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EGV durch VA, Widerspruch einreichen

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  Th.Starter/in  
#1
Hallo zusammen,

ich habe eine EGV durch VA bekommen und nun möchte ich dagegen einen Widerpruch einlegen nur weiß ich nicht wirklich, was ich schreiben soll. Hätte jemand vielleicht ein, zwei Ideen? Also an sich ist die ganze EGV schrottig wenn ich mir den Müll so ansehe bekomm ich fast schon Kopfschmerzen... Das ist im übrigen die Antwort auf meinen Gegenvorschlag. :icon_evil:

Würde mich freuen, wenn jemand was brauchbares einfällt.

Im übrigen hab ich schon mehrmals gelesen, dass das nicht nachkommen der Pflichten aus einem VA der EGV nicht sanktionierbar ist. Stimmt das oder nicht?
 

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#2
Hallo zusammen,

ich habe eine EGV durch VA bekommen und nun möchte ich dagegen einen Widerpruch einlegen
....
Im übrigen hab ich schon mehrmals gelesen, dass das nicht nachkommen der Pflichten aus einem VA der EGV nicht sanktionierbar ist. Stimmt das oder nicht?
Der Widerspruch brauch ja nicht sofort begründet werden, Hauptsache Du legst generell mal einen ein, um zu dokumentieren, daß es so nicht mit Dir geht..

Zu Frage 2 : Pflichtverstöße aus einem VA sind nach Dienstanweisungen der BA nicht sanktionierbar, damit greift die BA einem Urteil des BSG vor. Gemacht wird es leider trotzdem öfter von den Argen , dann kann man aber gut juristisch dagegen vorgehen, denn die Dienstanweisungen sind verbindlich für die Sachbearbeiter der Argen.

Du solltest - um keine Konkludenz herzustellen - die Maßnahme auch gar nicht erst antreten, und damit klarstellen daß Dir der Widerspruch todernst ist .
 

Ingvar

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#3
Zu Frage 2 : Pflichtverstöße aus einem VA sind nach Dienstanweisungen der BA nicht sanktionierbar, damit greift die BA einem Urteil des BSG vor.
@Braeburn1977
hast du vielleicht ein Link zu der Dienstansweisung?
 
E

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  Th.Starter/in  
#4
Der Widerspruch brauch ja nicht sofort begründet werden, Hauptsache Du legst generell mal einen ein, um zu dokumentieren, daß es so nicht mit Dir geht..

Zu Frage 2 : Pflichtverstöße aus einem VA sind nach Dienstanweisungen der BA nicht sanktionierbar, damit greift die BA einem Urteil des BSG vor. Gemacht wird es leider trotzdem öfter von den Argen , dann kann man aber gut juristisch dagegen vorgehen, denn die Dienstanweisungen sind verbindlich für die Sachbearbeiter der Argen.

Du solltest - um keine Konkludenz herzustellen - die Maßnahme auch gar nicht erst antreten, und damit klarstellen daß Dir der Widerspruch todernst ist .
Also erstmal danke für die Antwort.

Hab das jetzt nicht so ganz klar raus lesen können, aber das bezieht sich auf jedes Bundesland mit dessen Dienstanweisungen oder? (Die sind ja immer verschieden nehm ich mal an...)

Die Maßnahme trete ich auch nicht an, nur zu diesen Gruppeninformationstermin wollte ich eigentlich gehen (oder lieber doch nicht?). Da man auch gleich dort ein Vertrag bekommt (ist normalerweise immer so) würde ich ihn auch nicht unterschreiben. (Da mich ja Theoretisch sowieso die EGV per VA daran bindet mit oder ohne unterschriebenden Zweitvertrag/seperaten... oder?)

Könnte mir noch jemand etwas über die EGV von mir verraten was zu bemängeln ist? Hab hier zwar schon einiges aufgegriffen, jedoch weiß man nie was noch der eine oder andere weiß.

mfg
 
E

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  Th.Starter/in  
#5
Hallo zusammen,

ich habe eine EGV durch VA bekommen und nun möchte ich dagegen einen Widerpruch einlegen nur weiß ich nicht wirklich, was ich schreiben soll. Hätte jemand vielleicht ein, zwei Ideen? Also an sich ist die ganze EGV schrottig wenn ich mir den Müll so ansehe bekomm ich fast schon Kopfschmerzen... Das ist im übrigen die Antwort auf meinen Gegenvorschlag. :icon_evil:

Würde mich freuen, wenn jemand was brauchbares einfällt.

Im übrigen hab ich schon mehrmals gelesen, dass das nicht nachkommen der Pflichten aus einem VA der EGV nicht sanktionierbar ist. Stimmt das oder nicht?
Hast du denn überhaupt eine EGV vorgelegt, oder hast du das direkt per Verwaltungsakt erhalten?

Die Maßnahme Ganzil ist eine Integrationsmaßnahme und ist schwer abzuweisen. Man kann einen Widerspruch einreichen, aber vermutlich wird kein Richter hier die aufschiebende Wirkung wieder herstellen, wenn du tatsächlich "aktiviert" werden musst (d.h. wenn du schon lange arbeitslos bist). D.h. der Widerspruch wird dir nichts bringen.

Ansonsten kannst du nur noch die Maßnahme nicht antreten. Dann wird man dich sanktionieren. Mit diesem Sanktionsbescheid müsstest du einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen (das kostet dich mit einem beratungsschein vom Amtsgericht nur 10 Euros) und der klagt das dann im Eilverfahren erfolgreich ein (dauert ca. 4 - 8 Wochen). Es gibt nämlich keine gesetzliche Basis, um das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA zu sanktionieren. Kannst du dir denn für ca. 1 Monat eine Kürzung von 105 Euros leisten, die du danach wieder zurück bekommst? Dann ist diese Lösung die sicherste Variante.
 

blinky

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#6
Da bringt wohl jemand was durcheinander. Es gibt eine Dienstanweisung die sagt, das bei Weigerung eine EGV abzuschließen nicht mehr sanktioniert werden soll.

Allerdings gibt es Gerichtsurteile, das Pflichtverletzungen aus einen EGV-VA nicht sanktionierbar sind, weil die rechtsgrundlage fehlt.

Blinky
 
E

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  Th.Starter/in  
#7
Hab das jetzt nicht so ganz klar raus lesen können, aber das bezieht sich auf jedes Bundesland mit dessen Dienstanweisungen oder? (Die sind ja immer verschieden nehm ich mal an...)
Nein. Schau dir mal den § 31 SGB II an, hier: § 31 SGB_2 SGB Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages - JUSLINE Deutschland

Das ist der Sanktionsparagraph für die ALG II-Empfänger. Dort bezieht man sich nur auf das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus der EGV. Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA wurde vergessen. Das bedeutet: Es gibt keinen Paragraphen, um das Nicht-Nachkommen der Pflichten eines VA zu sanktionieren.

Trotzdem sanktionieren die ARGEn bei VA so als wäre es eine EGV. Mit dem Sanktionsbescheid müsstest du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Es kostet dich alles insgesamt 10 Euros. Der Anwalt klagt das im Eilverfahren ein (dauert ca. 1 - 2 Monate). Er bezieht sich dabei auf mehrere Urteile. Eins davon ist z.B. das urteil L 7 AS 288/06 ER vom LSG Hessen vom 09.02.2007. Nachdem es inzwischen auch schon mindestens ein 2. Urteil gibt, das genauso lautet, ist die Sache ziemlich sicher.




Die Maßnahme trete ich auch nicht an, nur zu diesen Gruppeninformationstermin wollte ich eigentlich gehen (oder lieber doch nicht?). Da man auch gleich dort ein Vertrag bekommt (ist normalerweise immer so) würde ich ihn auch nicht unterschreiben. (Da mich ja Theoretisch sowieso die EGV per VA daran bindet mit oder ohne unterschriebenden Zweitvertrag/seperaten... oder?)
Wenn du zur Gruppeninfo gehst, kommst du bereits einer Pflicht aus dem VA nach. Das würde ich nicht tun, wenn du diesen VA ablehnst. Oder hast du für dieses Gespräch eine separate einladung erhalten?

Könnte mir noch jemand etwas über die EGV von mir verraten was zu bemängeln ist? Hab hier zwar schon einiges aufgegriffen, jedoch weiß man nie was noch der eine oder andere weiß.
Ernsthaft zu bemängeln ist an dieser EGV nur die Zuweisung zu dieser Maßnahme, die dir nichts bringen wird. Sie dient nur der Statistikverschönerung.

Auch Folgetermine darf man nicht per VA vereinbaren. Dafür musst du eine Einladung nach § 59 SGB II bekommen. Die haben das da reingesetzt, damit sie dir die Fahrtkosten nicht bezahlen müssen.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#8
Hast du denn überhaupt eine EGV vorgelegt, oder hast du das direkt per Verwaltungsakt erhalten?

Die Maßnahme Ganzil ist eine Integrationsmaßnahme und ist schwer abzuweisen. Man kann einen Widerspruch einreichen, aber vermutlich wird kein Richter hier die aufschiebende Wirkung wieder herstellen, wenn du tatsächlich "aktiviert" werden musst (d.h. wenn du schon lange arbeitslos bist). D.h. der Widerspruch wird dir nichts bringen.

Ansonsten kannst du nur noch die Maßnahme nicht antreten. Dann wird man dich sanktionieren. Mit diesem Sanktionsbescheid müsstest du einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen (das kostet dich mit einem beratungsschein vom Amtsgericht nur 10 Euros) und der klagt das dann im Eilverfahren erfolgreich ein (dauert ca. 4 - 8 Wochen). Es gibt nämlich keine gesetzliche Basis, um das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA zu sanktionieren. Kannst du dir denn für ca. 1 Monat eine Kürzung von 105 Euros leisten, die du danach wieder zurück bekommst? Dann ist diese Lösung die sicherste Variante.
Den VA habe ich bekommen nach einen Gegenvorschlag den ich geschickt hatte.

Einen Beratungsgutschein hatte ich mir schon vor knapp 2 Monaten zusenden lassen da ich den eigentlich geglaubt hatte zu brauchen jedoch entfiel es und nun liegt er immer noch hier rum. Der hat nicht zufällig eine Ablauffrist oder? :icon_kinn:

Einen folgetermin hab ich seperat nach der VA zugeschickt bekommen.

Ich würde auch bemängeln das der Träger mir jede zumutbare arbeit zuweisen kann ohne überhaupt zu wissen was ich kann und was nicht bzw. was genau zumutbar wäre (bei dennen isses immer alles...).

Gut, dann denke ich werde mich mir die Fahrt zum Termin gleich sparen wenn ich sowieso sanktioniert werde ob ich da bin und nicht unterschreibe oder nicht hingehe. Wobei das wären aber 2 Sanktionsgründe. Hmm...
 
E

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  Th.Starter/in  
#9
Den Termin würde ich mir nicht sparen, wenn du eine Einladung nach § 59 SGB II erhalten hast. Gehe bitte hin, denn das ist unabhängig vom Verwaltungsakt. Und unterschreibe bitte gar nichts!!! Und fange dort nicht noch am gleichen Tag eine Maßnahme an.

hast du denn den Beratungsschein für eine EGV-Angelegenheit erhalten? Dann müsste er noch gültig sein. Der läuft nicht ab. Er darf aber nicht für einen anderen Zweck verwendet werden.

Vermutlich wirst du - bevor du sanktioniert wirst - eine Anhörung erhalten. In diese Anhörung müsstest du reinschreiben, dass du "an der Maßnahme Ganzil nicht teilgenommen hast, weil sie mir nichts bringt. Es handelt sich um eine Integrationsmaßnahme, die mir bereits vorhandene Kenntnisse vermitteln will. Ferner verweise ich Sie auf das Urteil L 7 AS 288/06 ER vom LSG Hessen vom 09.02.2007. In diesem Urteil wurde eindeutig festgestellt, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine Sanktionierung bei Eingleiderungsvereinbarungen per Verwaltungsakt gibt".

Ich meine, die werden sich damit nicht zufrieden geben und werden sanktionieren. Dann gehe bitte sofort zum Anwalt. Unter Berücksichtigung, dass die Absenkung erst im darauf folgenden Monat eintritt und die Klage im Eilverfahren 4 - 8 Wochen dauert, muss du wahrscheinlich nur 1 Monat lang mit 105 Euros weniger auskommen, die du danach zurückbekommst.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#10
Ja genau das meinte ich ja, ich gehe natürlich dort hin, muss ich ja wie gesagt ist ja seperat der Termin und ich hab ja generell Mitwirkungspflicht. Werde dort also hingehen jedoch nichts unterschreiben.

Den Beratungsgutschein hatte ich wegen Sanktionen, EGV, AGH/MAE, Widersprüche etc. beantragt (hab extra so gut wie alles rein geschrieben...) da ich damals geglaubt hatte, ich würde ihn brauchen aber glücklicherweise hatte es sich erledigt aber ist auch gut, das ich ihn jetzt noch hab. Sollte mir 2 Wochen ersparen ihn extra zu beantragen und Unterlagen zuschicken.

Mit einer Sanktion rechne ich sowieso und es wäre auch nicht tragisch bzw. da muss ich durch. :)

Sollte ich jetzt zum Anwalt gehen erst wenn ich eine Sanktion bekomme oder schon vorher wegen den Verwaltungsakt oder kann ich erst dann zum Anwalt wenn der Widerspruch abgelehnt wird?
 
E

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  Th.Starter/in  
#11
Sollte ich jetzt zum Anwalt gehen erst wenn ich eine Sanktion bekomme oder schon vorher wegen den Verwaltungsakt oder kann ich erst dann zum Anwalt wenn der Widerspruch abgelehnt wird?
Bevor eine Sanktion (d.h. eine Leistungskürzung) kommt, muss ein Sanktionsbescheid per Post kommen. Und bevor der Sanktionsbescheid kommt, sollte eine Anhörung erfolgen.

Die Anhörung, die als erstes kommt, kannst du selbst ausfüllen. Den Text hab ich dir dazu ja schon geschrieben. Eine Anhörung bedeutet: Du bekommst noch einmal Gelegenheit dich dazu zu äußern, bevor abgesenkt wird. Erfahrungsgemäß fallen die meisten Anhörungen aber durch, weil das Amt das so will.

Sobald du den Sanktionsbescheid erhälst, gehe sofort zum Anwalt damit.
 
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  Th.Starter/in  
#12
Ok dann hab ich das jetzt richtig verstanden, vielen Dank.
Gut, dass ich mich auf solch ein prozedere vorbereitet habe, dank dieses Forums. :)
 
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  Th.Starter/in  
#13
*Push*

So, ich bin nur zu Gruppeninformation gegangen und hab mir sogar ne heftige Diskussion mit den Leuten geleistet. (Dannach wollte die hälfte schon garnicht mehr teilnehmen...). Die hatten auch nicht wirklich viel Argumente. Abgesehen von den Arbeitsvermittler der dabei war aber seine Sanktions"androhung" (er erklärte es eher als information, was passieren könnte...), den ich aber glücklicherweise auch gegenwirken konnte.

Wie dem auch sei, Kurz darauf hatte ich sowieso einen Termin beim SB der vor der Gruppeninformation schon vereinbart war und da ich die Maßnahme nicht angetreten hatte, wurde mir diesmal ein 1-Euro-Job angeboten mit neuer EGV natürlich mit sofortiger Unterschrift, da mein SB keine Zeit hätte als das ich sie mit nach hause nehmen könne und evtl. einen Gegenvorschlag einreichen kann.

Also stellte er mich vor die Wahl, sofort unterschreiben oder VA. Das einzigste was ich dazu gesagt habe war, das ich keinen Vertrag einfach so unterschreiben kann ohne ihn geprüft haben zu lassen. Prompt druckte mein SB auch den VA aus...

Auf die frage wieso ich jetzt noch einen VA bekomme bzw. (zuerst war es ja noch ne EGV) obwohl ich noch einen frischen VA habe, kam die Antwort das ich ja mich geweigert hätte die Maßnahme anzutreten und deswegen ist die alte hinfällig. Und darauf hin kann man gleich ne neue machen.

Nun die eigentliche Frage: Stimmt das so, also da ich die Maßnahme angetreten habe ist der VA hinfällig und eine neue EGV bzw. VA ist gerechtfertigt?

Widerspruch für beide VA's ist akzeptiert und ich soll sie nur noch begründen und für beide habe ich jeweils eine Anhörung bekommen zwecks Sanktionsprüfung...
 
E

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  Th.Starter/in  
#14
Auf die frage wieso ich jetzt noch einen VA bekomme bzw. (zuerst war es ja noch ne EGV) obwohl ich noch einen frischen VA habe, kam die Antwort das ich ja mich geweigert hätte die Maßnahme anzutreten und deswegen ist die alte hinfällig. Und darauf hin kann man gleich ne neue machen.

Nun die eigentliche Frage: Stimmt das so, also da ich die Maßnahme angetreten habe ist der VA hinfällig und eine neue EGV bzw. VA ist gerechtfertigt?
Im Prinzip ist sie hinfällig, wenn sich die Umstände, die zum Abschluss führten, änderten. Das wäre bei Nicht-Antritt einer Maßnahme der Fall. M.E. aber erst nach Klärung der Angelegenheit. Eine Angelegenheit ist erst geklärt, wenn die Maßnahme begonnen hat (du warst ja nur beim Info-Gespräch, oder?), oder wenn bereits sanktioniert wurde. Wenn du einen Sanktionsbescheid hast, dann gehe bitte zum Anwalt!



Widerspruch für beide VA's ist akzeptiert und ich soll sie nur noch begründen und für beide habe ich jeweils eine Anhörung bekommen zwecks Sanktionsprüfung...
Kannst du die Begründung der Anhörungen hier einmal eintippen?




Wenn er dir jetzt einen neuen VA für mit einem EEJ gegeben hat, lässt sich das meist leichter abwehren als eine Ganzil-Maßnahme. Man müsste den VA sehen.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#15
Im Prinzip ist sie hinfällig, wenn sich die Umstände, die zum Abschluss führten, änderten. Das wäre bei Nicht-Antritt einer Maßnahme der Fall. M.E. aber erst nach Klärung der Angelegenheit. Eine Angelegenheit ist erst geklärt, wenn die Maßnahme begonnen hat (du warst ja nur beim Info-Gespräch, oder?), oder wenn bereits sanktioniert wurde. Wenn du einen Sanktionsbescheid hast, dann gehe bitte zum Anwalt!
Also ich bekam den ersten VA darauf hin bin ich zur Gruppeninformation wie schon oben geschildert, paar Tage später hatte ich eh ein Termin beim SB gehabt (hatte da schon den Widerspruch abgeschickt gehabt) der mir darauf hin, dass ich die Maßnahme nicht angetreten habe einen weiteren VA ausgestellt hat.

Ich sollte ich gleich nach Termin zum 1-Euro-Job gehen, bin da also hin, hab mir das angehört und wieder gegangen ohne mit zu machen.
Und habe den 2ten Widerspruch zum 2ten VA geschrieben und abgeschickt.

Dann kam ein Brief mit 2 Anhörungen drinne und kurz darauf jeweils 2 mit den beiden Widersprüchen die ich begründen soll. Hab die 4 Briefe auch gerade erst fertig geschrieben und wollte sie heut abend noch abschicken bzw. Morgen früh.

Kannst du die Begründung der Anhörungen hier einmal eintippen?
Beide Anhörungen sind die gleichen nur der Firmenname ändert sich.

Begründung:

Ihnen ist am ... eine Arbeitsgelegenheit als ganzheitlichen Integrationsleistung (GanzIL) bei der Firma ... angeboten worden.

Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und persönlichen Verhältnisse zumutbar.
Trotz Behlerung über die Rechtsfolgen haben Sie die Arbeitsgelegenheit nicht angenommen.
Trotz Teilnahme an der Informationsveranstaltung am ... erschienen Sie nicht zum Beginn der Maßnahme am ... beim Träger.

Die Absenkung oder der Wegfall der Leistung tritt ein, wenn Sie der o.g. gesetzlichen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen sind.

Die Dauer beträgt grundsätzlich drei Monate. Bei meiner Entscheidung werde ich die Umstände Ihres Einzellfalls berücksichtigen; Sie können auch einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten haben, der in keinem Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf steht.

Deshalb sollten sie die aufgeführten Fragen ausführlich beantworten und ggf. durch Nachweise belegen. Verwenden Sie ggf. ein gesondertes Blatt für möglichst ausführliche Erläuterungen. In vielen Fällen sind weitere Fragen zu klären, die schon aus Platzgründen nicht in dem beiligenden Vordruck aufgenommen werden.

Hiermit gebe ich Ihnn bis ... Gelegenheit, sich zu dem o.g. Sachverhalt zu äußern.

Sollten Sie sich innerhalb der gesetzten Frist nicht äußern oder Unterlagen nicht fristgerecht vorlegen, werde ich ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts nach Aktenlage entscheiden.

Wenn er dir jetzt einen neuen VA für mit einem Ein-Euro-Job gegeben hat, lässt sich das meist leichter abwehren als eine Ganzil-Maßnahme. Man müsste den VA sehen.
Ist eigentlich genau das gleiche der Job wurde auch gut beschrieben länge, Ort, zeitlicher Umfang, Wieviel Tage die Woche vergütung etc... nur nicht die Tätigkeitsbeschreibung.

Sonst 4 Bewerbung schreiben und vorweisen wie es oben auch in dem VA steht. Joar das wars eigentlich genau das gleiche nur eben nur den 1-Euro-Job statt GanzIL

Edit: Als ich wurde noch nicht sanktioniert, ich habe noch ein paar Tage für die beiden Anhörungen von beiden VA's sowie die Begründung meiner Widersprüche von beiden VA's ... etwas irritierent vielleicht.
 
E

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  Th.Starter/in  
#16
Die Anhörung für den VA der Ganzil-Maßnahme kannst du wie folgt begründen:

"Ich bin die Maßnahme nicht angetreten, da sie für mich nicht förderlich ist. Nach dem Info-Gespräch wurde mir klar, dass sie für mich eher kontraproduktiv ist, denn sie hält mich von tatsächlichen Bewerunbungen ab."

Die Sanktion ist hier sicher. Wenn der Sanktionsbescheid kommt, ab zum Anwalt.


Für die Anhörung vom EEJ kannst du hier den Verwaltungsakt und die Zuweisung zum EEJ einscannen? Vermutlich ist der EEJ nicht richtig bestimmt. Wenn die Anhörung richtig geschrieben ist, bleibt dir u.U. die Sanktion erspart.
 
E

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  Th.Starter/in  
#17
Die Anhörung für den VA der Ganzil-Maßnahme kannst du wie folgt begründen:

"Ich bin die Maßnahme nicht angetreten, da sie für mich nicht förderlich ist. Nach dem Info-Gespräch wurde mir klar, dass sie für mich eher kontraproduktiv ist, denn sie hält mich von tatsächlichen Bewerunbungen ab."

Die Sanktion ist hier sicher. Wenn der Sanktionsbescheid kommt, ab zum Anwalt.


Für die Anhörung vom Ein-Euro-Job kannst du hier den Verwaltungsakt und die Zuweisung zum Ein-Euro-Job einscannen? Vermutlich ist der Ein-Euro-Job nicht richtig bestimmt. Wenn die Anhörung richtig geschrieben ist, bleibt dir u.U. die Sanktion erspart.
Danke für die Begründung, hab ich gleich reingeschrieben. Wäre dann soweit fertig zum abschicken.

Zum Verwaltungsakt. Ich bekam nicht mal eine Zuweisung, das alles wurde direkt im VA erlassen mehr war da auch nicht. Ich hab den VA gleich mal eingescannt.
 

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  Th.Starter/in  
#18
Kannst du mir bitte noch reinschreiben, mit welcher Begründung dem VA widersprochen hast?


Und trifft es zu, dass die Anhörung für diesen nicht angetretenen EEJ ebenfalls lautete: "Ihnen ist am ... eine Arbeitsgelegenheit als ganzheitlichen Integrationsleistung (GanzIL) bei der Firma ... angeboten worden.

Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und persönlichen Verhältnisse zumutbar.
Trotz Behlerung über die Rechtsfolgen haben Sie die Arbeitsgelegenheit nicht angenommen.
Trotz Teilnahme an der Informationsveranstaltung am ... erschienen Sie nicht zum Beginn der Maßnahme am ... beim Träger."
 
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  Th.Starter/in  
#19
Den VA hab ich mit noch keiner Begründung Widersprochen, habe nur ein Widerspruch geschrieben mit

"Sehr geehrten Damen und Herrn,

ich lege hiermit Widerpsruch gegen den Verwaltungsakt der EGV vom ... von ... ein."

so hab ich sie abgeschickt und in beiden Fällen und bekam kurz darauf dann das die Widersprüche eingegangen sind und ich diese nun begründen soll.

Und ja die Anhörung trift genau zu nur das der Satz:
"Trotz Teilnahme an der Informations..."
ist ersetzt durch:
"Entsprechend einer Rückinformation des Trägers, weigerten Sie sich die Maßnahme anzutreten."
 
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  Th.Starter/in  
#20
Schreibe die Anhörung doch wie folgt:

"[FONT=&quot]Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden. Diese Bedingungen erfüllt Ihr Verwaltungsakt bei weitem nicht. Die Tätigkeit wurde mit "Teilnahme an einer Maßnahme" bezeichnet und die Beschreibung fehlte völlig.[/FONT][FONT=&quot]"

Den VA mit dem EEJ hätten wir weitaus geschickter hinbekommen können. Hierfür hättest du evtl. keine Sanktion bekommen müssen.

Mit dieser Anhörung werden die schon ein wenig hellhörig werden. Ich meine, die werden aber trotzdem sanktionieren. Aus welchem Grund auch immer.

Sobald der erste Sanktionsbescheid kommt, ab zum Anwalt!
[/FONT]
 

Martin Behrsing

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#21
Also mache hier folgendes.

Reiche Widerspruch ein und begründe die Rechtswidrigkeit der EGV-VA

und dann folgende Schreiben:

Absender
.............
.............
.....................

An

.................
..............
................

Ort, Datum


KdNr:
Vorschlag einer Arbeitsgelegenheit vom
Zuweisung zu (Maßnahmeträger)



Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Ihrem Schreiben vom .............. erfolgte Zuweisung in eine Arbeitgelegenheit ist rechtswidrig. In dem Schreiben wurde die Tätigkeit nicht hinreichend bestimmt bezeichnet (vgl LSozG, Beschluss vom 11.07.2005, Az L 5 B 161/05 ER AS). Insbesondere wurde nicht bezeichnet, welche Tätigkeit ich an welchem Ort, zu welcher Zeit zu leisten verpflichtet werden sollte. Auch ließ dieses Schreiben keine Rückschlüsse darauf zu, ob die von mir auszuführende Tätigkeit zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein würde. Auch dient sie nicht meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das hatte ich bei der Zuweisung überhaupt nicht erkannt und auch nicht erkennen können. Bitte teilen sie mir mit, in welches Eingliederungskonzept sich der von Ihnen mit Schreiben vom ..... unterbreitete Vorschlag einbettet.

Des weiteren habe ich erfahren, dass die Maßnahmeträger von Ihnen dazu angehalten werden oder zumindest wurden, persönliche Daten von mir an sie zu übermitteln.

Ich fordere Sie somit auf, mich umgehend aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie es unterlassen werden, dem Maßnahmeträger eine Weisung zu erteilen, die den Maßnahmeträger zur Übermittlung der von dem Maßnahmeträger über meine Person erhobenen Daten an die ARGE Rhein-Sieg verpflichtet, soweit diese Daten nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Ich erwarte Ihre Rückantwort bis zum .........(Datum einsetzen, Frist 1 Woche). Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.


Mit freundlichen Grüßen
und an den Maßnahmeträger:

Absender
.........................
........................
...........................


An
(Maßnahmeträger)
.....................
....................
......................



Ort, Datum


KdNr bei der ARGE:........
Name..........................
Maßnahme von ................bis................... als Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 III SGB II


Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Schreiben vom .... erfolgte Zuweisung ist rechtswidrig. Deshalb habe ich die ARGE Rhein-Sieg mit gleicher Post aufgefordert, mich unverzüglich aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie Ihnen keine Weisung erteilen wird, die sie zur Übermittlung der über mich während der Maßnahme erhobenen Daten verpflichtet, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Ich weise sie darauf hin, dass Sie zur Übermittlung dieser Daten weder verpflichtet, noch dazu berechtigt sind (Beschluss des SG Hamburg vom 11.11.2005, Az S 53 AS 1382/05 ER).

Bitte teilen Sie mir bis zum .................... (Datum eintragen, Frist: 1 Woche) mit, dass Sie es unterlassen werden, über mich während der Maßnahme erhobene Daten an die ARGE Rhein-Sieg zu übermitteln, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.




Mit freundlichen Grüßen
 
E

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  Th.Starter/in  
#22
Also mache hier folgendes.

Reiche Widerspruch ein und begründe die Rechtswidrigkeit der EGV-VA

und dann folgende Schreiben:



und an den Maßnahmeträger:
wo bitte finde ich die "Zuweisung"?

Was ist mit dieser "Reiseunfähigkeitsbescheinigung" (Bettlägerigkeitsbescheinigung)?
 
E

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  Th.Starter/in  
#23
Vielen Dank erstmal. Ich habe jetzt die 4 Schreiben fertig und bring sie dann morgen weg.

@Martin

Widerspruch hatte ich ja bereits eingereicht und die Begründung hab ich nun auch fertig. Bezieht sich dein Text jetzt auf eine Seperate Zuweisung oder die aus dem VA? Da ich nur die aus dem VA habe.

Und da ich den 1-Euro-Job ja nicht mache können sie mich doch nicht aus der Maßnahme nehmen bzw. gar Daten weiter reichen oder irre ich mich da?
 

Brundle

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#25
Martin Du solltest darauf hinweisen, dass der Maßnahmeträger daraufhin (wahrscheinlich) einen Rechtsanwalt einschalten wird.

Das ganze also mit einem gewissen Kostenrisiko verbunden sein wird.
 
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  Th.Starter/in  
#26
Martin Du solltest darauf hinweisen, dass der Maßnahmeträger daraufhin (wahrscheinlich) einen Rechtsanwalt einschalten wird.

Das ganze also mit einem gewissen Kostenrisiko verbunden sein wird.

??? Der Nutznießer??? Wie kommst du denn zu dem Schluss??? Und was soll der Nutznießer einklagen???
 
E

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  Th.Starter/in  
#27
Martin Du solltest darauf hinweisen, dass der Maßnahmeträger daraufhin (wahrscheinlich) einen Rechtsanwalt einschalten wird.

Das ganze also mit einem gewissen Kostenrisiko verbunden sein wird.

Bezweifel ich, dafür bekommen die nicht genug Geld um sich sowas leisten zu können und wenn doch müssen sie den Anwalt etc. bezahlen, nicht ich. Abgesehen von den 10 Euro...
 
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