EGV bitte mal drüberschaun und fragen beantworten

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bender2177

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Hallo,

hatte heute einen Termin beim JC. Vorgelegt wurde mir folgende EGV die ich hier mal gekürzt darbiete.

Ich habe im Text in Klammern Anmerkungen und ein paar Fragen gestellt sowie weitere Fragen am Ende der EGV und bitte um Hilfe und Informationen.

EGV Anfang -------------------------------------------

Das Jobcenter bietet Ihnen die Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung nach § 16 ABS 1SGB II i.V.m § 45 SGB III an.

Von Herrn X zu erledigende Aufgabe:

- - Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung:

Sie nehmen an der Maßnahme xxx zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teil. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen.

Ihre Teilnahme ist für die Zeit vom xx bis xx (insgesamt 3 Monate) beim Träger xxx vorgesehen.

Sie erscheinen am xx um xx pünktlich.

Adresse entnehmen Sie dem Flyer (da ist auch nix weiteres drauf als die Adresse).

Bei Krankheit AU vorlegen beim Bildungsträger.

Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:

- Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine;

- Aktive Mitarbeit bei Bemühungen, Ihr Potential in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen

- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von
Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten
( soll ich nun während der Massnahme die unten aufgeführten 4 Bewerbungen machen oder sind die inklusive der Bewerbungsangebote ' des Dritten' ?)

- Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer

Für die Dauer Ihrer Teilnahme an der Maßnahme kann dem Bildungsträger vom Jobcenter Einblick in Ihre vermittlungsrelevanten Bewerberdaten
gewährt werden.
(das soll man ja nicht machen. Wenn ich die EGV unterschreibe streich ich das dann einfach raus!?)

- - Bewerben auf Vermittlungsvorschläge:

Zeitnahes bewerben auf Vermittlungsvorschläge des Jobcenters. (3 Tage nach Erhalt von Stellenangeboten)

Folgende Nachweise sind zu erbringen zum vereinbarten Termin:

- versandte Bewerbungen

- versandte Emails mit Sendenachweis

-schriftliche Rückantworten der Arbeitgeber -Zusagen, Absagen, Eingangsbestätigungen Ihrer Bewerbungen-
( wo nehm ich denn die Eingangsbestätigungen her? soll ich alle Bewerbungen per Einschreiben machen?! )

Sofern Einladungen zu Vorstellungsgesprächen erfolgen, sind Sie verpflichtet daran teilzunehmen. Sollte der Arbeitgeber
im Vorfeld einer Arbeitsaufnahme eine Arbeitserprobung anbieten, so ist diese bei der Integrationsfachkraft zu beantragen.
(wer ist die Integrationsfachkraft? Mitarbeiter des JC oder MT?!)

- - aktive Bewerbungsbemühungen für eine Beschäftigung

Ab Gültigkeit der EGV verschicken sie alle 4 Wochen immer zum 25ten eines Monats mindestens 4 Bewerbungen um eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
( Während der Massnahme soll ich darauf achten, dass der Massnahmenträger ein Bewerbungstagebuch für mich führt. auch nirgends vermerkt. Darüber hinaus kann ich mich erinnern hier neulich noch gelesen zu haben, dass solche Terminvorgaben nicht rechtens sind.)

Bei Ihrer Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.

Folgende Nachweise über Ihre Bemühungen legen Sie Ihrer Integrationsfachkraft unaufgeforderte vor

- dieselben wie im vorherigen Paragraph -

- dann nochmal der Absatz über die Arbeitserprobung

EGV Ende------------------------------------------------------------

Ich hab mit der JC Person mündlich vereinbart, dass die EGV bei Ihnen 1 Woche von Heute eingeht. Falls die EGV nicht eingeht würden Sie einen Verwaltungsakt draus machen.
In diesem Verwaltungakt stände dann dasselbe drin nur bedürfe es nicht meiner Unterschrift.
Wo liegt denn der Nachteil einer EGV VA? Vorteil ist, dass man damit klagen kann, aber was ist der Nachteil?

Wir geh ich nun vor? Streiche ich auf diesem Dokument die Passagen die mir nicht passen bzw schreibe diese um?!

Rechtsfolgenbelehrung: - der EGV ist selbst bei 100% Kürzung Folge zu leisten - welches Druckmittel bleibt denen denn noch wenn ich kein Geld mehr bekomme und ich mich komplett stur stelle?

Die JC Person hat mich zu keinem Moment nach meinen Berufswünschen gefragt. Bin mal gespannt welche Angebote da nun kommen.
Es war von mir zu diesem Termin ein Lebenslauf mitzubringen. Was machen die damit?

Die JC Person hat mir weiterhin mündlich mitgeteilt, dass die Maßnahme die ersten 2 Wochen ganztags wäre danach halbtags. Und das auch ?ein? Praktikum vermittelt würde.
Werde ich dort nun 10 (12 - 2) Wochen lang vormittags zu dieser Massnahme gehen und nachmittags als kostenlose Arbeitskraft vermittelt? Dazu gibt es nichts schriftliches...

Ich hatte eine Begleitperson (lokaler Sozialverein) dabei die mir sagte, dass sie selbst mal in diesem JC gearbeitet hat. Richtig böse ist mir aufgestoßen, dass selbst sie mich drängen wollte die EGV vor Ort zu unterschreiben. Wird die eventuell vom JC / Massnahmeträger finanziell unterstützt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Für die Dauer Ihrer Teilnahme an der Maßnahme kann dem Bildungsträger vom Jobcenter Einblick in Ihre vermittlungsrelevanten Bewerberdaten
gewährt werden.
(das soll man ja nicht machen. Wenn ich die EGV unterschreibe streich ich das dann einfach raus!?)
Besser wäre dieser Datenweitergabe direkt zu widersprechen.
Sollte der Arbeitgeber im Vorfeld einer Arbeitsaufnahme eine Arbeitserprobung anbieten, so ist diese bei der Integrationsfachkraft zu beantragen.
(wer ist die Integrationsfachkraft? Mitarbeiter des JC oder MT?!)
JC.
Thema Arbeitserprobung/Probearbeit: Nur mit schriftlichem Arbeitsvertrag und gegen Lohnzahlung. AG die sich da querstellen sind unseriös und wollen i.d.R. nur kostenlose Arbeitskräfte abgreifen.
Ab Gültigkeit der EGV verschicken sie alle 4 Wochen immer zum 25ten eines Monats mindestens 4 Bewerbungen um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Steht das wirklich wortwörtlich so drin?
Wenn du z.B. am 04. eines Monats ein passendes Stellenangebot findest, müsstest du noch 3 Wochen warten bis zur Bewerbung. Das ist doch völlig gaga. :icon_neutral:
Was sagt die EGV eigentlich zum Thema Bewerbungskosten?
Wir geh ich nun vor? Streiche ich auf diesem Dokument die Passagen die mir nicht passen bzw schreibe diese um?!
Wäre eine Möglichkeit. Alternativ formulierst du einen Gegenvorschlag und schickst den hin (ohne Unterschrift, ist ja ein Vorschlag). Oder du machst gar nichts und wartest auf den VA.
Rechtsfolgenbelehrung: - der EGV ist selbst bei 100% Kürzung Folge zu leisten - welches Druckmittel bleibt denen denn noch wenn ich kein Geld mehr bekomme und ich mich komplett stur stelle?
Diesen Passus auf jeden Fall streichen. Das ist eine Erfindung des JC, eine Rechtsgrundlage im SGB2 habe ich nicht gefunden.
Die JC Person hat mir weiterhin mündlich mitgeteilt, dass die Maßnahme die ersten 2 Wochen ganztags wäre danach halbtags. Und das auch ?ein? Praktikum vermittelt würde.
Ein Praktikum muss in erster Linie Ausbildungsinhalte haben. Steht die Arbeitsleistung im Vordergrund ist das kein Praktikum mehr, sondern ein Arbeitsverhältnis mit allem was dazu gehört (Anspruch auf Lohnzahlung und Sozialversicherung).
Werde ich dort nun 10 (12 - 2) Wochen lang vormittags zu dieser Massnahme gehen und nachmittags als kostenlose Arbeitskraft vermittelt? Dazu gibt es nichts schriftliches...
Könnte passieren. Aber wenn das nicht in der EGV steht, ist diese möglicherweise zu unbestimmt = möglicher Angriffspunkt für den VA.
Ich hatte eine Begleitperson (lokaler Sozialverein) dabei die mir sagte, dass sie selbst mal in diesem JC gearbeitet hat.
:icon_eek:
Beim nächsten Mal jemand anderen mitnehmen.
 

bender2177

Elo-User*in
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Steht das wirklich wortwörtlich so drin?
Wenn du z.B. am 04. eines Monats ein passendes Stellenangebot findest, müsstest du noch 3 Wochen warten bis zur Bewerbung. Das ist doch völlig gaga. :icon_neutral:
Was sagt die EGV eigentlich zum Thema Bewerbungskosten?

Das steht tatsächlich so da drin. Und zum Thema Bewerbungskosten sagt die EGV nichts! Da wurde mir nur mündlich zugesichert, dass die während der Massnahme 5 eur übernehmen. Wer übernimmt eigentlich die Kosten nach der Massnahme? :confused:

-----------------

Rechtsfolgenbelehrung: - der EGV ist selbst bei 100% Kürzung Folge zu leisten - welches Druckmittel bleibt denen denn noch wenn ich kein Geld mehr bekomme und ich mich komplett stur stelle?

Diesen Passus auf jeden Fall streichen. Das ist eine Erfindung des JC, eine Rechtsgrundlage im SGB2 habe ich nicht gefunden.

Ok das steht so nicht da drin, das war von mir zusammengefasst.

Original: Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Und der Rest war eine Frage von mir.

Weiterhin steht: Bei weiteren Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. In diesem Fall werden auch keine Beiträge zur Krankenkasse- und Pflegeversicherung abgeführt.

Und das ist wohl auch die Antwort! :icon_eek: Keine Krankenkasse? Das ist schlecht...

Könnte passieren. Aber wenn das nicht in der EGV steht, ist diese möglicherweise zu unbestimmt = möglicher Angriffspunkt für den VA.

In der EGV steht gar nichts was bei dieser Massnahme passieren soll. Mündlich wurde mir mitgeteilt, dass es sich um ein Bewerbungstraining mit Parktikum handelt.

:icon_eek:
Beim nächsten Mal jemand anderen mitnehmen.

Nicht so leicht hier jemanden zu finden. Zumal diese Person eigentlich mittlerweile bei einem lokalen Sozialverein arbeitet und nun bei der letzten Sitzung als Zeuge gilt.
Burn_torn (?spelling?) hat ja auch mal im JC gearbeitet... Suchen kann ich trotzdem mal.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ok das steht so nicht da drin, das war von mir zusammengefasst.

Original: Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.
Für eine Klausel dieses Inhalts gibt es im SGB2 keine Rechtsgrundlage, unabhängig von der genauen Formulierung.
Nicht unterschreiben, VA abwarten, Widerspruch einlegen.
Dazu noch ein kleiner Tipp:
SGB 10 - § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
[...]
3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,
Weiterhin steht: Bei weiteren Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. In diesem Fall werden auch keine Beiträge zur Krankenkasse- und Pflegeversicherung abgeführt.

Und das ist wohl auch die Antwort! :icon_eek: Keine Krankenkasse? Das ist schlecht...
Noch schlechter, Stichwort Versicherungspflicht. Du bist zwar versichert, darfst aber deine Beiträge selbst zahlen, ca. 155€ im Monat - bei null Einnahmen.
In der EGV steht gar nichts was bei dieser Massnahme passieren soll. Mündlich wurde mir mitgeteilt, dass es sich um ein Bewerbungstraining mit Parktikum handelt.
Praktikum bei Bewerbungstraining? Die werdenn immer verrückter.
Erkundige dich doch mal nach der arbeitsrechtlichen Definition eines Praktikums, insbesondere der Abgrenzung Praktikum/Arbeitsverhältnis/Schwarzarbeit:
Zoll online - Allgemeine Fragen
 

bender2177

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Ich muss ehrlich sagen, dass ich grade komplett entsetzt bin, dass das Jobcenter sich herausnimmt selbst in der Rechtsbelehrung Sachen zu verstecken.

Es wird wohl Sinn machen die ganze EGV einzustellen. Ich hab hier leider keinen Scanner und versuche grade mit dem Handy lesbare Fotos zu erstellen.
 

bender2177

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Leider krieg ich das besser als so bis vorerst Montag nicht hin. Grade die Rechtbelehrung ist obendrein noch fies klein gedruckt.
Man kann auf das Bild draufklicken, dann wirds groß und auch relativ leserlich.


https://abload.de/img/seite2g0u3g.jpg

https://abload.de/img/seite336ug5.jpg

https://abload.de/img/seite4g9utv.jpg

In Seite 4 ist der Passus schon angestrichen der dagobert1 aufgefallen ist. Nochmal extra danke dafür.

https://abload.de/img/seite5vcutf.jpg


Ausserdem möchte ich an dieser Stelle mal Gelibeh für ihre alte Signatur danken, denn diese hat mich im Jobcenter davon abgehalten zu unterschreiben!
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Liegt ein gültiger Bewilligungsbescheid vor? Gibt es bei dir gesundheitliche Einschränkungen die vom JC noch abgeklärt werden müssen (Erwerbsfähigkeit)?

Die erste Seite fehlt offenbar, und damit auch die Gültigkeitsdauer.
Welchen Inhalt soll die Maßnahme eigentlich haben? Alles viel zu unbestimmt. Auch die zeitliche Ausgestaltung ist nicht festgelegt.
Bewerbungskostenerstattung fehlt. Was ist mit Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen?
Datenweitergabe untersagen.
Zur Arbeitserprobung hatte ich oben schon was geschrieben. Aufpassen, auch hier besteht die Gefahr sich versehentlich auf Schwarzarbeit einzulassen.
Die Klausel "Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit ... usw." ist rechtswidrig. Gültigkeitsdauer sind 6 Monate, Abweichungen müssen begründet werden.
"Nicht vollständige Bewerbungen" zu einem Sanktionstatbestand zu erklären ist auch eine riesige Schweinerei, schließlich kommt es auf die konkrete Stelle an, welche Zeugnisse beigelegt werden müssen und welche man weglassen kann.
 

bender2177

Elo-User*in
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Liegt ein gültiger Bewilligungsbescheid vor?

Ja, allerdings läuft der kürzer als die EGV.


Gibt es bei dir gesundheitliche Einschränkungen die vom JC noch abgeklärt werden müssen (Erwerbsfähigkeit)?

Die gibt es, allerdings hab ich darüber keine Atteste. :icon_neutral:

Die erste Seite fehlt offenbar, und damit auch die Gültigkeitsdauer.

6 Monate.

Welchen Inhalt soll die Maßnahme eigentlich haben? Alles viel zu unbestimmt. Auch die zeitliche Ausgestaltung ist nicht festgelegt.
Bewerbungskostenerstattung fehlt. Was ist mit Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen?

Zur Massnahme wurde mir nur gesagt Bewerbungstraining mit Praktikum. Rest lief verbal und wurde von der Begleitperson gehört ob die sich daran allerdings noch erinnern kann/will ist fraglich.

Datenweitergabe untersagen.

Ja, auch darauf wäre ich ohne diese Forum nicht gekommen und die passenden beiden kurzen Texte aus anderen Threads werde ich bei JC & MT dann abgeben.

Nochmal angehängt Seite 1

Stark gekürzt da der Rest Rückschlüße zu meiner Person zulassen würde.

https://abload.de/img/seite13lsty.jpg

Abschliessend möchte ich dir Dagobert1 noch danken, dass du in meinen Thread regelmäßig reinschaust.
Hab ich irgendeinen Fehler begangen dass andere sehr forenaktive Leute meinen Thread meiden? Die falschen Sachen gefragt?!

Ich bin zum ersten Mal von ALG II betroffen. Bei mir gibt es einen Haufen Klärungsbedarf, aber ich weiss schon seit der Sesamstrasse: " wer nicht fragt bleibt dumm ".

EDIT: Die Massnahme läuft 3 Monate. Zwischen Zugang VA und Massnahmenbeginn werden wohl keine 5 Werktage liegen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Die gibt es, allerdings hab ich darüber keine Atteste. :icon_neutral:
Aber beim JC bekannt? Oder willst du das denen lieber nicht verraten?
Ja, auch darauf wäre ich ohne diese Forum nicht gekommen und die passenden beiden kurzen Texte aus anderen Threads werde ich bei JC & MT dann abgeben.
Aber nachweissicher!
Hab ich irgendeinen Fehler begangen dass andere sehr forenaktive Leute meinen Thread meiden? Die falschen Sachen gefragt?!
Glaub ich nicht. Aber das Forum hat keine hauptberuflichen Antwortschreiber, das machen hier alle in ihrer (mehr oder weniger begrenzten) Freizeit. Da wird schon mal ein Thread übersehen.
Zwischen Zugang VA und Massnahmenbeginn werden wohl keine 5 Werktage liegen.
Dann soltest du vorsorglich schonmal ein bisschen üben, wie man einen Widerspruch und einen Eilantrag (auf aufschiebende Wirkung) ans SG formuliert. :biggrin:
Ohne Witz: Wenn du dir schon eine passende Vorlage fertigmachst die du dann nur noch anpassen brauchst, kannst du im Fall des Falles schneller reagieren. Beispiele gibt's im Forum reichlich.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hab ich irgendeinen Fehler begangen dass andere sehr forenaktive Leute meinen Thread meiden? Die falschen Sachen gefragt?!
Nein. Du hast ja erst eine EGV. Und die muss man ja nicht unterschreiben. Im Moment bist du zu nichts verpflichtet und musst auch noch nirgends gegen angehen. Das wird sich erst ändern wenn VA oder Zuweisung kommen sollte. Du bist noch in der Verhandlungsphase.
 
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