OK.

Ich würde an deiner Stelle folgendes machen: Ich würde mich mit dem Träger, wie auf dem „Angebot“ gefordert, in Verbindung setzen und nur zum Vorstellungstermin hingehen. Dort erzählst du ihm, dass du aus dem IT-Bereich kommst, noch 15 Stunden wöchentlich arbeitest, keine Ahnung hast, wie du es in deinem Alter mit einem weiteren 30-Stunden-Job packen sollst und keine Erfahrung im Umgang mit älteren Menschen oder Migranten besitzt. Du hast immer nur IT-Geschäfte gemacht. Du bist auch absolut ungeeignet für so einen Job. Sehr ungeduldig bist du auch. Und obendrein ein älteres Semester und nicht mehr sehr stabil.

Ich frage mich, ob der dich danach noch haben will! Wenn nicht, dann hat sich die Sache erledigt. Die SB hat die EGV für einen „Betreuungsjob“ ausgestellt (hat sie in der EGV auch den Träger angegeben? Wenn ja, dann ist das nur ein Betreuungsjob bei dem einen Träger) und kann dir nicht einfach einen anderen Job geben, weil die EGV nur den einen vorsieht. Für einen neuen EEJ benötigt sie eine neue EGV und diese brauchst du ja nicht zu unterschreiben.

Sollte der Träger dich wider Erwarten doch haben wollen, dann müsstest du diesen Job schriftlich ablehnen, weil er nicht richtig bestimmt ist. Und zwar so:

Ablehnung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom……

Sehr geehrte…..

Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Gründen ab:

Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden.“ Diese Bedingungen erfüllt Ihr „Angebot“ mit der Bezeichnung „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“ nicht.

Außerdem besitze ich keine Erfahrung im Umgang mit älteren Menschen oder Migranten, denn – wie auch Ihnen bekannt ist – bin ich seit …… selbständig im IT-Bereich und arbeite noch wöchentlich 15 Stunden in diesem Bereich. Es ist mir auch völlig rätselhaft, wie dieser unbestimmte Job das Ziel „Integration“ erreichen will und wie ich - zusätzlich zu den 15 Stunden wöchentlich für meine Selbständigkeit – noch 30 Stunden für die Betreuung von Senioren oder Migranten haben soll. Gem. § 16d SGB II sollen diese Jobs nämlich nur an Leistungsempfänger vergeben werden, die „keine Arbeit finden können“.

Außerdem habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Jobs, denn gem. § 16d SGB II müssen diese Jobs zusätzlich sein. Ein zusätzlicher Job ist gem. § 260 SGB III ein Job der davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. In diese Kategorie gehört nicht die Betreuung von alten Menschen oder Migranten.

Mit freundlichen Grüßen


Warte ab, was danach kommt. Vielleicht kommt ja gar nichts. Vielleicht schickt die dir einen besser beschriebenen Job. Dann müsstest du hier nochmal ins Forum schreiben. Vielleicht ruft sie dich auch um etwas Druck auszuüben. Dann gehe bitte nicht alleine hin.

Im allerschlimmsten Fall schickt sie dir eine „Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss“, weil du den angebotenen Job nicht angenommen hast. Diese Anhörung musst du ausfüllen. Da kannst du den gleichen Text wie in der Ablehnung reinschreiben. Lässt nur den Betreff weg.

Vielleicht schickt sie dir danach wirklich einen Sanktionsbescheid. Sollte dies der Fall sein, müsste ein Widerspruch eingereicht werden und ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gestellt werden, damit die nicht senken können. Dazu gehe aber am besten zum Fachanwalt für Sozialrecht. Mit einem bEratungsschein vom Amtsgericht kostet er dich10 Euros. Nach gewonnenem Prozess (und ich meine du kannst hier nur siegen) bekommst du die 10 Euros zurück. In Berlin gibt es mehrere Anwälte, die mit Beratungsschein arbeiten. Damit wirst du kein großes Problem haben.
 

Yukonia

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Vielen Dank Mobydick,
es ist jetzt 23:00 Uhr und ich habe erfreut Deine ausführlichen Hinweise entdeckt. Ich muss das morgen erst mal richtig "studieren", ich danke Dir aber schon jetzt für Deine große Mühe. Ja, ich weiß, dass die Ablehnung nicht einfach wäre mit der unterschriebenen EGV. Wenn die Arbeit zumutbar wäre und ich absehen könnte, dass ich mit meiner "normal-menschlichen Qualifikation" dazu in der Lage wäre, was ich eben mit dem Angebot allein nicht prüfen kann, würde ich nicht auf Teufel komm raus ablehnen. Es gibt aber eben zu viele Unschärfen, und wie Vogelsang oben schon geschrieben hat, kann das auch ein böses Erwachen geben. Verzwickt! Also, eine gute Nacht :icon_mued:und vielleicht bis auf bald:icon_smile:
 

Vogelgesang

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Hallo Yukonia !

Schade, dass mein Verdacht nicht zutrifft !
Da hättest du Infos bekommen, wie dort seit Jahren Fördergelder mißbraucht werden und hättest dich mit diesen wichtigen Gründen dagegen erfolgreich wehren können.
Eine Begleitung zu einem Maßnahmeträger würde bestimmt nicht geduldet.
Das hat sich ja nun auch erledigt, da sich mein Verdacht nicht bestätigt hat.

Ist immer hilfreich, wenn man sich genau über den Träger informiert, indem man sich vorstellt, oder genau erkundigt.
Wenn man kritische Dinge hinterfragt, geben die auch oft von alleine auf.
Nur dann hat man handfeste Argumente zur Abwehr und evtl. auch für eine Ablehnung, die ja aus wichtigen Gründen möglich ist.

Eine sofortige schriftliche Ablehnung, wie hier vorgeschlagen, mit Aufzählung von Rechtsurteilen und einer negativen Selbstbewertung ist nicht sinnvoll und auch kein wichtiger Grund.
Meistens führt das sofort zu Sanktionen, weil es als Weigerung gewertet wird !
So hilflos wirst du ja nicht sein und solchen Standardempfehlungen², welche immer auf die gleichen Textbausteine aufgebaut sind, folgen ! :biggrin:

Auch muss man nicht unbedingt für einen Ein-Euro-Job geeignet oder qualifiziert sein.
Es sind ja Beschäftigungsmaßnahmen und keine Arbeitsstellen, die ursprünglich vom Gesetzgeber für hoffnungslose Fälle gedacht waren, zur Resozialisierung !
Leider hat es sich zur Mißbrauchsindustrie von Fördergeldern entwickelt ! :icon_kotz:

:icon_daumen:


2) Perfektionismus bedeutet Lähmung !
 

Yukonia

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Hallo Mobydick, hallo Vogelsang!

In genau dem von Euch beiden beschriebenen grundsätzlichen Spannungsfeld befinde ich mich und wahrscheinlich auch viele andere.

Entweder bleibt es mir als Bürgerin "überlassen", die "Bedingungen" für meine "Eingliederung" mit einem Maßnahmeträger "allein" auszuhandeln, mit dem ich aber kein Vertragsverhältnis und somit auch keine Rechtssicherheit habe. Äußerst diffizile Situation. Denn schon kritische Nachfragen bei einem Maßnahmeträger könnten Konsequenzen haben, deren Risiko ich nicht abschätzen kann, oder? Meine erste Reaktion war genau diese. Ich muss zum Maßnahmeträger und Informationen einholen.

Mit der zweiten Lösung, also Ablehnung und Klärung mit Widerspruch und Klage, werden alle Betroffenen, auch ich, auf ein System verwiesen, in welchem durch Versagung von Beratungshilfe, Streichung von "aufschiebender Wirkung" u. a. Steine in den Weg gelegt werden und die Wahrnehmung grundsätzlicher Rechte erschwert wird und ich denke, da wird zukünftig noch mehr passieren.

Es ist ggf. nicht unzumutbar, seine Rechte auf dem Klageweg einzufordern, könnte man meinen. Aber wenn dieser Weg damit verbunden ist, dass die physische Existenz der betroffenen BürgerInnen durch Sanktionierungen gefährdet wird, bestreite ich diese Zumutbarkeit.

Meiner Meinung nach ist es zunächst die Aufgabe der SBs in ARGEN/JC, die Prüfung der Zulässigkeit, Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse sowie Eignung usw. vorzunehmen sowie ein ausreichend bestimmtes Angebot zu formulieren, welches mir als Vertragspartner der ARGE/JC genügend Rechtssicherheit, auch im Gespräch mit einem (ominösen) Maßnahmeträger, bietet.

Meine Konsequenz ist, dass ich als Betroffene zuallererst dem SB der ARGE/JC auf die Füße treten muss, ihn an seine Vertrags-Pflicht erinnere und von ihm ein ausreichend bestimmtes Angebot einfordern muss, schriftlich. So „leicht“ soll er nicht „davonkommen“. Dann muss der SB auch mal „arbeiten“ und nicht lediglich „Textbausteine zusammenfügen“. Berichtigt mich!!

Um im Falle einer Ablehnung „gute Gründe“ vorbringen zu können, benötige ich Informationen, ohne die ist das nicht möglich. Und diese Informationen muss mir mein Vertragspartner geben, kein (ominöser) Maßnahmeträger.

Ohne dieses Forum und die Beiträge ALLER Beteiligten, vor allem aber die von Mobydick, würde ich heute immer noch wie ein Kaninchen im Bau sitzen und vor Angst zittern!!

Bitte, diskutiert weiter, denn so wie es mir ergangen ist, ergeht es auch vielen anderen, die sich hier zwar nicht zu Wort melden, aber mitlesen. Und JEDER Beitrag, der im Ansatz zu einer konstruktiven Lösung führt, ist wichtig!!
 

Vogelgesang

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Hallo Mobydick, hallo Vogelsang!

In genau dem von Euch beiden beschriebenen grundsätzlichen Spannungsfeld befinde ich mich und wahrscheinlich auch viele andere.

Entweder bleibt es mir als Bürgerin "überlassen", die "Bedingungen" für meine "Eingliederung" mit einem Maßnahmeträger "allein" auszuhandeln, mit dem ich aber kein Vertragsverhältnis und somit auch keine Rechtssicherheit habe. Äußerst diffizile Situation. Denn schon kritische Nachfragen bei einem Maßnahmeträger könnten Konsequenzen haben, deren Risiko ich nicht abschätzen kann, oder? Meine erste Reaktion war genau diese. Ich muss zum Maßnahmeträger und Informationen einholen.

Könnte auch positive Konsequenzen haben !
Wenn man z.B. energisch nachfragt und selbstsicher auftritt, dann merken die, dass sie keine Doofis vor sich haben und brauchen dich nicht !


Mit der zweiten Lösung, also Ablehnung und Klärung mit Widerspruch und Klage, werden alle Betroffenen, auch ich, auf ein System verwiesen, in welchem durch Versagung von Beratungshilfe, Streichung von "aufschiebender Wirkung" u. a. Steine in den Weg gelegt werden und die Wahrnehmung grundsätzlicher Rechte erschwert wird und ich denke, da wird zukünftig noch mehr passieren.

Es ist ggf. nicht unzumutbar, seine Rechte auf dem Klageweg einzufordern, könnte man meinen. Aber wenn dieser Weg damit verbunden ist, dass die physische Existenz der betroffenen BürgerInnen durch Sanktionierungen gefährdet wird, bestreite ich diese Zumutbarkeit.

Nicht zu vergessen, die Psyche !
Soll doch alles noch mehr kosten. Z.B. Arzt- und Behandlungskosten.
Zusätzlich sind die Leute aus der Statistik !
Wäre doch ein Erfolgserlebnis, wenn alle fertig gemacht werden !

Meiner Meinung nach ist es zunächst die Aufgabe der SBs in ARGEN/JC, die Prüfung der Zulässigkeit, Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse sowie Eignung usw. vorzunehmen sowie ein ausreichend bestimmtes Angebot zu formulieren, welches mir als Vertragspartner der ARGE/JC genügend Rechtssicherheit, auch im Gespräch mit einem (ominösen) Maßnahmeträger, bietet.

Nicht nur deine Meinung !
Leider ändert sich daran nichts, weil zu unqualifiziertes Personal in den Argen !
Dann haben wir ja auch eine Mitwirkungspflicht unsere Bedürftigkeit zu beenden.
Dazu könnte dann auch gehören, dass wir uns um die Informationen kümmern, welche eigentlich der SB liefern sollte.
Alles Auslegungssache, obwohl gesetzlich vorgeschrieben.

Meine Konsequenz ist, dass ich als Betroffene zuallererst dem SB der ARGE/JC auf die Füße treten muss, ihn an seine Vertrags-Pflicht erinnere und von ihm ein ausreichend bestimmtes Angebot einfordern muss, schriftlich. So „leicht“ soll er nicht „davonkommen“. Dann muss der SB auch mal „arbeiten“ und nicht lediglich „Textbausteine zusammenfügen“. Berichtigt mich!!

Das wäre der richtige Dienstweg.
Ob er das auf die Füße treten mitbekommt und in die Realität umsetzen kann, das ist das Problem !

Um im Falle einer Ablehnung „gute Gründe“ vorbringen zu können, benötige ich Informationen, ohne die ist das nicht möglich. Und diese Informationen muss mir mein Vertragspartner geben, kein (ominöser) Maßnahmeträger.

Stimmt, wird aber leider seit 5 Jahren so gehandhabt !
Wer genaueres über den MT weiß, hätte ja dann einen wichtigen Grund, um abzulehnen.
Deswegen diese schwammigen Infos !

Ohne dieses Forum und die Beiträge ALLER Beteiligten, vor allem aber die von Mobydick, würde ich heute immer noch wie ein Kaninchen im Bau sitzen und vor Angst zittern!!

Ging vielen als Neuling so.
Ich bin aber ohne Mobydick aus dem Bau geflüchtet und durch nachlesen in vielen Foren und Rechtsratgebern etwas schlauer geworden ! :biggrin:

Bitte, diskutiert weiter, denn so wie es mir ergangen ist, ergeht es auch vielen anderen, die sich hier zwar nicht zu Wort melden, aber mitlesen. Und JEDER Beitrag, der im Ansatz zu einer konstruktiven Lösung führt, ist wichtig!!
Zu Beitrag 16 !

xxxxx
xxxxx
xxxxx
 

Vogelgesang

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Einmal ganz scharf :cool: von rechtlicher Seite betrachet, macht sich ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit strafbar, wenn er an einer Maßnahme teilnimmt, die nicht den Förderrichtlinien entspricht.

Beihilfe zum Betrug, würde oder könnte das genannt werden ! :icon_kinn:
In vielen Fällen Mißbrauch von staatlichen Fördergeldern durch Leistungsträger, weil er sie bewilligt, und der Maßnahmeträger ?
Der nimmt sie ja, weil er sie hinterhergeworfen bekommt. Ist das strafbar ?

Wäre doch darüber nachzudenken, es aus so einem Grund abzulehnen, vorausgesetzt man kann es nachweisen ! :confused:
Oder zumindest diplomatisch den Verdacht äußern ?
 
E

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Meiner Meinung nach ist es zunächst die Aufgabe der SBs in ARGEN/JC, die Prüfung der Zulässigkeit, Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse sowie Eignung usw. vorzunehmen sowie ein ausreichend bestimmtes Angebot zu formulieren, welches mir als Vertragspartner der ARGE/JC genügend Rechtssicherheit, auch im Gespräch mit einem (ominösen) Maßnahmeträger, bietet.

Meine Konsequenz ist, dass ich als Betroffene zuallererst dem SB der ARGE/JC auf die Füße treten muss, ihn an seine Vertrags-Pflicht erinnere und von ihm ein ausreichend bestimmtes Angebot einfordern muss, schriftlich. So „leicht“ soll er nicht „davonkommen“. Dann muss der SB auch mal „arbeiten“ und nicht lediglich „Textbausteine zusammenfügen“.
Absolut korrekt! Vielleicht ist an dieser Stelle für Dich interessant, dass ich vor einiger Zeit wegen Ablehnung einer Maßnahme / Arbeitsgelegenheit (Entgeltvariante) sanktioniert wurde.

Im Klageverfahren wurde die Sanktion durch das zuständige Sozialgericht mit der Begründung verworfen, dass die Maßnahme in der Zuweisung nicht ausreichend bestimmt war. Es sei Pflicht der Arge selbst, den HE umfassend über die Maßnahme zu informieren. Diese Pflicht könne nicht auf den Maßnahmeträger delegiert werden.
 

sun2007

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Ein-Euro-Jobs sind eigentlich recht einfach abzuschmettern, vor allem, wenn es so eindeutig ist, dass das Ganze nicht zusätzlich ist.

Grundsätzlich muss Deine Arge/Dein JC Dich über die Inhalte konkret informieren und darf das nicht dem Träger überlassen.

Dahingehend erst mal eine Antwort an das JC schreiben.

Alles, was Du beim JC abgibst, dort quittieren lassen (alles kopieren, doppelt einreichen, eine Version gestempelt zurückverlangen).

Dem Träger kannst Du schreiben, dass Du leider zum TTMMJJJJ dort nicht anfangen kannst, da es vorher noch Klärungsbedarf beim JC gibt. Für den Fall, dass Maßnahmebeginn so bald ist, dass mit einer Antwort des JC bis dahin noch nicht zu rechnen ist.)

Du kannst auch versuchen, die EGV anzufechten, dass Du die nicht freiwillig unterschrieben hast etc. - dazu wäre ein Extra-Thread vielleicht sinnvoll.

Und zu Vogelsangs Vorschlag: Mit Beistand zum Träger - natürlich geht das. Der Träger ist der verlängerte Arm des JC, alles spielt sich im Bereich des SGB ab und der Beistand ist in § 13 SGB X geregelt. Das finde ich wirklich eine gute Idee, wenn es denn soweit käme, dass Du tatsächlich irgendwann mal zum Träger hingehen würdest, einen Beistand mitzunehmen. Kannst auch einen von der Gewerkschaft mitbringen, der sich bei der Gelegenheit auch gleichzeitig mal informieren will, ob hier reguläre Arbeitsplätze gefährdet sind und/oder abgeschafft werden.

Mit solchen Geschichten kann man ruhig ganz offen umgehen.

Gruß

Sun
 

Yukonia

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Im Klageverfahren wurde die Sanktion durch das zuständige Sozialgericht mit der Begründung verworfen, dass die Maßnahme in der Zuweisung nicht ausreichend bestimmt war. Es sei Pflicht der Arge selbst, den HE umfassend über die Maßnahme zu informieren. Diese Pflicht könne nicht auf den Maßnahmeträger delegiert werden.
Ich danke Dir! Nicht nur für deine Antwort sondern auch dafür, dass du offenbar einen "steinigen" aber erfolgreichen Weg über Widerspruch und Klage gegangen bist. Das macht Mut, zumindest zunächst zu versuchen, die erforderlichen Informationen vom SB einzuholen, um dann entscheiden zu können, ob ich "gute Gründe" habe oder eben nicht. Und es würde mich bei Aufnahme einer Tätigkeit gegenüber dem Maßnahmeträger in die Lage versetzen, "Regelwidrigkeiten" unter Verweis auf das von der ARGE/JC "bestimmte" Angebot zu identifizieren und entsprechende Arbeiten abzulehnen. Sehe ich das richtig oder bin ich zu naiv?:confused:
 

Yukonia

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Grundsätzlich muss Deine Arge/Dein JC Dich über die Inhalte konkret informieren und darf das nicht dem Träger überlassen.

Ja, genau und Rapid Eye Movement hat das sehr eindrücklich argumentiert!

Dahingehend erst mal eine Antwort an das JC schreiben.

Gut, genau so werd ich's machen!

Alles, was Du beim JC abgibst, dort quittieren lassen (alles kopieren, doppelt einreichen, eine Version gestempelt zurückverlangen).

Beim letzten JC-Besuch hatte ich bereits einen Beistand bei, für den Fall, dass der junge Mann am Tresen meine Kopien nicht abgestempelt hätte.:icon_smile:

Dem Träger kannst Du schreiben, dass Du leider zum TTMMJJJJ dort nicht anfangen kannst, da es vorher noch Klärungsbedarf beim JC gibt. Für den Fall, dass Maßnahmebeginn so bald ist, dass mit einer Antwort des JC bis dahin noch nicht zu rechnen ist.)

Ein sehr guter Tipp!

Du kannst auch versuchen, die EGV anzufechten, dass Du die nicht freiwillig unterschrieben hast etc. - dazu wäre ein Extra-Thread vielleicht sinnvoll.

Ich habe sie nicht freiwillig unterschrieben. Ich hatte Angst! Und ich war nicht gut informiert! Das rechne ich mir als großen Fehler an! Anfechten werde ich die EGV nicht!

Und zu Vogelsangs Vorschlag: Mit Beistand zum Träger - natürlich geht das. Der Träger ist der verlängerte Arm des JC, alles spielt sich im Bereich des SGB ab und der Beistand ist in § 13 SGB X geregelt. Das finde ich wirklich eine gute Idee, wenn es denn soweit käme, dass Du tatsächlich irgendwann mal zum Träger hingehen würdest, einen Beistand mitzunehmen.

Bisher bin ich auch davon ausgegangen, dass ich einen Beistand mitnehmen könnte. Weiss das aber momentan noch nicht genau!

Kannst auch einen von der Gewerkschaft mitbringen, der sich bei der Gelegenheit auch gleichzeitig mal informieren will, ob hier reguläre Arbeitsplätze gefährdet sind und/oder abgeschafft werden.

Noch ein guter Tipp!
Sun
Vielen Dank, Sun für deine guten Tipps und Hinweise, auch für deine Unterstützung!:icon_smile:
 

Yukonia

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Thematiker*in
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Einmal ganz scharf :cool: von rechtlicher Seite betrachet, macht sich ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit strafbar, wenn er an einer Maßnahme teilnimmt, die nicht den Förderrichtlinien entspricht.
Und genauso strafbar macht sich dann aber auch ein SB, der ein unbestimmtes Angebot erstellt und den Betroffenen unter Umständen "ins offene Messer laufen lässt", oder? Aber du hast vermutlich recht, nur dass es diesem Fall wieder dem Einzelnen überlassen bliebe, das Recht einzuklagen. Und was das für einen von Hartz 4 Betroffenen bedeuten kann, kann man hier allerorten nachlesen. Und die Hürden werden bestimmt zukünftig bestimmt nicht kleiner.
 

ndrndrndr

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Würde das gern aufgreifen! TV-Beitrag

ich plane einen TV-Beitrag über den Missbrauch von Ein Euro Jobbern im Bereich der Pflege und Betreuung. Was hier geschildert wird, scheint oft vorzukommen. Und: Angesichts des Mindestlohnes für Pflegehilfskräfte erscheint es mir völlig widersinnig, wenn eine ARGE jemanden für einen 1 Euro Job in diesen Bereich einsetzt. Ausserdem kommt es ja wohl auch vor, dass 1 Euro Kräfte dann für mehr Geld an andere Firmen „weitervermittelt“ werden, d.h. solche e.V. o.ä. quasi wie Zeitarbeitsfirmen auftreten. Für jeden Hinweis wäre ich dankbar und würde mich freuen, wenn wir mal telefonieren könnten o.ä. Bester Gruß, T. Anthony, t.anthony@ndr.de, Tel.: 040 4156 4837
 
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