EGV - Dienstaufsichtsbeschwerde (1 Betrachter)

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steph1979

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Hallo,

da bin ich wieder:icon_motz:

Ich habe hier schon geschrieben: https://www.elo-forum.org/alg/95966-k...ml#post1192012 (Vorgeschichte sozusagen)

Zwar las ich, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde nichts bringt,
jedoch weiß ich mir nicht mehr zu helfen.

Auch bekam ich nun diesen VerwaltungsAkt (8. August) zur nichtunterschriebenen EGV(16.Juli), allerdings 22 Tage nach EGV.

Ich stelle jetzt mal die Beschwerdeschrift ein, daraus kann man auch etwas zur Vorgeschichte sehen.
(Nicht wundern, die Beschwerde schreibt meine Mutter)


Sehr geehrte …

getragen von dem Gedanken um das physische und psychische Wohlergehen meiner schwerkranken Tochter steph1979 ist es meine Verantwortung und die Pflicht von Behörden Schaden abzuwenden.

2008 lag meine Tochter im Sterben. Vitalfunktionen konnten nur mit medizinischen Geräten aufrechterhalten werden.
Glücklicherweise gelang ihr der Sprung zurück ins Leben. Allerdings ein Leben bestimmt von chronischen Krankheiten und ständigen Schmerzen.
Trotzdem zeigte sie den unablässigen Willen selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu wollen. Dementsprechend wurden mit den vielen vorherigen FALLMANAGERN Konzepte zur Umschulung erarbeitet, jedoch nie umgesetzt.

Am 27.Dezember 2011 war der erste Termin mit der ARBEITSVERMITTLERIN Frau ......XXX


Meine Tochter sprach mit Fr. XXX über ihre gesundheitlichen Probleme: Tinitus, Dreh-schwindel, Konzentrationsschwierigkeiten u.a * und freute sich über deren Interesse an ihren Umschulungsvorschlägen.
Es folgte die Anfertigung EGV mit Schwerpunkt: Prüfung beruflichen Rehabilitation.
Ein Ergebnis wurde steph1979 nicht mitgeteilt.
Schon am 30. Dez.11 – also 3 Tg. danach zw. Weihnachten und Neujahr – lag offenbar ein „Ergebnis“ vor, denn mit diesem Datum sind die Vermittlungsvorschläge datiert, ausnahmslos für Call – Center.
Der Gesundheitszustand meiner Tochter verschlechterte sich nach Erhalt dieser Post rapide, begründet durch die Angst (Todesangst: Diabetiker müssen essen, um Insulin zu injizieren ) sanktioniert zu werden, da sie eine Tätigkeit im Call-Center nicht ausführen KANN.

Es liegen ärztliche Atteste und Diagnosen dem JC vor. Frau XXX hat diese zu den Akten genommen. Ebenso die Vollmacht meiner Tochter für mich in ihrem Namen zu handeln und zu entscheiden.

Am 16.Juli 2012 kam ich gemeinsam mit meiner Tochter der Einladung von Frau XXX nach.
Nach einem ca. 10- minütigen Monolog von Frau XXX über den ärztlichen Dienst des JC, dem meine Tochter aus o.g. Gründen nur bedingt folgen konnte und dem völligem Ignorieren von mir druckte sie eine EGV aus und legte sie meiner Tochter zur sofortigen Unterschrift vor. Als ich die Unterschrift ablehnte, meinte sie zynisch es würde nichts nützen und warf uns ein
SGB 2 Normblatt aus www.gesetze im internet über den Schreibtisch zu aus dem wir zu entnehmen hätten das ein Verwaltungakt folgt.

Obwohl die aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung meiner Tochter vorlag und Unklarheit über ihre Erwerbsfähigkeit (siehe EGV vom 16.07.2012 unter Pkt.2) besteht, verstößt der Abschluss dieser EGV mit zweifelhafter Erwerbsfähigkeit gegen den elementaren Leistungsgrundsatz gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II? (HessLSG vom 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER).

Zum Auslöser dieser Beschwerde wurde expliziet der 100- prozentige unbegründete Leistungsentzug des bewilligten Leistungsbescheid zur Sicherung des Lebensunterhalt am 31. Juli 2012. (monatliche Überweisung)
Es findet sich KEIN schriftlicher Hinweis, weshalb die Nichtzahlung erfolgte, weder in den digitalen Unterlagen des JC noch als Schreiben an mich bzw. meine Tochter.

Diese fahrlässige (oder vorsätzliche) Handlung kann ich nicht hinnehmen, denn es hängt das Leben meiner Tochter davon ab.

* Extrablatt, weil soviel Krankheiten

Das Schreiben ist noch unvollendet, denn ich wollte erst fragen ob es so geht und überhaupt Sinn macht.
Ich muss sicherlich auch zum Gericht wg. Widerspruch ?

Ich weiß nicht wo mir der Kopf steht ...

Wär ganz lieb, wenn mir Jemand hilft.

LG
steph
 
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ExitUser

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Solanus

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Irgendwo hatte ich in dem Eröffnungsfried gelesen; "100%ige" Einstellung der Leistung ohne schriftlichen Bescheid.

Ich glaube die Krankheit und diese rechtswidrige Leistungseinstellung erlauben eine sofortige EA beim zuständigen AG.

Parallel dazu sofort Vorschussantrag nach §42 Absatz 1 SGB I stellen und auf Barauszahlung dringen. Natürlich nur mit Beistand aufs JC gehen und den Antrag persönlich abgeben. Deine Mutter gilt nicht als Beistand, Ihr benötigt eine dritte Person.

Wird dem nicht entsprochen, sofort zum AG und EA beantragen.

Gegen den VA musst Du sowieso Klage mit aufschiebender Wirkung einreichen, sonst wird der Rechtskräftig. Bitte beachtet die Fristen, die müssen im "Kleingedruckten" Rechtsbehelf stehen.

Zu beiden Themen recherchiere mal hier im Forum, gibt es hunderte Themen.


Doppelpost, sry, hab ich zu spät gesehen, bitte in den anderen Beitrag schieben.
 
T

teddybear

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Morgen Ghansafan

§17 SGB X (Besorgnis der Befangenheit) ist für die nicht einmal das SGB Klopapier wert, auf den er geschrieben steht! Da die intern selbst entscheiden, dass selbstverständlich keine Befangenheit bei dem SB Kollegen vorliegt!

Begründung so oder so ähnlich:

JC Teamleiterin meinte:
Sehr geehrter Untermensch,

der SB Kollege hat mir selbst bei Kaffee und Kuchen in der JC-Kantine versichert, dass er stets seine Aufgaben pflichtbewusst und vor allem objektiv nachkommt. Dem kann ich nur zustimmen!

Auch, wenn das für Sie auf den ersten Blick vielleicht nicht gleich erkennbar ist, so versichere ich Ihnen als Teamleiterin, Angelkumpanin, Busenfreundin, Sexualpartnerin und zuletzt natürlich auch als Vorgesetzte, das die von Ihnen vorgebrachten Vorwürfe gegen meinen liebenswerten SB Kollegen, völlig unbegründet sind.

Vorsorglich möchte ich Sie bitten, auch zukünftig diese Unterstellungen und Verleumdungen gegen meinen SB Kollegen Mister X zu unterlassen, da ich mich ansonsten genötigt sehe, hier gegen Sie, wegen der Verleumdung meines liebenswerten SB Kollegen, gemäß §187 Strafgesetzbuch (StGB), Strafanzeige zu erstatten! Ich weise weiter daraufhin, dass Sie in diesem Fall dann mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren rechnen können! In dieser Zeit entfällt auch das Arbeitslosengeld vollständig.


Hiermit fordere ich Sie auch gleichzeitig im Zuge Ihrer Mitwirkungspflichten auf, mir unverzüglich folgende Unterlagen einzureichen:

- Kontoauszüge der letzten 3 Monate
- Eidesstattliche Erklärung aller Ihrer Angehörigen, dass diese Sie nicht unterstützen
- Ihre aktuellen Bewerbungsbemühungen
- Erklärung des Vermieters, dass Sie bei diesem keine Mietschulden haben
- Sämtliche Versicherungsunterlagen
- Ein Expertise zum Wert ihres Fahrzeuges (Golf 1)

Diese sind bitte innerhalb von 14 Tagen dem Jobcenter einzureichen!

Weiterhin wird Sie unser Außendienst in den nächsten Tagen aufsuchen, um ihre aktuellen Wohnverhältnisse überprüfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre liebe Teamleiterin!

Wenn keine Leistungen erbracht werden, dann nichts wie hin zum Sozialgericht und dieses Gesindel durch einstweilige richterliche Anordnung zur Zahlung verpflichten lassen.
 

steph1979

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An alle herzlichen Dank

@ Ghansafan

Du schreibst: Eine Kopie nachweislich an den Vorgesetzten Deiner SB, << ist das der Teamleiter ?
eine Kopie an die Geschäftsführung Deines JC. << Regionaldirektion der Bundesagentur (wohne in Berlin)
Sollte ich auch reinschreiben daß meine Mutter die Vollmacht hat meine Angelegenheiten zu regeln?
Ausserdem bin ich seit März (auch jetzt) durchgängig krankgeschrieben. In dem VA steht (Pkt.2): Sie nehmen den Termin beim Ärztlichen Dienst nach Aufforderung wahr.

In der EGV steht es etwas anders und EGV und VA haben eine falsche Anschrift.
(mein Name und Str. und Ort von meinen Eltern) „theoretisch“ habe ich die VA gar nicht bekommen. :icon_twisted:

eigene Begründung << so den Ablauf schildern wie in der Beschwerde?



@ Solanus

Wird dem nicht entsprochen, sofort zum AG und EA beantragen
AG ??? EA ???
Sorry, ich kenne mich noch nicht so aus mit den Abkürzungen.

Deine Mutter gilt nicht als Beistand, Ihr benötigt eine dritte Person.
Kann man das irgendwo nachlesen? Wird ja immer komplizierter…



@ teddybaer

Du meinst das kann man sich alles sparen?



@ all

Von der Logik ist das alles so irre.
Ich bekomme EGA und VA mit Anweisung ÄDienst. Dagegen hatte ich vor der EGV gar nichts.
Ich unterschreibe nur nicht diese sittenwidrige, einseitig mit Sanktionen belegte EGV.

Muss jetzt also zum Gericht und klagen, um nicht sanktioniert zu werden.
Ist das irre, irre, irre … :icon_neutral:

(mir wird übel)
 
E

ExitUser

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Hallo @steph 1979,

ja, genau, das ist in den meisten Fällen der Teamleiter.

Nein, musst Du nicht unbedingt schreiben, das Deine Mutter eine Vollmacht hat.

Vielleicht nicht ganz so detailliert wie in der Beschwerde, kurz und knapp auf den Punkt bringend.

Meine Meinung.

Stell doch bitte Deinen VA mal anonymisiert hier in Deinem Thread ein:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/95966-kein-alg-bekommen-weil-egv-unterschrieben.html

Dann können wir Dir gezielt beim Widerspruch und Antrag fürs Gericht helfen, so Du das möchtest.
 
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