EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

[tunga]

Nachdem mein Mann und ich heute zusammen zum Termin bei SB waren, hier mal das Ergebnis:
Wir wurden begrüsst mit: `Guten Morgen´ - Akte aufklapp - `achje, da ist noch ein Widerspruch!´, worauf ich mir ein `na ja, wenn Sie dauernd versuchen rechtswidrige Zustände herzustellen ´ nicht verkneifen konnte. Jetzt war ich wach und wusste welche Athmosphäre herrscht!

SB teilte mir mit, dass ich für einen Ein-Euro-Job vorgesehen bin.
Ich wurde gefragt, welche Vorlieben ich denn hätte.
???
Er schlug Kinderbetreuung vor – ich wollte erst heftig protestieren, da Arbeit mit Kindern überhaupt nicht mein Ding ist, sagte zum Glück aber nix, denn ich habe mich erinnert, gelesen zu haben, dass die meisten Ein-Euro-Jobs in diesem Bereich meist mit Sicherheit nicht zusätzlich und gemeinnützig sind.
(Auch bietet der.Träger auf seiner I-Net-Seite `normale´ Jobs im Bereich Kinderbetreuung etc.an)
Darauf druckte SB mir angehängtes Schreiben für den Ein-Euro-Job aus.

Auf meinen Einwand hin, dass er aber schon wüsste, wie es um meine Gesundheit bestellt sei, wurde mir `angeboten´ bis zum Vorstellungstermin für den Ein-Euro-Job ein ärztliches Attest bei zu bringen, dass ich nicht arbeitsfähig sei.
Daraufhin würde ich dann einen Gesundheitsfragebogen und einen Termin zum Amtsarzt bekommen.

Dann wurde mir die angehängte EGV vorgelegt, mit dem Hinweis ich könne das ja mal kurz überfliegen und dann soll ich unterschreiben.
Ein böser Blick meinerseits – und mir wurde gesagt, ich könne das ruhig mitnehmen, in Ruhe prüfen und dann innerhalb von 14 Tagen zurücksenden.

Mein Mann soll eine Massnahme `Deutsch und Beruf mit integriertem Praktikum´ machen, 6 Monate VZ (ist eine Massnahme für Migranten ohne Schulabschluss im Bereich Service und Reinigung-mein Mann hat Universitätsabschluss, allerdings im Ausland erworben sind und hier nicht anerkannt).
Da mein Mann allerdings meinen dementkranken Vater fast täglich pflegt, wurde ihm angehängte EGV vorgelegt.

So, zu den EGV – da fällt mir nun ja gar nix mehr zu ein – ausser einem herzhaftem Lachen, ebenso zu dem Ein-Euro-Job!
Ich habe ja hier schon viel gelesen, aber das ist ja jetzt voll daneben.

Ich frage mich:
-wer hat die Zeitmaschine?
-was in den EGV+Ein-Euro-Job-Angebot ist nicht gesetzteswidrig oder schon dort zu finden?
-die nicht unterschriebenen EGV ignorieren, da ja eh schon abgelaufen?
-Verbesserungsvorschläge/eigene EGV einreichen, oder was und wie damit machen?
-mich langsam vom erstaunten Kopfschütteln erholen?

Danke fürs Lesen und Ideen!

 

[tisinimo]

Hallo, frage müssen oder nehmen sie den 1€ job an? Wenn nicht was Passiert dan. Ich muss morgen zu SB bekomme mit sicherheit auch eine EGV, bin echt gespannt.
Gruss aus Franken

 

[gnom123]

hab ich das richtig verstanden?

du hast noch eine EGV per VA gegen die du Widersspruch eingelegt hast und noch keinen Widersspruchbescheid erhalten?und jetzt sollst du diese neue EGV unterschreiben?

Soweit ich informiert bin brauchst du keine neue EGV zu unterschreiben bzw kann man dir diese nicht per VA zukommen lassen solange nicht über deine alte entschieden ist d.h. du einen Widerspruchsbescheid erhalten hast.Das deine alte EGV per VA nun abgelaufen ist spielt dabei keine Rolle.

Mit dem Ein-Euro-Job das hast du schon ganz gut gemacht.Da kann man dann wahrscheinlich die Zusätzlichkeit bemängeln.

Auf keinem Fall was untrerschreiben.Sprich deinen SB doch mal auf den nicht bearbeitenden Widerspruch an.


die ganz groben Mängel mal wieder:

"Soweit nicht anders vereinbart" muss in jedem Fall raus,sonst können sie dir jederzeit ne neue EGV aufs Auge drücken mit noch tolleren "Sachen".

die Ortsabwesenheit(wie immer)

die Meldepflichten.

Ist das mit dem Datum da oben ein Druckfehler?

kann doch nicht sein das du am 09.03.2009 ne EGV unterschreiben sollst die bis 28.02.2009 geht!!!Der ist doch längst rum!!!

 

[tunga]

Nein - ich laufe seit 10/2008 tatsächlich ohne EGV herum.

Habe allerdings immer wieder irgendwelche Widersprüche gegen irgendwas - und da ist halt jetzt noch einer offen, einer nach dem anderen muss da halt abgearbeitet werden.
SB dachte wohl da wäre nix mehr. Aber heute entdeckte SB ihn gleich obenauf!

Das mit dem Datum ist kein Druckfehler - hat halt vergessen mir die Zeitmaschine mit dazuzupacken.

Bei JC Sachen wundert mich gar nix mehr, auch das ich am 09.03.2009 eine EGV unterschreiben soll die bis 28.02.2009 geht!!!

 

[Paolo_Pinkel]

Das mit dem Datum ist kein Druckfehler - hat halt vergessen mir die Zeitmaschine mit dazuzupacken.

Hi,

wie hieß das Ding nocht? Fluxkompensator?

Bei der ARGE wundert mich schon lange nix mehr. Ein bunt zusammen gewürfelter Haufen von bildung- und sozialfernen Kohlenstoffeinheiten die im Schatten ihrer jämmerlichen Existenz stehen. Mehr ist das nicht.

Gruss

Paolo

 

[ExitUser]

Zu deiner EGV: Du kommst am besten davon, wenn du ein ärztliches Attest einreichst, dass du gesundheitlich eingeschränkt bist und diese Arbeit für dich nicht förderlich ist. Vermutlich wirst du dann zum Amtsarzt geschickt. Das hätte deine SB übrigens vor der Vorlage einer EGV machen müssen; die hat kein Profiling erstellt und macht es sich jetzt sehr einfach. Wenn du dieses Attest hast, ist das ein "wichtiger Grund" um den EEJ nicht anzutreten. Im Anschluss wird die SB dich zum Amtsarzt schicken und das dauert in der Regel lange; 2 -3 Monate. Und unterschreibe bitte nicht sofort die Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt!!! Das tust du erst, wenn du den Befund gesehen hast. Ansonsten geht der Befund direkt zu deiner SB und du bekommst deine intimsten Daten nicht einmal zu sehen.

Im Anschluss wird dir die SB eine neue EGV vorlegen. Das wird aber vermultich nicht vor Juni sein. Bis dahin hast du Ruhe.

Bei deinem Mann sieht es schlechter aus. Hat er denn irgend einen Ausweis, dass er eine Pflegebedürftigen betreut? Oder ist es der SB zumindest bekannt gewesen? Auch das wäre Teil des Profilings gewesen, das vor Abschluss einer EGV erstellt sein sollte. Das ist ein Formfehler, dass das erst jetzt bekannt wird.

Ich würde im Fall deines Mannes folgendes machen: Er möchte sich vom Arzt deines Vaters ein Attest erstellen lassen, dass dein Vater pflegebedürftig ist und nur die Betreuung seines Schwiegersohnes akzeptiert. Das könnte ihn ein wenig von dummen Maßnahmen verschonen. Ansonsten würde ich mir überlegen, ob er den Deutschkurs nicht machen will, wenn er keine guten Deutschkenntnisse hat. Aber bitte nur halbtags und nicht gezielt für einen bestimmten Beruf weit unter seiner Qualifikation. Übrigens ist seine EGV der größte Witz. Die EGV ist nicht "zur Prüfung von irgendwelchen Dingen" da.

Ich rate dir folgendes: Besorge doch bitte die beiden Atteste und lege sie deiner SB vor. Übergebe sie ihr bitte nachweislich; ansonsten will sie das nicht erhalten. Kannst noch ein Briefchen dazuschreiben, dass sie das doch bitte für eurer Profliling berücksichtigen möchte und weise sie darauf hin, dass das Profiling vor Abschluss einer EGV gem. § 15 SGB II und gem. einer Dienstanweisung, die auf ihrer homepage steht, erstellt sein sollte. Dann wird sie schon von allein irgendwie eine neue EGV vorlegen müssen.

 

[tunga]

Ja - das mit dem Attest ist wohl der Weg des geringsten Widerstandes und bei meinen Krankheiten auch ohne Probleme zu bekommen.

Auch ist SB ja klar, dass ich sehr eingeschränkt wegen meiner Gesundheit bin, bin ja schon 2 x zum Amtsarzt geschickt worden und kenne das Prozedere ein wenig.

Eine Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt werde ich nie und nimmer unterschreiben, habe ich auch damals nicht, trotzdem las mir SB beim Termin genau vor, welche Krankheiten mich denn einschränken.

Auch gibts grundsätzlich keine Schweigepflichtsentbindung für meine behandelnden Ärzte. Ich hatte sonst meine Befunde direkt mitgenommen.

Ich habe ja auch erst letzte Woche einen Verschlechterungsantrag für den GdB beim Versorgungsamt gestellt.
Ich erhoffe mir mind. 50% + G , habe jetzt 30%.
Wenn das vorliegt, werde ich das mitteilen und daran kann sich der Amtsartzt dann halten.

Den Ein-Euro-Job würde ich auch grundsätzlich nicht machen, wegen der fehlenden zusätzlichen und gemeinnützigen Bestimmheit, auch wer-wann-wo-wieviel-?
Dann weil ich wirklich nicht weiss, warum gerade ich dafür geeignet sein soll und wie sowas mich in den ersten Arbeitsmarkt bringen soll.
Ich habe Universitätsabschluss in einem ganz anderen Bereich, kann mir absolut nicht vorstellen mit Kindern, oder auch Senioren zu arbeiten und wegen meiner Gesundheit.
Und weil das die pure Rache-Schikane von SB wegen der `Vorfälle´der Vergangenheit ist.

Mein Vater ist bereits in der Pflegestufe I und II ist beantragt.
Mein Mann ist bei der Pflegeversicherung meines Vaters als pflegende Person eingetragen, allein schon wegen der Versicherung falls mal was passiert.
Das werde ich mir von dort bescheinigen lassen, denn bei Pflegestufe II ist er ja schon ganz schön beschäftigt und es gibt niemanden der es sonst machen könnte. Meine Mutter schafft das alleine nicht, ist ja auch schon über 70.

 

[tunga]

Hi,

Bei der ARGE wundert mich schon lange nix mehr. Ein bunt zusammen gewürfelter Haufen von bildung- und sozialfernen Kohlenstoffeinheiten die im Schatten ihrer jämmerlichen Existenz stehen. Mehr ist das nicht.

Arbeitsamt – Stupidedia

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

kannte ich nicht. Super!!! Danke

Da wird ja mal die Wahrheit geschrieben und diese Schönrederei.

Gruss

Paolo

 

[tisinimo]

Hallööö...habe auch so eine EGV Nürnberger Land bekommen, hilft mir bitte jemand einen Gegenvorschlag zu machen.
Gruss aus dem Frankenländle

 

[tunga]

Bitte mal um kritische Prüfung!!!

Dank der Hilfe, Tips und Hinweise hier und nach Sammeln von Infos und vielem Nachdenken
habe mich jetzt zu folgendem entschlossen:

Ich werde die vorgelegte EGV NICHT unterschreiben, und zwar aus folgenden formalen und rechtlichen Gründen und Fehlern:

1. Datum der Gültigkeit:
- 28.02.2009
(Zeitreisen sind mir z.Zt. noch nicht möglich)

2. Ziel(e):
- Verbesserung der Integrationschancen durch AGH in Kinderbetreuung (?)
- wie passt der Job in meine Integration?

3. Leistungen des Job-Centers:
- die Zuweisung zu dieser AGH ist rechtswidrig, weil genannten § 16 Abs.3 Satz 1 SGB II gibt es seit 01.01.2009 nicht mehr,
demzufolge kann nach diesem § keine AGH zugewiesen werden (keine Rechtsgrundlage)
- wie passt der Job in meine Integration/welche Integrationsstrategie?
(ich bin seit ich voll H4 beziehe ja vom Amtsarzt erst zw. tägl. weniger als 3 Std.für
ein halbes Jahr und dann tägl. zw.3- max. 6 Std, keine hohe psychische
Belastung eingestuft

4. Beschreibung der AGH in der EGV:
- nicht hinreichend bestimmt in Bezug auf die Art der Arbeit, zeitlicher Umfang und zeitliche Verteilung etc. (Bestimmtheitserfordernis)
- wie passt der Job in meine Integration?

5. Meine Bemühungen:
- Beschreibung der AGH:
nicht hinreichend bestimmt in Bezug auf die Art der Arbeit, zeitlicher Umfang und
zeitliche Verteilung etc. (Bestimmtheitserfordernis)

6. Meldepflichten/Ortsabwesenheiten/Änderungsmitteilungen in der
EGV:
- die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtsverletzungen sind in § 31 Abs. 2.
eigenständig geregelt
- die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtsverletzungen
und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der
EGV umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs.1.S.1 Nr. 1b ersetzt
werden.

7. Zusatz in der EGV :
`Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen
eine Anpassung der vereinbarten...´
- gehört nicht in eine EGV, weil im Gesetz eigenständig geregelt (§ 59 SGB X)

8. Die EGV wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen
Rechtsfolgen..(...)
- NEIN – wurde nicht


9. Die Tätigkeit ist nicht zumutbar
- weil ich aufgrund meines Gesundheitszustands nicht in der Lage bin, die zugewiesene
Tätigkeit auszuüben
- weil körperliche oder geistige Fähigkeiten zur Ausübung der Tätigkeit fehlen
- weil fachliche oder berufliche Kenntnisse zur Ausübung der Tätigkeit fehlen
- weil die Ausübung der Tätigkeit körperlich oder physisch krank macht


Mein Mann wird seine auch nicht unterschreiben.

Und zwar aus oben genannten Gründen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8
und weil eine EGV nicht als Ziel haben kann:

- `Prüfung der zeitlichen Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung´
- und speziell wegen dem Punkt 5 seiner Bemühungen, sowas gehört ja wohl überhaupt
nicht in eine EGV
- was ist daran ein Punkt zur Eingliederung in Arbeit?


Dann werde ich auch nicht zum Vorstellungstermin der angebotenen AGH gehen oder sonst irgendwie darauf reagieren, weil:

1. falscher § benannt auf dem Schreiben des Angebotes der AGH
(die Zuweisung/Angebot zu dieser AGH ist rechtswidrig, weil genannten § 16 Abs.3
Satz 1 SGB II gibt es seit 01.01.2009 nicht mehr, demzufolge kann nach diesem
§ keine AGH zugewiesen werden (keine Rechtsgrundlage)) – wäre jetzt § 16 d

2. da AGH in EGV steht die rechtswidrig ist und wegen dem
Datum gültig bis 28.02.2009

3. AGH nicht hinreichend bestimmt ist

4. Zumutbarkeit (§10 SGB II)

5. Dauer der AGH – 1 Jahr

6. ich nach durchlesen der Informationen auf der Seite des Trägers nicht an eine
Zusätzlichkeit der AGH glaube, immerhin bietet er dort auch solche Jobs als 400 Euro
(+TZ/VZ)-Stellen an


Klar, ich könnte es mir auch einfacher machen und einfach ein Attest wegen meiner Krankheit schicken, aber ich sehe es überhaupt gar nicht ein, dass SB mit so einem Mist immer wieder durchkommt (ist ja nicht das erste Mal, dass eine völlig rechtswidrige EGV vorgelegt, Unterschrift versucht wurde zu erpressen und entsprechender rechtswidriger Zustand hergestellt wurde).

Was wird passieren?
Ich bin sicher, dass wohl Ende dieser Woche, spätesten Anfang nächster ein Anhörungsbogen mit Sanktionsandrohung kommt, weil EGV´s nicht unterschrieben.

Dann werde ich folgendes schreiben, damit es in die Akte kommt:

`Die mir vorgelegte EGV vom 09.03.2009 ist nach Prüfung meinerseits rechtswidrig.
Ich bin bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zu unterschreiben, die ich verstehe und die mich fördert.´

Wollen Sie mich sanktionieren wegen einer rückwirkend gültiger EGV?
Oder mir eine Sanktion geben wegen eines Vermittlungsvorschlags der ungültige §§ enthält und in einer rechtswidrigen EGV steht?

Es ist auch nicht meine Aufgabe als Hilfeempfänger, SB auf Fehler hinzuweisen, muss schon selbst drauf kommen.

Jetzt bitte ich hier mal jemanden, über das ganze nochmals prüfend drüberzuschauen, um mir evtl. Fehler, Eigentore oder andere nicht bedachte Dinge und Kritik/Verbesserungen bitte mitzuteilen.

Vielen 1000 Dank

 

[Sissi54]

Hallo !

In dem Vermittlungsvorschlag ist von § 16 Abs.3 Satz 2 die Rede.
Du hast geschrieben, Satz 1.
Bitte umändern, sonst winkst Du auch mit falschen §§.

 

[tunga]

THANX!!!

 

[ExitUser]

AW: Bitte mal um kritische Prüfung!!!

Dank der Hilfe, Tips und Hinweise hier und nach Sammeln von Infos und vielem Nachdenken
habe mich jetzt zu folgendem entschlossen:

Ich werde die vorgelegte EGV NICHT unterschreiben, und zwar aus folgenden formalen und rechtlichen Gründen und Fehlern:

1. Datum der Gültigkeit:
- 28.02.2009
(Zeitreisen sind mir z.Zt. noch nicht möglich)

2. Ziel(e):
- Verbesserung der Integrationschancen durch AGH in Kinderbetreuung (?)
- wie passt der Job in meine Integration?

3. Leistungen des Job-Centers:
- die Zuweisung zu dieser AGH ist rechtswidrig, weil genannten § 16 Abs.3 Satz 1 SGB II gibt es seit 01.01.2009 nicht mehr,
demzufolge kann nach diesem § keine AGH zugewiesen werden (keine Rechtsgrundlage)
- wie passt der Job in meine Integration/welche Integrationsstrategie?
(ich bin seit ich voll H4 beziehe ja vom Amtsarzt erst zw. tägl. weniger als 3 Std.für
ein halbes Jahr und dann tägl. zw.3- max. 6 Std, keine hohe psychische
Belastung eingestuft

4. Beschreibung der AGH in der EGV:
- nicht hinreichend bestimmt in Bezug auf die Art der Arbeit, zeitlicher Umfang und zeitliche Verteilung etc. (Bestimmtheitserfordernis)
- wie passt der Job in meine Integration?

5. Meine Bemühungen:
- Beschreibung der AGH:
nicht hinreichend bestimmt in Bezug auf die Art der Arbeit, zeitlicher Umfang und
zeitliche Verteilung etc. (Bestimmtheitserfordernis)

6. Meldepflichten/Ortsabwesenheiten/Änderungsmitteilungen in der
EGV:
- die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtsverletzungen sind in § 31 Abs. 2.
eigenständig geregelt
- die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtsverletzungen
und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der
EGV umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs.1.S.1 Nr. 1b ersetzt
werden.

7. Zusatz in der EGV :
`Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen
eine Anpassung der vereinbarten...´
- gehört nicht in eine EGV, weil im Gesetz eigenständig geregelt (§ 59 SGB X)

8. Die EGV wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen
Rechtsfolgen..(...)
- NEIN – wurde nicht


9. Die Tätigkeit ist nicht zumutbar
- weil ich aufgrund meines Gesundheitszustands nicht in der Lage bin, die zugewiesene
Tätigkeit auszuüben
- weil körperliche oder geistige Fähigkeiten zur Ausübung der Tätigkeit fehlen
- weil fachliche oder berufliche Kenntnisse zur Ausübung der Tätigkeit fehlen
- weil die Ausübung der Tätigkeit körperlich oder physisch krank macht


Mein Mann wird seine auch nicht unterschreiben.

Und zwar aus oben genannten Gründen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8
und weil eine EGV nicht als Ziel haben kann:

- `Prüfung der zeitlichen Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung´
- und speziell wegen dem Punkt 5 seiner Bemühungen, sowas gehört ja wohl überhaupt
nicht in eine EGV
- was ist daran ein Punkt zur Eingliederung in Arbeit?


Dann werde ich auch nicht zum Vorstellungstermin der angebotenen AGH gehen oder sonst irgendwie darauf reagieren, weil:

1. falscher § benannt auf dem Schreiben des Angebotes der AGH
(die Zuweisung/Angebot zu dieser AGH ist rechtswidrig, weil genannten § 16 Abs.3
Satz 1 SGB II gibt es seit 01.01.2009 nicht mehr, demzufolge kann nach diesem
§ keine AGH zugewiesen werden (keine Rechtsgrundlage)) – wäre jetzt § 16 d

2. da AGH in EGV steht die rechtswidrig ist und wegen dem
Datum gültig bis 28.02.2009

3. AGH nicht hinreichend bestimmt ist

4. Zumutbarkeit (§10 SGB II)

5. Dauer der AGH – 1 Jahr

6. ich nach durchlesen der Informationen auf der Seite des Trägers nicht an eine
Zusätzlichkeit der AGH glaube, immerhin bietet er dort auch solche Jobs als 400 Euro
(+TZ/VZ)-Stellen an


Klar, ich könnte es mir auch einfacher machen und einfach ein Attest wegen meiner Krankheit schicken, aber ich sehe es überhaupt gar nicht ein, dass SB mit so einem Mist immer wieder durchkommt (ist ja nicht das erste Mal, dass eine völlig rechtswidrige EGV vorgelegt, Unterschrift versucht wurde zu erpressen und entsprechender rechtswidriger Zustand hergestellt wurde).

Was wird passieren?
Ich bin sicher, dass wohl Ende dieser Woche, spätesten Anfang nächster ein Anhörungsbogen mit Sanktionsandrohung kommt, weil EGV´s nicht unterschrieben.

Dann werde ich folgendes schreiben, damit es in die Akte kommt:

`Die mir vorgelegte EGV vom 09.03.2009 ist nach Prüfung meinerseits rechtswidrig.
Ich bin bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zu unterschreiben, die ich verstehe und die mich fördert.´

Wollen Sie mich sanktionieren wegen einer rückwirkend gültiger EGV?
Oder mir eine Sanktion geben wegen eines Vermittlungsvorschlags der ungültige §§ enthält und in einer rechtswidrigen EGV steht?

Es ist auch nicht meine Aufgabe als Hilfeempfänger, SB auf Fehler hinzuweisen, muss schon selbst drauf kommen.

Jetzt bitte ich hier mal jemanden, über das ganze nochmals prüfend drüberzuschauen, um mir evtl. Fehler, Eigentore oder andere nicht bedachte Dinge und Kritik/Verbesserungen bitte mitzuteilen.

Vielen 1000 Dank

Also Tunga, bei dir liegen doch die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV nicht vor! Der gesundheitliche Zustand ist ja gar nicht geklärt! Warum willst du dich denn überhaupt mit dem Inhalt der EGV beschäftigen? Wenn du dich damit beschäftigst, haken die voll darauf ein, ändern die EGV und schicken dir womöglich noch einen VA. Die sollen sich mit deinem Profiling befassen, weil gesundheitliche Einschränkungen vorliegen!

 

[tunga]

AW: Bitte mal um kritische Prüfung!!!

Also Tunga, bei dir liegen doch die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV nicht vor! Der gesundheitliche Zustand ist ja gar nicht geklärt! Warum willst du dich denn überhaupt mit dem Inhalt der EGV beschäftigen? Wenn du dich damit beschäftigst, haken die voll darauf ein, ändern die EGV und schicken dir womöglich noch einen VA. Die sollen sich mit deinem Profiling befassen, weil gesundheitliche Einschränkungen vorliegen!

Irgendwie bin ich auf Kriegspfad mit SB......
Ja - ich weiss - ich könnts einfacher haben, aber egal was und wie ich mache oder sage, SB interessiert das nicht und verhängt sowieso die Sanktion - und da will ich gewappnet sein.
Der Hinweis auf meine Gesundheit und die Ungeklärtheit hat SB ja auch nur dazu bewogen mir die EGV + AGH hinzulegen.

 

[ExitUser]

Du darfst das nicht "sagen". Bitte schreibe es.

Schreibe es einfach so:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom.....
Ihr Angebot für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung....

Sehr geehrte......

leider ist Ihnen hier ein Formfehler unterlaufen. Gem. Ihren Dienstanweisungen soll vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ein Profiling zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit erstellt werden. Da bei mir gesundheitliche Einschränkungen vorliegen, bitte ich um Nachholung dieses Formfehlers. Ein Attest füge ich bei.

Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass ich den Angeboten Ein-Euro-Job aus gesundheitlichen Gründen nicht ausfüren kann. Gem. einem rechtskräftigen Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg L 10 B 445/08 AS ER vom 14.03.2008 ist eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung unzumutbar, wenn gesundheitliche Einschränkungen dem entgegen stehen. Medizinische Gutachten sind für diese Bewertung ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Das gibst du dann bitte nachweislich ab. Sonst ignoriert er das.

 

[tunga]

Mobydick - Du hast ja irgendwie recht - aber ich habe das Kriegsbeil ausgegraben und kann mich noch nicht wirklich entscheiden es zurückzulegen.

Ich habe mich gerade so schön drauf eingeschossen, diese Schreiben von SB total zu ignorieren und abzuwarten was kommt

Es fängt ja schon mit dem Datum der Gültigkeit an:
EGV gültig bis 28.02.2009 - vorgelegt am 09.03.2009
und da AGH in EGV steht die rechtswidrig ist.

Sollen Sie mich doch mal versuchen zu sanktionieren wegen einer rückwirkend gültiger EGV, oder mir eine Sanktion geben wegen eines Vermittlungsvorschlags der ungültige §§ enthält und in einer rechtswidrigen EGV steht.

Für soviel Blödheit braucht man normalerweise mehrere SB.

Ich finde diese vorgelegten Schreiben voll für die und sind nicht mal das Papier wert auf das sie gedruckt sind.

 

[ExitUser]

Wenn du auf die EGV eingehst, erhälst du sie womöglich per VA.

Wenn du den Job nicht antrittst, ohne ihn vorher aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt zu haben, bekommst du sicher ein Sanktion. Die kannst du im nachhinein einklagen, aber den Umstand kannst du dir sparen.

Jetzt mache es dir doch bequem, lege dem SB ein Attest vor und lehne den Job schriftlich ab, damit du zur Ruhe kommst.

 

[tunga]

Drohung und Anhörung

Wir haben ja wegen rechtlichen und formalen Gründen die vorgelegten EGV nicht unterschreiben, heute kamen die im Anhang folgende Schreiben.

Es werden jeweils von mir und meinem Mann die unterschrieben EGV gefordert, sonst Entziehung der kompletten Geldeistung.

Frage:
Kann grundsätzlich aufgrund der Nichtunterschreibung einer (rechtswidrigen) EGV die Geldleistung ganz entzogen werden? Ist die Geldleistung davon abhängig? Neuer Bewilligungszeitraum steht zum 01.05.09 an.

Immerhin sind die vorgelegten EGV ja gar nicht gültig, bzw. waren nie, da Datum (gültig bis 28.02.2009, vorgelegt 09.03.2009) und Inhalt beider EGV in vielen Punkten falsch und rechtswidrig.

Bei meinem Mann:
Ziele: Prüfung der zeitlichen Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung
Bemühungen: Vorlage der Bescheinigung der KK darüber das ein Angehöriger gepflegt wird. Vorlage der Pflegestufe.

Bei mir Ziele und Bemühungen: AGH nach nicht existentem § in EGV die rechtswidrig ist, AGH nicht hinreichend bestimmt ist etc.

Auch die zweite Seite der Schreiben ist in Bezug auf eine Unterschriftsanforderung für eine EGV deren Inhalt rechtswidrig ist irgendwie unpassend.


Dann das Schreiben mit Anhörung nach § 24 SGB X mit Androhung 30% Sanktion:

`Sie haben durch Ihr Verhalten das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (...) vereitelt.

Ist denn eine AGH ein Arbeitsverhältnis?

JA – ich bin nicht zu dem Termin zum `Vorstellungsgespräch´gegangen, da für mich hier eine rechtswidrige AGH ohne Rechtsgrundlage gegeben ist.

So, jetzt brauch zwei gute Antworten.
Wir werden natürlich nicht die EGV unterschreiben!
Wir werden wohl mitteilen, dass uns am 09.03.2009 keine gültige EGV vorgelegt wurde.

(Wobei ich gerade überlege, wie ist es eigentlich (rechtlich), wenn wir die EGVs unterschreiben.
Was kann passieren, bis er merkt, dass die schon lange `abgelaufen´sind?)

Bei der Anhörung werde ich wohl nur schreiben, dass mir am 09.03.2009 kein rechtsgültiger Vermittlungsvorschlag für ein Arbeitsverhältnis vorgelegt wurde.

Oder soll ich gleich mit meinen Punkten unter # 11 antworten?

Wer hat noch einen guten Tip?

 

[kleindieter]

Wann war der SB denn bei der letzten Fortbildung.
Die Forderung der Unterschrift zur #Vermeidung eines Übels, der Streichung der Bezüge, nennt der Jurist Nötigung.

Die Anhörung ist ein Witz, da EEJ zugewiesen wird. In der Zusweisung fehlen elemetare Bestandteile wie Beginn der "Anwesenheitszeit" Ende der selbigen. Der Träger ist nicht berechtigt hier die von ARGE nicht getroffenen Festlegungen mit eigenen Ideen zu füllen.
Auf deutsch: Datum ist genannt; Uhrzeiten fehlen
Zdem ist ein EEJ kein Arbeitsverhältnis.

Auf dem Anhörungsbogen wird sogar zugegeben, dass die nährere Tätigkeitsangabe fehlt. Das ist aber auch eine Festlegung, die nur ARGE zu treffen hat.

 

[ExitUser]

Hallo Tunga,

eigentlich weiss ich nicht, was du noch für Tips erwartest, wenn du sie nachher doch nicht befolgst, weil in der EGV "ja alles nur falsch ist". Das streite ich ja gar nicht ab, dass das nicht oK ist, aber wenn du gar nicht reagierst bekommst du eine Sanktion.

In die Anhörung würde ich folgendes reinschreiben:

Leider ist Ihnen hier ein Formfehler unterlaufen. Gem. Ihren Dienstanweisungen soll vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ein Profiling zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit erstellt werden. Da bei mir gesundheitliche Einschränkungen vorliegen, bitte ich um Nachholung dieses Formfehlers. Ein Attest füge ich bei.

Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass ich den Angeboten Ein-Euro-Job aus gesundheitlichen Gründen nicht ausfüren kann. Gem. einem rechtskräftigen Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg L 10 B 445/08 AS ER vom 14.03.2008 ist eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung unzumutbar, wenn gesundheitliche Einschränkungen dem entgegen stehen. Medizinische Gutachten sind für diese Bewertung ausreichend.



Wenn wirklich gesundheitliche Einschränkungen vorliegen, die die SB nicht eingetragen hat, dann wird sich nach dieser Anhörung wohl das Nachsehen haben.


Für wen war denn das Schreiben wegen der "fehlenden Mitwirkung"? Für dich oder für deinen Mann?

 

[tunga]

Hallo Tunga,
Für wen war denn das Schreiben wegen der "fehlenden Mitwirkung"? Für dich oder für deinen Mann?

für uns beide, jeweils eins! wir hatten ja beide die EGV mit dem zurückliegendem Datum erhalten.

 

[ExitUser]

Hallööö...habe auch so eine EGV Nürnberger Land bekommen, hilft mir bitte jemand einen Gegenvorschlag zu machen.
Gruss aus dem Frankenländle

"Erwerb eines positiven Arbeitszeugnisses"

Was hast Du denn vorher gemacht, das Du angeblich kein "positives Arbeitszeugnis" bekommen hast?

Sie nehmen an etwaig durch die ARGE angebotenen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung .... zuverlässig bis zum Ende der Zuweisungsdauer teil.

Auch so ein Brüller...


Hast Du schon unterschrieben, denn Deine Frage ging hier irgendwie unter.

 

[tunga]

Wenn wirklich gesundheitliche Einschränkungen vorliegen, die die SB nicht eingetragen hat, dann wird sich nach dieser Anhörung wohl das Nachsehen haben.

Die gesundheitlichen Einschränkungen sind ja bei SB seit langer Zeit bekannt. Ich lege auch regelmässig meine Krankmeldung vor.
Auch habe ich beim Termin am 09.03.09 extra nochmal darauf hingewiesen, auch meinen GdB mitgeteilt und dass ich einen Verschlechterungsantrag beim Versorungsamt gestellt habe und (wohl) mind.50%+G bekomme
Auch habe ich gefragt, wie denn die Ausführung der AGH mit meinem Gesundheitszustand vereinbar wäre. Darauf gab es keine Antwort.

Ich hatte ja auch schon letztes Jahr mal ein EGV vorgelegt bekommen, in der nur stand, dass ich meinen gesundheitlichen Zustand klären solle.
Logo, habe ich ohne gross nachdenken unterschrieben, denn dadurch hatte ich ein halbes Jahr meine Ruhe.
Darauf hin ist ja nie irgendwas passiert.
Ich habe mich an die EGV gehalten (Mein Ziel:Klärung des Gesundheitszustandes), es stand allerdings auch nicht irgendwas drin, wie und was ich mitteilen soll. Allerdings hat sich SB nie dran gehalten bzw. nachgefragt oder sonst was (also seinen Pflichten aus der EGV nachgekommen: Leistungen JC: Besprechung des Gesundheitszustandes)

 

[ExitUser]

Im Prinzip dürfte die SB dir keine "fehlende Mitwirkung" vorwerfen, wenn du eine EGV nicht unterschreibst. Normalerweise bekommt man sie dann per VA. Darauf würde ich sie aber nciht darauf aufmerksam machen.

Eigentlich müsste hier in beiden Fällen ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden.

 

[tunga]

Im Prinzip dürfte die SB dir keine "fehlende Mitwirkung" vorwerfen, wenn du eine EGV nicht unterschreibst.

So wirds aber sein, besser: ist so!
Vor allem ist es ja so, dass die EGV und die darin enthaltene AGH ja gar nicht gültig ist, wegen (u.a) dem Datum: gültig bis 28.02.2009.
Hier werden Dinge verlangt, die nicht möglich sind!
Aber versteht SB das überhaupt?

 

[ExitUser]

Tunga, ich würde einen sinnvollen Gegenvorschlag mit einem erklärenden Anschreiben erstellen. In das Anschreiben kannst du ja reinschreiben, dass das was die sich da vorstellen, so nicht geht.

 

[Sissi54]

Und die Glaskugel sagt, dass durch einen sinnvollen Gegenvorschlag zu einer EGV die Anhörung und die Androhung zur Leistungseinstellung rückgängig gemacht werden. :icon_eek:

@ tunga

Wäre es nicht sinnvoll, ein Gespräch mit dem Vorgesetzten oder Geschäftsstellenleiter zu suchen.
Die Dämlichkeit des SB scheint in so einem fortgeschrittenen Zustand zu sein, dass auch weiterer Schriftverkehr sinnlos erscheint.

Nehmt Euch jemand, der Ahnung und energisches Auftreten hat und los zur Arge.
Niemals die Originale der Schreiben aus der Hand geben. Es gab schon Fälle, da haben die SB diese verschwinden lassen und dann war nich mehr mit Beweisen.

 

[tunga]

Bedrohung Leistungseinstellung

Ich dachte, dass eine Sanktion bei Nicht-Unterschrift (Weigerung) einer EGV nicht mehr vorgesehen ist seit Anfang des Jahres.

Mal abgesehen davon, dass wir uns ja nicht geweigert haben zu unterschreiben, sondern bisher nur die ungültige EGV nicht unterschrieben zurückgeschickt haben, werden wir ja nicht mit einer Sanktion sondern gleich mit einer kompletten Leistungseinstellung bei Nicht-Unterschrift und Rücksendung bedroht (siehe #19 - 1.scan) mit Hinweis auf Mitwirkungspflicht (...).

Ist das eigentlich zulässig?
Gehört die Unterschrift auf eine EGV zur Mitwirkungspflicht die hier benannt wird?

 

[Gast1]

Hallo, frage müssen oder nehmen sie den 1€ job an? Wenn nicht was Passiert dan. Ich muss morgen zu SB bekomme mit sicherheit auch eine EGV, bin echt gespannt.
Gruss aus Franken

Hi tisinimo,

bitte schreibe Deine Frage nicht in einen Thread von einer anderen Person, also nicht von dem Thread von tunga.

Weil dann antworten Dir die Leute nicht. Oder die Leute sind verwirrt.

Bitte für jede Anfrage von einer Person immer einen neuen Thread eröffnen.

Kannst Du noch ein Mal Deine Frage neu stellen, in einem Thread, der von Dir erstellt worden ist? Und bitte dann die EGV dort auch hochladen

 

[ExitUser]

AW: Bedrohung Leistungseinstellung

Ich dachte, dass eine Sanktion bei Nicht-Unterschrift (Weigerung) einer EGV nicht mehr vorgesehen ist seit Anfang des Jahres.

Mal abgesehen davon, dass wir uns ja nicht geweigert haben zu unterschreiben, sondern bisher nur die ungültige EGV nicht unterschrieben zurückgeschickt haben, werden wir ja nicht mit einer Sanktion sondern gleich mit einer kompletten Leistungseinstellung bei Nicht-Unterschrift und Rücksendung bedroht (siehe #19 - 1.scan) mit Hinweis auf Mitwirkungspflicht (...).

Ist das eigentlich zulässig?
Gehört die Unterschrift auf eine EGV zur Mitwirkungspflicht die hier benannt wird?

Wenn du auf eine EGV überhaupt nicht reagierst, könnte man dir fehlende Mitwirkung unterstellen. Man könnte sie dir auch direkt per VA schicken. Es wundert mich sowieso, wie lange du schon Zeit hast.

 

[tunga]

Also, ich habe jetzt mal meine Antworten für die Anhörung wegen der AGH und der Androhung uns die komplette Leistung einzustellen, wenn wir nicht die EGV´s unterschrieben zurückschicken so weit fertig gemacht um sie morgen abzugeben.

Ich möchte doch noch mal bitten, ob jemand da kritisch drüber lesen kann – will ja keine falschen Fehler machen (bin ja nicht SB)!

Hier mal das Schreiben in Bezug auf die Anhörung, weil ich die AGH nicht angetreten habe:

Vorwurf: Sie haben durch Ihr Verhalten das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (siehe Vermittlungsvorschlag vom 09.03.2009 für Tätigkeit als Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe in den Bereichen Erziehung, soziale Betruuung, Pflege bei Fa.XX) vereitelt.

Betr.: Ihr Schreiben vom 26.03.2009 – Anhörung nach §24 SGB X

Ich habe nicht durch mein Verhalten das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses vereitelt.

Es liegt mir kein rechtsgültiger Vermittlungsvorschlag für ein Arbeitsverhältnis vor.

Lediglich ein Angebot/Vorschlag zu einer Arbeitsgelegenheit (AGH) (gemäß § 16 Abs.3 Satz 2 SGB II) mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) welches auf keiner Rechtsgrundlage beruht.

1. Angebot/Vorschlag zu dieser AGH ist rechtswidrig, weil genannten § 16 Abs.3
Satz 2 SGB II gibt es seit 01.01.2009 nicht mehr, demzufolge kann nach diesem
§ keine AGH zugewiesen/angeboten werden – es existiert keine Rechtsgrundlage.

2. Die vorgeschlagene AGH nicht hinreichend bestimmt ist in Bezug auf die Art der Arbeit, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung - Bestimmtheitserfordernis.

Auf dem Anhörungsbogen den Sie mir zuschickten, wird sogar zugegeben, dass die nähere Tätigkeitsangabe fehlt.

3. Auch die Dauer der vorgeschlagenen AGH – 1 Jahr ist fragwürdig.

4. Eine AGH ist kein Arbeitsverhältnis.

5. Die angebotene Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ist unzumutbar, weil gesundheitliche Einschränkungen dem entgegen stehen.

Aufgrund meines Gesundheitszustands bin ich nicht in der Lage die vorgeschlagene Tätigkeit auszuüben.
Sie wissen seit langer Zeit über meinen Gesundheitszustand bescheid.
Sie haben ja sogar diesbezüglich am 17.04.2008 eine Eingliederungsvereinbarung mit Ziel: Klärung/Besprechung des Gesundheitszustandes bis 01.07.2008 mit mir abgeschlossen.

Es liegen Ihnen zwei Gutachten des Ärztlichen Dienst (v. 06.2007 + 03.2008) darüber vor.
Auch habe ich Ihnen beim letzten Termin am 09.03.2009 wiederholt von der wesentlichen Verschlechterung meines Gesundheitszustandes berichtet.

6. Die vorgeschlagene AGH steht in einer Eingliederungsvereinbarung die ungültig und rechtswidrig ist .

Und Sie wollen mir eine Sanktion geben (drohen sie an) wegen eines Vermittlungsvorschlags der ungültige §§ enthält, auf keiner gesetzlichen Grundlage beruht, der Bestimmtheitserfordernis nicht entspricht, wegen gesundheitlichen Einschränkungen für mich unzumutbar und in einer rechtswidrigen EGV steht?
......

Hier das Schreiben in Bezug auf die Forderung für mich die ungültige EGV zurückzuschicken:


Betr.: Ihr Schreiben v. 26.03.2009
Vorlage der Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom 09.03.2009


Mir liegt keine rechtsgültige EGV vor die ich Ihnen unterschrieben zurückschicken könnte.

Die mir von Ihnen vorgelegte EGV vom 09.03.2009 ist nach Prüfung rechtswidrig.

1. Die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV liegen nicht vor, da Sie kein Profiling zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit wegen meiner gesundheitlichen Einschränkungen gemacht haben, obwohl ich Ihnen beim Termin am 09.03.2009 wiederholt von der wesentlichen Verschlechterung meines Gesundheitszustandes berichtet
Es liegen Ihnen auch zwei Gutachten des Ärztlichen Dienst (v. 06.2007 + 03.2008) darüber vor.

2. Die EGV bietet nur eine nicht richtig bestimmte Arbeitsgelegenheit (AGH) (gemäß § 16 Abs.3 Satz SGB II) mit Mehraufwandsentschädigung, die auf keiner Rechtsgrundlage beruht.
Die AGH wird nicht einmal richtig und hinreichend bestimmt in Bezug auf die Art der Arbeit, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung – Bestimmtheitserfordernis.
Genannten § 16 Abs.3 Satz SGB II gibt es seit 01.01.2009 nicht mehr, demzufolge kann nach diesem § keine AGH in einer EGV festgeschrieben werden.

Die gesamte Integrationsstrategie ist nicht ersichtlich. Es fehlt ein konkretes Eingliederungs-Konzept, fördert nicht, begründet nicht, warum eine Tätigkeit als Hilfsarbeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangabe im Bereich Kinderbetreuung meine Integrationschancen verbessert.

Die in der EGV bezeichnete AGH ist unzumutbar, weil gesundheitliche Einschränkungen dem entgegen stehen.

3. Datum der Gültigkeit: 28.02.2009 (Zeitreisen sind mir z.Zt. noch nicht möglich)

Die von Ihnen vorgelegte EGV vom 09.03.2009 stellt keine Eingliederungsvereinbarung im Sinn von § 15 SGB II dar.

Ich bin bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung nach
§ 15 SGB II zu unterschreiben, die ich verstehe und die mich fördert.
...............

Hier noch das Schreiben in Bezug auf die Forderung für meinen Mann die ungültige EGV zurückzuschicken:


Betr.: Ihr Schreiben v. 26.03.2009
Vorlage der Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom 09.03.2009

Mir liegt keine rechtsgültige EGV vor die ich Ihnen unterschrieben zurückschicken könnte.

Die mir von Ihnen vorgelegte EGV vom 09.03.2009 ist nach Prüfung rechtswidrig.

1. Als Ziel einer EGV die Prüfung der zeitlichen Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung festzulegen, und die von Ihnen unter meine Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit festgelegten Punkte, wie die Vorlage der Bescheinigung der Krankenkasse darüber das ein Angehöriger gepflegt wird, und die Vorlage der Pflegestufe stellt keine Eingliederungsvereinbarung im Sinn von § 15 SGB II dar.

2. Die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV liegen nicht vor, da Sie kein Profiling zwecks Feststellung der Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung wegen der Pflege eines Angehörigen gemacht haben, obwohl ich Ihnen beim Termin am 09.03.2009 wiederholt von der aufwendigen Pflegetätigkeit durch mich berichtete.

3. Datum der Gültigkeit: 28.02.2009 (Zeitreisen sind mir z.Zt. noch nicht möglich)


Ich bin bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung nach
§ 15 SGB II zu unterschreiben, die ich verstehe und die mich fördert.


So, alle anderen zu reklamierenden Punkte wie Meldepflichten/Ortabwesenheiten/Änderungsmitteilungen/Zusätze etc. werden dann beim nächsten Versuch eine EGV vorzulegen einbezogen und moniert.

Vielen Dank fürs Lesen und evtl. Verbesserungen und Tips.

 

[tunga]

Kann mal bitte jemand drüberschauen????
DANKE

 

[ExitUser]

Ja Tunga, du hast dich wochenlang nicht gemeldet. Da verliert man den Faden. Du hast es ja bis zu einer Anhörung ankommen lassen. Das wäre evtl. gar nicht nötig gewesen.

Ich würde die Anhörung so schreiben:

Ihr Schreiben vom 26.03.2009 – Anhörung nach §24 SGB X

Ich habe nicht durch mein Verhalten das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses vereitelt. Mir liegt nur ein Angebot/Vorschlag zu einer Arbeitsgelegenheit (AGH) (gemäß § 16 Abs.3 Satz 2 SGB II) mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) welches auf keiner Rechtsgrundlage beruht.

Ferner ist die „vorgeschlagene“ AGH nicht hinreichend bestimmt. Auf dem Anhörungsbogen den Sie mir zuschickten, wird sogar zugegeben, dass die nähere Tätigkeitsangabe fehlt.

Gem. einem Beschluss des Landessozialgericht Hamburg vom 11.07.05, Aktenzeichen: L 5 B 161/05 ER AS, muss das "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit so bestimmt, dass der Arbeitsuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, ihn nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.“

Mit freundlichen Grüßen

Ich kann es nicht ganz ausschließen, dass die trotzdem probieren, dir eine Sanktion aufzuerlegen. Sie kommen damit aber nicht durch. Solltest du einen Sanktionsbescheid erhalten, gehe bitte sofort zum Fachanwalt für Sozialrecht mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht. Das kostet dich insgesamt 10 Euros. Der schreibt den Widerspruch und beantragt im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung. Die kommen mit so einem schlecht bestimmten Job nicht durch.

Weitere Argumente, wie Gesundheitliche Einschränkung und fehlende Zusätzlichkeit verwahre bitte dem Anwalt auf. Das würde ich nicht sofort alles verschießen.

 

[ExitUser]

Für dich würde zu deinem Schreiben noch einen Gegenvorschlag beifügen, und zwar so:

[FONT=&quot]Eingliederungsvereinbarung[/FONT]​

[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]zwischen Frau.…… [/FONT]
[FONT=&quot]und ......[/FONT]
[FONT=&quot]gültig vom ..... – ...... [/FONT]
[FONT=&quot]Ziel: Integration in den 1. Arbeitsmarkt[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Ihr Träger für Grundsicherung ........... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Er unterbreitet Ihnen sinnvolle Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellen vorliegen.

[/FONT]
-[FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.

[/FONT]
-[FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.

[/FONT]
-[FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot]Er übernimmt Mobilitätshilfen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. § 53 SGB III nach vorherigem gesonderten Antrag.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]2. Bemühungen von Frau Lenz zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sie unternehmen Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Liste der Eigenbemühungen. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Rechtsbelehrungen:[/FONT]


In deinem Schreiben würde ich folgendes ändern bzw. ergänzen. Ab Pkt. 2 kannst du die Sätze so in dein Schreiben mitübernehmen:


1. Bitte lass den Satz "Zeitreisen sind noch nicht möglich" weg. Das ist eine Provokation.

2. [FONT=&quot] [/FONT]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.


3. [FONT=&quot] [/FONT]Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).


[FONT=&quot][/FONT]4. Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.

5. [FONT=&quot] [/FONT]Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.



Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden.


Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, zulässige und klare Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert.


Zum besseren Verständnis meiner Vorstellungen füge ich einen Text mit meinen eigenen Ideen bei.



[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]

 

[ExitUser]

Die EGV von deinem Mann würde ich genauso übernehmen, einschl. die Gültigkeitsdauer. Die fordern ja nichts von ihm und deshalb sollte es dir gleichgültig sein, ob die rechtskonform ist oder nicht. Wenn sie noch bis 2010 gültig ist, um so besser.

Ich würde diese EGV so Abschreiben, bis auf die Punkte "Halten Sie sich im orts- und zeitnahenm......." bis hin zu ".... bzw. beschleunigt werden kann".

D.h., nach dem EGV-Text geht es gleich weiter mit den Rechtsfolgebelehrungen.


Als Anschreiben würde ich ganz einfach nur diese Standard-Punkte bemängen; vor allem den letzten Satz. Ich würde denen schreiben:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....

Leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben, denn er enthält unzulässige Sätze:

1) Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.


2.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).


3.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.

4.Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.



Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden.


Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine zulässige, klare Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.


Zum besseren Verständnis meiner Vorstellungen füge ich einen Text mit meinen eigenen Ideen bei.

 

[tunga]

Die EGV von deinem Mann würde ich genauso übernehmen, einschl. die Gültigkeitsdauer. Die fordern ja nichts von ihm und deshalb sollte es dir gleichgültig sein, ob die rechtskonform ist oder nicht. Wenn sie noch bis 2010 gültig ist, um so besser.

Ja - ansich wäre das ja für meinen Mann null Problem und er hätte seine Ruhe für die Zeit - aber auf seiner EGV steht halt auch: gültig bis 28.02.2009 - nicht 2010.

Bin am Überlegen, ob auf bezug der EGV für ihn nur auf das falsche Datum hingewiesen werden soll, den Rest komplett streichen, auf die dann wohl kommende Datum korrigierte Fassung warten und dann die Bescheinigung, die gestern von der Pflegekasse kam, hinschicken.

 

[ExitUser]

Ja - ansich wäre das ja für meinen Mann null Problem und er hätte seine Ruhe für die Zeit - aber auf seiner EGV steht halt auch: gültig bis 28.02.2009 - nicht 2010.

Hatte ich sogar übersehen. Das sollte wohl 2010 lauten. ich würde auf den Tippfehler hinweisen.