EGV- Bitte mal durchsehen (1 Betrachter)

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doro1

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:icon_eek: Hallo,
ich habe heute eine Info Veranstaltung Best Ager besucht. Natürlich gab es nach den Erläuterungen sofort eine EGV, die schwupps in meiner Tasche verschwand. Es wurde auch vorher immer die Freiwilligkeit betont. Und man muss auch nur den Pflichtteil absolvieren, alles andere freiwillig.
Nun ich versuche die EGV mal einzustellen. Leider hab ich keinen Scanner, hoffe es ist auch so lesbar. Wenn ihr bitte mal so lieb seid und einen Blick drauf werft? Mir kommt da einiges ungereimt vor. Es wurde die EGV nicht vorher besprochen, lediglich die Angebote erläutert. Die anderen unterschrieben sofort. Na ja ich will mich ja nicht verweigern, aber auch nichts unterschreiben, was ich bereuen könnte. Und 1 Jahr ist wohl auch ein wenig lang, oder?
Danke euch schon mal.
 

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gelibeh

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Mir kommt da auch einiges komisch vor. Dazu können aber andere mehr sagen. Ich würde das Ding nicht unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten.

Ich würde nicht gestatten, dass der Maßnahmeträger Einblicke in Arbeitsverträge etc. bekommt.
 

kaiserqualle

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Hallo doro1,

ich hab dir mal deine Bilder zu einer pdf-Datei zusammengefügt.
 

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kaiserqualle

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Hallo doro1,

Willkommen im Forum.

Zunächst werden einige Angaben vor dir benötigt.

Die EGV sieht aus, als ob das JC zu einer Optionskommune oder Optionskreis gehört.
Ist das der Fall?

Bist U25 oder U25?
erhälts du ALGI oder ALGII?
 

doro1

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Richtig gehört zum Kreis X, nein bin ü 50, ist ja ne Maßnahme 50plus
 

kaiserqualle

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Hallo doro1,

hatte mir schon gedacht, dass du Ü25 bist -> Ü50 ergibt sich aus Neudeutsch "BestAger":icon_neutral:

Seite 1

Alle Möglichkeiten zu nutzen -> schliesst das auch Raub, Diebstahl etc. mit ein?
Frage mal an den SB stellen

Am 18.07. gab es ein Beratungsgespräch im dem Massnahmen festgelegt wurden.
Welcher Art waren die? warscheinlich Massnahme "BestAger"
Berufsförderung und Arbeit über 50 bieten die Job-Clubs NRW

Zeit 18.07.2012 - 17.07.2013 = 1 Jahr. Zulässig bei erklärter und dokumentierter individueller Integrationsstrategie.

Vermittlungsgutschein liegt bereit.


Seite 2
Bewerbungen bezahlt aus dem Vermittlungsbudget, aber keine Nennung der Einzelerstattung für schriftl. als auch
Email-Bewerbungen. Angabe des Jahresbudgets fehlt.

Jahresbetrag für Fahrtkosten fehlt. Die genannten 150,- € verstehe ich als max Höchstbetrag pro Arbeitgeber.

Angebot Teilnahme Beschäftigungspakt für Ältere 1 Jahr bei Träger GAFÖG gafoeg.de -> daher EGV Geltungsdauer 1 Jahr.

==> Es fehlt der Massnahmeflyer "BestAger" der GAFÖG bitte noch abfotografieren.

Verpflichtung an der Teilnahme "BestAger"

Seite 3
Eine Datenfreigabeeinverständnisserklärung darf nicht Bestandteil einer EGV sein. => § 4a BDSG informationelle Selbstbestimmung
Angabe zu einer Arbeitsaufnahme ggf mit Kopie Arbeitsvertrag unzulässig, bestenfalls geschwärzt.

Fahrtkostenabrechnung nur per Barauszahlung. Kontonummer geht MT nichts an.

Richtig ist, das Praktikum und Probearbeit vorher bei JC genehmigt werden muss.
Praktikum kann sanktionsfrei abgebrochen werden. Beide sind zu entlohnen oder man schliesst ein "Einfühlungsvertrag" ab. (Keinerlei Arbeit, nur schauen Arbeitsablaüfe, Betriebabläufe, etc.)

AU binnen 3 Werktagen gesetzliche Regelung und nicht 3 Tage.

JC Nachbesserungspflicht innerhalb 14 Tagen -> JC = Optionskommune o. -kreis

Da dort andere Spielregeln gelten als bei der BA....:icon_kinn:
 
E

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Ich versuche es mal :biggrin:

verpflichtet sich alle Möglichkeiten zu nutzen. um den eigenen Lebensunterhalt .....

Dieser Absatz gehört Nicht in eine EGV da dies schon gesetzlich geregelt ist, dass man alle Möglichkeiten nutzen muss u.s.w.

Auf der Basis des Beratungsgespräches vom 18.07.2012....verbindlich festgelegt

Hattest du ein ein Beratungsgespräch? Über was wurde dort beraten?
In einer Eingliederungsvereinbarung wird Nichts festgelegt, in einem Verwaltungsakt wird festgelegt, in einer EGV wird etwas vereinbart.

Die EGV ist gültig von 18.07.2012 bis 17.07.2013

Die Laufzeit einer EGV so auch eines VA soll ein halbes Jahr betragen.

Durch das JC folgende Leistungen....

Durch das JC wird Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt....
-Bereitstellung von Stellenangeboten
-Stellensuchläufe


Dies ist SB sein Job. Dies hat Nichts in einer EGV zu suchen.

-auf Wunsch Aushändigung eines Vermittlungsgutscheins....

Hätte SB ja gleich ausstellen können.

Es fehlt wie viel wird pro schriftlicher Bewerbung erstatten.
Es fehlt wie viel sie jährlich an Bewerbungskosten erstatten.
Es fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.

Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt.
Da nutzt auch der Flyer Nichts.

Die EGV erhält Ihre Gültigkeit durch den Bezug von AlG II Leistungen, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides.....

Dieser komplette Absatz gehört Nicht in eine EGV

Gesundheitliche Angelegenheiten / Umzug / Ortsabwesenheit / persönliche Änderungen das Alles gehört Nicht in eine EGV da dies alles gesetzlich geregelt ist.

Ersatzmaßnahme...Beratungsgesräch

Ihre Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit

Der erste Absatz ist überflüssig und gehört Nicht in die EGV

Die Maßnahme ist Nicht hinreichend bestimmt.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass den Mitarbeitern der xxxx Datenweitergabe

Das musst du nicht. Sozialgeheimnis, Datenschutz.

Hat JC deine Telefonnummer, dann lass diese bitte löschen. Das sind freiwillige Angaben Kein Muss.

Was für entsprechende Einladungen?

Das hat alles vor Antritt festzustehen.

Arbeitsvertrag geht niemanden, außer dir und den Chef / Firma, etwas an.

Die spinnen wohl !!

Sie verpflichten sich die Termine der Einladungen, die Sie von der xxxxx erhalten, einzuhalten und im Projekt mitzuwirken.

Ein Maßnahmeträger hat Nicht einzuladen. Termine müssen vor Antritt einer Maßnahme feststehen.

Bein einem Praktikum oder einer Probearbeit.....

Heißt unbezahltes arbeiten in welche sie dich reinstecken wollen.

Es gibt die offizielle bezahlte Probezeit.

Der letzte Absatz gehört Nicht in eine EGV da das alles gesetzlich geregelt ist.

Rechtsfolgenbelehrung

Oben steht 4 Wochen Nachbesserung hier steht 2 Wochen

Über die Rechtsfolgen wurde am 18.07. umfassend informiert...

Stimmt das?


Rechtsfolgenbelehrung

Absatz 1 steht festgelegte Pflichten

In einer EGV gibt es Vereinbarungen


Welche Unterlagen hast du zu der Maßnahme selbst bekommen?

Bist du Ü50 ?

Hast du dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen ?

Wenn Ja, weiß dein SB davon, liegt ein Gutachten vom ÄD vor?

Ich würde das Ding nicht unterschreiben, ich persönlich würde den VA abwarten.

Hast du eine schriftliche Einladung zum Termin um diese EGV abzugeben ?
 

doro1

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@kaiserqualle S 1Naja kriminelle Handlungen sind wohl nicht gemeint- sprech ich trotzdem an die Formulierung.
Beratungsgespräch: Ein individuelles, es entsprach einem kurzem Profiling, also was man beherrscht, was man evtl. machen möchte, Schichtarbeit, Teilzeit usw. und individuelle Fragen. Im Gruppengespräch am 18. dann eben was die Angebote beinhalten, wieviel Stunden usw. und für alle nochmal die Liste, was man freiwillig machen möchte- Hab da 4 oder 5 Sachen eingetragen, die mich vielleicht interessieren.
Und dann wie gesagt die EGV, die ausgeteilt wurde
Fahrkosten: werden immer vor Ort bei auswärtigen Terminen bzw. im Massnahmecenter ausgezahlt. Für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen muß ich Antrag im Jobcenter machen. Das andere was du schriebst, sprech ich an. Werd montag dann mal beim Jobcenter anrufen, wann ich vorbeikommen kann. Und beim Maßnahmeträger, daß es noch dauert mit der EGV.
 

doro1

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@sperling. Ich spreche das alle im Jobcenter an. Die fertigen ja die EGV vor. Sollten die meine Änderungen nicht akzeptieren, muß ich die EGV so ablehnen. Wie gesagt, bin nicht grundsätzlich stur, muss nur alles korrekt sein.Ihr seid alle so nett!
 
E

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Welche Unterlagen hast du zu der Maßnahme selbst bekommen ?

Bist du Ü50 ? schon geklärt :biggrin:

Hast du dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen ?

Wenn Ja, weiß dein SB davon, liegt ein Gutachten vom ÄD vor?

Ich würde das Ding nicht unterschreiben, ich persönlich würde den VA abwarten.

Hast du eine schriftliche Einladung zum Termin um diese EGV abzugeben ?
Hast du eine extra Zuweisung zu der Maßnahme bekommen ?

Werd montag dann mal beim Jobcenter anrufen, wann ich vorbeikommen kann. Und beim Maßnahmeträger, daß es noch dauert mit der EGV.
:icon_evil:

Bitte gewöhne dir ab bei denen anzurufen. Gesagtes am Telefon kann man nicht beweisen / nachweisen, nur schriftlich zählt.

Auch musst du nicht beim MT anrufen. Ein MT hat überhaupt keine EGV auszuteilen, das ist eine Sache zwischen SB und Hilfeempfänger.

Hast du bei dem Maßnahmeträger etwas unterschrieben, vielleicht einen Vertrag ?
 

doro1

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Habe dort nur die Teilnahmeliste an der Infoveranstaltung unterschrieben. Zur Infoveranstaltung wurde ich vom Jobcenter "eingeladen" mit Rechtsbelehrung und Androhung von 10% Sanktion. Eigentlich wäre dann ja meine Pflicht erfüllt. Aber mir scheint diese Massnahme noch besser als manche andere, wenn es denn mal so läuft wie es vorgegaukelt wird. Aber die EGV sollte wie schon mehrmals betont, korrekt sein. Nach den 25 Stunden Pflichtteil, kommt ja der freiwillige Teil Fahrradfahren oder malen, EDV oder Vorträge über Rente u.a. Ist ja dann nicht wirklich schlimm oder?
 

doro1

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Unterlagen selber gab es ausser dem Flyer nicht, Es lag ne Liste, wo man sich eintragen konnte (sollte) wegen dem freiwilligen Teil. Daher auch wohl keine genauen Termine, halt alles über das Jahr verteilt. Urlaub ist auch kein Problem, lt. Massnahmeträger und Jobcenter. Wir werden sehen.
 

doro1

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So jetzt guck ich noch Atze und wünsch allen eine gute Nacht. Bis morgen dann
 
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Ist ja dann nicht wirklich schlimm oder?
Das musst du für selbst entscheiden ob du das schlimm findest oder ob du das mitmachen möchtest.

Ich bin auch Ü50 aber ich entscheide selber ob ich Fahrrad fahren oder malen möchte. Ob das wirklich alles so freiwillig ist :icon_kinn: Schließlich bekommt der MT sein Geld nur wenn der HE wirklich an einer Maßnahme teilnimmt.

Das ist für mich echt Steuergeldverschwendung und das alles für ihre Statistik.

Dir auch eine gute Nacht :icon_mued:
 

doro1

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Moin. Ja schon. Hab Entspannung und WS-Gymnastik. Ist da umsonst für mich und bequem zu erreichen. Da kann man nichts falsch machen, nur der Pflichtteil (25 Std. gesamt) ist na ja das übliche halt. Hab im freiwilligen noch zwei Kurse, die mich interessieren. Hab ich wenigstens den freiwilligen Pflichtteil dann auch absolviert. Soll ja nur 2x2-4 Stunden/wöch. sein, je nach dem. Angeblich kann man auch zurücktreten bei den freiwilligen. Kann aus gesundheitlichen Gründen ja vorkommen. Bin halt auch schon leicht "angeschlagen". Und da sollen wir bis 67 durchhalten. Wer dran glaubt...
 

doro1

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Ich schon wieder. Habe für Montag mit SB einen Termin vereinbart. Am Telefon sagte sie mir ja da kann ich nichts ändern, ist von "ganz oben" (Gott???) so vorgegeben, ist Gesetz usw. Na ich sagte, wir besprechen das am Montag sie könne ja schon mal rausfinden, welches Gesetz und wer nun "Ganz oben" ist. Die SB ist neu, verstehe daß sie sich erst mal alles zusammensuchen muss, die Arme. Aber ne Vereinbarung verstehe ich als gegenseitige Absprache und nicht hinklatschen von Textbausteinen von "ganz oben" zumal es ja zu Problemen kommen kann. Vor allem auch wegen Datenschutz, müßte sonst deswegen den Datenschutzbeauftragten kontaktieren- wer ist das eigentlich und wie erreiche ich ihn? Bin ich zu kritisch mit dem JC?
 

kaiserqualle

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Hallo doro1,

Ich schon wieder. Habe für Montag mit SB einen Termin vereinbart. Am Telefon sagte sie mir ja da kann ich nichts ändern, ist von "ganz oben" (Gott???) so vorgegeben, ist Gesetz usw. Na ich sagte, wir besprechen das am Montag sie könne ja schon mal rausfinden, welches Gesetz und wer nun "Ganz oben" ist.

Eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag.

Fachliche Hinweise § 15 SGB II

Rz.: Bedeutung der EinV für den Integrationsprozess (15.1)
1.(2) In diesem Rahmen bietet die Eingliederungsvereinbarung (EinV) ein wirkungsorientiertes Instrument zur Erzeugung von Verbindlichkeit im Integrationsprozess mit den erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen.
Sie soll von einer/einem Mitarbeiter/-in des zuständigen Jobcenters (JC) und von der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person gemeinsam erarbeitet werden. Die EinV konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und dem Träger der Grundsicherung
........

2.1 Rz.: öffentlich rechtlicher Vertrag (15.2)
(1) Die EinV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff SGB X), der konkret beschriebene Leistungen beinhalten muss und schriftlich zu schließen ist (§ 56 SGB X). Die EinV ist für beide Vertragsparteien verbindlich, d. h. im Fall der Nichteinhaltung der EinV kann sich jede Vertragspartei auf die Einhaltung der Rechte und Pflichten berufen.

Die EinV ist schriftlich zu vereinbaren und von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben, vgl. § 56 SGB X.
........

2.4. Zeitlicher Rahmen Rz.: Zeitlicher Rahmen (15.11)
(1) Die EinV soll für sechs Monate abgeschlossen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 3). In begründeten Ausnahmefällen kann der persönliche Ansprechpartner (pAp) die Laufzeit der Vereinbarung verän-dern. Eine Laufzeit von mehr als sechs Monaten kann beispielsweise dann vereinbart werden, wenn absehbar ist, dass von beiden Seiten kein Änderungsbedarf eintreten wird (z. B. bei Teilnahme an einer FbW-Maßnahme) und das Ziel der Integration den Abschluss einer erneuten EinV nach 6 Monaten nicht erforderlich macht.
Die SB ist neu, verstehe daß sie sich erst mal alles zusammensuchen muss, die Arme.

Aber ne Vereinbarung verstehe ich als gegenseitige Absprache und nicht hinklatschen von Textbausteinen von "ganz oben" zumal es ja zu Problemen kommen kann.

s.o. , es kann nicht Aufgabe des eLb sein die Arbeit des SB zu machen, denn dann möchte eLb dafür bezahlt werden.


Vor allem auch wegen Datenschutz, müßte sonst deswegen den Datenschutzbeauftragten kontaktieren- wer ist das eigentlich und wie erreiche ich ihn? Bin ich zu kritisch mit dem JC?

...der für dein Bundesland zuständige, das Internet hilft bei der Suche.
Schau dir bei der Gelegenheit auch mal den Datenschutzbericht des zuständigen Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes mal an.
Stelle bitte gleich einen Fahrtkostenantrag für die Montagsfahrt.
 

doro1

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Danke kaiserqualle (lustiger Name) für die Paragraphen. Ist gut, wenn man weiß, wo es steht. Fahrkosten zum JC brauch ich nicht, da spring ich hin, zum MT auch. das ist das praktische. Man wenn ich nur nicht so aufgeregt immer wäre. Hab leider kein Valium :). Darf JC eigentlich zum psych. Termin laden. Amtsarzt ja, aber psychoonkel oder -tante? Ist da nicht der eigene Psychiater oder Psychologe ausreichend, falls nötig.:icon_pause:
 
E

ExitUser

Gast
Vor allem auch wegen Datenschutz, müßte sonst deswegen den Datenschutzbeauftragten kontaktieren- wer ist das eigentlich und wie erreiche ich ihn? Bin ich zu kritisch mit dem JC?
Das ist die Seite die für Hartz zuständig ist. Vorab kann man immer anrufen.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Dienststelle

Wenn dich der Datenschutz nicht weiterbringt oder dir keine zufriedenstellende Auskunft gibt...das ist die Seite da kannst du dann den Datenschutz für dein Bundesland raussuchen

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Landesdatenschutzbeauftragte


Man wenn ich nur nicht so aufgeregt immer wäre. Hab leider kein Valium :). Darf JC eigentlich zum psych. Termin laden. Amtsarzt ja, aber psychoonkel oder -tante? Ist da nicht der eigene Psychiater oder Psychologe ausreichend, falls nötig.:icon_pause:
Hast du gesundheitliche Einschränkungen wo der SB von weiß ? (Diagnosen gehen den SB Nichts an)

Anstatt Valium vielleicht / besser einen Beistand mitnehmen ?!
 

doro1

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Ne Atteste hab ich keine, nicht mal Krankschreibungen seit über 10 Jahren. Allerdings schon einige "Zipperlein" wo ich, wenn nötig bestimmt ein Attest/Bescheinigung vom Arzt bekäme,wenn Ämtli die Kosten übernimmt. Ansonsten werden AU's ja nun, wo man in so einer "Maßnahme" ist wohl nicht vermieden werden können.
Einen Beistand hab ich leider nicht, bin ein wenig "Einzelkämpfer". Die Leut, die ich kenne, wohnen weit weg bzw. müssen arbeiten. Also muss ich wohl mutig genug sein. Für andere könnte ich so was wahrscheinlich gut, aber für mich, da ist mir schon öfter mulmig, kenn mich auch mit den Paragraphen schlecht bis gar nicht aus. Werd es aber hier wohl noch lernen.
 

kaiserqualle

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Hallo doro1,

Wie wäre es mal über das Forum
Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland
in deinem Bundesland und dann deiner Stadt/Kreis nach Betroffenen zu suchen. Da gibt es bestimmt welche.

Fange erstmal an ein generelles Suche/biete Beistand in deinem Ort/Kreis zu suchen. Dann nutze die Such-Funktion und such nach deinem Ort, vlt. gibt es da schon 2-3 Leute, die sich gegenseitig als Beistand helfen können und poste in deren Such-Beiträgen, wobei du diese auch "abonnieren solltest"

......
Einen Beistand hab ich leider nicht, bin ein wenig "Einzelkämpfer". Die Leut, die ich kenne, wohnen weit weg bzw. müssen arbeiten. Also muss ich wohl mutig genug sein. Für andere könnte ich so was wahrscheinlich gut, aber für mich, da ist mir schon öfter mulmig, kenn mich auch mit den Paragraphen schlecht bis gar nicht aus. Werd es aber hier wohl noch lernen müssen. Wer seine Rechte nicht kennt ......
 

doro1

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Ja hab ich gemacht. Meinst du einfach mal auf ältere Beiträge posten? Ob da noch wer reinschaut?
 

kaiserqualle

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Hallo doro1,

Ja hab ich gemacht. Meinst du einfach mal auf ältere Beiträge posten? Ob da noch wer reinschaut?
Ja, genau.
Lasst sich leicht bei dem betreffenden User ermitteln:

Links auf den Namen des Users klicken -> öffentliches Profil ansehen
-> Statistiken ansehen und unten bei "diverse Informationen" bei den "letzten Aktivitäten" nachschauen. Wenn es zu alt ist, also länger als 1 Jahr keine Aktivität mehr da war, dann nicht posten. Wenn aber wenigen als 12 - 6 Monate, würde ich mal posten in dem Thread. Manchmal taucht ja jemand aus der Versenkug wieder auf.
 
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