EGV-bitte ansehen,ob ok

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laurenzia

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hallo liebe forenmitglieder,
ich bin neu hier und dieses forum hat mir mut gemacht,
meine egv ersteinmal nicht zu unterschreiben.
vielen dank!
die sb,bei der ich zum ersten mal war meinte, ich hätte sie
doch sonst unterschrieben
und ich könne sie ruhig unterschreiben.
(dadurch hatte ich schon einige 1-euro-jobs oder maßnahmen)
ich habe diese egv mit nach hause genommen,
um sie in ruhe durchlesen zu können.
jetzt bin ich mir unsicher,
ob diese egv in ordnung ist. die berufsbezeichnungen, die
die sa eingetragen hat, stimmen auch nicht oder ist das egal?
es steht da, ich hätte eine liste mit zeitarbeitsfirmen erhalten
(die ich nicht von ihr erhalten habe) um mich in einem bewerberpool
aufzunehmen zu lassen. das jobcenter erwartet meine bewerbungsmappe
per e-mail, diese möchte sie dann ebenfalls in einen "bewerberpool"
zu irgendjemandem weiter schicken. weitere auskünfte darüber
habe ich nicht. auf meine frage, ob ich denn meine fahrtkosten (4.-€)
zu diesen einladungsterminen erstattet bekomme, meinte sie,
die liegen unter der erstattungsgrenze, da gibt es nichts.

ich hoffe, ihr könnt mir weiter helfen, da ich am dienstag wieder
einen termin habe und die unterlagen mitbringen muss laut einladung.
vielen vielen dank!

Anhang anzeigen 2013-02-EGV-X1.pdf
Anhang anzeigen 2013-02-EGV-X2.pdf
 

Paolo_Pinkel

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Ist nicht ok! Viel zu unbestimmt. Du wirst zu allem verpflichtet, dass JC durch verklausulierste Textbausteine zu nichts. Außerdem füllt dein SBchen die EGV mit dem zitieren des SGB II (vornehmlich den § 10) aus. Das ist aber bereits im Gesetz geregelt und hat daher nicht zu suchen. VA kommen lassen und dann angreifen.
 

Lilastern

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Ist dies jetzt rechtskonform dass man sich bei Zeitfirmen in den Bewerberpool aufnehmen lassen muss?

Ich dachte man muss sich nur explizit auf diese bestimmte Stelle mit Referenznummer bewerben.
 

Makale

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Richtig nicht unterschreiben den exkrement.
Was ich vorallem vermisse ist ein Verweis auf die durchgeführte Potenzialanalyse (§ 37 SGB III), welche Voraussetzung für eine zielgerichtete Eingliederung in Arbeit ist. Da sie von dir Bewerbungsmappe etc. fordert, ist ihre Verbis-Datenbank offensichtlich leer ...
Nene so einfach ist das nicht, diese Fallmanagerin hat kein Plan vom Sozialrecht :biggrin:
 

laurenzia

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die sa meinte beiläufig, dass meine bewerbungsunterlagen dann weitergereicht werden. mir ist das nicht geheuer, wenn meine daten einfach so weitergereicht werden.
 

gelibeh

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Nicht unterschreiben, auf den Verwaltungsakt warten. Die Übernahme der Bewerbungskosten ist nicht ausreichend definiert und was das aufzählen des §10 SGBIi unter Deinen Pflichten soll erschließt sich mir nicht. Und ich möchte schon wissen, was der SB mit meinen Daten Unterlagen macht. Die kann der ohne meine Einwilligung nicht einbfach weitergeben und in einen Bewerberpool muss man sich nicht aufnehmen lassen. Das steht auch nicht in der EGV, dass Du das musst. Warum wohl nicht?

Zu den Fahrkosten, da hat der SB gelogen, denn diese Grenze gibt es bei ALGII-Empfängern nicht. Hoffentlich hast Du die Fahrscheine noch. Beantrage schriftlich die Übernahme der Fahrkosten.
 

Paolo_Pinkel

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danke!!! für eure antworten, mein bauchgefühl hatte mir schon gesagt, dass etwas nicht in ordnung ist.
EGVn sind zu 99,9999999999999999999999999999999999999999999999999999% der Fälle rechtswidrig und dienen nur einen Zweck, nämlich dich in die Sanktionsfalle tappe zu lassen. Deshalb konstruiert man in den EGVn auch so viele Möglichkeiten dafür.
 

Lilastern

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Hat man dir die Frage nicht schon im Spinner-Forum beantwortet?

Bleibe hier auf dem Teppich und werde nicht unverschämt.

Belasse deine dummen Kommentare in Zukunft.

Und überlege dir mal auf welcher unverschämten Ebene du mit den Leuten hier diskutierst.

Es ist mehr als eine Frechheit. Was erlaubst du dir eigentlich?
 

Makale

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Die EinV darf sich, abgesehen von der Beantragung „vorrangiger“ Leistungen, nur auf Leistungen der Eingliederung in Arbeit beziehen, nicht aber auf Leistungen zum Lebensunterhalt und damit in Zusammenhang stehende Mitwirkungspflichten. (Harald Thome, Leitfaden zum SGB II)

Ortsabwesenheit (§ 7 Abs. 4a SGB II) und allgemeine Mitwirkungspflichten des §§ 60ff SGB I haben demzufolge nichts in einer EinV zu suchen, können aber als sog. "Merkblatt" zusätzlich ausgehändigt werden.
 

Paolo_Pinkel

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laurenzia

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danke, makale, so wie es aussieht werde ich nächste woche
falls es eine neue egv gibt, sie auch wieder mit nach hause
nehmen. es scheint alles so kompliziert und es gibt so eine
fülle von gesetzen...
 

Makale

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danke, makale, so wie es aussieht werde ich nächste woche
falls es eine neue egv gibt, sie auch wieder mit nach hause
nehmen. es scheint alles so kompliziert und es gibt so eine
fülle von gesetzen...

Da hast du vollkommen recht ... man muss auf der Hut sein und sich eingehend informieren, wenn man in dieses Repressionssystem Hartz4 fällt. Mir hat dieses System vor einigen Jahren mal die komplette Existenz aufgrund Unwissenheit zerstört. Heute im erneuten ALG II Bezug sind sie fast chancenlos, weil ich mir ausreichend Sozialrechtskenntnisse aus Literatur & Rechtsprechung regelrecht "eingeprügelt" habe. Dies empfehle ich jeden :biggrin:
Les dich am besten fürn Anfang etwas durchs Forum, besonders die ganzen angehefteten roten Links sind sehr aufschlussreich :)
 

Agent007

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Daten im ZAF-Bewerberpool nicht zulässig
SG Berlin S 107 AS 1034/12 ER

Dass der Antragsteller den ihm vorgelegten Personalfragebogen angesichts der darin geforderten ausdrücklichen Zustimmung zur Speicherung persongebundener Daten nicht vor Ort ausfüllen und unterzeichnen wollte, sondern vielmehr den Fragebogen mitzunehmen wünschte, um ihn Ruhe zu lesen und zu prüfen sowie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe zu Rate ziehen, begründet für sich genommen kein sanktionswürdiges Verhalten des Antragstellers. Gemäß § 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen. Dafür, dass der Arbeitgeber auf die Einwände des Antragstellers auf die Datenspeicherung verzichtet hätte und ein Bewerbungsgespräch durchführen wollte, welches der Antragsteller verweigert hätte, ist nach Aktenlage nichts ersichtlich.

Siehe hier Bürgerservice Berlin - Brandenburg

Würde ich auch nicht unterschreiben.

Wenn dann der VA da ist mal bitte alle Seiten einscannen.

Der VA dürfte dann wohl bald eintreffen, wenn du nicht unterzeichnest.

Trifft dieses Urteil nur für die Mitnahme des Personalfragebogens zu

oder kann das auch, wie hier für das Bewerberpool verwendet werden

(§ 4a BDSG) ?
 

Agent007

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Dann ist ja alles klar.

Zu dem SG-Beschluss kann sich dann laurenzia in der aW berufen

bzw. verweisen. Ich war mir nicht ganz sicher, ob der Datenschutz auch für

den Bew-Pool gültig ist, da in dem Beschluss der Antragsteller (Ast)

den ZAF-Fragebogen mitnehmen wollte.
 

laurenzia

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nur zur information, wie es bisher weiter ging. kurz nach meinem schreiben hier,
wurde ich krank und meldete es auch bei meiner SA. daraufhin bekam ich einen
neuen termin von ihr, deren schreiben ich auch poste in dem sie eine
"bettlägerigkeitsbescheinigung" einforderte. ich setzte ebenfalls ein schreiben auf (dank diesem forum!) und forderte gleichzeitig
mit einem anderen schreiben ein, meine daten, wie telefon und e-mail adresse
löschen zu lassen. danach bekam ich keine post mehr mit einer anforderung an eine "bettlägerigkeitsfantasiebescheinigung".

am 08.04. konnte ich dann meinen termin wahrnehmen(mit begleitung).
sie fragte mich ob ich gesund sei
oder noch krank und ob ich in der lage wäre mich selbst zu bewerben usw... ich erklärte ihr,
dass ich gesund bin, sonst wäre ich nicht hier, weil... wenn ich krank bin, bin ich zu hause.
zum schluss hatte ich mir noch erlaubt ihr mitzuteilen, dass ich meine egv nicht unterschreiben werde
und ich auch nicht erklären werde, warum. sie meinte, ok,
dann bekomme ich einen verwaltungsakt von ihr.
ich durfte mich dann noch selbst davon überzeugen,
dass meine daten gelöscht sind.
nun warte ich einfach mal darauf, und melde mich wieder, wenn es soweit ist.
 

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laurenzia

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hallo und guten tag,
nun habe ich den verwaltungsakt erhalten und würde gerne
eure meinung dazu erfahren. einige stellen sind nicht mehr gleich
mit der egv, wie z. b. die anzahl der bewerbungen.
eure meinung würde mir weiterhelfen.
vielen dank erstmal.
 

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