EGV->EGV per VA-> Widerspruch + SGG -> SGG abgelehnt

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petersbg

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habe ja vor kurzem meinen Fall beschrieben:

ich bekam eine EGV und unterschrieb diese. Dann kam ich hier ins Forum ;)

ich unterschrieb die darauffolgende EGV nicht und bekam diese als VA.

Dagegen legte ich Widerspruch ein und beantragte aufschiebende Wirkung beim SGG - dieser Antrag wurde abgelehnt.

Schaut bitte mal selbst und schreibt was dazu, bin mir nicht sicher, was ich jetzt tun kann/ soll / muss:

[img=https://www.abload.de/thumb/beschlusss13k47.jpg]
[img=https://www.abload.de/thumb/beschlusss278wg.jpg]
[img=https://www.abload.de/thumb/beschlusss36kfs.jpg]
[img=https://www.abload.de/thumb/beschlusss4knfe.jpg]
[img=https://www.abload.de/thumb/beschlusss5o7xs.jpg]

https://www.abload.de/image.php?img=beschlusss5o7xs.jpg
 

Martin Behrsing

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Ich sehe auch keinen Anordnungsgrund, da irgendwelche Sanktionen ja nun nicht eingtreten sind.
Im Falle von Sanktionen könnte man dann eine EA machen.


Schreibst Du bitte noch das aktenzeichen und das zuständige Gericht hierzu.
 
E

ExitUser

Gast
Na ja, keiner erhält gerne einen negativen Bescheid. Aber man hat es zumindest versucht.

Der Richter behauptet, dass dir durch den VA ja kein Nachteil entsteht und du den Widerspruchsbescheid deshalb abwarten kannst.

Außerdem meint er, dass die 1. EGV mit der 2. EGV identisch ist, bis auf dass das Ziel mit der Sofortmaßnahme entfällt, weil es erledigt ist.

Eigentlich hätte die 1. EGV vor der Vorlage einer 2. EGV gekündigt werden müssen, wenn sich die Verhältnisse, die zum Abschluss der 1. EGV führten, verändert haben. Erst danach hätte eine neue EGV vorgelegt werden können. Darauf ist der Richter nicht eingegangen.

Im Prinzip hat er aber schon Recht: Wenn die EGVs identisch sind (bis auf die bereits absolvierte Sofortmaßnahme) entsteht dir kein Nachteil.

Nimms hin. Bleibt dir auch nicht viel mehr übrig. Sehe es so: Du hat es versucht, du hast keine Unkosten gehabt (bis auf etwas Porto und Fotokopien) und es erwartet dich nichts Schlimmes. Obwohl ich den Beschluss nicht schlimm finde, meine ich, dass ein anderer Richter hier evtl. anders entschieden hätte. Er hätte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der 2. EGV gehabt und hätte evtl. die aufschiebende Wirkung angeordnet.
 

Mario Nette

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Im Prinzip hat er aber schon Recht: Wenn die EGVs identisch sind (bis auf die bereits absolvierte Sofortmaßnahme) entsteht dir kein Nachteil.
Sehe ich nicht so. Vermutlich wurde das Ziel der ersten EGV mit den darin festgelegten Mitteln nicht erreicht. Warum jetzt also die gleich EGV noch einmal? Damit das Ziel wieder nicht erreicht wird?

Mario Nette
 

Ingvar

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Sehe ich nicht so. Vermutlich wurde das Ziel der ersten EGV mit den darin festgelegten Mitteln nicht erreicht. Warum jetzt also die gleich EGV noch einmal? Damit das Ziel wieder nicht erreicht wird?

Mario Nette

Über die absolute Schwachsinnigkeit von EV´s könnte man auch elenlang diskutieren.
Warum sind die SB´s immer so erpischt auf ihre EV´s, die dann doch eh nie "eingliedern" ? :icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
Sehe ich nicht so. Vermutlich wurde das Ziel der ersten EGV mit den darin festgelegten Mitteln nicht erreicht. Warum jetzt also die gleich EGV noch einmal? Damit das Ziel wieder nicht erreicht wird?

Mario Nette

Die Mittel (die Sofortmaßnahme) ist ja "erreicht" worden. Sie ist zu Ende. Der Richter sah in der neuen EGV keinen NAchteil und war der Meinung, dass er den Widerspruch abwarten kann.

Er hätte sich nur noch über den Sinn und die Rechtmäßigkeit der 2. EGV äußern können. DAs hat er nicht. Jedenfalls nicht im Eilverfahren.
 

petersbg

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ja, ich sehe das ähnlich.

der richter hat zwar festgestellt, dass ich berechtigt war, so einen antrag zu stellen, weil ich sanktioniert werden könnte, aber er hat den antrag abgelehnt, weil ich nicht sanktioniert wurde.

leider gab es keinerlei äußerung zum sachverhalt, ob ein va neben einer gültigen egv überhaupt zulässig ist und ob nun die egv nach dem va wieder in kraft tritt.

der richter sah auch die verkürzte laufzeit von 5 monaten als vorteil für mich bzw. nicht als nachteil.

ist mir irgendwie suspekt.
das nächste mal, werd ich auf jeden fall mehr bemängeln, da meine angeführten punkte in meinem antrag wohl nicht einleuchtend genug waren.
damit meine ich, es hat den richter weniger interessiert, dass damit die gültige egv ausgehebelt wird.
Wozu unterschreib ich einen Vertrag, wenn er durch einen VA ausgehebelt werden kann?

ich weiß jetzt schon, wie mein widerspruch ausfällt :icon_motz:
 

Mario Nette

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Nicht Mittel, Mobydick, sondern Ziel(e), die mit den Mitteln erreicht werden sollen. Oftmals ist so ein Ziel: "Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt"

Mario Nette
 

Argekritiker

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Richtig. Und mit der "allgemeinen Arbeitserfahrung" durch einen 1-Euro-Job hat man auch bessere Chancen auf den "1. Arbeitsmarkt", also den für Fachkräfte zu kommen. - Wird zumindest behauptet.
 
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