EGV bitte gegenlesen - i.O.? Möchte mich auf den Termin mit neuem SB vorbereiten! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Hartzig

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Hallo,

wollte eine meiner bisherigen EGVs mal gegenlesen lassen. Bisher hab ich immer unterschrieben, da mir nix negatives (bis auf die Rechtsfolgen) aufgefallen war.

Da jedoch in nächster Zeit ein Termin mit neuem SB ansteht, sperr ich meine Lauscher jetzt ganz besonders auf und les mir Vorgehensweisen an, die evtl. doch nützlich sein könnten :wink: Die nächste EGV wird daher zur Prüfung erstmal mit nach Hause genommen und notfalls 'n Vorschlag zur Änderung gemacht :icon_hihi:

Bin gespannt auf Eure Einschätzung meiner bisherigen EGV!
Danke schonmal.
 

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Wutbuerger

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AW: EGV gegenlesen - i.O.?

Was ein Müll .Wozu ist eine EGV da ? um Kostenerstattung zu regeln die gesetzlich nicht festgelegt sind .
Was steht da drin ? nichts zu Kosten !Höchstens wo sie nichts zahlen wollen - warum eigentlich nicht ?
Kann ihre Bewerbungsaktivitäten durch übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten fördern , sofern vorher beantragt .Also erstens du mußt die Angemessenheit nachweisen -bekommst also pro schriftliche Bewerbung vielleicht einen Briefumschlag , ein Blatt Papier und eine Briefmarke erstattet ,sofern du dafür Quittungen hast .Weiter sollst du vorher beantragen , dich aber innerhalb drei Tagen bewerben . und schlißlich ist die Erstattung freiwillig also keinerlei Verpflichtung des JC .
würde ich so nie abschließen .
Warum sollen eigentlich Fahrten zu Vorstellungsgesprächen nicht erstattet werden , die zu privaten AV oder zu geringfügiger Beschäftigung führen ? Beides senkt die Hilfsbedürftigkeit - sind also zu übernehmen
Warum ist einmal der §15 und einmal der § 16 Grundlage ?
Ich hoffe die Dauer ist auf genau 6 Monte abgeschlossen ?
Also da würde ich entweder den VA abwarten oder Gegenvorschläge machen festen Satz für Bewerbungen fordern ohne kann und soll. Bewerbungsbemühungen sind dann alle 2 Monate nazuweisen ?Sind dafür feste Termine genannt ? Das wäre unzulässig .
 

Schikanierter

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AW: EGV gegenlesen - i.O.?

Die EinV würde ich alleine schon deshalb nicht unterschreiben, weil die Bewerbungskostenerstattung von Seiten des JC nicht verbindlich zugesagt wurde.

In einer EinV soll konkretisiert und verbindlich vereinbart werden, welche Leistungen und Pflichten beide Vertragsparteien zu erfüllen haben, und nicht mit bloßer Wiedergabe von Gesetzestexten, was evtl. und sowieso vielleicht ggf. irgendwann evtl. zutreffen könnte oder auch nicht. Diese EinV könnte pauschaliert an jeden LE ausgegeben werden, da rein gar nichts verbindlich geregelt ist (insbesondere die Leistungen des JC).

Rechtsgrundlage einer EinV sind § 15 SGB II und §§ 53, 55 und 58 SGB X.

Zum Inhalt der EinV unter 1. Unterstützung durch JC:

Der 1. Absatz ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht des JC handelt, die deshalb nach den o. g. Paragraphen nicht Inhalt einer EinV sein darf.

Der 2. und 3. Absatz sind ebenfalls unzulässig. Nach den o. g. Paragraphen muss das JC konkrete Gegenleistungen vereinbaren, was hier nicht der Fall ist.

Das JC sagt lediglich die Übernahme "angemessener" und "nachgewiesener" Bewerbungs- und Fahrkosten zu, konkretisiert aber nicht, was es für angemessen hält und in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist. Dies genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen der o. g. Paragraphen.

Außerdem ist die Einschränkung der Leistungserbringung auf vorherige Antragstellung unzulässig, da es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) und dies den Betroffenen unzulässig benachteiligt (§ 58 Abs. 1 SGB X, unangemessene Benachteiligung).

Zum Inhalt der EinV unter 2. Bemühungen von ...:

Die Einschränkung auf eine monatliche Betrachtungsweise mit einer festen Anzahl von Eigenbemühungen ist laut Rechtsprechung unzulässig, da es dem Betroffenen unmöglich macht, auf Schwankungen im Arbeitsmarkt zu reagieren. Er ist so genötigt, sich auch auf unzutreffende Jobangebote zu bewerben, nur um die Quote zu erfüllen.

Die Pflicht zu Bewerbungen auf vom JC erhaltene Jobangebote und VV ist gesetzlich geregelt und darf deshalb nach den o. g. Paragraphen nicht Inhalt einer EinV sein.

Die Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in dieser EinV als sanktionsbewehrte Bemühung, da diese bereits in § 60 SGB I gesetzlich vorgeschrieben ist.

Du hast hier aus meiner Sicht 2 Möglichkeiten:

1. Du rührst du nicht und wartest den EinV-VA ab. Diesen kannst du mit Widerspruch angreifen und dann u. a. wie folgt begründen:
Bei § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II handelt es sich um eine Sollvorschrift, d. h. im Regelfall hat der SGB II-Leistungsträger einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht Zustande kommt. Ein Abweichen hiervon ist jedoch in atypischen Sonderfällen möglich. Entsprechend hat der Leistungsträger in einem solchen Fall Ermessen auszuüben, ob ein Verwaltungsakt erlassen werden soll und dies auch entsprechend in dem dann erlassenen Verwaltungsakt zu begründen (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16.04.2013 - L 5 AS 89/12, L 5 AS 90/12 und L 5 AS 91/12; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 09.12.2013 - L 2 AS 1956/13 B ER, der den Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes grundsätzlich als eine auf atypische Konstellation beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen der Verwaltung stehende Handlungsmöglichkeit ansieht ).

In deinem Fall wäre ein atypischer Sonderfall deswegen zu bejahen, weil das JC hier allein aus deiner fehlenden Reaktion auf den übersandten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nicht ohne weiteres darauf schließen konnte, dass du dich weigerst, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.02.2014 - L6 AS 73/14 B ER).

Zum Volltext des Beschlusses hier: https://s7.directupload.net/images/140228/vgfdg5dq.pdf

Anmerkung: ebenso im Ergebnis SG Detmold, Beschluss vom 09.09.2013 - S 28 AS 1488/13 ER
2. Du wartest bis kurz vor Ende der dir vom JC gesetzten Frist und reichst dann nachweislich entsprechende Änderungswünsche ein (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Eine EinV oder ein diese ersetzender VA muss Pflichten für beide Seiten beinhalten (Gleichbehandlungsgrundsatz). Deinen Pflichten stehen aus meiner Sicht keine verbindlichen Pflichten des JC gegenüber. Damit ist die EinV wegen einseitiger Benachteiligung unzulässig.

Weitergehende Informationen zur Thematik findest du unter:

- https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/160724-egv-erhalten-aenderungsvorschlag-unterbreiten.html#post1972655

- https://www.elo-forum.org/alg-ii/weiterhin-aerger-uebereifriger-sb-144273/index8.html#post1993781

- https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/159704-neue-egv-per-post-bitte-drueberschauen.html#post1972575

sowie den weiterführenden Links.
 
H

hierheute

Gast
AW: EGV gegenlesen - i.O.?

Nuja, eigentlich braucht man da garnicht viel lesen, der 2. Absatz im ersten Punkt auf der ersten Seite genügt voll und ganz, um das gesamte Ding für Unnütz und Unrechtmäßig zu erklären.

Hier ist nichteinmal "aus Versehen" "ein Fehler unterlaufen", der irgendwie formal "heilbar" wäre, sondern es wird durch diesen unüblichen FETTDRUCK sogar ausdrücklich die Erstattung der Bewerbungskosten nicht nur nicht-bestimmt, sondern gar ganz klar und deutlich schon quasi abgelehnt.

Allein dieser Affront legt die Frage nahe, was für Drogen dein SB internalisiert:icon_hihi:. Im nächsten Absatz geht es munter weiter: dein SB weigert sich hier kategorisch Fahrtkosten zu übernehmen für Fahrten zu PAVs und "Vorstellungsgesprächen und geringfügige Tätigkeiten".

Das ist ebenso rechtswidrig. Weiter mag ich dazu nichts mehr sagen. Warts halt ab, was dein SB dir nächstes mal Schnuckliges auf den Tisch legt und stecke es schnell ein. Sei da blitzschnell, damit es dir es nicht noch vorher aus den Händen reissen kann. DIESER Unperson würde ich sowas glatt zutrauen...:icon_stop:

Und geh da nicht alleine hin zum Termin sondern mit Beistand nach §13 Abs.4 SGBX, der alles mitprotokolliert, und dann meldste dich hier wieder mit dem Krempel :wink:
 

Hartzig

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AW: EGV gegenlesen - i.O.?

Ui, sehr interessant! Danke für Eure Antworten.

Die EGV, die ich angehängt hatte, ist schon (länger) passé. Bewerbungskosten fallen (außer Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche) keine an, da ich mich ausschliesslich per Email bewerbe.
Bewerbungsbemühungen wurden bisher im 2-monatigen Rahmen zum x.ten des Monats (14.02., 14.04., 14.06.) gefordert. Finde meist genügend Stellen, so dass ich über meinem Soll liege.

Achja, mein bisheriger SB hatte sich IMMER akribisch an die 6-Monatsregel gehalten.
Beim nächsten SB (kenn ich ja noch nicht), wird sichs erst noch rausstellen.

Die verlinkten Threads werd ich mir morgen durchlesen, ist heute schon später geworden, als gewollt :icon_evil: :wink:
 
H

hierheute

Gast
AW: EGV gegenlesen - i.O.?

Bewerbungsbemühungen wurden bisher im 2-monatigen Rahmen zum x.ten des Monats (14.02., 14.04., 14.06.)
Das ist übrigens ebenfalls rechtswidrig :icon_evil:

Wie dem auch sei, also wenn sich das so verhält wie du sagst, dass du da eh keine Kosten hast, würde ich das in deinem Fall garnichtmal monieren, wenn der dir sowas wieder hinlegt, sondern wie gesagt das Teil interessiert sogleich einstecken mit dem üblichen blabla daheim prüfen in Ruhe blabla. - Selbstverständlich NICHT unterschreiben - und dann in Ruhe den VA abwarten.

Und nichtmal gegen DEN würde ich persönlich apriori dann Widerspruch einlegen sondern den erstmal in der Schublade vergammeln lassen, weil der eh nichtig ist...

...der setzt dann so langsam aber sicher in deiner Schublade wunderbaren Edelschimmel an - als wunderbare Munition -, bis irgendwann evtl. mal "was passiert". Weil erst DANN "KNALLT" ein evtl. Widerspruch so richtig schön, im Zusammenhang mit dem etwaigen Problem, welches dann in gemeinsamer Symbiose mit dem nichtigen EGV-VA atomisiert werden kann.

Also, entspann dich, geht da gemeinsam hin und macht ein "freundliches Gesicht" :wink:
 

kosakenzipfel

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AW: EGV gegenlesen - i.O.?

... Selbstverständlich NICHT unterschreiben - und dann in Ruhe den VA abwarten.

Und nichtmal gegen DEN würde ich persönlich apriori dann Widerspruch einlegen sondern den erstmal in der Schublade vergammeln lassen, weil der eh nichtig ist...

...der setzt dann so langsam aber sicher in deiner Schublade wunderbaren Edelschimmel an - als wunderbare Munition -, bis irgendwann evtl. mal "was passiert". Weil erst DANN "KNALLT" ein evtl. Widerspruch so richtig schön, im Zusammenhang mit dem etwaigen Problem, welches dann in gemeinsamer Symbiose mit dem nichtigen EGV-VA atomisiert werden kann.
Ich muss zugeben, ich lese nicht alle Beiträge hier im Forum, aber diese Vorgehensweise kommt mir hier zum ersten Mal auf dem Tisch. Finde ich sehr interessant.
Wenn man gegen einen VA keinen (fristgerechten) Widerspruch einlegt, kann man (viel) später noch dagegen vorgehen, wenn, wie du schreibst "irgendwann mal was passiert"?
Vielleicht kann man diesen Ansatz in einem anderen Thread etwas näher beleuchten?
 
H

hierheute

Gast
AW: EGV gegenlesen - i.O.?

Vielleicht kann man diesen Ansatz in einem anderen Thread etwas näher beleuchten?
Ja gerne, warum nicht hier? Vielleicht interessiert das den TE ja auch?

Also meine Gedanken hierzu - zugegeben etwas verwegen -:wink:

Falls der EGV-VA so offensichtlich rechtswidrig ist wie in diesem Fall, würde ich überlegen, ob es überhaupt zumutbar ist, ständig gegen diesen Unsinn vorgehen zu müssen, so lange mir kein direkter Nachteil aus dem EGV-VA entsteht.

Dieses schikanöse "Trial-And-Error" Gebahren des Jobcenters kann doch keiner mehr wirklich ernst nehmen, und warum soll es MEINE Aufgabe sein, mich wegen deren Willkür und Unfähigkeit binnen einer Frist von 1 Monat mit deren Irrsinn auseinanderzusetzen und sie mit "Hilfe" eines fristgemäßen Widerspruchs auch noch aufzuschlauen :icon_evil:? Damit sie sich somit mit meiner Hilfe durch das ewige Spiel "Widerspruch-Stattgebung-neuer EGVVA-Widerspruch-Stattgebung...usw." an einen rechtmäßigen EGV-VA "herantasten" können, bis er dann irgendwann soweit hieb- und stichfest ist, dass er immer schwieriger angreifbar wird?

Ich finde, das muss nicht sein, sie sollen mal spüren, was sie da verzapfen und ich bin immer gerne ein Fan von "neuen Wegen" -...

...deshalb meine Idee - selbst (noch) nicht praktiziert:


Erst im Falle einer Sanktion handeln und zwar folgendermaßen:

1 WS gegen Sanktionsbescheid
1.1 Antrag auf eA beim SG


gleichzeitig:


Festststellungsklage beim SG erheben
2 Feststellungsklage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes (EGV)
2.1 Antrag auf vorbeugende Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes im Eilverfahren (EGV)


gleichzeitig:


3 Überprüfungsantrag des EGV-VA nach §44 SGBX beim Jobcenter stellen: SGB X - Einzelnorm


auch interessant:
https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI401503


und
Im Erfolgsfalle führt ein Überprüfungsantrag zur Rücknahme des zur Überprüfung gestellten Verwaltungsakts. Eine Ablehnung des Überprüfungsantrages stellt einen neuen belastenden Verwaltungsakt dar, der wiederum mit dem Widerspruch und dem Überprüfungsantrag angegriffen werden kann.
:wink:https://de.wikipedia.org/wiki/Überprüfungsantrag_(Sozialrecht)


Klar, ist das alles nicht-praktizierte und unausgegorene Theorie meinerseits. Auf Nummer sicher geht man ganz klar mit dem fristgerechten Widerspruch gegen den EGV-VA, das möchte ich ja garnicht absprechen. Nur wie schon gesagt, suche ich nach Möglichkeiten, um dieses ewige Ping-Pong-Spiel auf unsere Kosten und zu unseren Lasten mal ein wenig aufzubrechen...:icon_mrgreen:
 

kosakenzipfel

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AW: EGV gegenlesen - i.O.?

... Überprüfungsantrag des EGV-VA nach §44 SGBX beim Jobcenter stellen: SGB X - Einzelnorm

auch interessant:
https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI401503
Da komme ich wieder ins grübeln... Wie wäre es denn, wenn man sich aus dem VA einen ganz offensichtlichen Fehler herauspickt und dann beim JC einen Überprüfungsantrag stellt? Basierend auf dem einen Fehler, den man darlegt. Natürlich immer vorausgesetzt, der VA ist nicht akut für den ELO existenzbedrohend.

Das JC müsste doch den VA von Amts wegen zurücknehmen... :glaskugel:
 
H

hierheute

Gast
AW: EGV gegenlesen - i.O.?

[...]Das JC müsste doch den VA von Amts wegen zurücknehmen...
Das Problem ist wohl, dass das JC für die Bescheidung des Überprüfungsantrages 6 Monate Zeit hat, bevor man Untätigkeitsklage beim SG einlegen kann.

Meines Wissens nach ist es egal, ob man nur einen Punkt überprüfen lässt oder den kompletten VA. Und solange wären ja dann die Sanktion und der EGV-VA wirksam, deshalb die ersten beiden Punkte 1 und 2 zusätzlich.
 
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