EGV + Coaching + ärtzliches Gutachten?

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Bones

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Mahlzeit. :icon_party:

Zur Information, bzw. Vorgeschichte:
Das Jokecenter drückte mir eine Massnahme in einer Holzwerksatt vom 09.10.2012 bis 31.12.2012 aufs Auge.
Ich bin dort am 09.10. erschienen und habe die Papiere unterzeichnet. Sofort nach Unterzeichnung sagte ich dem MT Mitarbeiter, dass ich krank sei und jetzt zum Arzt gehe. Was ich auch tat und seitdem bin ich durchgehend(mehrere Folgebescheinigungen), noch bis einschliesslich 28.12.2012 AU.
Dazu gibt es diesenThread: Wieder EGV inkl. sinnlosem 1 Euro Job - Wie abwenden?



Inzwischen, am 21.12.2012, bekam ich vom JC eine Einladung zum 07.01.2013 zwecks u.A. Unterschrift einer neuen EGV. Unterschreiben werde ich die EGV nicht, was heisst, dass meine SB mir dann einen VA aushändigen wird.
Habe euch alles gescannt was in dem Briefumschlag war, inkl. der Reklame für die Coaches. :icon_kotz2:

Meine Frage: Welche Fehler, bzw. Gesetzwidrigkeiten etc. seht ihr in der neuen EGV?
 

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Roter Bock

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Hallo Bones,

der Ersatz der Bewebungskosten ist zu unbestimmt - angemessen ist "Gummi" da fehlt der konkrete Betrag.

Eingliederungsleistungen in Form von Schuldner-, Suchtberatung etc. würde ich mir mal auf schärfste verbieten, vor allem wenn es nicht nötig ist. Was wird denn da für ein Bild von Dir gezeichnet.

Ich bin soweit gegangen, das ich alles was nur irgendwie nach "Perspektive 50+" riecht nicht unterschreibe.

Ich sehe in der Sonderbehandlung eine Altersdiskriminierung die dem AGG zuwiederläuft. Hallooo - sind wir so hinfällig das man uns zum jagen tragen muss.

Mit jeder Unterschrift unter eine EGV die das enthält hast Du dem SB dem Freibrief gegeben um die irgendwo hin zu stopfen.

Das sollen die mal schön als VA machen. NIX EGV!

Denk dran - wir haben Wahljahr, die Zahlen sollen Publikumswirksam geschönt werden. Es wird ein hartes Jahr für uns.

Roter Bock
 

Couchhartzer

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Meine Frage: Welche Fehler, bzw. Gesetzwidrigkeiten etc. seht ihr in der neuen EGV?
Alleine die Tatsachen, dass unter Ziel wie auch unter den Pflichten des Hilfeempfängers die Durchführung eines ärztlichen Gutachtens aufgeführt sind machen diese EGV schlichtweg vollumfänglich schon rechtswidrig und ungültig, denn die Klärung der Erwerbsfähigkeit darf weder Regelungstatbestand einer EGV oder eines VA sein und bevor das Ausmass oder das Vorhandensein der Erwerbsfähigkeit nicht mit so einem Gutachten abgeklärt ist, darf gem. der gesetzlichen Vorgabe keine EGV abgeschlossen werden und auch kein derartiger VA erlassen werden.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Bones,

8 Bewerbungen im Monat und die Angabe fehlt wie "Roter Bock" schon geschrieben, pro Bewerbung, die Kosten?

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig.

Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.“

(Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 [mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II)

Hinsichtlich der Anzahl der Bewerbungen ist Folgendes festzustellen:

- „mindestens drei im Monat“ (OVG Lüneburg FEVS 52, 185), drei bis zehn pro Monat (BVerwGE 98, 203)

-„Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch (…) Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmt sein“ (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).

- „Generalisierte Empfehlungen sind (…) ungeeignet“(DA 15.12)

- Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen
und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken.

Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.

:icon_pause:
 

gelibeh

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Die Umzugsgeschichte gehört nicht unter Deine Pflichten. Und die Wegeunfähigkeitsbescheinigung haben die auch drin. Es ist sehr fraglich ob die die überhaupt fordern dürfen, aber wenn, dann müssen die auch die Kosten übernehmen.
 

Anna B.

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Hallo,

hast du denn im Gespräch vereinbart, dass eine ärztliche Begutachtung durchgeführt werden soll?

steht zumindest so im VA...
 

Roter Bock

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Hallo Bones,

nach wie vor gehört die Überprüfung Deiner Gesundheit meines Wissens weder in die EGV noch in den VA.

Es ist auch völlig unlogisch, dich zu 8 Bewerbungen ab sofort zu vergattern, wenn überhaupt nicht geklärt ist was Du machen kannst.

Für meine Begriffe soll alles in der falschen Reihenfolge stattfinden.

Übernahme der Bewerbungskosten - was soll angemessen sein? Angemessen ist unbestimmt. Nach Gusto des Sachbearbeiters oder auch aus § 16 SGB II und § 44 SGB III kann ich keine konkreten Beträge entnehmen. Hier gehören konkrete Beträge rein.

"Sie sind Teilnehmer bei mitmang" - jo dachten Sie! Hast Du schon dafür einen Termin?

Suche nach Fakten zu mitmang in den Foren und argumentiere warum es Dir nichts nutzt.

Zwei formale Sachen.

1. Widerspruch gegen VA wegen rechtswidrigen Inhalten - z. B. unklare Formulierung bei Bewerbungskosten. Hinweis auf den dehnbaren Begriff "angemessen".
Ärztliche Anordnung kein zu vereinbarendes Ziel, da nicht erkennbar wie eine ärztliche Untersuchung Deine Hilfebedürftigkeit verringert. Leider kenne ich hier das Urteil das es dazu gab nicht.


2. Antrag auf Einstweilige Anordnung diesen VA außer Kraft zu setzen.

Ich denke noch weiter nach.

Roter Bock
 

Roter Bock

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Antwort II - Fundstelle zu dem Thema "Ärztliche Untersuchung und EGV" mit Angabe des Urteils auf das Du beziehen könntest.

Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 – L 3 ER 175/07 AS). Vorliegend war in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vereinbart worden, nachdem der Antragsteller zuvor längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen war und Zweifel an dieser geäußert hatte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).

Damit ist auch ein VA meiner Meinung nach rechtswidrig. Erst Erwerbsfähigkeit klären - dann kann EGV bzw. VA gemacht werden.

Roter Bock - bis morgen.
 

Bones

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Hallo,

hast du denn im Gespräch vereinbart, dass eine ärztliche Begutachtung durchgeführt werden soll?

steht zumindest so im VA...

Ja, und ich habe meiner Vorstellung beim ärtzlichen Dienstes auch zugestimmt. Das habe ich bereits vor einem Jahr schon mal gemacht. Ich kam aber nie bis zum ärztlichen Dienst durch, weil ich die ärztliche Schweigepflichterklärungen nicht unterschrieb und auch dieses Mal nicht unterschreiben werde. :icon_evil:
Und so lange ich die Schweigepflichterklärungen nicht VORHER abgebe, wird mich meine SB auch nicht zum ÄD schicken. Das hat sie jedenfalls letztes Mal gesagt.
Ich würde gern hingehen und dann dort die relevanten Unterlagen dem Arzt zur Ansicht vorlegen...


Aber wenn das in einem VA nichts zu suchen hat, dann soll es dort auch nicht erwähnt werden!

Was ist noch rechtswidrig in dem VA? Welches wäre der wichtigste Punkt, damit das SG den VA kippt?


Thanks :biggrin:
 

Bones

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Ich stelle gerade fest, dass der Rechtsbehelf fehlt.
Habe ich somit gar kein Widerspruchsrecht und die aufschiebende Wirkung ist evtl. auch nicht möglich?:icon_eek:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Noch 4 Angriffspunkte gefunden:

Des
weiteren hat die Antragsgegnerin keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem Verwaltungsakt getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft, z.B. bei der Erstattung von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. Der Leistungsträger hat die Kostenerstattung verbindlich zu konkretisieren. (vgl. BSG vom 12.9.2011B 11 AL 17/10 R; LSG Nordrhein-Westfalen vom 5.12.2011L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 BER).


[FONT=Times New Roman, serif]Weiterhin ist die pauschale Verpflichtung, innerhalb von 3 Tagen nach Zugang eines Vermittlungsvorschlages dessen angehängte Antwortmöglichkeit zurück zu senden, rechtswidrig. Dies hat in jedem Vermittlungsvorschlag extra und konkret zu stehen.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]
Das bei Krankheit zu einem Meldetermin zu einer "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" verpflichtet wird ist ebenfalls rechtswidrig. Dies hat im Meldeterminschreiben zu stehen und die Kostenerstattung muss geregelt sein.
[/FONT]


Es tauchen zweimal "die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen“ auf, die in einer Rechtsfolgenbelehrung nichts zu suchen haben. In einem Verwaltungsakt wird nicht vereinbart sondern verpflichtet. Dazu
1 Zitat vom Bundessozialgericht, B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008:
Im Übrigen gilt - entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen (BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 §119 Nr 18) - für die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich, dass sie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Nur eine derartige Belehrung vermag dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung - nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion (vgl nur Schmidt - De Caluwein Estelmann, SGBII, § 31 RdNr 78) - zugenügen. Zu betonen ist vor diesem Hintergrund insbesondere, dass eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall erforderlich ist und es mithin nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss.


[FONT=Times New Roman, serif]
[/FONT]
 
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