EGV - brauche bitte Hilfe bei Überprüfung

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Holler2008

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Hallo zusammen!

Habe eine EGV bekommen, die wie schon letztes Mal harmlos erscheint.

Kosten für die Bewerbungen fehlt. Fällt euch sonst noch was auf weswegen ihr sie nicht unterschreiben würdet (außer aus Prinzip)?

Ich will die jetzt nicht mit Gewalt abwehren, sondern nur keine Nachteile dadurch haben.
 

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HartzVerdient

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ALG1 oder ALG2 ?

Seite1: Soweit nichts anderes vereinbart wird... Es handelt sich hierbei um ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und somit bindend. Also nix mit anderer Vereinbarung.
Seite1: Aufnahme in das Portal des Jobcenters. Also Jobbörse, würde ich nicht zustimmen. Da tummeln sich nur Idioten rum.

Seite2: Die EGV behält solange Gültiugkeit, wie man bedürftig ist... ist leider falsch, da sie nur 6 Monate gilt.
Seite2: Sollten auf Grund wesentlicher Änderungen... Es ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, daher bindend.

Seite3: Die EGV wurde mit mir besprochen... Sie muss mit dir ausgearbeitet werden.

Eigentlich ist das nur ein Ausdruck des Templates "ohne jegliche Anpassungen". Das Ding kann man uU. unterschreiben, da ich weder einen Vorteil noch einen Nachteil sehe. Raten würde ich jedoch, hier nix zu unternehmen.

Allerdings ist die EGV in der Summe bereits rechtswidrig, da sie nicht mit dir gemeinsam bearbeitet wurde. Also einfach nur ein ausgedrucktes Template.
 

Hartzeola

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Kosten für die Bewerbungen fehlt. Fällt euch sonst noch was auf weswegen ihr sie nicht unterschreiben würdet (außer aus Prinzip)?

Pflichbewerbungen stehen auch nicht drin. Keine Maßnahmen. Wenn man etwa 1 VV jede 2 Monate bekommt würde ich das in Kauf nehmen.

Seite1: Soweit nichts anderes vereinbart wird... Es handelt sich hierbei um ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und somit bindend. Also nix mit anderer Vereinbarung.
Warum? Mit Einverständnis von beiden Parteien kann ein Vertrag geändert werden.

Seite2: Die EGV behält solange Gültiugkeit, wie man bedürftig ist... ist leider falsch, da sie nur 6 Monate gilt.

Höchstens 6 Monate.

(4) Die festgestellte Hilfebedürftigkeit ist Grundlage der EinV. Entfällt die Hilfebedürftigkeit, sind beide Vertragsparteien nicht mehr an die Vereinbarung gebunden (sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage).
RZ 15.13

(5) Tritt nach einer Unterbrechung des Leistungsbezuges Hilfebedürftigkeit innerhalb der Geltungsdauer der ursprünglichen EinV wieder ein, lebt die Gültigkeit der ursprünglichen EinV nicht automa-tisch wieder auf. Es entsteht keine Bindungswirkung hinsichtlich der ursprünglichen Vereinbarungen.
RZ 15.15

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf
 
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