"EGV" direkt per Verwaltungsakt ALG II, (per Post) ohne Termin / Vorlage EGV ??? (4 Betrachter)

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PioTER

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Hallo,

kurz vor dem Wochenende erhielt ich einen recht seltsamen Brief von meinem Jobcenter. Ich hatte schon mit einer Vorladung gerechnet, denn zuletzt war ich da vor rund einem Jahr, doch das stattdessen das hier kam ist wirklich seltsam.

Ist das neuerdings so üblich? Was soll ich damit tun?
 

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Merse

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Wurde dir eine EGV angeboten? Falls nicht, liegen unzweifelhaft gravierende Gründe vor, die den SB zur Annahme zwingen, dass du unter keinen Umständen jemals eine EGV abschließen würdest?

Zum Inhalt: Schwachsinn³, rechtlich nicht durchsetzbar.

12 Bewerbungsbemühungen monatlich während der Gültigkeitsdauer der EGV - welche EGV? Beginnend ab Zeitpunkt der Unterzeichnung - welche Unterzeichnung? Also nie?
Nachweise in Form von Antwortschreiben, Eingangsbestätigungen - Rechtsgrundlage, die den AG zur Antwort zwingt? Nachweise zu Stichtagen -> nicht sanktionierbar, wenn nachgereicht.
Es wird festgelegt, dass die EGV mit dir besprochen wurde und du einverstanden bist? Es gibt keine EGV, dein Einverständnis kann nicht per VA angeordnet werden.
 

PioTER

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Das ist das erste mal seit ziemlich genau einem Jahr wo ich von denen wieder was lese oder höre in dieser Hinsicht. Lediglich Jobangebote und fiananzielles hat man mir zugeschickt. Von einem Sachbearbeiter in diesem Zeitraum nichts gelesen oder gehört. Und ich war auch nie dort. Ich habe auch nie bisher die "Zusammenarbeit" verweigert sondern immer mitgemacht.
 

Doppeloma

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Hallo PioTER,

zunächst habe ich mit erlaubt, dein Thema in den passenden Bereich zu verlegen und die Überschrift etwas zu ergänzen, wie du erkennen kannst kommen dann auch viel schneller Antworten.

Zudem kannst du hier auch schoon viele Antworten auf deine Fragen finden, wenn du mal die Suche bemühst oder einfach selbst nach "passenden" Beitragstiteln suchst.

Ist das neuerdings so üblich? Was soll ich damit tun?
Mal zunächst allgemein dazu ist das so nicht "üblich", im Gegenteil, es ist neuerdings (nach den letzten Änderungen im SGB II dazu) überhaupt NICHT mehr erlaubt.

Zunächst MUSS dir zwingend eine EGV angeboten werden, die soll ja mit dir zusammen "erarbeitet" werden und das ist NICHT auf dem Postwege schlecht möglich.
Daher lt. aktueller Dienstanweisungen für die SB auch NICHT mehr zulässig, den "EGV-Vorschlag" einfach per Post zu senden und um die Rücksendung mit Unterschrift "zu bitten".

DIREKT (nach 1 Jahr Schweigen wie du oben schreibst) einen VA zu erstellen, weil man mit dir (angeblich) keine EGV "vereinbaren" konnte, ist also schon gar nicht zulässig ... :icon_evil:

Du solltest also Widerspruch einlegen, schon gegen die Behauptung, dass mit dir keine EGV abgeschlossen werden konnte, man hat es ja gar nicht erst versucht, ich würde mir den ganzen Rest aufheben, falls man den Widerspruch ablehnen möchte und der VA bestehen bleibt.

Kann mich auch der Aussagen nicht anschließen, dass es so möglich sei, wenn du bisher nicht bereit warst überhaupt darüber mit deinen SB zu sprechen. Wie denn wenn du zu diesem Zweck seit so langer Zeit nicht mal eingeladen wurdest, das sollte ja in deiner JC-Akte nachvollziehbar sein, wann du zuletzt einen Termin dort hattest, um überhaupt mit dir zu sprechen "zu deiner aktuellen beruflichen Situation".

Darauf soll die EGV ja aufbauen können, um die notwendigen Vereinbarungen (gemeinsam) zu treffen die was daran ändern könnten, dass du immer noch arbeitslos bist ...

Schon die Forderung von 3 Bewerbungen in der WOCHE ist eine Frechheit, wie viele VV hast du denn im letzten Jahr vom JC bekommen ???
Ob solche UN-Mengen an Bewerbungen für dich überhaupt (sinnvoll) machbar sind, sollte ja auch in der Vereinbarung erfasst sein ... ausgehend von der aktuellen Situation, auch am zutreffenden Arbeitsmarkt (die Kenntnisse dazu hat der SB zu haben).

Zudem wird da ein Bezug zur unterschriebenen EGV hergestellt, den es real gar nicht gibt, den VA brauchst DU ja gar nicht unterschreiben, also hast du dich auch zu NICHTS verpflichtet.

Der letzte Absatz in Punkt 5. (Zur Integration in Arbeit) ist einfach nur lächerlich, das wurde komplett aus der EGV übernommen, das gehört in einen VA überhaupt NICHT rein, was man dazu (angeblich) mit dir besprochen haben will, hat ja gar nicht stattgefunden.

Soweit erst mal von mir, die Inhalte sind eine Mischung aus "EGV und VA" und könnten letztlich zu keiner Sanktion ernsthaft ausreichen, es wird immer wieder von "Vereinbarungen" geschrieben, die du einzuhalten hast und die (angeblich) so mit dir besprochen wurden.

Ein VA (Bescheid) ist aber eine einseitige Forderung der Behörde, da wird NICHTS mehr vereinbart. :icon_evil:

MfG Doppeloma
 
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PioTER

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Hallo Doppeloma,
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Frage: also jetzt in Ruhe einen Widerspruch schreiben wegen der Behauptung, daß keine EGV abgeschlossen werden konnte und dann warten? Und wenn sie diese nicht akzeptieren, dann Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt weil ich nicht eingeladen wurde und dieser Verwaltungsakt unzulässig ist?
 

arbeitsloskr

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Frage: also jetzt in Ruhe einen Widerspruch schreiben wegen der Behauptung, daß keine EGV abgeschlossen werden konnte und dann warten? Und wenn sie diese nicht akzeptieren, dann Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt weil ich nicht eingeladen wurde und dieser Verwaltungsakt unzulässig ist?
Hallo PioTER,

du hast bis zu 1 Monat nach Erhalt des VA Zeit, Widerspruch gegen den gesamten VA einzulegen. Vorlagen wie ein Widerspruch aussehen sollte, findest du über die Forensuche, bzw. einfach im Forum "EGV" einlesen, da in den aktuellen Threads entsprechende "Vorlagen" zu finden sind.

Den Widerspruch gegen den VA reichst du beim JC, bzw. in der Widerspruchsstelle des JC ein (kommt auf die Organisation deines JC an). Du brauchst keine Begründung im Widerspruch nennen, es reicht der Verweis, dass der VA rechtswidrige Inhalte beinhaltet und diese von Amtswegen zu ermitteln sind. Du kannst aber gern eine ausführliche Begründung schreiben.

Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet, musst du dafür einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigem Sozialgericht stellen. In diesem Antrag musst du möglichst detailliert darlegen, wieso du diese aW begehrst.
Auch dafür findest du in den aktuellen Threads entsprechende Vorlagen und Inspirationen, wie du so einen Antrag schreiben kannst.
 

PioTER

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Du schreibst das das zuviel ist mit den Bewerbungen. Ich hatte am Anfang immer 20 monatlich gehabt und dann 15 und zuletzt 10. Jetzt sind es wieder 12. Wieviele dürfen es dann maximal sein und worauf konkret soll ich mich berufen?
 

arbeitsloskr

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Wieviele dürfen es dann maximal sein und worauf konkret soll ich mich berufen?
Hallo PioTER,

das Limit für deine Bewerbungsauflage liegt bei der Angabe, für wieviele Bewerbungen das JC die Bewerbungskosten übernimmt.

Diese Angabe kann

a) direkt in der Anzahl an Bewerbungen genannt werden, bspw. das JC die Kosten für 60 Bewerbungen/Jahr übernimmt, oder
b) es wird indirekt über die Höhe des Bewerbungskostenbudgets und der für jede einzelne Bewerbung zu übernehmende Kosten genannt.

Wobei bei Punkt b) zurückbesichtigen ist, ob

b1) die Kosten je Bewerbung pauschal, bspw. 5,00 EUR/Bewerbung, oder
b2) nach nachgewiesenen angemessenen Kosten übernommen werden.

Man sollte daher in der Verhandlung über eine EGV, bzw. bei einem Widerspruch gegen einen EGV-VA die Variante b1) vorschlagen, bzw. nennen.
Alternativ könnte man für b2) auch selbst eine "Preisliste" für eine Bewerbung erstellen und diese JC vorab zur Genehmigung vorlegen, bzw. JC auffordern eine eigene Preisliste zu nennen.

Lange Rede kurzer Sinn, solange JC die Kosten für alle Bewerbungen übernimmt, insbesondere für die VV, musst du auch jene Bewerbungen schreiben. Folglich ist auch der Umkehrschluss zu sehen, wenn das JC keine Kosten übernimmt, brauchst du auch keine Bewerbungen schreiben.
 

PioTER

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Hallo!
Ich habe nun einen Widerspruch geschrieben und will ihn jetzt absenden.

Die Begründung:
der Verwaltungsakt wurde mit einer EGV verknüpft, was unzulässig und Gesetzwidrig ist

diese Kombination aus EGV und VA wurde postalisch zugestellt obwohl zuvor kein Termin im Jobcenter erfolgte

Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge sind von der Verpflichtung bzgl. der Eigenbemühungen her nicht gleichwertig

widersprüchliche und z.T. nicht erfüllbare Forderungen bzgl. der Nachweise der monatlichen Bewerbungen
Frage zum Sozialgericht - wie finde ich heraus welches zuständig ist?
 

PioTER

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Hallo,
es gibt Neuigkeiten, die sind aber seltsam - aus meiner Sicht. Vorab - mir wurde die Frist für eine Antwort bis zum 08.06.2017 gesetzt.

Hier behauptet das jobcenter, ich hätte Termine nicht wahrgenommen. Das ist falsch. Ich habe seit über einem Jahr keine Einladung zu einem Termin erhalten. Bisher hatte ich immer alle Termine wahrgenommen, bis auf ein mal wo ich krank war. Nun steht Wort gegen Wort, aber offenbar zählt mein Wort nichts vor diesem Gericht. Die Regel "im Zweifel für..." scheint ungütlig.

Anbei das mir zugesandte Schreiben - sagt mir bitte was ich tun kann/soll? Eine Schlacht bis zum Bundesverwaltungsgericht werde ich sicherlich nicht entfachen deswegen. Aber da ihr behauptet habt, dass eine Eingliederung über Verwaltungsakt nicht geht, wird es sicher einige hier erstaunen lassen.
 

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PioTER

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Kann mir bitte zumindest jemand antworten???? Bitte, die Zeit läuft. Ich weiß nicht was ich tun soll!
 

Sorata

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Das erstaunt nicht. Das JC ist als Ag natürlich davon überzeugt, dass der VA in Ordnung ist.

Fass das mit den angeblich versäumten Meldetermine in eigene Worte. Sollten solche Termine wirklich existiert haben, sollte es davon Vermerke in deiner Verbis-Akte geben.

Zusätzlich dazu:
Wie in dem Antrag des Antragsstellers vom xx.xx.xxxx ersichtlich ist, waren weder die Umstände, welche zu dem Erlass des Verwaltungsakts führten, ausreichend für den Erlass, noch war es die einseitige Festlegung der EGV-Inhalte durch die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin stützt sich auf ein veraltetes Urteil des Bundessozialgerichts. Eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung hat Vorrang gegenüber dem Erlass eines VA (BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013).

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf den ursprünglichen Antrag vom xx.xx.xxxxx.
Nachtrag:
Das Erbringen von Nachweisen von getätigten Bewerbung ist nicht geeignet, das Ziel der Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt zu fördern. Zwar sind Bewerbungen dafür wichtig und zielführend, pünktlich Nachweise dazu zu erbringen jedoch nicht.
 
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berlinerbär

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Post nicht angekommen oder erst gar nicht versendet, da gibt es viele Möglichkeiten.
Klar sollte immer über eine EGV verhandelt werden. Vielleicht aus Zeitgründen gleich eine EGV +VA am gleichen Tag erlassen?
Ich habe so etwas selbst erlebt, es gab kein Gespräch, der VA war schon fertig und wurde gleich in die Hand gedrückt, später las ich etwas von EGV im Profil nach,der SB hat aber erst gar keinen Versuch unternommen!!!
Hast Du die Zugangsdaten zur Jobbörse? Da stehen auch Deine Termine, EGVs drin.
Schreibe Deine Sicht nochmals dem SG und dass Du für eine EGV zu weiteren Verhandlungen bereit bist.
 

PioTER

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Hallo Sorata,
danke für die Rückmeldung. Allerdings habe ich nicht verstanden was in dem von Dir beigefügten Zitat steht. Was soll ich damit machen?
 

Sorata

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Das kannst du für deine Stellungnahme verwenden. Datum einfügen nicht vergessen.
 

PioTER

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Also schreibe ich einfach wort wörtlich das:

Wie in meinem Antrag vom 23.05.2017 ersichtlich ist, waren weder die Umstände, welche zu dem Erlass des Verwaltungsakts führten, ausreichend für den Erlass, noch war es die einseitige Festlegung der EGV-Inhalte durch die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin stützt sich auf ein veraltetes Urteil des Bundessozialgerichts. Eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung hat Vorrang gegenüber dem Erlass eines VA (BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013).

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf den ursprünglichen Antrag vom 23.05.2017.
Und sende so das Schreiben dann ab?
 

Sorata

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Gehe auch noch auf die angeblich versäumten Meldetermine ein. Wenn das JC das behauptet, hat es das auch zu beweisen.
Auch das mit den Nachweise, was ich vorhin geschrieben habe, kannst du einbringen.
 

PioTER

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Und was ist wenn die Briefe nicht ausgeliefert wurden? Ich kann mich an einen Vorfall von etwas über einem Jahr erinnern, als der Postbote einen Brief an den Sender zurücksendete, mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt". Werden Behördenbriefe zurückgesendet oder einfach entsorgt? Hast du da Wissen?
 

Sorata

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Dazu kann ich nichts sagen. Der Sender des Briefs hat aber im Zweifelsfall zu beweisen, dass der Brief zugestellt wurde. Das geht nur rechtssicher per Postzustellurkunde.
 

berlinerbär

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Was bringt diese Aktion? Worin soll sich eine mögliche EGV vom VA großartig unterscheiden ?
Vielleicht kommst Du später in eine Intensivbetreuung mit regelmäßigen 4-Wochen-Einladungen, da wird auch nach Eigenbemühungen gefragt. Ob Abgabe am Schalter oder im Gespräch(da muss man manchmal auch warten) macht keinen großen Unterschied.
 

PioTER

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Dann kann ich einen Satz formulieren: "Der Antragsgegner muss die Zustellung einer Termin-Einladung urkundlich nachweisen" ?
 
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