EGV – Bewerbungskosten Erstattung nur bei Rückantwort von Arbeitgeber (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Luke

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Hallo liebe Elo’s,
ich poste heute für eine gute Bekannte, die leider momentan keine Inet Möglichkeit hat.

Es geht um ihre neue EGV, die sie nun auf mein Anraten dieses Mal nicht unterschrieben hat.
Sie hat die EGV zur Überprüfung mit nach Hause genommen.
Außerdem hat sie bereits eine unterschriebene EGV, die noch bis zum 27.09.2012 gültig ist.

Das Problem ist nun, dass sie bei Abgabe des Antrags für Bewerbungskosten lediglich die zugesagten pauschalen 5 Eur; aber nur für Bewerbungen auf die sie ein Absageschreiben nachweisen konnte, erhalten hat.
Bei den Bewerbungen waren auch Vermittlungsvorschläge vom JC mit dabei, auf die sie sich zwingend schriftlich bewerben musste. Auch dafür gab es keine Erstattung, da bisher noch keine Rückantwort vom AG gekommen ist. Somit bleibt sie also auf einem Großteil der Kosten sitzen.

Sie hat dem SB erklärt, dass sie dies nicht in Ordnung findet und dass sie auf Rückantworten ja keinen Einfluss habe. Was ich besonders dreist fand, dass er zu ihr sagte „ein Anschreiben könnte ja jeder am PC ausdrucken, das gilt nicht als Nachweis“
Und sie solle doch zu ihren schriftlichen Bewerbungen einen Rückschein beilegen …:confused:

Im Anhang habe ich diese EGV hochgeladen.
Ich wäre Euch sehr dankbar, wenn ihr diese mal anschaut, da ich mich in dieser „Materie“ nicht so gut auskenne

LG Luke
 

Anhänge:

Paolo_Pinkel

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[...]
Das Problem ist nun, dass sie bei Abgabe des Antrags für Bewerbungskosten lediglich die zugesagten pauschalen 5 Eur; aber nur für Bewerbungen auf die sie ein Absageschreiben nachweisen konnte, erhalten hat.
Rechtswidrig. HE hat keinen Einfluss aber Antwortschreiben des AG! Deshalb reicht auch z.B. eine Kopie eines Bewerbungsabschreibens.
Bei den Bewerbungen waren auch Vermittlungsvorschläge vom JC mit dabei, auf die sie sich zwingend schriftlich bewerben musste. Auch dafür gab es keine Erstattung, da bisher noch keine Rückantwort vom AG gekommen ist. Somit bleibt sie also auf einem Großteil der Kosten sitzen.
Dito!

Wenn ihr schon einen Bewilligungsbescheid über Bewerbungskosten habt, dann fechtet den mit Widerspruch und Klage an. Wenn verfristet, dann mittels Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X angreifen und die Sache neu aufrollen.
Fordert das JC Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind, muss das JC die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46 SGB II Kann-Leistungen. Sie werden aber zu einer Muss-Leistung, wenn sie vom JC verlangt oder in der EGV festgelegt werden. Denn durch den Regelbedarf von 374€ sind z.B. Fahrkosten oder Bewerbungskosten nur zum geringen Teil abgedeckt, können also vom Arbeitslosen nicht bestritten werden. Deshalb empfiehlt die BA (DA 16 zu § 15), die Erstattung solcher Kosten in der EGV zu regeln.
==> Quelle: Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., FHVerlag, S. 536
Nur soweit Kosten erstattet werden, können Bewerbungen auch verlangt werden (BSG vom 12.9.2011 - B 11 AL 17/10 R; LSG NW vom 5.12.2011 - L 19 AS 1870/11). Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten. Die BA hält die KOsten teilweise durch den Regelsatz für gedeckt, weil darin ein Betrag für Schreibmaterialien vorgesehen sei (DA 16 zu § 15 SGB II); daraus ergibt sich aber keineswegs, dass dieser Betrag für Bewerbungen bestimmt ist.
==> Quelle: Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., FHVerlag, S. 666
Nachweis bedeutet substatiierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...]Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtien, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine EIngangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).
==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 15, Rn 28
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Luke,

Die Aussage deines SB, ist was für die "Katz" und nicht zulässig!

Die Regelleistung ist so eng bemessen,dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können.

der EV muss klargestellt werden, wer die Kosten für die
Erwerbsbemühungen trägt.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II
1 SGB III kann als Bewerbungskosten im Jahr ein Betrag von 260 €
übernommen werden.

Nicht aus der Regelleistung

Abgesehen davon wurde in der EGV kein Betrag für die Bewerbung genannt!

Zu den anderen Punkten kommen noch Hinweise!

Gruß:icon_pause:
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

Es geht um ihre neue EGV, die sie nun auf mein Anraten dieses Mal nicht unterschrieben hat.
Sehr gut beraten :biggrin:

Außerdem hat sie bereits eine unterschriebene EGV, die noch bis zum 27.09.2012 gültig ist.
Dann braucht deine Bekannte erst recht keine neue EGV unterschreiben, was man ja so wie so Nicht muss.

Das Problem ist nun, dass sie bei Abgabe des Antrags für Bewerbungskosten lediglich die zugesagten pauschalen 5 Eur; aber nur für Bewerbungen auf die sie ein Absageschreiben nachweisen konnte, erhalten hat.

Bei den Bewerbungen waren auch Vermittlungsvorschläge vom JC mit dabei, auf die sie sich zwingend schriftlich bewerben musste.
Sauerei Hoch³
Dazu wurde ja schon geantwortet.

Steht das in der noch gültigen EGV, dass nur Bewerbungskosten erstattet werden wenn ein Antwortschreiben des Arbeitgebers vorgelegt werden kann ?

Was ich besonders dreist fand, dass er zu ihr sagte „ein Anschreiben könnte ja jeder am PC ausdrucken, das gilt nicht als Nachweis“
Und sie solle doch zu ihren schriftlichen Bewerbungen einen Rückschein beilegen …:confused:
Wie wäre es mit einer Beschwerde über diesen SB ?

Termine bei SB nur noch mit Beistand wahr nehmen.
Vielleicht hier im Forum ein Gesuch aufgeben?

Hat deine Bekannte eine schriftliche Einladung zum Termin um die neue EGV abzugeben ?

Zur EGV

Eine EGV in der etwas von einer Maßnahme drin steht würde ich persönlich erst recht nicht unterschreiben.

Ziel(e)

Integration in Arbeit ...okay

durch Teilnahme an der Perspektive 50plus....durch so eine sinnlos Maßnahme kommt man nicht in den ersten Arbeitsmarkt.

Hat deine Bekannte gesundheitliche Einschränkungen / Probleme ?

Unter 1.

Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www auf

Wenn überhaupt dann Nur anonym

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten....für schriftliche Bewerbungen....§ 45 SGB III

Hier fehlt wie viel pro schriftlicher Bewerbung erstattet wird
Es fehlt wie viel sie jährlich an Kosten erstatten.
Es ist der falsche § angegeben...heißen müsste es i.V.m. § 44 SGB III

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten.... Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen....§ 45 SGB III

Es fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.
Es ist der falsche § angegeben...heißen müsste es i.V.m. § 44 SGB III

Er bietet ihnen die Teilnahme an der Perspektive 50plus an.

Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt.

Unter 2.

Sie nehmen an der Perspektive 50plus teil.

Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt.

....und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum.....

Deine Bekannte soll also monatlich eine Bewerberliste vorlegen.
In eine EGV dürfen keine Termine festgelegt werden.
Wenn SB Nachweise sehen will dann hat er eine schriftliche Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III zu verschicken.
 

Luke

Elo-User*in
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@ all - vielen Dank an Euch Alle für die ausführlichen Informationen.
Ich werde ihr das ausdrucken, damit sie eine gute Argumentationsgrundlage hat.

@Sperling: In der alten EGV steht auch nix anderes. Der einzige Unterschied ist, dass dort explizit unter Punkt 1. die Firmennamen aufgeführt wurden, bei denen sie sich zu bewerben hat per VV.
Was sie ja auch getan hat.

Für die kommende Woche hat sie eine Einladung erhalten mit dem üblichen Text; also nicht speziell benannt wegen der EGV Abgabe. Ich vermute aber, dass der SB sie bei der Einladung zur Unterschrift bewegen will, oder Verwaltungsakt erlässt.
Gesundheitliche Einschränkungen hat sie meines Wissens nicht.
Sie hatte viele Jahre lang einen sehr guten Job. Dann halt das übliche: Firma wurde umstrukturiert, Entlassungen der teuren langjährigen Mitarbeiter ... usw.
Sie kommt nun nicht so recht klar mit der erniedrigenden Behandlung durch diesen SB.
Bis zum "dicken Fell" dauerts halt ...

Seltsam fand ich auch, dass sie keinen schriftlichen Bescheid für die Kostenerstattung erhalten hat. Für die "nachgewiesenen Bewerbungen mit Absageschreiben" wurde das Geld einfach auf ihr Konto überwiesen, kommentarlos.

Ich persönlich finde auch, dass hier eine Beschwerde angebracht wäre.

Vorerst vielen Dank; ich gebe alles so weiter und melde mich bei Neuigkeiten wieder

LG Luke
 
E

ExitUser

Gast
... Unter 1.

Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www auf

Wenn überhaupt dann Nur anonym ...
Warum?! Warum soll jemand seine Daten ins Internet stellen? Und brauch man dazu die BA bzw. die Jobcenter? Wer sich im Internet veröffentlichen will, kann das ganz alleine tun, ohne Eingliederungsvereinbarungszwang.
Die VV-Flut wird merklich eingedämmt, wenn man kein Mitglied dort ist. Probiert's doch mal.
 
E

ExitUser

Gast
Deswegen schrieb ich ja...wenn überhaupt.

Man muss diesem...Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www auf...ja nicht zustimmen.
 
H

hass4

Gast
dann muss man arbeitgeber auch per gesetz dazu bewegen dass er innerhalb eines angemessenen zeitraum die bewerbung beantwortet!

in den jc ist lange bekannt dass es kaum antworten auf bewerbungen gibt und hat so eine neue marktlücke geschaffen, die völlig absurd ist!!
 

Yukonia

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Rechtswidrig. HE hat keinen Einfluss aber Antwortschreiben des AG! Deshalb reicht auch z.B. eine Kopie eines Bewerbungsabschreibens.
Dito!
@Paolo
Ich suche mir die Finger wund nach einer gesetzlichen Regelung, wonach es dem HE nicht zumutbar ist, Antwortschreiben von Dritten beibringen zu müssen (§§, Urteile, , Beschlüsse o.ä.)

An anderer Stelle fand ich leider ohne Quelle:
Ferner können für den Nachweis der Bewerbungsbemühungen in keiner Weise Eingangsbestätigungen und Absagen der beworbenen Arbeitgeber eingefordert werden. Ob ein Arbeitgeber den Eingang nachweist, bestätigt und/oder überhaupt eine Absage oder dergleichen erstellt, liegt sicherlich nicht in der Handlungsgewalt eines Leistungsempfängers und kann deshalb nicht abverlangt werden.
Hast du vielleicht einen Tipp?:confused:
 

Yukonia

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@all
Liebe Foris,
ich hab mal diesen Thread ausgegraben. Es geht ganz aktuell um einen EGV-VA, in welchem die Bewerbungbemühungen zwingend mit einem Antwortschreiben des Arbeitgebers nachgewiesen werden müssen, es sei denn, man macht die Nichtreaktion glaubhaft:icon_neutral:

Hat irgendwer aktuell mit diesem Problem zu tun oder schon einmal erfolgreiche Gegennwehr geleistet?
 

Charlot

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@Yokonia

ich klage derzeit vor dem Sg selbst gegen einen VA, der zwar vom Termin ausgelaufen ist, die Klage jedoch hängt noch beim SG.

Ich habe verschiedene Punkte in meinen Widerspruch verfasst, der Widerspruch wurde abgewiesen.
U.a. stand auch drin, das ich Kopien der Absagen vorlegen muss.

Diesen Punkt habe ich wie folgt widersprochen:

"Weiterhin kann ich keine Antwortschreiben der Arbeitgeber abgeben, wenn ich diese nicht erhalte.
Dies wird aber gefordert als Nachweis für meine unternommenen Bemühungen.
Es können von mir nach § 65 SGB I jedoch nur Nachweise verlangt werden, die für mich auch zumutbar und machbar sind.
Ich habe wohl kaum die Möglichkeit einen potentiellen Arbeitgeber dazu zu verpflichten mir in jedem Fall ein Antwortschreiben zu schicken. Auch ist es mir nicht möglich nachzuweisen, dass ich keine oder kaum Antwortschreiben erhalten habe. Der Erfahrung nach antworten die wenigsten Firmen tatsächlich, oftmals wird sogar bereits in der Stellenausschreibung darauf hingewiesen, dass Bewerbungsunterlagen (und damit auch ein Antwortschreiben) nicht zurück geschickt werden.

ich wies meine Sachbearbeiterin darauf hin, dass ich fairerweise die Arbeitgeber in meinem Bewerbungsschreiben darauf aufmerksam machen müsste dass ich verpflichtet bin, Antwortschreiben zu kopieren und an das JC weiterzuleiten. Frau B. gab mir daraufhin zu verstehen,dass ich damit eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch verhindere und dies mir von Seiten des JC negativ angelastet werden würde.
Jedoch finde ich es äußerst bedenklich, wenn ich Antwortschreiben von Arbeitgebern ohne deren Wissen und Zustimmung vervielfältige und an meinen Arbeitsvermittler aushändige, wo sie dann evtl. archiviert oder gescannt werden.Hier verletze ich die Vertraulichkeit, welche in Deutschland durch verschiedene Rechtsnormen geschützt ist.

Bei einem Bewerbungsschreiben an eine Firma befinde ich mich in der Anbahnungsphase zu einem Arbeitsverhältnis, das JC verpflichtet mich, die Vertrauensbasis bereits im Vorfeld zu zerstören.
Schon während meiner Bewerbung befinde ich mich in einem vorvertraglichem Arbeitsverhältnis.
Bei Erhebung und Verwendung von Daten, (wozu auch Antwortschreiben gehören und im Vorfeld nicht bekannt ist was denn genau darin steht) , soll allein die jeweilige Person bzw. Firma entscheiden, ob diese vervielfältigt, weitergegeben und evtl. archiviert werden dürfen.
Auch besteht ein Unterschied darin, ob es sich um ein großes Unternehmen oder einen kleinen Familienbetrieb handelt, sowie in der Rechtsnorm der jeweiligen Firma.

Werden Daten ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben, so ist er von der Speicherung, der Identität der verantwortlichen Stelle sowie über die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu unterrichten.Der Betroffene ist auch über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten zu unterrichten, soweit er nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss. Sofern eine Übermittlung vorgesehen ist, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen.

Aus diesem Gesetzestext geht eindeutig hervor, dass bei jeder Weitergabe von Daten der Betroffene über die Weitergabe zu unterrichten ist."

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Soweit mein Text, der gerade beim Gericht liegt.
Vielleicht kannst Du was damit anfangen.:wink:

 

Yukonia

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ich klage derzeit vor dem Sg selbst gegen einen VA, der zwar vom Termin ausgelaufen ist, die Klage jedoch hängt noch beim SG.

Ich habe verschiedene Punkte in meinen Widerspruch verfasst, der Widerspruch wurde abgewiesen.
U.a. stand auch drin, das ich Kopien der Absagen vorlegen muss.

Diesen Punkt habe ich wie folgt widersprochen:
....
@Charlot
Was für ein Glück, dass heute kein Fussball ist:icon_hihi:

Ja, an den
§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

habe ich auch schon gedacht. Leider finde ich kein Urteil oder ähnliches, auf dem man aufbauen könnte. Hab schon vor lauter Verzweiflung ne PN an @paolo_pinkel geschrieben, aber der kann momentan auch nicht helfen.

An die Sache mit dem Datenschutz habe noch gar nicht gedacht.:icon_neutral:
Aber für deinen Text nehme ich mir morgen die Zeit, heute schwirrt mir der Kopf:icon_smile:

Ups, PN von @Paolo

Ich geh dann mal ans Postfach....
 

Charlot

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An die Sache mit dem Datenschutz habe noch gar nicht gedacht.:icon_neutral:
Aber für deinen Text nehme ich mir morgen die Zeit, heute schwirrt mir der Kopf:icon_smile:
Ist doch klar.
In jedem Antwortschreiben stehen Daten, und sei es nur eine Tel-Nummer, eine spezielle Durchwahl oder auch nur der Name des Personalreferenten.
Und dies teilt man in einem Brief mir mit, und die Firma darf davon ausgehen, das ich diese Daten nicht einfach kopiere und an dritte weitergebe.
 

Yukonia

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Hier schon mal ein Zitat aus dem aktuellen Münder von @Paolo,
er hat glaube ich nichts dagegen, wenn es hier gepostet wird,oder?

Die Modalitäten des Nachweises der Eingliederungsbemühungen (dazu Stascheit info also 1997, 145) sind nach mitzuteilenden Tatsachen (z.B. Bezeichnung der Anschrift,Arbeitgeber, Datum und Art des Kontakts, Name der Ansprechperson) und Nachweisform (Eigennotiz; Bescheinigung Arbeitgeber) klarund eindeutig festzulegen; Unklarheiten gehen zu zulasten des Leistungsträgers, der die Nachweisanforderung auch nicht nachträglich einseitig erhöhen darf (LSG NW 25.1.2013 - L 7 AS 1508/12 B). "Nachweis" bedeutet substantiierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen , nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100). Berlit in LPK-SGB II, § 15, Rn 28 ff.
Zum analysieren bin ich aber jetzt zu müde:icon_mued:
 

Paolo_Pinkel

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Hier schon mal ein Zitat aus dem aktuellen Münder von @Paolo,
er hat glaube ich nichts dagegen, wenn es hier gepostet wird,oder?



Zum analysieren bin ich aber jetzt zu müde:icon_mued:
Nein, hat er nicht.:wink: Du hättest es aber auch einfacher haben können. Schau mal was in # 2 steht:icon_mrgreen:
 

Yukonia

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Also so werden die Nachweisbemühungen im VA gefordert.
Der Original-Thread findet sich hier.
  • Als Nachweis der Bewerbungen sind die Antwortschreiben der Arbeitgeber beizufügen.
  • Sollte glaubhaft keine Reaktion eines Arbeitgebers erfolgt sein, können auch Kopien der Bewerbungsschreiben anerkannt werden.
  • Bei Internetbewerbungen kann auf ein Reaktionsschreiben des Arbeitgebers nicht verzichtet werden.
Hier ist doch faktisch überhaupt keine Möglichkeit gegeben, den Nachweis zu führen:icon_motz:

Auf Antwortschreiben hat man keinen Einfluss.
Wie soll man "keine Reaktion" "glaubhaft" machen?
Bei Internetbewerbungen könnte man denken, dass eine eine Antwort automatisch generiert wird, aber sicher ist das doch auch nicht, oder?

Also mir fällt nur ein:
§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Dann wie von @Charlot vorgeschlagen:

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 2.ihre Erfüllung

dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
Hier mal der Link zum Beschluss aus dem Münder-Zitat von @Paolo.
LSG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 25. Januar 2013 · Az. L 7 AS 1508/12 B

Hier wird verwiesen auf S 32(3) AS 4778/11, das finde ich aber nicht :icon_sad:

Zitat aus dem Beschluss oben, wo Prozesskostenhilfe gewährt wurde:

Denn der Kläger hat im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Unterlagen bezüglich der geforderten Eigenbemühungen eingereicht. Aus den Unterlagen geht u.a. das Datum und der Name des Arbeitgebers, bei denen sich der Kläger beworben hat, hervor. Zwar hat der Beklagte unter dem 07.07.2011 um Vorlage des Sendeberichts der Emails bezüglich der übersandten Óbersicht "Nachweis Eigenbemühungen" bzw. Kopien der schriftlichen Bewerbungsschreiben gebeten. Die Vorlage dieser Unterlagen ist jedoch nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung vom 25.11.2010 gewesen. Danach war lediglich als Nachweis der Name und die Anschrift des Arbeitgebers anzugeben. Zwar entsprechen die vom Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eingereichten Unterlagen diesen Anforderungen nur teilweise, weil in den überwiegenden Fällen unter der Rubrik Firma weder der Ort noch die Straße angegeben worden ist. Andererseits ist in den Nachweisen der Name des Arbeitgebers und die Art der Tätigkeit, für die die Bewerbung vorgenommen worden ist, festgehalten. Ob gleichwohl eine Sanktion gerechtfertigt ist, weil der Nachweis der Eigenbemühungen nicht im vollen Umfang den Anforderungen in der Eingliederungsvereinbarung vom 25.11.2010 entsprochen hat und auch nicht im vierwöchigen Turnus, sondern auf einmal im Rahmen des Widerspruchsverfahrens übersandt worden ist, wird das SG im anhängigen Klageverfahren S 32(3) AS 4778/11 zu entscheiden haben.
 

Yukonia

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Gegen den VA wird Widerspruch und Antrag auf AW eingelegt.
Solange die AW aber nicht angeordnet ist, muss sich an die Pflichten des VA gehalten werden, um keine Sanktion zu kassieren.

Wie soll man nun verfahren, wenn Bewerbungsbemühungen zur Kostenerstattung nachgewiesen werden müssen und die im VA geforderten Bestätigungen des Arbeitgebers nicht eintreffen?

Mir fällt da nur ein: Glaubhaftmachung.

Glaubhaftmachung bedeutet im Zivilprozess ein herabgesetztes Beweismaß. Der Beweisführer muss nicht wie beim Beweis dem Richter die vollständige persönliche Überzeugung von der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung verschaffen, sondern hat die Tatsache schon dann glaubhaft gemacht, wenn diese dem Richter wahrscheinlich erscheint. Daneben befreit die Möglichkeit der Glaubhaftmachung, die die Zivilprozessordnung in bestimmten Fällen – insbesondere bei der einstweiligen Verfügung – einräumt, von der Einhaltung der Beweisformen des Strengbeweises (Zeuge, Sachverständiger, Urkunde, Augenschein und Parteivernehmung) und der bei ihrer Erhebung vorgeschriebenen Förmlichkeiten. Deshalb kann der Beweisführer sich auch auf eine eidesstattliche Versicherung (sogar seine eigene) stützen. § 294 Abs. 1 ZPO legt insoweit fest: „Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.“
Quelle Wikipedia

Was meint ihr:confused:
 
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