EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

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Cindy

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hallo zusammen

Vorgeschichte:
Ich sollte nach Willen des JC zum Ärztlichen Dienst/Gesundheitsamt, um meine Erwerbsfähigkeit zu prüfen.
Zur Eröffnung dieses Gutachten wurde ich heute ins JC geladen. Natürlich bescheinigte man mir volle Arbeitskraft ..... mit dem Gutachten werd ich meinen Arzt sicher zum lachen bringen .....

Mit Erhalt dieses Gutachtens wäre meine EGV vom 25.02.2013 hinfällig und ich MUSS jetzt und sofort hier die neue EGV unterschreiben. Da ich dies nicht tat, wurde mir direkt der VA angekündigt.

Die EGV vom Februar war schon lustig, da die gute Frau meine Alte vom vergangenen Jahr übernommen hatte. Nachdem ich sie auf Fehler hingewiesen hatte, bekam ich eine leicht geänderte Version zugeschickt. Ja diese hab ich unterschrieben, da für mich nichts *gefährliches* drin stand.

Prompt hatte sie heute nochmals diese alte EGV ausgedruckt, bemerkte ihren Wiederholungsfehler aber allein.

Unabhängig davon, dass das Gutachten ein Witz ist (wen wunderts) würde mich interessieren, ob die alte EGV mit Eröffnung des Gutachtens wirklich hinfällig ist. Sie meinte dazu auch, dass sie mir jederzeit eine neue EGV geben kann - ob ich will oder nicht - wenn sie Lust hätte oder eine Änderung wäre (zB. Maßnahme *fällig* sei oder ich meinen Minijob verlieren würde) auch wöchentlich.

Die Maßnahme, die sie mir heut in die EGV schrieb, nennt sich Bewerbertraining - da ich einen Minijob habe halbtags vor- oder nachmittags nach meinem Wunsch. Das müßte ich mit dem Träger absprechen. Auch wenn ich heute nicht unterschrieben hätte, entbinde mich das NICHT davon beim Träger aufzutauchen, sobald der mir einen Termin mitteilt. Ich wäre ich so oder so dazu verpflichtet.

Info: NEIN ich war weder beim Gesundheitsamt, noch bei dieser Dame allein - immer in Begleitung.

hoffe ihr könnt mir helfen

LG Cindy
 

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ExitUser

Gast
Hallo...Medizinische Sachen haben in der EGV nix zu suchen..."Reiseunfähigkeitsbescheinigung" ist quatsch...man versucht hier,das der MT auf deine Daten zugreifen kann selektive Bewerberdaten [Verbis]...EGV würde ich nicht unterschreiben...
Wenn ich das richtig gelesen hab hast du noch eine gültige EGV...
würde mich interessieren, ob die alte EGV mit Eröffnung des Gutachtens wirklich hinfällig ist
Das denke ich nicht,da sie noch gültig ist bis 24.08.2013...
 

Ollunddoll

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tja, nach einer Anhörung vor dem SG vergangene Woche, kommt zutage... eine EGV verliert automatisch ihre Gültigkeit, wenn sich etwas geändert hat.

Fall lag so: HE macht Weiterbildung bis....! EGV galt noch 1 Monat länger, aber SB stellt nach Beendigung der Weiterbildung neue EGV aus, wird nicht unterschrieben, also VA.

Diese Sache kam nun vor dem SG zur Anhörung und der Richter steht tatsächlich mit dem Schergen auch der Rechtsabteilung des SG auf einer Stufe, sie sind sich einig... EGV ist beendet, da sich ja beim HE etwas geändert hat, nämlich die Weiterbidung beendet ist.

Auf die explizite Frage und Feststellung, ja aber eine EGV ist ein Vertrag und kann doch nicht einseitig einfach aufgehoben werden, kam dann vom Richter: "Ihre Unterschrift Fr.xxx hat nicht denselben Wert, wie die vom JC. Das JC kann die EGV einseitig praktisch ungültig machen und Ihnen eine neue EGV/VA vorlegen".

Ich war als Beistand dabei (wissen viele nicht, auch zur Anhörung vor dem SG ist es erlaubt, einen Beistand mitzubringen).
Finde das wirklich starken Tobak und es wird nun überlegt, wie man diese "Absprachen, auch ohne Worte, nur per Kopfnicken" zwischen Richter und JC-Rechtsabteilungsclown kippen kann.
 

Cindy

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also kann sich das JC darauf berufen, dass durch das Gutachten eine Änderung eingetreten ist - und eine neue EGV ausstellen?

Ich galt auch vorher als erwerbsfähig (bild ich mir ein). Das JC wollte es *nur* überprüft haben.

Immerhin haben die mir ja fleißig je 6 Monate eine neue EGV vorgelegt.
 

Ollunddoll

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also kann sich das JC darauf berufen, dass durch das Gutachten eine Änderung eingetreten ist - und eine neue EGV ausstellen?

Ich galt auch vorher als erwerbsfähig. Das JC wollte es *nur* überpfüft haben.


Ich kann nur das wiedergeben, was hier vor dem SG gelaufen ist, zumal der Richter noch keinen Beschluss oder gar ein Urteil schriftlich niedergelegt hat.

Das JC wird es auf jeden Fall versuchen, Dir eine neue EGV anzuhängen. Ichwürde sie nicht unterschreiben, bzw. so ein Teil NIE unterschreiben, mitnehmen "damit ich das zu Hause in Ruhe durchlesen kann".
Dann auf den VA warten und den dann hier einstellen, natürlich die Daten schwärzen.
Eine EGV kann man nicht angreifen, einen VA schon
 

Cindy

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danke Ollunddoll

das mit der nicht-Unterschrift hab ich hier mitbekommen, deswegen gabs heute auch keine von mir ;)

die nicht unterschriebene EGV von heute wurde schon hochgladen
 

Ollunddoll

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Was bekommst Du für Deine Bewerbungsbemühungen erstattet? DAS gehört z.B. in eine EGV und nicht nur: sie legen Ihre Bewerbungsbemühungen vor

Da gehören Fakten hin, also z.B. pro Monat 8 Bewerbungen, die wir Ihnen auf Antrag mit z.B. 5,00€ pro Bewerbung erstatten. (Antragsformulare haben die nämlich auch)

Das SB-chen weiss wohl nicht, daß es Dich darauf hinweisen muss?
 

Cindy

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vom JC hab ich bisher nie ein Stellenangebot erhalten - also auch keine Kosten

was ich mir selbst gesucht hatte ging entweder über Telefon oder Mail

aber für die Zukunft gut zu wissen - danke

was ich ansonsten von meinem SB-chen halte .... da schweig ich lieber mal
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Fall lag so: HE macht Weiterbildung bis....! EGV galt noch 1 Monat länger, aber SB stellt nach Beendigung der Weiterbildung neue EGV aus, wird nicht unterschrieben, also VA.

Diese Sache kam nun vor dem SG zur Anhörung und der Richter steht tatsächlich mit dem Schergen auch der Rechtsabteilung des SG auf einer Stufe, sie sind sich einig... EGV ist beendet, da sich ja beim HE etwas geändert hat, nämlich die Weiterbidung beendet ist.
Tja, wenn das so wäre, dann hätte das JC die Laufzeit der EGV auf die Weiterbildung ausrichten müssen. Warum wird ein Vertrag ein Monat länger gemacht als nötig, wenn doch voraussehbar war das eine neue EGV abgeschlossen werden muss. Eine Kündigung der EGV ist nur statthaft wenn sich die Umstände geändert haben. Da die Weiterbildung aber bekannt ist und in der EGV auftaucht hat sich nichts geändert.
 

Ollunddoll

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DAS dachte diejenige auch, aber es kam anders und der Richter.... na das hast Du ja wohl auch gelesen, verständigte sich per Kopfnicken und Augenzwinkern mit dem Schergen des JC
 

Cindy

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ist ja alles hoch interessant zu lesen ... mit viel Kopf schütteln allerdings!! :icon_question:

nur - kann ich was machen? Oder erstmal auf den VA warten?

LG
 

Makale

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Och dem JC kann man auch entspannt den "Krieg" erklären; ein Gutachten kann mittelbar angefochten werden.

EGV natürlich nicht unterschreiben, dies wurde ja schon erwähnt.
Zwischenzeitlich ein eigenes "Gegengutachten" einholen.
Nächster Schritt wäre Abwarten des EGV-VA und dann wird es interessant :icon_lol:

Widerspruch gestützt auf das Gegengutachten einlegen. Die werden dämlich aus der Wäsche schauen, garantiert. :icon_lol:

Aufschiebende Wirkung des VA einschließlich Maßnahme wäre dann kein Thema hinsichtlich etwaiger Ablehnung, da ja wieder Zweifel an der Erwerbsfähigkeit/Leistungsfähigkeit vorliegt.

Für genauere Vorgehensweise Google oder falls vorhanden aus Forum zusammensuchen.
 

gelibeh

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So würde ich das auch machen. Gegen das Gutachten selber kannst Du ja nichts machen, aber gegen einen Verwaltungsakt, der auf dem falschen Gutachten basiert. Das wäre dann bei Dir der EGV-VA, der bestimmt kommen wird. Da kannst Du dann anbringen, dass das Gutachten falsch ist, weil man Deine Ärzte überhaupt nicht gefragt hat, obwohl Schweigepflichtentbindung vorlag. Das war das doch bei Dir?
Wenn Du keine extra Zuweisung in die Maßnahme bekommen hast, musst Du da momentan nicht hin.
Auch wenn ich heute nicht unterschrieben hätte, entbinde mich das NICHT davon beim Träger aufzutauchen, sobald der mir einen Termin mitteilt. Ich wäre ich so oder so dazu verpflichtet.
Nö. Der Träger hat nicht einzuladen. Der SB muss eine Zuweisung/Angebot schreiben in dem der Starttermin steht und auch die Maßnahmebeschreibung.
 

Cindy

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hallo - ich melde mich dann mal wieder

der VA ist jetzt eingetroffen

wer hilft mir jetzt weiter??

Ganz hinten steht auch, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hätte, und ich trotzdem voll an den VA gebunden wäre.

ganz lieb DANKE schonmal


LG Cindy




p.s.:
Eine EGV darf nur mit einer erwerbsfähigen Person abgeschlossen werden - habe ich das richtig verstanden?
Ich habe im Sommer 2012 und Februar 2013 je eine EGV unterschrieben - also zählte ich doch von seiten des JC als erwerbsfähig, trotz anstehendem Termin zum Gutachten?
Rechtfertigt also ein Gutachten, das meine volle Erwerbsfähigkeit bescheinigt, eine neue (Zwangs)EGV ??
Einziger Punkt evtl.
Die hatten mich vorher in Teilzeit, jetzt als Vollzeit geführt.

Wie schon erwähnt:
Dass das Gutachten ein Witz ist steht außer Frage (siehe https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/108812-gutachten-bescheinigt-volle-erwerbsfaehigkeit.html#post1376573)
 

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Cindy

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dass das Gutachten falsch ist, weil man Deine Ärzte überhaupt nicht gefragt hat, obwohl Schweigepflichtentbindung vorlag. Das war das doch bei Dir?

ja @gelibeh

Nach Aussage des JC hätte ich die Schweigepflichtentbindung ja gar nicht abgegeben - so gab es das Gesundheitsamt angeblich ans JC weiter.

Wobei die SB sich eh muckierte, weil im Feld
Darstellung der vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitsstörungen stand: Frau xxx lehnt die Übermittlung von Diagnosen ab.
 

Cindy

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bin nun doch etwas verwundert ....

Im Forum heißt es, keine EGV unterschreiben - soweit ok

dazu heißt es überall "warte auf den VA, wir helfen dir dann weiter ... "

also ich sitz jetzt hier mit einer VA und bin völlig ahnungslos .... na danke
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Seite 3 und 4 noch einstellen um zu schauen ob die Rechtsfolgenbelehrung in Ordnung ist und die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Hast du sonst noch was zu dieser Maßnahme bekommen?
 

Holger01

Accountproblem bitte Admin informieren.
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Es gibt hier noch einen Thread mit neuem Egv-VA trotz bestehender Egv.
Für dich zur Info: https://www.elo-forum.org/eingliede...3-gueltige-egv-neue-ersetzen.html#post1389542


Wenn du gegen den aktuellen Egv-VA Widerspruch einlegen möchtest, kannst du begründen wie folgt:

1.) Es besteht bereits eine Egv vom xx.xx.xx mit Gültigkeit bis xx.xx.xx (bitte Daten einsetzen). Es liegt kein wichtiger Grund für den Abschluss einer neuen Egv bzw. den Erlass eines neuen Egv-VA vor.
Lediglich fand eine medizinische Untersuchung durch den ÄD am xx.xx.xx statt. Das Ergebnis bestätigte die bereits zuvor bestehende volle Erwerbsfähigkeit und stellt damit keinen wichtigen Grund darf.

2.) Hilfsweise führst du an wie folgt:
2.1. Der angegriffene Egv-VA enthält die Verpflichtung zu einer Maßnahme, die das Ziel enthält: zur "...berufliche Eingliederung ... wird dort ein Integrationsplan für Sie erarbeitet".
Wie dieses Ziel erreicht und wie durch diese Maßnahme dies individuell und erfolgsbezogen erreicht werden soll, wurde mir weder erläutert noch ist es aus dieser Formulierung für mich ersichtlich. Diese beanstandete Formulierung weise ich als völlig unbestimmt zurück.
2.2. Im Egv-VA wird bestimmt, dass der Maßnahmeträger einen Zugriff auf meine persönlichen und schützenswerten Verbis-Daten erhält. Ich bin mit diesem Zugriff nicht einverstanden. Eine solche Bestimmung in einem Egv-VA ist im übrigen unzulässig.
2.3. Im Egv-VA wird bestimmt, dass ich auch dann an der Maßnahme teilzunehmen habe, wenn ich erkranke und wenn ich diesbezüglich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbestimmung vorlege. Eine solche Bestimmung ist unzulässig.
2.4. Die Egv-VA verpflichtet dich zur Bewerbung auf Vorschläge des Dritten. Hierfür und auch generell werden im Egv-VA keinerlei zu erstattende Kosten zugesichert noch in ihrer Höhe bestimmt.
2.5. Zur Teilnahme an der Maßnahme werden im Egv-VA keinerlei zu erstattende Kosten zugesichert noch in ihrer Höhe bestimmt.



Du kannst parallel die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs beim SG beantragen.

Dazu nimmst du für die Begründung den obigen Text, ergänzt um den Hinweis,
dass der Egv-VA allein schon wegen Ziff. 1, hilfsweise aber auch wegen der Ziff. 2.1. - 2.5. offensichtlich rechtswidrig ist.
Durch die enthaltene Rechtsfolgenbelehrung und der Gefahr der Sanktionierung ist es unabdingbar, dich vor den Rechtsfolgen eines Verstoßes zu schützen.
Denn du musst unvermeidlich mit einer Sanktion rechnen, wenn du trotz krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Maßnahmeteilnahme unter Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Maßnahme für die Dauer deiner Erkrankung fernbleibst. Da du ohne aufschiebende Wirkung trotz AU zur Teilnahme verpflichtet bleibst, würdest du dich unzumutbaren gesundheitlichen Risiken aussetzen oder eine - rechtswidrige und unangemessene - Sanktion erwarten müssen.
Da du weiterhin auch aus der vorherigen Egv verpflichtet bist, unterliegst du dem Verstoß- und Sanktionsrisiko aus gleichzeitig einer Egv und einem abweichenden Egv-VA.
Das besondere Rechtsschutzbedürfnis ist damit gegeben.



Vorausgesetzt, die Rechtsfolgenbelehrungen ab Seite 2 unten gehen auf Seiten 3 und 4 weiter.

Und das ganze natürlich umformuliert in die Ich-Form.

Beifügen für das SG tust du dann Kopien der bestehenden Egv und der neuen Egv-VA sowie die Klageschrift, und dabei alles in doppelter Ausführung (1x Gericht, 1x JC).

Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass das so gutgeht! :icon_smile:
 

Cindy

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swavolt
Holger01

zuerst mal:
Seiten 3 und 4 sind hochgeladen

Klageschrift - also den Text, den du mir so toll vorgegeben hast?

1x ans JC und 1x mit Kopien und Zusatz im Text ans SG?


@ swavolt
nein - ich habe aktuell nichts anderes als das aus der EGV-VA zur Maßnahme


LG Cindy



p.s.:
sorry dass ich nicht so nett geschrieben hatte - aber ich mach mir Gedanken, dass ich ja nicht unbegrenzt Zeit hab .... echt sorry

.
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edit
Die hatten mich vorher in Teilzeit, jetzt als Vollzeit geführt (wegen dem Gutachten)
nochmals die Frage um sicher zu gehen:
entspricht das evtl. einer "wesentlichen Änderungen" ??
 

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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Warte nochmal bis Wochenende ab.
Und so eben mal nen VA machen geht nur wenn da auch die noch gültige EGV begründet gekündigt wird, was nicht geschehen ist. Der VA ist somit rechtswidrig.
 
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