EGV: Bitte um Hilfe bei der Überprüfung auf Rechtskonformität (1 Betrachter)

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kb1988

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Hallo ich hatte heute meinen Ersttermin beim Jobcenter und habe dort eine EGV vorgelegt bekommen. Diese habe auf mein bitten zur Einsicht erst einmal, ununterschrieben, mit nachhause genommen. Mein weiterer Hintergrund ist das ich seit 01.01.2018 - bis 30.06.2018 ALG I beziehe und dir alte EGV noch bis zum 30.06.2018 läuft. Die Beraterin sagte mir das ich diese bis spätestens 02.07.2018 unterschrieben zurück senden muss. Ist hierbei die Verhandlungsfrist gewahrt? Weiterhin sagte Sie mir das ich eine Verwaltungsakt auferlegt bekomme wenn ich diese nicht in der Frist abgebe. Der Bewilligungsbescheid vom JC ist aber auch noch nicht durch. Jetzt bitte ich um Beratung, da ich rechtlich doch sehr unbewander bin. Schon einmal Danke im voraus.
 

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Die EGV erfüllt nicht ihren gesetzlichen Zweck:

Nach Ziffer 5 der Eingliederungsvereinbarung ist der Leistungsberechtigte verpflichtet, monatlich mindestens 6 Bewerbungsbemühungen zu unternehmen (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 2 SGB II). Die Vereinbarung von Eigenbemühungen, insbesondere von individuell bestimmten und sanktionsbewehrten Bewerbungsbemühungen, ist jedoch nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters, insbesondere durch die Übernahme von Bewerbungskosten, in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist.

Die EGV besagt unter Ziffer 4: „Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III, sofern Sie dieses zuvor beantragt haben.“

Mit dieser Regelung hat das Jobcenter keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die Inaussichtstellung der Kostenübernahme stellt keine ausreichende Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an den Leistungsberechtigten durch das Jobcenter dar. Die gewählte Formulierung erschöpft sich vielmehr in der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche und läßt unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, was jedoch den Leistungsberechtigten nicht in die Lage versetzt, die Voraussetzungen und die Höhe des ihr zustehenden Anspruchs festzustellen. Der Leistungsberechtigte ist durch die fragliche Regelung auch beschwert, da diese den Leistungsberechtigten die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, daß der Leistungsberechtigte die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat, was ihm jedenfalls nicht zuzumuten ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER; BSG vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R, BSG vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R; Bayrisches LSG vom 06.12.2016, L 18 AS 770/16 B; LSG Baden-Württemberg vom 05.07.2017, L 9 AS 2050/17 ER-B).
Im Übrigen ist auch die Maßnahme nicht hinreichend geregelt:

Um ein formell wirksames Angebot zu einer Eingliederungsmaßnahme zu machen, ist es erforderlich, daß vor Beginn der Maßnahme eine verbindliche Auskunft der Behörde erteilt wird, welche Leistungen im Einzelnen und in welcher Höhe während der Maßnahme gewährt werden bzw. welcher finanzielle Mehraufwand als Eigenleistungen vom Leistungsberechtigten aufzubringen ist.

Aufgrund der fehlenden Kostenregelung in der EGV ist der Leistungsberechtigte zur Teilnahme an der Maßnahme nicht verpflichtet (LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER; zur Kostenerstattungsregelung bei Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER; BSG vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R).
Ich würde die EGV nicht unterschreiben, sondern aus den genannten Gründen gegen den kommenden VA Widerspruch einlegen.

Die Frist zur Abgabe der EGV ist meiner Meinung nach zu kurz. Du solltest 14 Tage Zeit haben, um die EGV zu prüfen und Gegenvorschläge zu unterbreiten.

Deinem SB geht es hier aber nicht um deine Rechte, sondern um seine Statistik.
 
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kb1988

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Hallo Vielen Dank für ihren Beitrag. Wissen Sie zufällig auch die Frist in dem ich die EGV zurück schicken muss/kann? Die Dame vom JC meinte bis zum 02.07 sonst VA.
 

Sonne11

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Hallo Vielen Dank für ihren Beitrag. Wissen Sie zufällig auch die Frist in dem ich die EGV zurück schicken muss/kann? Die Dame vom JC meinte bis zum 02.07 sonst VA.
Und wieso sollte man bei einem VA Angst bekommen? Man hat dort immer eine Widerspruchsmöglichkeit. bei einer unterschriebenen EGV nicht. Einen VA also nicht als berohend ansehen.

EGV soll man abschließen, wenn Leistungsanspruch besteht. Man also Leistungsberechtigt ist und das ist man, wenn man einen Bescheid bekommt.

Das EGV Angebot und seine Tücken:
-Bewerberprofil soll anonym veröffentlicht werden. Sonst können ZAF, Deine Daten offen einsehen.
-6 Bewerbungen komplett streichen, da die Analyse doch angeblich erst bei der Maßnahme gemacht wird. Wie wurden also die 6 Bewerbungen bestimmt? Aus der Luft heraus? Es fehlt also offensichtlich dem Angebot und somit dem SB komplett das Ermessen. Man könnte von SB dazu eine schriftliche Antwort fordern. (Arbeit machen)

Zudem ist der Satz "..verpflichtet jede zumutbare vom Arbeitgeber angebotene Beschäftigung anzunehmen und einen entsprechenden Arbeitsvertrag abzuschließen" würde ich hier komplett gestrichen verlangen. Dieser sehr allgemeine Satz sollte dann auch nicht in einem VA auftaucht. Ich hoffe, Du verstehst diesen Satz? Stelle Dir vor, es liegt kein Vermittlungsvorschlag vor, keine Rechstfolgenbelehrung, Du hast einen Termin im JC und dort sitzen SB und einer Ze*ke von einer ZAF, dieser sagt, er habe ab morgen eine Arbeit, wo Du Container entladen und reinigen wirst, hier ist der zuvor unbekannte Arbeitsvertrag, da Du gesund bist und es zumutbar ist fordert man eine Unterschrift. Wäre das so möglich? Also laut EGV schon? Dieser Satz ist in EGV unüblich, hier versucht das JC Deiner Stadt etwas zu konstruieren!

Dieser Satz entzieht Dir jede Rechte. Es gibt schon den §2 SGB II, dieser reicht. Der Rest muss über VV konkretisiert werden.

Ich würde diesen Satz bei mir bis zum Schluss bekämpfen.

Wenn man keine EGV unterschreibt, ist hoffentlich Punkt 11. mit der Lüge und Schönfärberei dann hoffentlich auch beseitigt. Gemeinsam erarbeitet? Ja sicher. :biggrin::wink: Vortäuschung von falschen Tatsachen, wäre das.

In einem VA müssen die Bewerbungskosten dann verbindlich einer Forderung gegenüber stehen. Hier tun sie das nicht. Werben Druckerpatronen bezahlt? Oder nur das billige Papier?

Eine Frist bis zum 2. ist unrealistisch. Es muss verhandelt werden. Man hat diese Zeitverknappung gewählt, weil die Maßnahme angetreten werden soll und man keine Lust auf eine Zuweisung hat. 2 Wochen hat man gewöhnlich. Ich würde jetzt verhandeln, allein um etwas in der Hand zu haben, dass ich es getan habe.
 
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