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EGV bitte überprüfen

albi78

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#1
Hallo zusammen,

nach der erfolgreicher Abwehr einer Maßnahme mit eurer Unterstützung im April soll ich nun eine EGV unterschreiben. Habe es am Montag mitgenommen und habe Zeit bis zum
16. August für die Abgabe.

Nachdem durchlesen sind da einige Punkte die mir nicht so gefallen:

- nur weil wir ein bißchen über Lagertätigkeiten, Kommissionierung und Postzustellung gesprochen haben sind diese Tätigkeiten mit in die EGV eingeflossen. (ich habe die meiste Zeit im Verkauf gearbeitet)

- ich soll 10 Bewerbungen im Monat nachweisen, die auch noch schriftlich sein müssen. Denke mal dass er das mit dem schriftlichen nicht verlangen darf?
Dafür erstattet er mir 20€ im Monat (4 für jede) obwohl 4mal10 immer noch 40 macht:smile:

- dass ich telefonisch erreichbar sein soll obwohl ich schon schriftlich mitgeteilt habe dass sie mich postalisch oder per mail
erreichen können.

- der SB sagte dass ich einen Kurs mitmachen soll wobei ich bei Bewerbungen unterstützt werden soll aber in der EGV keine konkrete Beschreibung davon außer diese vielen Sätze mit "Maßnahmen"

Ach eigentlich stört mich die ganze EGV. Am liebsten würde ich nicht unterschreiben. Soll ich am besten Gegenvorschläge machen? Was wäre wenn ich einfach nicht reagieren würde?

Anbei die EGV; bedanke mich schonmal für die Vorschläge.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

stormy

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#2
Stell die EGV doch bitte ein, dann kann man sich ein Gesamtbild machen.

Meine bessere Hälfte soll am 24ten bestimmt auch wieder eine angedreht bekommen. Bin da auch schon gespannt drauf.
 

albi78

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#3
Ups, danke TazD. Hier nochmal die EGV diesmal komplett anonymisiert.
 

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CuiBono

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#4
Was mir auffällt:

Unterdeckung der Bewerbungskosten vorprogrammiert:

Verlangt werden 10 "schriftliche" Bewerbungsbemühungen, erstattet werden maximal 5 "schriftliche Bewerbungsbemühungen" (20 Euro / 4 Euro = 5 Stück)

Käme das so als EGV-VA, wäre dieser in meinen Augen alleine damit schon einwandfrei zu kippen. Im EGV-VA müssen die Auferlegten Pflichten wie z.B. Bewerbungsbemühungen entsprechend durch Kostenübernahmezusage, gedeckt sein.

10 Bewerbungen empfinde ich zudem auch als am oberen Limit angesetzt...

Dann der Teil mit der sog. "Qualifizierungs- oder Eingliederungsmaßnahme" erscheint mir ja fast wie ein Freifahrtschein/Blanko-Scheck für den SB um dich in nahezu jede belibiege aneblich geeignete Maßnahme zu stecken...
Würde mir auch nicht gefallen sowas freiwillig zu unterschreiben, ohne vorher genau den Inhalt und Umfang der tollen vom SB ausgesuchten Maßnahme einzusehen und prüfen zu können...

Von telefonischer Erreichbarkeitspflicht konnte ich jetzt nichts feststellen.
"ggf. meldet sich der Arbeitsvermittler auch telefonisch.
"
ist lediglich optional zu verstehen, was jedoch spätestens dann ausfällt wenn du deine Telefonnummer entweder nicht hinterlegst oder falls doch schon geschehen, jetzt widerrufst (Beispiele zum Löschen der Telefonnummer etc. finden sich im Forum über de Suche, ich würde selbst sogar dazu tendieren auch die E-Mail Adresse löschen zu lassen und Kontakt nur schriftlich postalisch zu halten.)

Meiner Meinung nach entweder Anpassungswünsche schriftlich einreichen, oder/und den EGV-VA abwarten und dann gegen diesen anhand der dort hoffentlich noch vorhandenen/übernommenen Unterdeckung der Bewerbungskostenerstattung vorgehen.

Vielleicht fällt anderen noch mehr auf und es gibt noch weitere Ideen/Mängel.
Viel Erfolg.
 

stormy

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#5
Ganz zu Beginn, ich würde diese EGV nicht unterschreiben, lieber auf einen angreifbaren Verwaltungsakt warten den man dann angeht.

Eine Frage noch, bist du in einer Optionskomune? Punkt 3. sugeriert dies zumindest.

Folgende Punkte sind mir direkt negativ aufgefallen, können natürlich noch mehr sein, die Profis werden den Rest noch finden bzw meinen Text zerflücken wenn was nicht passen sollte oder ich etwas irrtümlicherweise falsch deute:



Die Laufzeit ist schon mal was positives, Laufzeit auf 6 Monate festgelegt.

Ich vermisse die Rechtsbehelfsbelehrung.

Bei Punkt 1. werden die Bereiche aufgelistet auf die du dich bewerben sollst. Dabei werden die Stellen nicht auf die genannten Stellen begrenzt, sondern durch das "etc" auf alle möglichen Stellen ausgeweitet.

Im selben Punkt steht dann auch, dass die Unterstützung der Bewerbungsbemühungen unterstützt werden _können_, keine feste Zusage.

Diese kommt dann aber darunter, was irgendwie ein Widerspruch in sich ist. Es werden pauschal 4€/Bewerbung gezahlt, max 20€/Monat und das ganze auch nur dann, wenn die vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind die da währen:
- Art der Bewerbungsbemühungen
darf nicht durch den SB festgelegt werden, jeder entscheidet selbst darüber wie er sich bewirbt.

- Anzahl der Bemühungen
Gleich 10/Monat? Ist in deinem Landkreis so viel Arbeit dass du soviele Bewerbungen schreiben kannst? Du hast aber auch schon richtig fest gestellt, dass dies kostentechnisch nicht hin kommt mit den 20€/Monat. Wer zahlt den Rest? Es werden ja dazu noch VVs kommen auf die du dich bewerben musst.

Stichtage sind umstritten, in den meisten Fällen werden diese aber als Rechtswiedrig aufgefasst. Dazu sollen die erfahrenen User noch was schreiben.

Nachweise über Stellenangebote etc aufbewahren und ... vorlegen. Heißt nach meiner Auffassung, du darfst deine Zeitung beim Amt bzw dem SB entsorgen sofern du dich auf Stellen in den Stellenanzeigen beworben hast :biggrin:
Bewerbungsanschreiben gehen SB nichts an.
Antwortschreiben der Arbeitgeber werden immer seltener und mit Unterzeichnung der EGV sanktionierbar wenn eine Firma mal nicht antwortet.

Bei Punkt 2. stößt mir auf, dass SBchen dich mit Maßnahmen zuwerfen darf wie es ihm beliebt.
Teilziele fehlen oder wurden durch dich entfernt


Punkt 3. wie bereits gesagt, vermute ich eine Komune bei dir, die machen teilweise ihre eigenen Gesetze.

Du sollst bei der Zusammenarbeit aktiv an allen Maßnahmen (zur Eingliederung in Arbeit) mitwirken...

Zu jedem Termin sollst du auch noch deine vollständigen Bewerbungsunterlagen mitbringen? Zu welchem Zweck frage ich mich.
 

0zymandias

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#6
Auf jeden Fall nicht unterschreiben, das ist immerhin schon mal sicher. :biggrin:

Die Bewerbungsziele, die vielleicht unpassend sind, sind unschädlich, denn sie enden auf das wunderschöne "etc.". :biggrin:

Die Erstattung der Bewerbungskosten ist nicht zugesichert, denn sie wird unter den unbestimmten Prüfungsvorbehalt von "Art der Bewerbungsbemühungen", "Anzahl" und "vereinbarte Form des Nachweises" gestellt.

Der Nachweis selber ist übergriffig, denn es werden Kopien der Stellenangebote, Anschreiben und Antworten der potentiellen Arbeitgeber abgefordert.
Wenn man die Schreiben des potentiellen Arbeitgebers Dritten bekannt macht, verletzt man nicht nur dessen Datenschutzrechte, sondern riskiert bei Bekanntwerden auch den potentiellen Arbeitsplatz.
Eine simple Nachweisliste sollte reichen.
(Ich traue mich kaum zu fragen, aber welche Daten werden denn im "Aktivitätenspiegel" abgefragt? :wink:)

Der Nachweisturnus ist unklar, denn es wird nicht zwischen "zum Monatsende" und "quartalsweise" entschieden.

Der Passus, jede Maßnahme anzutreten, muss raus.
"Jede" Maßnahme ist bei Weitem zu unbestimmt, um unterschriftsreif zu sein. Gleiches gilt für die "ordnungsgemäße" Teilnahme.
Alleine die Kostenfrage bleibt schon scheuntorweit offen.
Weiterhin ist nur die Teilnahme an zumutbaren Maßnahmen gesetzliche Verpflichtung und darüber ließe sich sehr viel schreiben, nachdem das JC etwas darüber geschrieben hat. :wink:

Die Nachweisregelung für den Krankheitsfall bei Maßnahmenteilnahme kann auch gleich ganz raus. :biggrin:
Im Krankheitsfall kann es durchaus vorkommen, dass man nicht zwei Telefonate vor 9:00 Uhr führen kann (Bewusstlosigkeit kann sehr nachteilig sein). Außerdem könnte der JC-Oberlord durchaus seinem Vertragspartner selber Mitteilung machen, wenn es denn der Eingliederung dient.
Wem eine AU-Bescheinigung zu geben ist, bleibt unklar. Im Zweifelsfalle ist man nur dem JC verpflichtet, einen wichtigen Grund für ein Fernbleiben mitzuteilen.

Der Arbeitsvermittler mag sich im Lichte seines Heiligenscheines baden, aber er mag nicht per Telefon Meldeaufforderungen verkünden (auch nicht mit Fanfare).
Die müssen schon schriftlich kommen.
(Bitte entweder die Speicherung der Telefonnummer dem JC schriftlich und nachweisbar untersagen oder das JC in der Fritzbox sperren oder das Telefon ins Aquarium werfen oder ...)

Die Aufnahme von Meldeaufforderungen in die EGV ist unzulässig und würde einen VA rechtswidrig machen.
Hierdurch erschleicht sich das JC einen Sanktionsvorteil von 20 % (10 % Meldeaufforderung versus 30 % EGV-Pflicht).
Keine Meldeaufforderung im EGVA
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer
Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß
gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte
Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Sozialgericht Gelsenkirchen am 18.06.13, Az.: S 43 AS 1316/13 ER
In der Rechtsfolgenbelehrung (RFB) versucht sich ein trojanischer Vertragsbestandteil einzuschleichen. :biggrin:
Hierin wird doch tatsächlich dem JC ein einseitiges Nachbesserungsrecht für 3 Monate eingeräumt.
Das steht ohne ausgewogene Gegenleistung oder paritätisch da, so dass die EGV kein Austauschvertrag nach § 53 SGB X ist.
Entweder beide oder keiner, bitte schön und bitte sehr.

Apropos Austauschvertrag: Zu diesem Zeitpunkt sind keine verbindlichen Leistungen des JCs zur Eingliederung festgelegt worden.
Bewerbungskostenerstattung kann, muss aber nicht.
Maßnahme kann, muss aber nicht.
Damit könnte man schon einen VA wuppen:
Von dagobert1 in https://www.elo-forum.org/eingliede...es-urteil-gegenwehr-unterschriebener-egv.html führt auf http://juris.bundessozialgericht.de...t=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14289&pos=0&anz=12 mit
„Der 14.*Senat des Bundessozialgerichts hat am 23.*Juni 2016 die Revision des Jobcenters im Verfahren B*14 AS 30/15*R zurückgewiesen. Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.“
Das ist auch Deine EGV, also solltest Du sie auch in Deinem Sinne vereinbaren.
Stößt das nicht auf Gegenliebe, kommt halt nicht vertraglich zueinander.

Edit: Und natürlich zu langsam geschrieben. :wink:
 

albi78

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#7
Ok also warte ich einfach den VA ab.
Inzwischen habe ich schon die Einladung für eine Maßnahme bekommen. Soll am 5. September losgehen, lade ich wahrscheinlich morgen hoch.
 
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